Israels Generalstaatsanwalt Yehuda Weinstein hatte Netanyahu mitgeteilt, eine Ernennung Derys zum Innenminister sei juristisch möglich, obwohl sie „an der Grenze der Angemessenheit“ liege.
Daily Archives: 10. Januar 2016
Appellieren Sie an Hagebaumarkt, den Tierverkauf sofort zu beenden!
Aufgrund öffentlichen Drucks hat OBI im August 2015 bekannt gegeben, sich komplett aus dem Kleintierverkauf zurück zu ziehen. Auch die toom Baumärkte gaben im September 2015 bekannt, den Verkauf von Kleinsäugern und Vögeln zu beenden, ebenso wie die größte niederländische Baumarktkette Praxis. Bitte fordern Sie Hagebaumarkt auf, den Verkauf von Tieren ebenfalls zu beenden!
Bauern in Paraguay kündigen neue Landbesetzungen an
In Paraguay gehört ein Großteil des Landes einer reichen Minderheit. Die große Mehrheit der landlosen Bauern lebt hingegen in großem Elend. Etwa 85 Prozent des Bodens, zirka 30 Millionen Hektar, befinden sich in den Händen von nur zwei Prozent der Bevölkerung. Die Armutsrate im ländlichen Bereich liegt bei etwa 53 Prozent.
Schon mehrere Präsidenten haben angekündigt, das Problem mit einer Agrarreform anzugehen, darunter auch der ehemalige linksgerichtete Präsident Fernando Lugo. Doch das Vorhaben ist kompliziert. Bei zahlreichen Ländereien lassen sich die ursprünglichen Besitzverhältnisse kaum noch feststellen. Im Laufe der Jahrzehnte wechselten diese immer wieder durch Enteignungen oder unrechtmäßige Aneignungen.
Media Quiet as Saudi-led Coalition Bombs Center For The Blind In Yemen
Centers for the blind can now be added to the list of civilian areas bombed by the Saudi-led coalition in Yemen — along with wedding halls, hospitals, residential neighborhoods and humanitarian aid warehouses.
The U.S.-backed coalition bombed the al-Noor Center for Care and Rehabilitation of the Blind in Yemen’s capital city Sanaa on Tuesday morning, U.N. officials confirmed to VICE News. The Saudi-led coalition also hit Yemen’s chamber of commerce and a wedding hall.
Fear And Loathing in the House of Saud
Riyadh was fully aware the beheading of respected Saudi Shi‘ite cleric Nimr al-Nimr was a deliberate provocation bound to elicit a rash Iranian response. The Saudis calculated they could get away with it; after all they employ the best American PR machine petrodollars can buy, and are viscerally defended by the usual gaggle of nasty US neo-cons.
Saudi defence minister arrives in Islamabad for anti-terror talks
Saudi Defence Minister Prince Muhammad Bin Salman arrived in Islamabad on Sunday to push Pakistan for joining a recently launched Islamic military alliance. Prince Muhammad visits Pakistan just days after the Saudi foreign minister paid official visit to the country.
Libyen: General Khalifa Haftar soll Militärrat vorstehen
Der Oberts „Salem Julha“ wurde zum Stellvertreter von Haftar ernannt. Der Militärrat besteht aus fünf Mitgliedern.
Vertreter der beiden rivalisierenden Regierungen in Libyen unterzeichnete am 17. Dezember in der marokkanischen Stadt Skhirat ein von der UNO vermitteltes Abkommen für einen Ausweg aus der Staatskrise.
Belgiens Vizeregierungschef fodert Einstellung von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien
Vor dem Hintergrund der Spannungen in der Nahostregion hat der Stellvertreter des belgischen Regierungschefs den Stopp von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien gefordert. In einer Rede erklärte Kris Peeters heute, unter den gegenwärtigen Bedingungen darf der Waffenexport nach Saudi-Arabien nicht fortgesetzt werden.
Erdgas-Pipeline Katar-Türkei: Bundeswehr fliegt nicht wegen „I.S.I.S.“
Es ist nicht nachzuvollziehen, mit welcher Widerstandslosigkeit die Bundesregierung mit ihren ausländischen Aggressionen hierzulande durchkommt, Auslandseinsätze anordnet und Rüstungsausfuhren genehmigt.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: #Klimaschutz muss im Grundgesetz verankert werden. #Weimar16
(…)
„Die Grünen fordern _ 20 Milliarden Euro vom Bund, um Flüchtlinge zu integrieren.“
(…)
Presse wirft mit Böllern
Bei der Pegida-Demonstration am 09.01.2016 setzte die Polizei Wasserwerfer ein. Aus der Gruppe ebenfalls anwesender Anhänger von Hogesa (Hooligans gegen Salafisten) soll es zu Böllerwürfen gegen die Polizei gekommen sein. Ein nun aufgetauchtes Video wirft allerdings Fragen auf.
