Daily Archives: 23. Februar 2016


23.02.2016 - 21:53 [ Downing Street No 10 ]

PM video conference with President Obama, Chancellor Merkel and President Hollande

They agreed a political solution and transition away from Assad was the only way to end the suffering of the Syrian people, and that a credible political transition process therefore had to get under way as soon as possible.

They also agreed on the importance of the Global Coalition fight against Daesh continuing at pace, to sustain momentum in recovering ground.

23.02.2016 - 19:26 [ almasdarnews.com ]

Tiger Forces launch counter-offensive against ISIS in southeast Aleppo: photos & video

The Syrian Arab Army’s “Tiger Forces” have launched a wide-scale counter-offensive in the Aleppo Governorate’s southeastern countryside after the Islamic State of Iraq and Al-Sham (ISIS) captured the strategic city of Khanasser and several other small villages along the Syrian government’s main supply route. Led by Colonel Suheil Al-Hassan, the Tiger Forces arrived to the Jabboul Lake area of Aleppo in order to begin a military campaign to retake every site captured by ISIS in the last 48 hours.

https://www.almasdarnews.com/article/tiger-forces-launch-counter-offensive-against-isis-in-southeast-aleppo/ | Al-Masdar News

23.02.2016 - 19:14 [ DiePresse.com ]

Bericht: Erdogan drohte EU mit Komplett-Öffnung der Grenzen

(8.2.2016) Juncker habe auf die Dringlichkeit der aktuellen Probleme in der Flüchtlingskrise hingewiesen und mit Blick auf ein Treffen in Brüssel Anfang Oktober gesagt: „Wir arbeiten hart, und wir haben Sie in Brüssel wie einen Prinzen behandelt.“ Erdogan soll darauf erwidert haben: „Wie einen Prinzen? Natürlich, ich repräsentiere kein Dritte-Welt-Land.“

23.02.2016 - 19:09 [ Today´s Zaman ]

Two lawyers arrested as part of probe into stopping of MİT trucks

(21.2.2016) S.A. represents former Adana Gendarmerie Regional Commander Brig. Gen. Hamza Celepoğlu, who was among those conducting searches in early 2014 on MİT‘s weapon-laden trucks en route to Syria. The general was arrested last November.
The lawyers are facing charges of membership in a terrorist organization, obtaining secret state information for political and military spying and attempting to overthrow the government of the Republic of Turkey.

23.02.2016 - 19:04 [ RT ]

Türkische Waffen für Dschihadisten in Syrien? Inhaftierte Staatsanwälte halten Vorwürfe gegen Regierung aufrecht

(23.5.2015) In den Aussagen der angeklagten Gendarmerieoffiziere, die in Gerichtsdokumenten wiedergegeben wurden, die Reuters zugespielt wurden, hieß es, Raketenteile, Munition und halbfertige Granaten wären in vom Geheimdienst begleiteten Lkws in Teile Syriens gebracht worden, die unter islamistischer Kontrolle standen.

„Unsere Untersuchungen haben gezeigt, dass einige offizielle Stellen des Staates diesen Leuten geholfen hätten, die Ladungen an die Empfänger über die Grenze zu bringen“, äußerte auch Özcan Sisman, der die Durchsuchungen angeordnet hatte. Mit Aziz Takci wurde noch ein weiterer Staatsanwalt verhaftet, der am 19. Januar 2014 die Durchsuchung dreier Lkws angeordnet hatte.

Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK), der die gerichtliche Verfolgung von Justizangehörigen beantragen muss, beschuldigte die Staatsanwälte, Staatsgeheimnisse preisgegeben und die Regierung verleumdet zu haben, indem man den Eindruck erweckte, sie unterstütze Terroristen.

23.02.2016 - 19:01 [ 20min.ch ]

Türkei soll Waffen an Al Kaida geliefert haben

(17.1.2015) Die Türkei stoppte die Berichterstattung über den Waffentransport vor einem Jahr umgehend durch eine Nachrichtensperre, der damalige Premierminister und heutige Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte öffentlich: «Sie dürfen keinen Lastwagen des MIT stoppen, Sie haben dazu keine Befugnis! Diese Lastwagen transportierten humanitäre Hilfsgüter.»

23.02.2016 - 18:48 [ Süddeutsche ]

Irans Öltanker fahren wieder nach Europa

Es war die erste Lieferung aus Iran seit Aufhebung der Sanktionen Mitte Januar. Bestimmt ist sie für den französischen Ölkonzern Total. Eine weitere Million Barrel für die spanische Cepsa sollte am Dienstag an Bord der Monte Toledo folgen, die gleiche Menge hat die russische Litasco geordert, eine Tochterfirma des Staatskonzerns Lukoil.

