From Southern Mexico, on the 22nd anniversary of the War Against Oblivion, the EZLN has a message to all compañeras and compañeros worldwide.
Daily Archives: 4. Januar 2016
Salut 2016!
Auf das Widerstandsjahr 2016 stießen mehr als 100 Atomkraftgegner_innen am Salinas-Gelände in Gorleben an. Der Neujahrsempfang der Bürgeriniative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hat sich mit den Jahren institutionalisiert. Bis zum Monat Juni bliebe nur im April etwas Zeit für Gartenarbeiten, regionale, bundesweite und internationale Kontakte und Veranstaltungen füllten den Terminkalender 2016, erklärten Martin Donat (BI-Vorsitz) und Wolfgang Ehmke (BI-Pressesprecher).
Eine Sammlung unglaublicher NSU-Ermittlungspannen der Polizei
Nicht nur die Arbeit des Geheimdienstes namens “Verfassungsschutz” ist voller “Pannen”. Auch die Polizei kann mit einer unglaublichen Sammlung aufwarten. Es folgt ein Sammelsurium haarsträubender Fehlentscheidungen und Entschuldigungen vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (Stand 2015).
Konflikt mit Israel: Uno-Berichterstatter für Palästinensergebiete schmeißt hin
Der Sonderberichterstatter des Uno-Menschenrechtsrats für die israelisch besetzten palästinensischen Gebieten tritt zurück. Er werde von Israel behindert, sagte der Indonesier Makarim Wibisono. Ihm sei trotz mehrfacher Bemühungen nie Zugang zum Gazastreifen oder zu Teilen des Westjordanlands gewährt worden.
„Bedauerlicherweise wurden meine Bemühungen, das Leben von palästinensischen Opfern der israelischen Besatzung zu verbessern, immer wieder zunichtegemacht“, erklärte Wibisono laut einer Mitteilung des Menschenrechtsrates. Er habe seinen Rücktritt zum 31. März erklärt. Bei der Übernahme des Mandats 2014 sei ihm von Israel noch versichert worden, er dürfe als unparteiischer und objektiver Beobachter die besetzten Gebiete besuchen. Auf ein solches Ersuchen vom Oktober 2015 habe Israel nicht einmal geantwortet.
UN-Nahostberichterstatter gibt auf
Wibisono äußerte sich in der Regel gemäßigter, verurteilte aber scharf den von Israel im Jahr 2014 geführten Gazakrieg. Dabei wurden im Juli und August rund 2200 Palästinenser, zumeist Zivilisten, und auf israelischer Seite 67 Soldaten und sechs Zivilisten getötet. Hinzu kamen massive Zerstörungen insbesondere von Wohngebieten in dem Palästinensergebiet. – derstandard.at/2000028486497/UN-Nahostberichterstatter-gibt-auf
NEUKÖLLN WIND: Premiere im IL Kino – Vorverkauf läuft
Viele aus dem internationalen Ensemble und Berliner Künstlerkollektiv nk44, welches NEUKÖLLN WIND unter Leitung des Filmemachers Arsenny Rapoport ohne Produzenten und Förderung in Jahren mühevoll erstellte, werden sich auf diesen Tag freuen: am Donnerstag, den 7. Januar 2016, feiert der Spielfilm im IL Kino nun endlich Premiere.
Wer hat’s erfunden? Nach dem Terroralarm in München
Inzwischen beansprucht die Türkei die Urheberschaft für die Münchner Terrorwarnung. Der Geheimdienst MIT habe entsprechende Erkenntnisse an seine europäischen Partnerdienste weitergegeben, meldeten türkische Zeitungen am Montag. Dass der MIT über solche Informationen verfügen könnte, steht außer Zweifel. Schließlich hat er den »Islamischen Staat« maßgeblich mit aufgebaut und bewaffnet.
