Daily Archives: 4. Februar 2016


04.02.2016 - 18:36 [ Nachrichtenagentur Radio Utopie ]

Die Nachrichtenagentur Radio Utopie (NARU) streikt für 48 Stunden

Dass parlamentarische Kontrolle und Gewaltenteilung in der Republik durch den Staat und seine Parteien außer Funktion gesetzt worden sind, ist nichts Neues.

Das ganze Ausmaß aber der derzeitigen dreisten und unverschämten Drohungen des Staates gegen die Bevölkerung, des Schunds, den die mit dem Apparat assoziierte Informationsindustrie der Öffentlichkeit vorsetzt, sowie die kläglich-ängstlich-passive Agonie einer willenlos wirkenden Bevölkerung, lassen uns den Entschluss fassen dies wenigstens 48 Stunden weder sehen, noch dokumentieren zu wollen. Euch eingeschlossen.

04.02.2016 - 16:46 [ Inquirer ]

40,000 protest pension reform as general strike grips Greece

Unions are angry at pension reforms that are part of Greece’s third international bailout. The left-led government is trying to overhaul the country’s ailing pension system by increasing social security contributions to avoid pension cuts, but critics say the reforms will lead many to lose two-thirds of their income.

04.02.2016 - 11:53 [ Salon ]

Wait, Ted Cruz wants to nuke ISIS?

(11.12.2016) “We will carpet-bomb them into oblivion,” he says. “I don’t know if sand can glow in the dark, but we’re going to find out.” There are a couple of ways to interpret this, neither of which is particularly flattering. Sand “glowing in the dark” could be taken to mean that Cruz is suggesting the use of nuclear weapons, which would be the worst idea anyone has ever proposed.

04.02.2016 - 11:51 [ Daily Caller ]

Cruz: Trump ‘Is Losing It,’ Says He Would Nuke Denmark [VIDEO]

When asked if he thought Trump was being “funny” Cruz claimed, “I think they’re very funny. I think Donald, I wake up every day and laugh at the latest thing Donald has Tweeted because he’s losing it. Look, we need a commander in chief, not a Twitterer in chief.”

“We need someone with judgment and the temperament to keep this country safe. I don’t know anyone who would be comfortable with someone who behaves this way having his finger on the button,” Cruz claimed. “I mean, we’re liable to wake up one morning and Donald, if he were president would have nuked Denmark. That’s not the temperament of a leader to keep this country safe.”

04.02.2016 - 11:39 [ Zeit ]

BND und Verfassungsschutz – Mit Asylversprechen Flüchtlinge abgeschöpft: US-Spione erhielten zur Tarnung deutsche Personalausweise

(14.1.2016) Wie viele ausländische Spitzel mit Tarnpapieren in den fast sechs Jahrzehnten der HBW ausgestattet wurden, weiß die Bundesregierung nicht, wie sie behauptet. Die „Partnerbefrager“, wie sie im internen Jargon genannt werden, saßen nicht nur in der Zentrale der Hauptstelle in Berlin, sondern auch in den Außenstellen Zirndorf, Nürnberg, Wiesbaden und Friedland. So konnten amerikanische und britische Dienste ungehindert auch ohne die Aufsicht des BND Flüchtlinge befragen.

04.02.2016 - 11:37 [ Frankfurter Rundschau ]

BND: Geheimdienstler zapfen Asylbewerber an

(26.3.2009) Nach FR-Informationen arbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Hand in Hand mit dem BND und benutzt das Asylverfahren zur geheimdienstlichen Informationsbeschaffung: Mitarbeiter des Bundesamtes screenen die Akten der Flüchtlinge systematisch auf relevante Informationen, berichten Flüchtlingsanwälte der FR. „Dann findet ein informeller Austausch mit dem BND statt.“

04.02.2016 - 11:35 [ Spiegel ]

Flüchtlinge: BND wirbt Asylbewerber als Informanten an

(30.1.2016) Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz sind von 2000 bis 2013 an 850 Asylbewerber herangetreten, um von ihnen nachrichtendienstliche Informationen abzuschöpfen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Parlament hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