23.02.2016 - 18:42 [ Ansa.it ]

Rights court slams Italy on CIA snatch

The European Court of Human Rights on Tuesday condemned Italy for preventing justice being done in the 2003 US extraordinary rendition of a Muslim cleric from Milan.
The Strasbourg court said Italy abused State secrecy norms to protect Italian defendants, including Italy‘s then top two spies, and was also wrong not to request the extradition of 22 CIA agents and a US Air Force colonel who were convicted.

23.02.2016 - 18:26 [ Radio Utopie ]

Warum die Landesregierung Bayern keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreicht

(28.1.2016) Die Maulhelden der Landesregierung Bayern und der „Christlich-Sozialen Union“ haben immer noch keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Ihr Bittbrief an die Bundesregierung ohne Frist und juristische Wirkung ist eine beschämende, lächerliche Farce. Warum beschädigt sich die Landesregierung Bayern und die C.S.U., ein halbes Jahr nach Beginn von Operation Asyl, immer noch dermaßen selbst und hilft ihrer vermeintlichen Konkurrenz, den Surrealisten der „Alternative für Deutschland“ bald über die 15-Prozent-Marke?

Nun, weil die Bayern und die C.S.U. mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung
1) die Republik wieder in Funktion setzen würden, die der Staat vor zweieinhalb Jahren außer Funktion gesetzt hat,
2) ihre Scheinopposition von „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ irreparabel beschädigen und als Heuchler entlarven würden, woran die C.S.U. offensichtlich kein Interesse hat, sowie
3) 80 Millionen zum Denken unfähige Untertanen erklären müssten, warum Staat und Regierung doch nicht alles mit ihnen machen können, obwohl sie Europäer sind.

23.02.2016 - 16:03 [ Radio Utopie ]

Sachsens Ministerpräsident vergleicht ausländerfeindlichen Mob mit Stuttgart 21-Gegnern

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte gestern am 22.02.2016 im „ZDF Heute Journal“ wörtlich: „Ja ich glaube, dass wir eine sachliche Debatte über die Asylpolitik brauchen. Und eine sachliche Debatte, die schließt Gewalt aus. Und das wünsch ich mir. Wir haben ja in den letzten Jahren durchaus das eine oder andere Beispiel erlebt, wo es auch sehr unsachlich zugegangen ist. Denken wir zum Beispiel auch an Stuttgart und die Auseinandersetzungen um den Bahnhof. Erst nachdem ein Moderator eingeschaltet wurde, ist es zu einer Versachlichung gekommen.“

23.02.2016 - 14:20 [ N.A.T.O. ]

NATO and Uzbekistan reinforce cooperation

The NATO Liaison Officer for Central Asia Rosaria Puglisi met the Uzbek Minister of Foreign Affairs Abdulaziz Kamilov and Minister of Defence Kabul Berdiev on 10 and 12 February. They discussed ongoing collaboration between the Alliance and Uzbekistan and examined ways to enhance the relationship in 2016.

23.02.2016 - 14:03 [ Der Standard ]

Kein Ende der Bauernproteste in Griechenland

Auch nach dem Krisentreffen der Bauernverbände mit der Regierung gehen die Proteste der griechischen Landwirte gegen die Sozialkürzungen weiter. Wichtige Fernstraßen sowie einer der wichtigsten Grenzübergänge nach Bulgarien wurden am Dienstag von Bauern blockiert. Das berichteten griechische Medien. – derstandard.at/2000031620634/Kein-Ende-der-Bauernproteste-in-Griechenland

23.02.2016 - 13:49 [ Der Standard ]

„Heute“ gratis für Flüchtlinge: Wenn Satire nicht erkannt wird

„Das Nicht-verstehen-Können hingegen erscheint als eine Mischung aus medienunabhängiger Text-Inkompetenz und medienspezifischer Unfähigkeit (und Faulheit), gewisse wichtige Unterscheidungen zu treffen: Seriöse von unseriösen Quellen, Überschrift von Aussage und Ironie von Ernst“, schreibt der Journalist und Autor Friedemann Karig auf Übermedien.de. Facebook soll zeitweise sogar überlegt haben, eine eigene Kennzeichnung für Satire-Meldungen einzuführen, da Nutzer die Fake-Nachrichten im Wirrwarr der Facebook-Timeline nicht mehr erkennen. – derstandard.at/2000031634902/Heute-gratis-fuer-Fluechtlinge-Wenn-Satire-nicht-erkannt-wird