Turkey tipped off Germany in New Year’s Eve attack plot
Meanwhile, ISIL militant Aine Leslie Junior Davis, known as the assistant of Jihadi John, was captured in Turkey through joint intelligence sharing among Turkey’s National Intelligence Organization (MİT), the American Central Intelligence Agency (CIA) and the British MI-6. Davis had closely been followed through Raqqa, Kilis, Gaziantep and Istanbul.
Turkey tipped off German police about NYE terror plot – report
The National Intelligence Organization (MIT) found out the group had crossed over via the Aegean and Mediterranean in October, using fake passports, Turkey’s Hurriyet Daily reports.
A Tangled Web: How the Media Misleads the Public on Terrorist Threats
This article is a case study on the October 22, 2015 lone gunman rampage of Parliament Hill in Ottawa that was used by the government of Steven Harper to justify the Canadian entry into the US war in Iraq and, later, the US-led war on Syria. Despite being proven otherwise, the attack by Michael Zehaf-Bibeau was reported as being linked to the so-called Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL/DAESH/ISIS/IS).
The Great Betrayal: American Jews Stay Silent as Israeli Democracy Withers
The existential danger facing the Middle East’s only Jewish and democratic state may not be Iran, but Israel itself.
Zum Abschuss freigegeben: Mit Drohnen gegen Hacker
Laut dem US-Verteidigungsministerium rechtfertigt den Drohnenmord folgende Verhaltensweise von Sujan:
Sujan supported IS hacking efforts, anti-surveillance technology and weapons development for the jihadist group.
Belege werden dafür nicht angegeben. Der aktuelle Bericht dürfte der zweite Fall von Drohnenmord an einem Hacker sein.
Durch die technisch notwendige Rolle der Relaisstation im deutschen Ramstein sind die ferngesteuerten Tötungen nicht ohne hiesige Unterstützung denkbar.
Bahrain, Sudan and UAE follow Saudis in diplomatic action against Iran
The Gulf island state Bahrain, Saudi Arabia’s closest Gulf ally, said on Monday that Iranian diplomats had 48 hours to leave Manama, and its own diplomats would be leaving Tehran.
Shortly afterwards, Sudan announced that it was expelling the Iranian ambassador to Khartoum and that all ties had been severed. Sudan has been distancing itself gradually from Tehran in recent months.
The UAE is also downgrading its diplomatic representation to Iran, replacing its ambassador with a chargé d’affaires, al-Hadath TV reported.
War Reker-Attentäter V-Mann?
War Frank S., der mutmaßliche Attentäter der heutigen Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, ein V-Mann oder Informant des Verfassungsschutzes? NRW-Innenminister Ralf Jäger nährt entsprechende Spekulationen: »Aus Gründen des Geheimschutzes« werde die entsprechende Anfrage eines Landtagsabgeordneten »weder bestätigt noch vereint«.
„Moralische Bankrotterklärung“: LINKE-Abgeordnete verurteilt Riad und Berlin
„Ich war vor kurzer Zeit mit Außenminister Steinmeier in Saudi-Arabien und habe versucht, all diese Menschenrechtsfragen mit zu beleuchten. Ich habe im Vorfeld das Auswärtige Amt gebeten, mir den Besuch bei Nimr al-Nimr zu ermöglichen, und auch bei seinem Neffen, Ali al-Nimr, der als 17 —Jähriger zur Enthauptung und anschließender Kreuzigung verurteilt wurde.
Das Auswärtige Amt hat mir diesen Besuch untersagt. Sie haben meinen Besuchswunsch weder weitergeleitet, noch bearbeitet, weil sie die Herrschaften in Riad nicht verstimmen wollten.“
Spitzel-Angriffe: Wo wir heimlich überwacht werden
(2.5.2012) Hintertüren in Software, „stille SMS“ oder heimliche Farbmarkierungen bei Laserdruckern – häufig werden Bürger überwacht, ohne es zu wissen. Wo die Überwachung durch die Hintertür kommt.
