SPIEGEL ONLINE: Muss man nicht – salopp gesprochen – das Völkerrecht auch mal Völkerrecht sein lassen?
Khan: Wann wäre ein sorgfältiges, verantwortungsvolles Abwägen der völkerrechtlichen Pro- und Kontra-Argumente mehr geboten, wenn nicht bei der Frage „Krieg oder Frieden“?
Ban did not announce a date for the meeting, but diplomats said it was likely to be held on December 18.
(2.12.2015) I also welcome yesterday’s announcement from the German Cabinet that Germany will commit up to 1,200 German troops to support Coalition efforts to fight ISIL, including potentially deploying reconnaissance planes, tanker aircraft, and support for the Charles de Gaulle aircraft carrier in the Gulf. While this still requires German Parliamentary approval, this is a clear sign of Germany’s continued commitment to the counter-ISIL campaign and to working with a broad range of partners to defeat this shared threat.
Weitere Strafen für die Verantwortlichen des Su24-Abschusses:
„Wenn die Verantwortlichen denken, dass es bloß bei sanktionierten Tomaten bleibt, dann irren Sie. Sie werden ihre Taten wieder und wieder bereuen. Wir wissen, was zu tun ist.“
Russland war immer und wird immer gegen Extremismus und Fremdenhass sein:
„Wir sind dazu verpflichtet, entschieden allen Erscheinungsformen des Extremismus und der Fremdenfeindlichkeit entgegenzuwirken und zur Erhaltung der internationalen und interreligiösen Harmonie beizutragen. Das ist die historische Grundlage unserer Gesellschaft und des russischen Staates.“
Da es HTTPS seit über 20 Jahren gibt, verwundert die Tatsache, dass es nicht weiter verbreitet ist, obwohl HTTP offen wie eine Postkarte ist.
It’s time for the Web to take a big step forward in terms of security and privacy. We want to see HTTPS become the default. Let’s Encrypt was built to enable that by making it as easy as possible to get and manage certificates.
(…)
Konkret ging es um Gesetze, die für einen Verbleib des Königreiches in der Polizeibehörde Europol nötig wären. Die Regierung und die oppositionellen Sozialdemokraten hatten dafür geworben.
Im Interview mit Bogdan stellt Johanna Metzler das Programm des Kommunalen Kinos für diesen Monat vor.
Russian Foreign Minister Sergei Lavrov met his Turkish counterpart, Mevlut Cavusoglu, on the sidelines of a conference of the Organisation for Security and Cooperation in Europe (OSCE) in the Serbian capital Belgrade.
If Turkey needs the Turkish Stream, it may appeal to Russia for talks, Alexey Miller, the head of Gazprom, told reporters, RIA Novosti reported.
The first contract to supply Turkey with 16 billion cubic meters of Russian gas was signed in 1997, and it expires in late 2025.
The second contract, for the supply of four billion cubic meters of gas, was signed in 1998 and expires in 2021
Im Konflikt mit der Türkei hat der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede an die Nation zu einem Frontalangriff ausgeholt. Putin bezeichnete die Regierung in Ankara am Donnerstag als „verräterisches Regime“, das in Syrien Terroristen unterstützt. Gleichzeitig drohte der Kremlchef mit weiteren Strafmaßnahmen wegen des Abschusses eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei.
Yesterday, President Obama ordered the deployment of additional specialized “expeditionary” forces to Iraq and Syria. Congresswoman Barbara Lee released this statement:
„I would not have imagined two years ago what sort of an abyss we would be staring into,“ she told reporters at a news conference to explain details about Germany‘s mission in Syria.
Saudi Arabia‘s effort to unite Syrian rebels in Riyadh next week will be a big test of its regional ambitions after years of bickering between opposition groups and serious misgivings about the initiative among major powers with a stake in the war.