23.02.2016 - 09:20 [ Neues Deutschland ]

Oppermann warnt vor »Weimarer Verhältnissen«

»Die AfD spaltet dieses Land. Sie hetzt Menschen gegeneinander auf. Solche Töne haben wir zuletzt am Ende der Weimarer Republik gehört«, sagte Oppermann der »Bild«-Zeitung vom Dienstag. Der AfD warf der SPD-Politiker vor, eine Pogromstimmung herbeizureden. Sollte es der rechtspopulistischen Partei gelingen, womöglich mit zweistelligen Ergebnissen bei den Wahlen am 13. März in die Landtage in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einzuziehen, werde sich Deutschland verändern, warnte Oppermann weiter.

23.02.2016 - 09:05 [ New York Times ]

Syrian Opposition Accepts Truce With Some Conditions

The High Negotiations Committee says in a statement issued after its meeting in Saudi Arabia late Monday that it „has given its acceptance of international efforts for a cessation of hostilities in Syria.“

The announcement came hours after the United States and Russia agreed on a new cease-fire for Syria that will take effect Saturday.

23.02.2016 - 09:01 [ Junge Welt ]

Schaulaufen in Riad

(10.12.2015) Nach Riad gekommen waren die in Istanbul ansässige Nationale Koalition (Etilaf) sowie die Oppositionellen Luai Hussein und Muna Ghanem, die das Bündnis »Den syrischen Staat aufbauen« inzwischen aus dem Ausland leiten. Ebenfalls dabei war der Oppositionspolitiker Kadri Dschamil, der im russischen Exil lebt. Sowohl das Nationale Koordinationskomitee für demokratischen Wandel in Syrien als auch die von dem Oppositionellen Haitham Manna gebildete Kairo-Allianz hatten Vertreter nach Riad entsandt.

23.02.2016 - 08:37 [ Golem ]

Krypto-Trojaner Locky: Mehr als 5.000 Infektionen pro Stunde in Deutschland

Nach Ansicht Beaumonts handelt es sich bei der Attacke um ein „kriminelles Meisterstück“. Er rechnet mit mehreren Hunderttausend infizierten Rechnern weltweit. Die Tatsache, dass die Schadsoftware in viele Sprachen übersetzt worden sei, deute auf eine gute Planung hin. Selbst die darin angegebenen Wikipedia-Artikel zu den Verschlüsselungsverfahren sind auf die jeweilige Landesversion angepasst.

23.02.2016 - 08:28 [ Radio Utopie ]

Ich sag nur: Snowden

(19.11.2013) Und dann! Und dann stellt sich Christian Ströbele in den Bundestag, der zum zweiten Mal in zwei Monaten tagt und sagt, entschuldigen Sie, Frau Kanzlerin, ich hab da mal ein Wort – Swowden. Er geht zur „New York Times“ und sagt – Snowden. Er ist im Parlamentarischen Kontrollgremium – Snowden. Er hat all die Jahre die Schnauze gehalten oder war im allerbesten Falle zu dumm im Wald einen Baum zu finden – Snowden. Er beklagt sich bei B.N.D. und Regierung über das was er nicht weiß, ohne zu erklären wie sich in einem Jahr 37 Millionen „Kommunikationsverbindungen“ für eine „Überprüfung“ durch die Spionagedienste „qualifizieren“, ohne auch nur ein einziges Mal im „Kontrollgremium“ die Frage gestellt zu haben „Entschuldigen Sie mal, ich hab da mal ´ne Frage, Herr Präsident (Hanning, Uhrlau, Schindler), wie definieren Sie eigentlich den Begriff ´internationale Telekommunikationsbeziehungen`?“ und sagt – Snowden.