Still No Evidence Linking San Bernardino Shooters To ISIS, FBI Says
(16.12.2015) Comey also said Syed Farook and Tashfeen Malik were communicating online in 2013, before meeting in person, and showing signs of radicalization. But he emphasized that these communications were private, saying that investigators have not found public social media postings from that time that would have tipped off authorities to the couple‘s extremist views.
Items found in San Bernardino lake not related to attack, source says
(14.12.2015) One of the items divers were likely looking for was a missing hard drive from the couple‘s computer. Investigators believe the hard drive was removed to hide information about the crime.
Though it does not appear the hard drive was found in the lake, there are other options to gather data. Internet service providers can retrieve months of records of Internet activity linked to the IP address associated with the killers, the law enforcement source said.
Antimuslimische Äußerungen in Trumps Wahlkampfspot
Dabei werden Bilder der beiden islamistischen Attentäter gezeigt, die Anfang Dezember im kalifornischen San Bernardino 14 Menschen getötet hatten. „Die Politiker können so tun, als ob es etwas anderes ist, aber Donald Trump nennt es radikalen islamischen Terrorismus“, sagt eine männliche Stimme in dem Video. „Darum fordert er, Muslimen vorübergehend die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verwehren.“
Afghanistan’s chief executive officer arrives in Tehran
He is expected to meet several senior Iranian officials to discuss the expansion of bilateral ties between the two neighboring countries as well as regional issues, IRNA news agency reported.
Oman criticizes Saudi Arabia for cutting ties with Iran
„I believe Saudi Arabia, through its recent measure, is after pressuring Iran and overshadowing the nuclear agreement (between Tehran and the world powers),“ he added.
Dossier: Hellas am Abgrund – Troika stellt Griechenland unter Kolonialverwaltung
Zuletzt aktualisiert: 21.12.2015
EU-Pläne gegen Warschaus Rechtsregierung: Europa, Polen und die „Atombombe“
Im Rechtsstaatsmechanismus untersucht die Kommission zunächst die Lage und fordert gegebenenfalls Gesetzesänderungen. Scheitert der Prozess, könnte es richtig ernst werden für Polen.
Zusammenarbeit: EU- Geheimdienste richten Anti- Terror- Zentrum ein
(4.1.2016) Angesichts der steigenden Gefahr von Terroranschlägen wollen die europäischen Inlandsgeheimdienste nun ihre Abwehrmaßnahmen besser koordinieren. Wie die „Welt“ berichtet, soll bereits im Jänner im Europol- Zentrum in Den Haag eine zentrale Stelle zur Bekämpfung des Terrorismus in der EU starten. Die Einrichtung geht auf Initiative der Niederlande, Luxemburgs und Deutschlands zurück.
Neuer Fünfjahresplan für die innere Sicherheit befürwortet Anti-Terror-Zentrum bei Europol
(27.4.2015) Auch die Kommission schlägt mittlerweile die Einrichtung eines „European Counter Terrorism Centre“ (ECTC) vor. Dies berichtet die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf eine Mitteilung namens „Europäische Agenda für Sicherheit“, die von der Kommission morgen veröffentlicht werden soll. Das Papier soll die „wichtigsten Prioritäten und Maßnahmen für den Zeitraum 2015-2020“ beschreiben. Das ECTC wird nur einen von vielen Punkten darstellen: Die Mitteilung der Kommission befasst sich mit der zukünftigen Bekämpfung von „Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Cyberkriminalität“. Ähnliche Papiere hatte die EU in der Vergangenheit als Fünfjahrespläne oder als „Strategie der inneren Sicherheit“ veröffentlicht.
Das vorgeschlagene ECTC folgt offensichtlich dem Vorbild amerikanischer „Fusion Centres“ und dem deutschen „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) in Berlin-Treptow.
Weiter ungeklärte Terrorwarnung und fragwürdige Rolle der Geheimdienste
Nicht einmal klar ist, ob der Informant aus dem Irak auch die Quelle für die Warnungen des französischen oder gar auch des amerikanischen Geheimdienstes war.
