Daily Archives: 9. Februar 2016


09.02.2016 - 19:55 [ RT ]

Grafik des Tages: Saudische Invasion im Jemen deckt sich fast 1:1 mit Al-Qaida Einfluss-Zone

In der aktuellen Karte des Jemen-Kriegs decken sich nicht zufällig die Operationsgebiete der Allianz Saudi-Arabien und der Organisation „Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel“ (AQAP). Sunnitische Extremisten von Ansar al Sharia und AQAP kämpfen offiziell auf der Seite der von Saudi-Arabien angeführten Invasionsarmee. Dies ist umso bemerkenswerter, weil AQAP in den USA und Europa als eine der gefährlichsten Terrorgruppen gilt.

09.02.2016 - 19:29 [ Keep Talking Greece ]

Tsipras calls Merkel: YES to NATO provided it operates within Turkish territorial waters only

Greek Prime Minister Alexis Tsipras was quick to call Chancellor Merkel today and tell her very clearly that he would give the Green Light to a NATO involvement but “only if the NATO operates within the Turkish territorial waters”, “keeps away form Greek territorial waters” and “it does not affect Greece’s sovereign rights in any way.”

09.02.2016 - 17:40 [ Xinhuanet ]

35th Cobra Gold military exercise kicks off in eastern Thailand

The annual military exercise is seeing more than 8,700 troops from several countries in the Asia and Pacific region taking part in Thailand‘s eastern and central parts, including those from the Indonesia, Japan, Malaysia, Singapore, South Korea, the United States and Thailand. Chinese and Indian military officers are also taking part in a humanitarian aid exercise.

09.02.2016 - 17:14 [ German Foreign Policy ]

Die großen Mächte und ihre Kriege (I)

Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz sagen für die kommenden Jahre eine weitere Zunahme von Konflikten und Kriegen voraus. „Die traditionellen Wächter einer liberalen Ordnung“ – gemeint sind die westlichen Mächte – seien „mit einer wachsenden Zahl an Störern“ konfrontiert, welche die „zersplitternden Ordnungen weiter destabilisieren“, heißt es in der diesjährigen Begleitpublikation („Munich Security Report“) zu der Konferenz, die Ende dieser Woche in der bayerischen Landeshauptstadt stattfindet. Sogar das Risiko, dass Nuklearwaffen zum Einsatz kämen, sei heute so hoch wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges. Zu einer „widerspenstigen Meute“, die sich der westlichen Dominanz offen widersetze, zählen die Organisatoren der Münchner Veranstaltung die Präsidenten Russlands und der Türkei, den Verteidigungsminister Saudi-Arabiens und – „in einem geringeren Ausmaß“ – den Präsidenten der Ukraine. Der „Munich Security Report“ beleuchtet das Verhältnis zwischen China und dem Westen, die neuen NATO-Operationen in Osteuropa sowie die Gefahr eines heißen Kriegs zwischen den Großmächten. Auch die tiefe Krise der EU wird analysiert.

09.02.2016 - 17:11 [ Portal amerika21.de ]

Film über Sektensiedlung Colonia Dignidad startet in deutschen Kinos

Seit Jahren streiten Opfer der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad im Süden Chiles für Wiedergutmachung und Anerkennung ihres Leides. Von 1961 bis zu seiner Festnahme 2005 hatte der Nazi und Laienprediger Paul Schäfer mit zunächst rund 250 Anhängern ein abgeschottetes Terrorregime hinter Stacheldraht und Selbstschussanlagen errichtet. Nun wird die Geschichte in Deutschland einem größeren Publikum bekannt: Am kommenden Donnerstag (18. Februar) hat der Spielfilm „Colonia Dignidad“ Premiere in Deutschland.

09.02.2016 - 15:58 [ Portal amerika21.de ]

Protest gegen Wohnungsprivatisierung in Venezuela

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hatte einen Tag vor der Abstimmung an die Bevölkerung appelliert, gegen den Gesetzentwurf über das Wohneigentum zu mobilisieren. Er rief dazu auf, „gegen das kapitalistische Gesetz für die Privatisierung von Wohn- und Lebensraum der venezolanischen Familie auf die Straße zu gehen.“

09.02.2016 - 11:26 [ Radio Utopie ]

„DiEM 25“: Nutze die „Linke“

Heute wird in der Berliner Volksbühne unter dem Schlagwort „Demokratie in Europa – Bewegung 2025“ („Democracy in Europe – Movement 2025“, Kürzel: „DiEM 25“) u.a. von ex-S.P.D.-Finanzminister Oskar Lafontaine und ex-Syriza-Finanzminister Yanis Varoufakis eine effektiv vorbereitete und bereits ausverkaufte Show gestartet. Vorgegaukelt wird eine, wie auch immer, zum Besseren veränderte paneuropäische Linke.

Kurzfristiges Ergebnis und Ziel dieses Honigtopfs „DiEM 25“ ist zunächst die moralisch-politische Hinrichtung aller, die dumm genug sind sich anlocken zu lassen, vorneweg die bislang unabhängige Podemos (Spanien). Vorbild dafür ist der strategische Selbstmord Syrizas Ende 2012.

Längerfristiges Ziel von „DiEM 25“ ist, in erkennbarer Kontinuität imperialistischer Taktiken und der Strategie der Transformation, linke, sozialistische und sozialdemokratische Kräfte weiter für die Erniedrigung und Zerstörung der europäischen Demokratien und die Implementierung neuer Verträge bzw Vollmachten für die „Europäische Union“ zu nutzen.

