Daily Archives: 23. Februar 2016


23.02.2016 - 21:53 [ Downing Street No 10 ]

PM video conference with President Obama, Chancellor Merkel and President Hollande

They agreed a political solution and transition away from Assad was the only way to end the suffering of the Syrian people, and that a credible political transition process therefore had to get under way as soon as possible.

They also agreed on the importance of the Global Coalition fight against Daesh continuing at pace, to sustain momentum in recovering ground.

23.02.2016 - 19:26 [ almasdarnews.com ]

Tiger Forces launch counter-offensive against ISIS in southeast Aleppo: photos & video

The Syrian Arab Army’s “Tiger Forces” have launched a wide-scale counter-offensive in the Aleppo Governorate’s southeastern countryside after the Islamic State of Iraq and Al-Sham (ISIS) captured the strategic city of Khanasser and several other small villages along the Syrian government’s main supply route. Led by Colonel Suheil Al-Hassan, the Tiger Forces arrived to the Jabboul Lake area of Aleppo in order to begin a military campaign to retake every site captured by ISIS in the last 48 hours.

https://www.almasdarnews.com/article/tiger-forces-launch-counter-offensive-against-isis-in-southeast-aleppo/ | Al-Masdar News

23.02.2016 - 19:14 [ DiePresse.com ]

Bericht: Erdogan drohte EU mit Komplett-Öffnung der Grenzen

(8.2.2016) Juncker habe auf die Dringlichkeit der aktuellen Probleme in der Flüchtlingskrise hingewiesen und mit Blick auf ein Treffen in Brüssel Anfang Oktober gesagt: „Wir arbeiten hart, und wir haben Sie in Brüssel wie einen Prinzen behandelt.“ Erdogan soll darauf erwidert haben: „Wie einen Prinzen? Natürlich, ich repräsentiere kein Dritte-Welt-Land.“

23.02.2016 - 19:09 [ Today´s Zaman ]

Two lawyers arrested as part of probe into stopping of MİT trucks

(21.2.2016) S.A. represents former Adana Gendarmerie Regional Commander Brig. Gen. Hamza Celepoğlu, who was among those conducting searches in early 2014 on MİT‘s weapon-laden trucks en route to Syria. The general was arrested last November.
The lawyers are facing charges of membership in a terrorist organization, obtaining secret state information for political and military spying and attempting to overthrow the government of the Republic of Turkey.

23.02.2016 - 19:04 [ RT ]

Türkische Waffen für Dschihadisten in Syrien? Inhaftierte Staatsanwälte halten Vorwürfe gegen Regierung aufrecht

(23.5.2015) In den Aussagen der angeklagten Gendarmerieoffiziere, die in Gerichtsdokumenten wiedergegeben wurden, die Reuters zugespielt wurden, hieß es, Raketenteile, Munition und halbfertige Granaten wären in vom Geheimdienst begleiteten Lkws in Teile Syriens gebracht worden, die unter islamistischer Kontrolle standen.

„Unsere Untersuchungen haben gezeigt, dass einige offizielle Stellen des Staates diesen Leuten geholfen hätten, die Ladungen an die Empfänger über die Grenze zu bringen“, äußerte auch Özcan Sisman, der die Durchsuchungen angeordnet hatte. Mit Aziz Takci wurde noch ein weiterer Staatsanwalt verhaftet, der am 19. Januar 2014 die Durchsuchung dreier Lkws angeordnet hatte.

Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK), der die gerichtliche Verfolgung von Justizangehörigen beantragen muss, beschuldigte die Staatsanwälte, Staatsgeheimnisse preisgegeben und die Regierung verleumdet zu haben, indem man den Eindruck erweckte, sie unterstütze Terroristen.

23.02.2016 - 19:01 [ 20min.ch ]

Türkei soll Waffen an Al Kaida geliefert haben

(17.1.2015) Die Türkei stoppte die Berichterstattung über den Waffentransport vor einem Jahr umgehend durch eine Nachrichtensperre, der damalige Premierminister und heutige Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte öffentlich: «Sie dürfen keinen Lastwagen des MIT stoppen, Sie haben dazu keine Befugnis! Diese Lastwagen transportierten humanitäre Hilfsgüter.»