23.02.2016 - 08:23 [ Süddeutsche ]

Bundestrojaner – ein Horrorszenario wird Realität

Einem Staat unter der Kanzlerschaft des Dr. Mabuse könnte es einfallen, bestimmten Bürgern einen Chip in den Kopf zu pflanzen, um so ihr Denken zu kontrollieren. Das ist Science-Fiction, das ist ein Spiel mit dem Horror. Nun ist ein privater Computer aber so etwas wie ein ausgelagertes Gehirn, ein Gedächtnisspeicher. Und der staatliche Wunsch, diesen Speicher zu kontrollieren, ist kein fernes Horrorszenario, sondern aktuelle Realität:

23.02.2016 - 06:37 [ Radio Utopie ]

Das rote (Wurm)Loch

(12.11.2014) „Die Linke“ repräsentiert ungefähr so etwas wie den handzahmsten, devotesten Hauspagen jedweder Lobby von Krieg und / oder allgemeinem Blutvergießen den man sich nur wünschen kann, wenn man denn einen braucht. Weichet von mir, oh Fetisch des Grauens, oh Deppen der Republik, ihr Witzfiguren par Excellence, ihr Untertanen-Blaupausen des politischen Kopfstands bei gleichzeitigem Daumen „hoch“. Von Tel Aviv bis New York höre ich sie wiehern. Oh was für eine Schande…

23.02.2016 - 06:32 [ Daily Sabah ]

Prizewinning Israeli director Udi Aloni slams ‘fascist’ Netanyahu gov’t

Israeli director Udi Aloni criticized his country‘s government on Saturday hours before being presented with the Panorama Audience Award for best fiction film at Berlin International Film Festival (Berlinale), calling the Israeli government a „fascist regime“ according to a report by Channel 10 News.

Director Udi Aloni made the comments during a press conference related to his award-winning film „Junction 48“. The 56-year-old said Israel was the „democracy of white people“ and also urged Germany to cease selling submarines to Netanyahu‘s government.

23.02.2016 - 06:31 [ tachles.ch ]

Preise für zwei israelische Filme an der Berlinale

Für eine aus offizieller israelischer Sicht bittere Note sorgte Udi Aloni, Sohn der verstorbenen links-liberalen israelischen Politikerin Shulamit Aloni, als er in Berlin laut einem Bericht des israelischen TV-Kanals 10 die «faschistische» israelische Regierung Netanyahu kritisierte und Deutschland aufforderte, die Militärhilfe an den jüdischen Staat einzustellen.

23.02.2016 - 06:22 [ Zeit ]

WikiLeaks: NSA belauschte Merkel und Ban Ki Moon

Veröffentlicht wurden auch Gesprächsaufzeichnungen von Italiens Premierminister Silvio Berlusconi, des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu und von Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Laut dem Protokoll des Gesprächs lobte der UN-Chef Ban Merkels Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel und ihre Überzeugungsarbeit bei den EU-Kollegen:

23.02.2016 - 06:21 [ Weißes Haus ]

Readout of the President’s Call with President Vladimir Putin of Russia

(22.2.2016) President Obama spoke today by phone with President Vladimir Putin of Russia at the Kremlin’s request to discuss efforts to establish a nation-wide cessation of hostilities between the Syrian regime and its allies on the one hand and the armed opposition on the other. President Obama welcomed that an understanding was reached between the United States, Russia, as well as other partners in the International Syria Support Group on the terms and modalities for such a cessation of hostilities. President Obama emphasized that the priority now was to ensure positive responses by the Syrian regime and armed opposition as well as faithful implementation by all parties in order to alleviate the suffering of the Syrian people, galvanize UN-led political process, and focus on defeating ISI

23.02.2016 - 06:19 [ RT ]

Vom IS gestohlen geglaubtes radioaktives Iridium-192 an Tankstelle im Irak wiedergefunden

(22.2.2016) Ein potentiell tödlicher radioaktiver industrieller Scanner auf der Basis von Iridium-192 aus US-Produktion, der unter mysteriösen Umständen von einer irakischen Öl-Anlage verschwunden war, ist wieder aufgetaucht. Den Dieben gelang es anscheinend weder das radioaktive Material zu benutzen noch weiter zu verkaufen und entsorgten es an einer Tankstelle in der Basra Provinz. Zuvor hatten Sicherheitsexperten befürchtet, dass der IS das Gerät für eine „schmutzige Bombe“ nutzen könnte.

23.02.2016 - 06:18 [ Sputnik ]

Putin erläutert russisch-amerikanische Vorschläge zur Waffenruhe in Syrien

(22.2.2016) „Bis Mittag am 26. Februar haben alle in Syrien kämpfenden Seiten uns bzw. den amerikanischen Partnern ihr Festhalten an der Waffenruhe zu bestätigen“, so Putin in einer Erklärung, die vom russischen Fernsehen übertragen wurde.

„Russische und amerikanische Militärs werden gemeinsam anhand von Landkarten bestimmen, auf welchen Territorien solche Gruppierungen aktiv sind“, so der russische Präsident.