Das Video ist nur etwas über 40 Sekunden lang und soll am Samstag im Rahmen der Pegida-Demonstration in Köln aufgenommen worden sein. Sein Inhalt könnte allerdings für einen Skandal stehen.
Ein Demonstrant, der einen durchaus bürgerlichen Eindruck macht, fordert die Polizei zur Festnahme von Böllerwerfern auf. Dem weiteren Verlauf des Gesprächs kann man allerdings entnehmen, dass diejenigen, die durch den Zeugen als Böllerwerfer Identifiziert wurden, sich bei der Polizei zuvor mit Presseausweisen Durchgang durch die Polizeiabsperrung verschafft hatten.
Daraufhin fragt eine Frau empört: „Die Presse wirf mit Böllern hier?“ Eine eingesetzte Polizistin sagt: „Das wussten wir nicht.“
Golden Misabiko: Geheimer Uran-Abbau im Kongo mit französischer Beteiligung
Das Informations-Netzwerk acTVism Munich interviewte den Menschenrechts-Aktivisten Golden Misabiko, der 2009 eine geheime Vereinbarung zwischen der kongolesischen Regierung und dem französischen Nuklearkonzern Areva aufdeckte. Die Vereinbarung erlaubte Areva im gesamten Kongo Uran abzubauen. Misabiko wurde verhaftet und nur aufgrund internationalen Drucks freigelassen. Er lebt seit 2009 im Exil.
Golden Misabiko ist der Präsident der Menschenrechtsorganisation Association Africaine de Defense des Droits de l‘Homme. Im Jahr 2000 enthüllte er, dass die kongolesische Regierung unter Laurent-Désiré Kabila acht Rebellen ohne Gerichtsverhandlung hinrichten ließ. Als Konsequenz wurde Misabiko fast ein Jahr lang inhaftiert und gefoltert.
Macht und Medien in Lateinamerika – Teil 1: Meinungsmonopole und Destabilisierungsversuche
Zum Jahreswechsel veröffentlichte RT Deutsch die fünfteilige Serie „Der ultimative Mainstreammedien-Guide“, in dem die deutsche Medienlandschaft unter die Lupe genommen wird. Doch das Phänomen einseitiger Meinungsmache und einflussreicher Medienkartelle beschränkt sich längst nicht auf Deutschland. RT Deutsch-Korrespondent Frederico Füllgraf untersucht in zwei Teilen die Informationsmultis aus Lateinamerika und deckt dort ebenfalls tiefe Verstrickungen zwischen Meinung, Macht und Medien auf.
von RT Deutsch Lateinamerika-Korrespondent Frederico Füllgraf
After Spending Time As Surveillance Subjects, Intelligence Oversight Committee Suddenly Performing Some Oversight
Once again, it appears the only way to make our nation‘s intelligence oversight committees care about surveillance is to include them in the „fun.“
Fervent surveillance apologist Dianne Feinstein had zero fucks to give about the steady stream of leaks until it became apparent that the CIA was spying on her staffers while they put together the Torture Report. Likewise, many members of the House Intelligence Committee couldn‘t be bothered to care much about domestic surveillance until they, too, were „inadvertently“ included in the NSA‘s dragnet.
Suddenly, it‘s time to start caring about the NSA‘s broad powers.
Geheimdienstkooperation läuft wieder reibungslos
Die Operation Eikonal geht offenbar in die Verlängerung: NSA und BND arbeiten Medienberichten zufolge wieder gemeinsam an der Überwachung des Internets. Die NSA gibt jetzt Begründungen für die von ihnen übermittelten Selektoren.
Israeli-Arab Tourists Targeted in Cairo Pyramids Attack
In Egyptian media reports, the tourists were identified as “1948 Arabs”, a term for Arabs with Israeli citizenship. However, Egyptian police say that the real targets of the attack were security forces outside the hotel.
Egypt Blames Muslim Brotherhood for Cairo Shooting Attack on Israeli Tourists
Israeli Arab tour organizer whose bus was caught in crossfire says the Egyptian police‘s gunfire led the attackers to shoot at the bus.
ISIS claims attack on Israeli tourists in Cairo
Islamic State says shooting at bus was response to leader‘s call to target Jews.
Polnisches Außenministerium bestellt deutschen Botschafter ein via @morgenpost (tpf)
(…)
Hambacher Revier: Zeigt Stillhalteappell Wirkung?
Noch am 30.12.2015 wurde beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig Klage erhoben auf Feststellung der Nichtigkeit des Planfeststellungsbeschlusses über die Verlegung der A 4 an die Ortsgrenze von Buir. An die RWE Power AG wurde Anfang der Woche appelliert, alles zu unterlassen, was dem beabsichtigten Ziel der Rückverlegung der A 4 zuwiderlaufen könnte.