04.02.2016 - 10:45 [ Ohauerha ]

UN Resolution 2199. Schluss mit lästigem Bargeld – Bundesregierung leitet erste Schritte ein

Ohnehin drängt sich der Eindruck auf, das die Resolution 2199 auf Länder wie Deutschland zugeschnitten ist. Das Thema Ölhandel richtet sich wohl hauptsächlich an die Türkei. Während mittels Druck im Rahmen der Finanzkrise in Ländern wie z. B. Italien und Spanien Bargeldgeschäfte über 2.500 Euro bereits verboten sind, ist in Deutschland dazu bisher nichts passiert. Die Resolution hat den Charakter einer mahnenden aber deutlichen Erinnerung. Nie zuvor gab es eine Resolution, die so stark Bezug auf ältere UN-Resolutionen nimmt. Deutschland befindet sich jetzt im Fokus des UN-Sicherheitsrates und muss liefern!

04.02.2016 - 10:35 [ RT ]

Syrische Armee verbucht weitere Geländegewinne um Hama – Offensive in Nord-Aleppo

Die syrische Armee und russische Luftwaffe haben eine Gegenoffensive der Freien Syrischen Armee und der al-Nusra-Front im Norden der Provinz Hama zurückgeschlagen. Zeitgleich startete die syrische Armee eine Großoffensive im Norden der Provinzhauptstadt Aleppo auf logistische Routen von Rebellen, die in die Türkei führen.

04.02.2016 - 10:31 [ Radio Utopie ]

Libyen-Krieg: Neue Sitzung der Schwachmächte im UNO-Sicherheitsrat

(22.3.2011) Die von den USA, Frankreich, Libanon stellvertrend für die gesamte Arabische Liga, sowie Großbritannien vorgelegte (und laut der US-Botschafterin Susan Rice durch die deutsche Regierung unterstützte Resolution), war vor ihrer Verabschiedung in letzter Minute massiv verschärft worden. (17.März, Merkel-Westerwelle-Regierung unterstützt UN-Resolution für Angriffskrieg auf Libyen)

Am 19.März, dem Tag des Angriffs von Frankreich, Großbritannien, Kanada, Italien und den USA auf Libyen, wurde in Moskau eine der erbärmlichsten Erklärungen in der russischen Geschichte veröffentlicht (Angriffskrieg gegen Libyen beginnt: Ticker). Das russische Außenministerium von Sergei Lawrow:

“In Moskau bedauern wir diese bewaffnete Intervention im Rahmen der UN Resolution 1973, die hastig beschlossen wurde.”

Die Weltöffentlichkeit konstatiert: Russlands Staatsführung ist ein Haufen Tölpel, dem – wenn er schon nicht lesen kann und deshalb nicht weiss was vor sich geht – selbst das Wort „Veto“ mit einem einfachen Armhochhalten schon zu viel ist. Das Gleiche gilt für die Atomschwachmacht China, deren leseunkundige kommunistische Staatspartei immerhin 1.3 Milliarden Menschen herumkommandiert. In der Parteizeitung „People´s Daily“ redete man sich heute nun selbst in ein Gewissen, was man nicht hat:

„Die blutgetränkten Gewitter, denen Irak seit acht Jahren unterzogen wurde und das unaussprechliche Leiden seines Volkes sind ein Spiegel und eine Warnung. Die militärischen Attacken auf Libyen, folgend den Kriegen in Afghanisten und Irak, sind das das dritte Mal, dass einige Länder bewaffnete Aktionen gegen souveräne Staaten gestartet haben. Es sollte augenscheinlich sein, dass jedes Mal, wenn militärische Mittel benutzt werden um Krisen zu begegnen, dies ein Schlag gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Regeln der internationalen Beziehungen sind.“

Die Weltöffentlichkeit versteht: früher hiess es in China „Bombardiert das Hauptquartier“, letzten Freitag hiess es „Bombardiert Libyen“ und heute wieder anders herum. Mal sehen, zu was sich Chinas Staatsführung am Donnerstag entscheidet. Vielleicht der Einfachheit halber zu „Bombardiert irgendwas“.

