Daily Archives: 21. Januar 2016


21.01.2016 - 21:44 [ The Hill ]

GOP explodes in anger as feds create Iran carve-out for visas

The Department of Homeland Security (DHS) on Thursday announced changes to the easy-entry visa waiver program, which allows citizens from 38 countries — including Australia, France and Japan — to enter the United States without a visa.

21.01.2016 - 19:28 [ Radio Utopie / Twitter ]

@tilman36 Gemach, gemach. Marcel Reif und Günther Jauch würden jetzt sagen: eine Partei würde der Republik gut tun.

(…)

21.01.2016 - 18:56 [ Truthdig ]

The Restoration of a Mural Is the Resurrection of Lost History

We need more outstanding socially conscious artists like Olabisi and more militant murals to inspire young people who have yet to join their activist peers

21.01.2016 - 18:44 [ Truthdig ]

Azerbaijan Attacks Amal Clooney for Supporting Jailed Journalist

Azerbaijani elites are outraged that British human rights lawyer Amal Clooney has agreed to defend in European court Khadija Ismayilova, the investigative journalist who was sentenced to seven and a half years in jail after exposing corruption and abuse by the ruling Aliyev family.

21.01.2016 - 18:09 [ Spiegel ]

Objekt im Sonnensystem: Wie könnte „Planet Neun“ heißen?

Allein werde die IAU die Frage wohl eher nicht entscheiden.
Ihr Kollege Christensen hält es für wahrscheinlich, dass man sich bei der Namensfindung an den bisherigen Planeten orientiert. Bis auf die Erde tragen sie sämtlich Namen römischer Götter. „Es wäre zumindest konsistent, daran festzuhalten“, meint der Göttinger Astronom.

21.01.2016 - 18:07 [ Netzpolitik ]

EU plant Ausbau vernetzter Datenbanken von Justiz und Polizei

Die EU-Kommission will den Austausch von Einträgen in Strafregistern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erweitern. Einen entsprechenden Vorschlag für den Ausbau des Europäischen Strafregisterinformationssystems (European Criminal Records Information System ECRIS) sowie mehrere begleitende Dokumente hat die Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Věra Jourová, am Dienstag in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Zur „Verbesserung der Bekämpfung von grenzüberschreitenden Straftaten und Terrorismus“ sollen auch Daten über Nicht-EU-Staatsangehörige gespeichert und übermittelt werden dürfen.

21.01.2016 - 18:04 [ Netzpolitik.org ]

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz: Auch SPD-Verein legt Verfassungsbeschwerde ein

Justizminister Heiko Maas bekommt Gegenwind aus seiner eigenen Partei. Der SPD-Verein D64 (Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V.) hält das maßgeblich von Maas und Parteichef Sigmar Gabriel verantwortete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) für eine eklatante Fehlentwicklung und legt ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde ein. Der Verein spricht von einer evidenten Verfassungswidrigkeit des Gesetzes und beantragt die sofortige Außerkraftsetzung. Die VDS sei „exzessiv, willkürlich und wirkungslos“.

21.01.2016 - 17:31 [ Sputnik ]

Ukraine-Referendum in Niederlanden – Linke-Politiker Hunko: „Krise in der EU denkbar“

Am 6. April entscheiden die Niederlande per Referendum über ein EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Endet der Volksentscheid mit Nein, wäre das ein Problem: Für Abkommen müsste nämlich jedes EU-Land sein Ok geben. Der LINKE-Politiker Andrej Hunko, der zu Gesprächen in Den Haag war, sagt eine Mehrheit für „Nein“ voraus.

21.01.2016 - 17:31 [ Willi Wimmer / Sputnik ]

Noch ist Polen nicht verloren

Polen hat Freunde. Das hat nach dem Ober-Teutonen und ehemaligen Ministerpräsidenten Öttinger jetzt der Bundespräsident verkannt. In Davos eine ihm nicht zustehende Gardinen-Predigt an die Adresse auch Polens zu halten, ist das eine. Das ihm so etwas nicht zusteht und in Deutschland kaum Verständnis findet, das ist das andere.

