Daily Archives: 10. Januar 2016


10.01.2016 - 20:06 [ PETA ]

Appellieren Sie an Hagebaumarkt, den Tierverkauf sofort zu beenden!

Aufgrund öffentlichen Drucks hat OBI im August 2015 bekannt gegeben, sich komplett aus dem Kleintierverkauf zurück zu ziehen. Auch die toom Baumärkte gaben im September 2015 bekannt, den Verkauf von Kleinsäugern und Vögeln zu beenden, ebenso wie die größte niederländische Baumarktkette Praxis. Bitte fordern Sie Hagebaumarkt auf, den Verkauf von Tieren ebenfalls zu beenden!

10.01.2016 - 20:00 [ Portal amerika21.de ]

Bauern in Paraguay kündigen neue Landbesetzungen an

In Paraguay gehört ein Großteil des Landes einer reichen Minderheit. Die große Mehrheit der landlosen Bauern lebt hingegen in großem Elend. Etwa 85 Prozent des Bodens, zirka 30 Millionen Hektar, befinden sich in den Händen von nur zwei Prozent der Bevölkerung. Die Armutsrate im ländlichen Bereich liegt bei etwa 53 Prozent.

Schon mehrere Präsidenten haben angekündigt, das Problem mit einer Agrarreform anzugehen, darunter auch der ehemalige linksgerichtete Präsident Fernando Lugo. Doch das Vorhaben ist kompliziert. Bei zahlreichen Ländereien lassen sich die ursprünglichen Besitzverhältnisse kaum noch feststellen. Im Laufe der Jahrzehnte wechselten diese immer wieder durch Enteignungen oder unrechtmäßige Aneignungen.

10.01.2016 - 19:55 [ Ben Norton / Information Clearing House ]

Media Quiet as Saudi-led Coalition Bombs Center For The Blind In Yemen

Centers for the blind can now be added to the list of civilian areas bombed by the Saudi-led coalition in Yemen — along with wedding halls, hospitals, residential neighborhoods and humanitarian aid warehouses.
The U.S.-backed coalition bombed the al-Noor Center for Care and Rehabilitation of the Blind in Yemen’s capital city Sanaa on Tuesday morning, U.N. officials confirmed to VICE News. The Saudi-led coalition also hit Yemen’s chamber of commerce and a wedding hall.

10.01.2016 - 19:52 [ Pepe Escobar / Information Clearing House ]

Fear And Loathing in the House of Saud

Riyadh was fully aware the beheading of respected Saudi Shi‘ite cleric Nimr al-Nimr was a deliberate provocation bound to elicit a rash Iranian response. The Saudis calculated they could get away with it; after all they employ the best American PR machine petrodollars can buy, and are viscerally defended by the usual gaggle of nasty US neo-cons.

10.01.2016 - 19:43 [ Xinhuanet ]

Saudi defence minister arrives in Islamabad for anti-terror talks

Saudi Defence Minister Prince Muhammad Bin Salman arrived in Islamabad on Sunday to push Pakistan for joining a recently launched Islamic military alliance. Prince Muhammad visits Pakistan just days after the Saudi foreign minister paid official visit to the country.

10.01.2016 - 19:40 [ Iran German Radio ]

Libyen: General Khalifa Haftar soll Militärrat vorstehen

Der Oberts „Salem Julha“ wurde zum Stellvertreter von Haftar ernannt. Der Militärrat besteht aus fünf Mitgliedern.
Vertreter der beiden rivalisierenden Regierungen in Libyen unterzeichnete am 17. Dezember in der marokkanischen Stadt Skhirat ein von der UNO vermitteltes Abkommen für einen Ausweg aus der Staatskrise.

10.01.2016 - 19:31 [ Iran German Radio ]

Belgiens Vizeregierungschef fodert Einstellung von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

Vor dem Hintergrund der Spannungen in der Nahostregion hat der Stellvertreter des belgischen Regierungschefs den Stopp von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien gefordert. In einer Rede erklärte Kris Peeters heute, unter den gegenwärtigen Bedingungen darf der Waffenexport nach Saudi-Arabien nicht fortgesetzt werden.

10.01.2016 - 18:02 [ Metropolico Medien / Youtube ]

Presse wirft mit Böllern

Bei der Pegida-Demonstration am 09.01.2016 setzte die Polizei Wasserwerfer ein. Aus der Gruppe ebenfalls anwesender Anhänger von Hogesa (Hooligans gegen Salafisten) soll es zu Böllerwürfen gegen die Polizei gekommen sein. Ein nun aufgetauchtes Video wirft allerdings Fragen auf.
Das Video ist nur etwas über 40 Sekunden lang und soll am Samstag im Rahmen der Pegida-Demonstration in Köln aufgenommen worden sein. Sein Inhalt könnte allerdings für einen Skandal stehen.
Ein Demonstrant, der einen durchaus bürgerlichen Eindruck macht, fordert die Polizei zur Festnahme von Böllerwerfern auf. Dem weiteren Verlauf des Gesprächs kann man allerdings entnehmen, dass diejenigen, die durch den Zeugen als Böllerwerfer Identifiziert wurden, sich bei der Polizei zuvor mit Presseausweisen Durchgang durch die Polizeiabsperrung verschafft hatten.
Daraufhin fragt eine Frau empört: „Die Presse wirf mit Böllern hier?“ Eine eingesetzte Polizistin sagt: „Das wussten wir nicht.“

10.01.2016 - 17:50 [ RT ]

Golden Misabiko: Geheimer Uran-Abbau im Kongo mit französischer Beteiligung

Das Informations-Netzwerk acTVism Munich interviewte den Menschenrechts-Aktivisten Golden Misabiko, der 2009 eine geheime Vereinbarung zwischen der kongolesischen Regierung und dem französischen Nuklearkonzern Areva aufdeckte. Die Vereinbarung erlaubte Areva im gesamten Kongo Uran abzubauen. Misabiko wurde verhaftet und nur aufgrund internationalen Drucks freigelassen. Er lebt seit 2009 im Exil.