04.02.2016 - 10:27 [ RT ]

Intervention 2.0 in Libyen: Großbritannien will tausend Soldaten entsenden

Im Zeichen des Kampfes gegen den „Islamischen Staat“ scheint die britische Regierung die Gunst der Stunde nutzen zu wollen, um bis zu 1.000 Soldaten nach Libyen zu entsenden. Diese sollen jene Kräfte unterstützen, die gegen den IS im Land kämpfen. Kritiker sind besorgt, dass wie 2011 eine ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates noch mehr Gewalt auslösen könnte. Bereits beim Sturz des Machthabers Gaddafi war London militärisch an vorderster Front involviert.

04.02.2016 - 10:23 [ Prospect ]

The BBC’s “Inside the War Room” should never have been made

The one-hour programme jumps between fake documentary scenes set in Latvia, and scenes set in the “war room,” where the ten figures debate how to respond to Russia’s hypothetical moves and, ultimately, whether to engage in nuclear warfare. This makes for a charged 59 minutes of midweek television yet, given the current tensions along NATO’s eastern edge, the BBC’s decision to broadcast it is surprising.

04.02.2016 - 10:15 [ Techdirt ]

Countries Sign The TPP… Whatever Happened To The ‚Debate‘ We Were Promised Before Signing?

About an hour ago, representatives from 12 different nations officially signed the Trans Pacific Partnership (TTP) agreement in Auckland, New Zealand. The date, February 4th (New Zealand time) is noteworthy, because it‘s 90 days after the official text was released. There was a 90 day clock that was required between releasing the text and before the US could actually sign onto the agreement. The stated purpose of this 90 day clock was in order to allow „debate“ about the agreement. Remember, the entire agreement was negotiated in secret, with US officials treating the text of the document as if it were a national security secret (unless you were an industry lobbyist, of course). So as a nod to pretend „transparency“ there was a promise that nothing would be signed for 90 days after the text was actually released.

04.02.2016 - 10:14 [ Keep Talking Greece ]

Confidential Report: German security authorities accuse Greece of Refugees’ Misery

German security authorities consider that Greece has totally failed in dealing with the refugee crisis. Didn’t you know that? If you didn’t know, at least you had certainly a …certain suspicion. But now it is officially confirmed through a confidential report and sources that speak on condition of anonymity. Of course.

04.02.2016 - 10:06 [ Sputnik ]

Türkei verweigert Russland Beobachtungsflug – Verstoß gegen Open-Skies-Abkommen

Die Türkei hat Russland einen Beobachtungsflug über ihrem Territorium verweigert und somit gegen den Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies) verstoßen, wie Sergej Ryschkow vom russischen Verteidigungsministerium am Mittwoch in Moskau erklärte.
„Mit dem Vertragsbruch schafft Ankara einen gefährlichen Präzedenzfall unkontrollierter militärischer Aktivitäten.“

04.02.2016 - 10:05 [ Reuters ]

Turkey rejects Russian request for routine observation flight

Under a 1992 treaty allowing signatories to conduct aerial observation on each other‘s territory to promote transparency in military affairs, Russia had been scheduled to conduct its latest flight over Turkey between Feb. 2-5.

But Turkey‘s foreign ministry said on Thursday an agreement could not be reached and the flight did not occur.

04.02.2016 - 09:57 [ Techdirt ]

Former DHS Boss Puts University Of California Employees Under Secret Surveillance

Former DHS boss Janet Napolitano — who once stated she „doesn‘t use email“ (for many reasons, but mainly to dodge accountability) — is now showing her underlings at the University of California why they, too, might not want to „use email“: someone might be reading them over their shoulders.

UC professor Christopher Newfield has the inside details of the recently-exposed monitoring system secretly deployed by the University of California (and approved by school president Napolitano) to keep tabs on the communications, web surfing and file routing of its employees.