21.01.2016 - 17:30 [ Ansa.it ]

Senate approves Constitutional reform

The Senate on Wednesday approved the government‘s bill to change the Constitution to overhaul Italy‘s political machinery with 180 votes in favour, 112 against and one abstention. The bill now returns to the Lower House for definitive approval.

21.01.2016 - 17:28 [ tageszeitung.it ]

„Italien wird zerstört”

Michaela Biancofiore zeigte sich im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung in der Abgeordnetenkammer kampfbereit: Diese Reform zerstöre „die Verfassung, die Institutionen und das Land“, erklärte die Abgeordnete von Forza Italia gegenüber der TAGESZEITUNG. Sie selbst werde daher voller Überzeugung gegen den Gesetzentwurf von Ministerin Maria Elena Boschi stimmen.

21.01.2016 - 17:27 [ RT ]

Moldawien: Tausende stürmen Parlament gegen pro-EU Regierung – West-Medien ignorieren das Ereignis

In Moldawien demonstrieren seit Monaten Tausende gegen die von Korruptionsskandalen zerrüttete pro-EU-Regierung. Am gestrigen Mittwoch stürmten Demonstranten das Parlament und forderten Neuwahlen. Wie bereits bei den Massenprotesten im Oktober 2015 hält sich der mediale europäische Mainstream, insbesondere in Deutschland, auffällig in der Berichterstattung zurück, denn im Gegensatz zum Maidan in Kiew, „droht“ in Moldawien, die „pro-russische Opposition“ bei Neuwahlen zu gewinnen.

21.01.2016 - 17:26 [ Radio Utopie ]

Die Akte Litwinenko

(24.11.2006) Vor einiger Zeit meldet sich ein italienischer Agent des Militärgeheimdienstes Sismi, dessen Chef vor kurzem von Prodi wegen illegalen Abhöraktionen gegen Hunderttausende von Italienern, Erpressungen und Kollaboration mit der CIA gefeuert wurde, namens Mario Scaramella bei dem seit 2000 in London lebenden Buchautoren und ex-FSB-Agenten Alexander Litwinenko und sagt, „hey, wir haben da Beweise und Informationen zum Mord an Polikowskaja, außerdem sollst Du vom FSB ermordet werden, laß uns mal zum Essen treffen“, das tun beide dann auch, aber erst nachdem sich Litwinenko noch an einer Hotelbar ausgerechnet mit einem alten Bekannten, ex-Moskauer Leibwächter und FSB-Agenten Andrej Lugowoi trifft, obwohl er ja eigentlich gerade erfahren hat, daß er vom FSB ermordet werden soll.

Lugowoi gibt an, zum Treff an der Hotelbar aus „geschäftlichen“ Gründen zwei ominöse Geschäftspartner namens Dimitri Kowtun und Vjatscheslaw Sokolenko mitgebracht zu haben, von denen einer eine Tasse Tee mit Litwinenko trinken wollte und das dann offensichtlich auch tat.
Laut Litwinenko war da nur ein Geschäftspartner namens „Wladimir“, jedenfalls sagt man in London, er habe das so gesagt.
Da das geschäftliche Interesse offensichtlich von einem dieser beiden Herren (bzw.von „Wladimir“) ausging, ist anzunehmen, daß dieser Treff an der Hotelbar kein Zufall war, sondern auf die Initiative eines dieser Geschäftspartner (oder „Wladimir“) zurückzuführen ist.
Mit anderen Worten: da wollte jemand, daß sich die beiden ex-FSB-Kollegen Litwinenko und Lugowi heute treffen.