Golden Misabiko ist der Präsident der Menschenrechtsorganisation Association Africaine de Defense des Droits de l‘Homme. Im Jahr 2000 enthüllte er, dass die kongolesische Regierung unter Laurent-Désiré Kabila acht Rebellen ohne Gerichtsverhandlung hinrichten ließ. Als Konsequenz wurde Misabiko fast ein Jahr lang inhaftiert und gefoltert.

10.01.2016 - 17:50 [ RT ]

Macht und Medien in Lateinamerika – Teil 1: Meinungsmonopole und Destabilisierungsversuche

Zum Jahreswechsel veröffentlichte RT Deutsch die fünfteilige Serie „Der ultimative Mainstreammedien-Guide“, in dem die deutsche Medienlandschaft unter die Lupe genommen wird. Doch das Phänomen einseitiger Meinungsmache und einflussreicher Medienkartelle beschränkt sich längst nicht auf Deutschland. RT Deutsch-Korrespondent Frederico Füllgraf untersucht in zwei Teilen die Informationsmultis aus Lateinamerika und deckt dort ebenfalls tiefe Verstrickungen zwischen Meinung, Macht und Medien auf.

von RT Deutsch Lateinamerika-Korrespondent Frederico Füllgraf

10.01.2016 - 17:48 [ Techdirt ]

After Spending Time As Surveillance Subjects, Intelligence Oversight Committee Suddenly Performing Some Oversight

Once again, it appears the only way to make our nation‘s intelligence oversight committees care about surveillance is to include them in the „fun.“

Fervent surveillance apologist Dianne Feinstein had zero fucks to give about the steady stream of leaks until it became apparent that the CIA was spying on her staffers while they put together the Torture Report. Likewise, many members of the House Intelligence Committee couldn‘t be bothered to care much about domestic surveillance until they, too, were „inadvertently“ included in the NSA‘s dragnet.

Suddenly, it‘s time to start caring about the NSA‘s broad powers.

10.01.2016 - 16:18 [ Radio Utopie ]

Hambacher Revier: Zeigt Stillhalteappell Wirkung?

Noch am 30.12.2015 wurde beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig Klage erhoben auf Feststellung der Nichtigkeit des Planfeststellungsbeschlusses über die Verlegung der A 4 an die Ortsgrenze von Buir. An die RWE Power AG wurde Anfang der Woche appelliert, alles zu unterlassen, was dem beabsichtigten Ziel der Rückverlegung der A 4 zuwiderlaufen könnte.

10.01.2016 - 13:52 [ Radio Utopie ]

Operation Asyl, Köln: Täterbild wieder geändert, „Tunesier“, nun Kampagne für Bundeswehr-Entsendung nach Tunesien, wegen Libyen

Stand der Darstellung gestern: Syrer und Iraker seien verantwortlich für massenhafte sexuelle Übergriffe. Nun schwenken Staat und Massenmedien abermals um, ändern das propagierte Täterbild und gehen zu einer weiteren orchestrierten Kampagne für die Verwicklung der Berliner Republik in den vierzehnjährigen Terrorkrieg über, diesmal bezüglich Libyen, Tunesien und Nordafrika. Wie bei der bereits gescheiterten Syrien-Invasion treibt die Kriegstreiber dabei die eher verweifelte Hoffnung das Endziel Mittelmeerunion doch noch zu erreichen:

10.01.2016 - 12:37 [ Zeit ]

Truppenabzug: Türkei ignoriert Ultimatum des Iraks

Am Wochenende hatte die Türkei rund 150 Soldaten mit mindestens 20 Panzern nach Baschika, rund 30 Kilometer entfernt von Mossul, verlegt. Nach Angaben der türkischen Regierung in Ankara sollen die Soldaten irakische Sunniten und Kurden ausbilden, die gegen den „Islamischen Staat“ (IS) kämpfen. Es habe sich um die Ablösung von bereits dort eingesetzten Truppen gehandelt.

10.01.2016 - 12:17 [ Radio Utopie ]

Die Sicherheitspolitik der Ehrenlogen: Auflösung der Sicherheit für die Staatsbürger

(28.6.2009) Seit Jahren spielt sich in der Berliner Republik ein Vorgang ab, der so bizarr ist, dass er von den Wenigsten als solcher wahrgenommen wird.
Mit dem Argument die “Sicherheit der Bürger” erhöhen zu müssen, wird sie strukturell, von oben nach unten durchorganisiert, immer weiter abgebaut. Dabei geht die Entwicklung eindeutig von der zur Zeit mit Zweidrittelmehrheit herrschenden Bundesregierung und den über ihre “Parteien” assoziierten Landesregierungen aus.

10.01.2016 - 11:43 [ Zeit ]

BKA will bundesweiten Lagebericht zur Silvesternacht erstellen

Wie die Bild am Sonntag unter Berufung auf vertrauliche Polizeiberichte berichtete, riefen nordafrikanische Gruppen offenbar über Soziale Netzwerke Landsleute dazu auf, in der Silvesternacht nach Köln zu kommen. Demnach wurden Männer aus Köln und Umgebung, aber auch aus Nachbarländern aufgefordert, zum Kölner Hauptbahnhof zu fahren.

Ein Sprecher der Kölner Polizei wollte das gegenüber ZEIT ONLINE nicht bestätigen.