Saudi-Arabien bricht diplomatische Beziehungen mit Iran ab
Der Außenminister Saudi-Arabiens, Adel al-Dschubair hat den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen seinem Land und dem Iran verkündet.
Die diplomatische Mission des Irans wurde laut Reuters aufgefordert, das Land zusammen mit den damit verbundenen Strukturen innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.
Zarif, Mogherini discuss regional developments, JCPOA
Iranian Foreign Minister Mohammad Javad Zarif and EU Foreign Policy Chief Federica Mogherini in a phone call called for reduction of tension in the region following angry protests to the execution of a Shia cleric Sheikh Nimr al Nimr by the Saudi regime and implementation of the nuclear deal between Iran and world powers, Irna reported.
HR/VP Federica Mogherini on the executions in Saudi Arabia
(2.1.2015) The Kingdom of Saudi Arabia carried out 47 executions. The EU reiterates its strong opposition to the use of the death penalty in all circumstances, and in particular in cases of mass executions.
The specific case of Sheikh Nimr al-Nimr raises serious concerns regarding freedom of expression and the respect of basic civil and political rights, to be safeguarded in all cases, also in the framework of the fight against terrorism. This case has also the potential of enflaming further the sectarian tensions that already bring so much damage to the entire region, with dangerous consequences.
Befürchteter Terroranschlag in München: Phantome der Geheimdienste?
(2.1.2015) Die angeblichen Anschlagpläne in München dienen in der Kommunikation der Innenminister als weitere Bestätigung dafür, dass nicht grundlos von Gefahr gesprochen wird. Stark kontrastiert wird dies aber durch die konkreten Mitteilungen zum Ermittlungsstand in München. Dort sagte Polizeipräsident Hubert Andrä gestern, dass er gar nicht wisse, ob es die Personen wirklich gibt, die die Anschläge laut Warnungen der Geheimdienste beabsichtigten.
Solar storm creates Northern Lights for multiple nights
American government scientists said the Northern Lights were visible as far south as Oregon and the Bay Area. The Northern Lights cheered sky watchers on the New Year’s Eve and the effects lingered as long as on Wednesday and Thursday nights.
Chinese-funded study considers rail link for Ring of Fire
Two years ago Cliffs Natural Resources (NYSE:CLF) had to suspend most work on its then-valued $3.3 billion Black Thor chromite deposit, citing stalled talks with the province and other political and regulatory problems. The miner had also struggled to win over aboriginal communities. The stoppage came despite Cliffs spending some $500 million building its land position in the region. In 2015 Cliffs sold its Ring of Fire assets, including Black Thor, to Noront Resources (TSXV:NOT) for US$27.5 million.
Ex-CIA official: Iran „acted responsibly“ on Saudi Embassy arson
Former Deputy CIA Director Michael Morell said Sunday that Iran „acted responsibly“ in dealing with protesters who set the Saudi Arabian Embassy in Tehran on fire this weekend.
„The police showed up very quickly. They made a number of arrests,“ Morell said on CBS‘ „Face the Nation.“
A crowd gathered outside the Saudi embassy in Tehran Sunday after Saudi Arabia announced it had executed Shiite cleric Sheikh Nimr al-Nimr on Saturday along with 46 others. Some of the protesters threw Molotov cocktails at the building, which set off a fire.
Tom Donilon, the former National Security Advisor to President Obama, called the reaction in Iran „predicted and predictable“ but said that it makes things harder for the U.S.
„At the same time that the United States is seeking to lower tensions in the region in pursuit of an effort against [the Islamic State of Iraq and Syria] and a political process in Syria, this raises tension,“ he said. „Saudi Arabia looks around and sees what Iran‘s doing in Beirut and in Damascus and in Sanaa and in Baghdad and feels, I think, a threat. And it also reflects this competition for influence in the region between Saudi Arabia and Iran.“