09.02.2016 - 11:21 [ Netzpolitik.org ]

Gegen Terrorismus und Migration: Europol automatisiert die Auswertung offener Quellen im Internet

Das Bundesinnenministerium hat die Projekte nun auf Nachfrage benannt:

e-FighTer (Decision Support Platform for Detecting Radicalisation and Over/Cover Terrorist Communications through the Internet)
RED-Alert (Real-Time Early Detection and Alert System for Online Terrorist Content based on Social Network Analysis and Complex Event Processing)
DETECT-IT (DEtecting TErrorist ContenT on the InterneT)

Die drei Projekte dürften unter der Linie „Secure societies – Protecting freedom and security of Europe and its citizens” beantragt worden sein. Sie tauchen derzeit nicht in der Datenbank von „Horizont 2020“ auf. Vermutlich steht ihr Start noch bevor.

Welche Funktionen oder Verfahren beforscht werden, ist nicht bekannt, die weiteren TeilnehmerInnen sind deshalb ebenfalls unklar.

09.02.2016 - 11:19 [ Junge Welt ]

Millionen für den Umsturz

Die US-Regierung und von ihr finanzierte »Nichtregierungsorganisationen« (NGO) haben seit Jahresbeginn Millionenbeträge für neue Programme zur Beförderung eines Systemwechsels in Kuba bereitgestellt. Damit intensiviert Washington seine Aktivitäten zur Destabilisierung der Regierung in Havanna und konterkariert den begonnenen Normalisierungsprozess zwischen beiden Ländern.

09.02.2016 - 11:18 [ taz ]

Ausnahmezustand in Frankreich Grober Schandfleck in der Verfassung

(7.2.2016) François Hollande hatte sich ausgerechnet, dass er mit seinem Vorschlag, verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, Applaus von links und rechts erhalten würde. Zweifellos hoffte er, seine bürgerlichen Gegner so zu zwingen, ihn kritiklos in seinem prioritären Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen und alle Angriffe auf später zu verschieben.

09.02.2016 - 11:16 [ Amnesty International ]

Hungary: Proposed “sixth amendment” to the Constitution would be a frontal attack on human rights

A draft proposal to combat terrorism, apparently authored by the Hungarian government and leaked in mid-January, recommends amendments to the Constitution and to several laws to streamline the process to call a state of emergency in the country. If adopted in its current form, the proposal would have profoundly negative consequences for human rights in Hungary, including the freedoms of expression, assembly, association, and movement, and the rights to privacy and security of person. The current proposal, referred to as the “sixth amendment”, devolves near absolute power on the executive in a so-called “terror threat situation,” the result of which would be a full frontal assault on human rights and the rule of law.

09.02.2016 - 11:12 [ wsws.org ]

Das Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht, Teil 3: Eine Blaupause für totalen Krieg und Militärdiktatur

(9.2.2016) Das „Handbuch zum Kriegsrecht“ des US-Verteidigungsministeriums ist die bisher deutlichste Darstellung der Absicht des US-Imperialismus, die ganze Welt mit militärischer Gewalt zu unterwerfen und zu beherrschen.

Das Pentagon ermächtigt sich mit dem Handbuch, gegen jedes beliebige Land Krieg zu führen, es zu besetzen und auch noch dem letzten Winkel des Planeten seine Interpretation von „Recht“ aufzuzwingen. Es formuliert damit den Anspruch des US-Imperialismus auf die Weltherrschaft und verdeutlicht seine logischen Konsequenzen.

09.02.2016 - 11:00 [ Syrian Arab News Agency ]

Moscow: Ki-Moon involved in a media campaign to defame Russia’s role against terrorism

Spokeswoman of the Russian Foreign Ministry Maria Zakharova said on Monday that UN Secretary General Ban Ki-Moon has found himself involved, deliberately or not deliberately, in the media campaign launched by foreign press outlets to defame Russia’s role in the crisis in Syria and its air process against terrorism.

09.02.2016 - 08:50 [ wsws.org ]

Lafontaine, Mélenchon und Varoufakis veröffentlichen reaktionären „Plan B für Europa“

(18.9.2015) Die Behauptung, Tsipras sei durch einen Staatsstreich gezwungen worden, die Sparforderungen der EU umzusetzen, ist eine dreiste Lüge. Weder das griechische, noch irgendein anderes Militär erhob einen Finger gegen Tsipras, und die Militärführung hätte auch gar keinen Grund dazu gehabt. Trotz der brutalen Einmischung der EU betonte Tsipras, er wolle die Beziehungen zwischen Griechenland und der EU wahren. Er stimmte zu und setzte die brutale Sparpolitik der EU um. Dabei setzte er sich über zwei Entscheidungen der griechischen Bevölkerung hinweg: über seinen Wahlsieg am 25. Januar, den er seiner Verdammung der Kürzungspolitik verdankte, und über das eindeutige „Nein“ zum Sparkurs im Referendum am 5. Juli.

09.02.2016 - 08:48 [ wsws.org ]

Left Party founder Jean-Luc Mélenchon covers for French government’s authoritarian policies

Taubira herself stressed in an interview with Le Monde that she does not oppose Hollande: “I am not seeking to establish myself as an opposition. I left the government because of a serious political disagreement. … But I want to be clear: I deeply respect the presidential office. When a society is in doubt and feels fragile, the institutions must be strong and powerful.”

Mélenchon’s attempt to present forces like Taubira or the Left Front itself as an opposition to Hollande is deeply cynical. He has worked with the people he called the “disgusting ones” for decades and helped elect them in 2012, as he admits:

09.02.2016 - 08:35 [ Albawaba ]

Lebanon fails to elect president for 35th consecutive session

Only 51 MPs arrived at the Parliament to attend the 35th session when two-thirds quorum, or 86 of Parliament’s 128, should be secured to convene the session.

Telecommunications Minister Boutros Harb, a March 14 independent lawmaker, revealed that his allies are „preparing a proposal to amend the Constitution to force MPs to attend presidential elections sessions.“