Also: Tee trinken an der Hotelbar mit ex-KGB-Kollegen Andrej Lugowoi , nachher Essen gehen mit Sismi-Agent Mario Scaramella, der laut italienischen Presseberichten auch für die CIA und den kolumbianischen Geheimdienst gearbeitet haben soll.

Scamarella erzählt ihm da, die russische Regierung wolle ihn, Litwinenko und auch ihn, Scamarella ermorden, und zwar weil er in einer Berlusconi-Kommission zu Tätigkeiten der russischen Geheimdienste in Italien tätig war, wie übrigens Scamarella selbst. Außerdem gäb´s da eine Todesliste auf der sie Beide drauf stünden.
Diese Infos (zum Tod von Politkowskaja, Morddrohungen gegen ihn, Litwinenko) hätte er, Scamarella, via email erhalten (so eine Schmonzette..).
Kurze Zeit nach diesen Treffen erkrankt Litwinenko schwer, er stirbt langsam und qualvoll zum Mitfilmen, und zwar ausgerechnet heute.

21.01.2016 - 17:25 [ World Socialist Web Site ]

German government votes to expand military interventions in Mali and Iraq

Also the “raw material deposits in the country, particularly limestone, phosphate, diamonds and marble,” are “currently hardly being exploited.” It states further, “Income improvements through the exploration of deposits of oil and phosphates in the north seem, given the open questions of investment and transport infrastructure and the current security situation, only conceivable in the medium term.”

21.01.2016 - 17:23 [ Sputnik ]

Botschafter in London: Fall Litwinenko „himmelschreiende Provokation“

Im Streit über den Giftmord an dem Kremlkritiker Alexander Litwinenko hat der russische Botschafter in Großbritannien, Alexander Jakowenko, den Prozess in London heftig kritisiert.

„Wir betrachten den Fall Litwinenko und Versuche, die Gerichtsverhandlung zu verschleiern, als eine himmelschreiende Provokation der britischen Behörden“, sagte der Diplomat am Donnerstag in London.

21.01.2016 - 17:08 [ Itar-Tass ]

Prime minister to lead Russia’s delegation at security conference in Munich

„The prime minister has accepted this invitation [for conference] and after the discussion with the president a decision was taken that Medvedev will lead Russia’s delegation at the Munich conference,“ Timakova said. Earlier on Thursday, Kremlin spokesman Dmitry Peskov said that Russian President Vladimir Putin would not attend the 52nd Munich Security Conference because of his working schedule.

21.01.2016 - 16:51 [ Press TV ]

HRW censures, urges end to death sentences in Kuwait

Joe Stork, the deputy Middle East director of the New York-based rights organization, said on Wednesday, “Issuing a death penalty sentence, especially after flawed proceedings, is a terrible way for the Kuwaiti authorities to begin 2016.”

21.01.2016 - 16:29 [ Luftpost ]

Das in Kaiserslautern stationierte 21. Theater Sustainment Command, die größte Nachschubeinheit der U.S. Army in Europa, blickt auf ihre Aktivitäten im Jahr 2015 zurück.

Die zentrale Rolle der von der U.S. Air Force betriebenen Kriegsdrehscheibe Air Base Ramstein hat sich mittlerweile in der Friedensbewegung herumgesprochen; es wäre schön, wenn auch die bedeutsamen Einrichtungen der U.S. Army in der Stadt und im Landkreis Kaiserslautern mehr Beachtung fänden.

21.01.2016 - 15:59 [ Portal 21amerika.de ]

Erneut Aktivistin in Kolumbien ermordet

Während über Fortschritte bei den Friedensgesprächen der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und der Farc-Guerilla in Havanna berichtet wird, gehen die Morde an politisch aktiven und organisierten Menschen in Kolumbien weiter.

21.01.2016 - 15:57 [ teleSUR ]

Bolivia Celebrates 10 Years of Evo Morales

In his speech, the country‘s first indigenous president thanked the Bolivian people, social organizations and the Church for supporting his governmental project.