23.02.2016 - 18:48 [ Süddeutsche ]

Irans Öltanker fahren wieder nach Europa

Es war die erste Lieferung aus Iran seit Aufhebung der Sanktionen Mitte Januar. Bestimmt ist sie für den französischen Ölkonzern Total. Eine weitere Million Barrel für die spanische Cepsa sollte am Dienstag an Bord der Monte Toledo folgen, die gleiche Menge hat die russische Litasco geordert, eine Tochterfirma des Staatskonzerns Lukoil.

23.02.2016 - 18:42 [ Ansa.it ]

Rights court slams Italy on CIA snatch

The European Court of Human Rights on Tuesday condemned Italy for preventing justice being done in the 2003 US extraordinary rendition of a Muslim cleric from Milan.
The Strasbourg court said Italy abused State secrecy norms to protect Italian defendants, including Italy‘s then top two spies, and was also wrong not to request the extradition of 22 CIA agents and a US Air Force colonel who were convicted.

23.02.2016 - 18:26 [ Radio Utopie ]

Warum die Landesregierung Bayern keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreicht

(28.1.2016) Die Maulhelden der Landesregierung Bayern und der „Christlich-Sozialen Union“ haben immer noch keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Ihr Bittbrief an die Bundesregierung ohne Frist und juristische Wirkung ist eine beschämende, lächerliche Farce. Warum beschädigt sich die Landesregierung Bayern und die C.S.U., ein halbes Jahr nach Beginn von Operation Asyl, immer noch dermaßen selbst und hilft ihrer vermeintlichen Konkurrenz, den Surrealisten der „Alternative für Deutschland“ bald über die 15-Prozent-Marke?

Nun, weil die Bayern und die C.S.U. mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung
1) die Republik wieder in Funktion setzen würden, die der Staat vor zweieinhalb Jahren außer Funktion gesetzt hat,
2) ihre Scheinopposition von „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ irreparabel beschädigen und als Heuchler entlarven würden, woran die C.S.U. offensichtlich kein Interesse hat, sowie
3) 80 Millionen zum Denken unfähige Untertanen erklären müssten, warum Staat und Regierung doch nicht alles mit ihnen machen können, obwohl sie Europäer sind.

23.02.2016 - 16:03 [ Radio Utopie ]

Sachsens Ministerpräsident vergleicht ausländerfeindlichen Mob mit Stuttgart 21-Gegnern

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte gestern am 22.02.2016 im „ZDF Heute Journal“ wörtlich: „Ja ich glaube, dass wir eine sachliche Debatte über die Asylpolitik brauchen. Und eine sachliche Debatte, die schließt Gewalt aus. Und das wünsch ich mir. Wir haben ja in den letzten Jahren durchaus das eine oder andere Beispiel erlebt, wo es auch sehr unsachlich zugegangen ist. Denken wir zum Beispiel auch an Stuttgart und die Auseinandersetzungen um den Bahnhof. Erst nachdem ein Moderator eingeschaltet wurde, ist es zu einer Versachlichung gekommen.“

23.02.2016 - 14:20 [ N.A.T.O. ]

NATO and Uzbekistan reinforce cooperation

The NATO Liaison Officer for Central Asia Rosaria Puglisi met the Uzbek Minister of Foreign Affairs Abdulaziz Kamilov and Minister of Defence Kabul Berdiev on 10 and 12 February. They discussed ongoing collaboration between the Alliance and Uzbekistan and examined ways to enhance the relationship in 2016.

23.02.2016 - 14:03 [ Der Standard ]

Kein Ende der Bauernproteste in Griechenland

Auch nach dem Krisentreffen der Bauernverbände mit der Regierung gehen die Proteste der griechischen Landwirte gegen die Sozialkürzungen weiter. Wichtige Fernstraßen sowie einer der wichtigsten Grenzübergänge nach Bulgarien wurden am Dienstag von Bauern blockiert. Das berichteten griechische Medien. – derstandard.at/2000031620634/Kein-Ende-der-Bauernproteste-in-Griechenland