Polizeieinsatz im Hambacher Forst – Ticker
15:40 Uhr: Die Polizei kündigt das Anrücken eines Sprengkommandos und einer Hundertschaft zur Absicherung an, um einen Sprengkörper zu entfernen. Worum es sich dabei genau handelt ist immer noch unklar.
Irish company severs business ties with Israel in favor of Palestinians
The company has long been under fire over its cooperation with the Israeli firm, Mashav, which supplied materials for the construction of the so-called ‘Separation Wall’ in the West Bank, as well as checkpoints and settlements.
Four killed as Saudi jets bomb MSF health facility in northern Yemen: Report
The medical facility, located in the Razeh district of Sa’ada Province, was bombed on Sunday, Yemeni media report said. The reports said that at least 15 others were also injured in the deadly airstrikes, which sent shockwaves through the neighborhood.
Thousands of nurses and midwives hold protest in London over plans to scrap NHS bursaries
More than 150,000 people have signed a Government petition calling for the bursaries to be kept triggering a debate in Parliament on Monday.
‚Tube drivers in UK capital to walk off job in protest‘
London Tube drivers will reportedly strike for three days over a dispute about pay and plans for an all-night tube service.
Mexico: Sean Penn interview helped once locate drug lord
The recapture of drug lord Joaquin „El Chapo“ Guzman took a surprise, Hollywood twist when a Mexican official said security forces at one point located the world‘s most-wanted trafficker thanks to a secret interview with U.S. actor Sean Penn.
Operation Asyl, Köln: Täterbild wieder geändert, „Tunesier“, nun Kampagne für Bundeswehr-Entsendung nach Tunesien, wegen Libyen
Stand der Darstellung gestern: Syrer und Iraker seien verantwortlich für massenhafte sexuelle Übergriffe. Nun schwenken Staat und Massenmedien abermals um, ändern das propagierte Täterbild und gehen zu einer weiteren orchestrierten Kampagne für die Verwicklung der Berliner Republik in den vierzehnjährigen Terrorkrieg über, diesmal bezüglich Libyen, Tunesien und Nordafrika. Wie bei der bereits gescheiterten Syrien-Invasion treibt die Kriegstreiber dabei die eher verweifelte Hoffnung das Endziel Mittelmeerunion doch noch zu erreichen:
Truppenabzug: Türkei ignoriert Ultimatum des Iraks
Am Wochenende hatte die Türkei rund 150 Soldaten mit mindestens 20 Panzern nach Baschika, rund 30 Kilometer entfernt von Mossul, verlegt. Nach Angaben der türkischen Regierung in Ankara sollen die Soldaten irakische Sunniten und Kurden ausbilden, die gegen den „Islamischen Staat“ (IS) kämpfen. Es habe sich um die Ablösung von bereits dort eingesetzten Truppen gehandelt.
Dispute over Turkish troops throws future of Mosul into question
(7.1.2016) A NATO member and Sunni Muslim power with historic ties to Nineveh province where Mosul is located, Turkey is backing Iraqi Kurdish peshmerga forces, which see themselves as vital in any battle for the city, and is training a Sunni militia also expected to help retake the largest urban center under Islamic State control.
Syrien will an Friedensgesprächen in Genf teilnehmen
Der syrische Außenminister Walid Muallem sagte am Samstag, die syrische Regierung wolle planmäßig an Friedensgesprächen zur Syrien-Frage Ende Januar in Genf teilnehmen.
Dies teilte Muallem bei einem Treffen mit dem UN-Sondergesandten für Syrien-Frage Staffan de Mistura mit
Die Sicherheitspolitik der Ehrenlogen: Auflösung der Sicherheit für die Staatsbürger
(28.6.2009) Seit Jahren spielt sich in der Berliner Republik ein Vorgang ab, der so bizarr ist, dass er von den Wenigsten als solcher wahrgenommen wird.
Mit dem Argument die “Sicherheit der Bürger” erhöhen zu müssen, wird sie strukturell, von oben nach unten durchorganisiert, immer weiter abgebaut. Dabei geht die Entwicklung eindeutig von der zur Zeit mit Zweidrittelmehrheit herrschenden Bundesregierung und den über ihre “Parteien” assoziierten Landesregierungen aus.
BKA will bundesweiten Lagebericht zur Silvesternacht erstellen
Wie die Bild am Sonntag unter Berufung auf vertrauliche Polizeiberichte berichtete, riefen nordafrikanische Gruppen offenbar über Soziale Netzwerke Landsleute dazu auf, in der Silvesternacht nach Köln zu kommen. Demnach wurden Männer aus Köln und Umgebung, aber auch aus Nachbarländern aufgefordert, zum Kölner Hauptbahnhof zu fahren.
Ein Sprecher der Kölner Polizei wollte das gegenüber ZEIT ONLINE nicht bestätigen.