One of the craziest stories of outright censorship by the US government isn‘t getting any attention at all. Five years ago, ICE — Immigrations and Customs Enforcement — a part of the Department of Homeland Security, illegally seized a group of domain names, claiming that they were violating copyright law. As we noted soon after this, the affidavit that ICE used to get a court to sign off on the seizures was particularly ridiculous, showing a near total lack of understanding of both the law and how the internet worked.
Am kommenden Wochenende finden in Frankreich Regionalwahlen statt und der Front National ist nicht erst seit den Attentaten von Paris auf dem Sprung zu neuen Erfolgen, erklärt unser Frankreichkorrespondent Bernard Schmid. Außerdem weiß er von einem Präsidenten und Sicherheitsorganen zu berichten, die vom Notstand profitieren, der reichlich für Hausdurchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss genutzt wird und auch mal Umweltaktivisten unter Hausarrest zu stellen, obwohl sie bisher niemand mit militantem Dschihadismus in Zusammenhang gebracht hat.
The Saudi military has also blocked the flow of relief aid into Yemen, creating an unprecedented humanitarian crisis in the impoverished Arabian Peninsula state.
Die Bundesregierung will im Bundestag einen Bundeswehreinsatz zum Kampf gegen den IS in Syrien beschließen lassen. Frankreich hat unsere Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus. Dass der Militäreinsatz im Eilverfahren beschlossen werden soll, entbindet die grüne Bundestagsfraktion aber nicht davon, ihn auf seine Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit und Folgen zu prüfen. Hier sind zentrale Fragen der Ziele, der Bündnispartner und der Gesamtstrategie unklar geblieben. Die grüne Bundestagsfraktion wird daher dem Einsatz mit breiter Mehrheit nicht zustimmen.
Der geplante Kriegseintritt der Bundesregierung, über den am Dienstag im Bundestag abgestimmt werden soll, in Syrien ist ein Fehler. Krieg kann man nicht mit Krieg bekämpfen. 14 Jahre Krieg im mittleren und nahen Osten haben gezeigt, dass damit weder Regionen stabilisiert werden können noch ein respektvolles Verhältnis zwischen Erdteilen aufgebaut werden kann.
Die Bundesregierung deklariert den Kriegseinstieg als Unterstützung Frankreichs. Eine militärische Antwort auf die Anschläge von Paris, bei der überwiegend Zivilist/innen sterben, spielt dem Islamischen Staat in die Hände. Wir stehen gegen den Kriegseintritt in Syrien.
Im Eiltempo wollen CDU, CSU und SPD das Land in einen Krieg stürzen. Weder das Gebiet noch die Dauer dieses neuen sog. „Krieg gegen den Terror“ dauern soll. Noch ist eine politische Strategie erkennbar. Wenn wirklich der IS bekämpft werden sollte, hätte es dazu viele Möglichkeiten gegeben, ohne sich an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu beteiligen. Eine davon wäre, die Brandstifter nicht im Feuerwehrwagen Platz nehmen zu lassen und dem IS endlich den Nachschub an Waffen und Geld abzudrehen!
Wenn diese Prüfkriterien auf eine deutsche Beteiligung an Militärschlägen gegen den sog. IS auf syrischem Territorium angewandt werden, kommen wir zu dem Schluss, dass in der jetzigen Situation in Syrien diese Voraussetzungen nicht vorliegen. Daher widerspricht der Friedensbeauftragte der EKD einem deutschen militärischen Engagement unter diesen Voraussetzungen.
(2.12.2015)
(27.11.2015) „Der IS als Terrororganisation, islamistische Terrororganisation hat ja von der türkischen Grenze aus Syrien angegriffen, ist ja umgekehrt der Fall! Dann stellt man ja alles auf den Kopf! Es sind Angriffskriege von der Türkei auch im Moment, die Luftangriffe auf Syrien beispielsweise sind völkerrechtswidrig. Und ich finde auch, dass das Grundgesetz nicht hergibt, jetzt hier die Bundeswehr mitzubeteiligen an diesem Aggressionskrieg von Erdogan, weil es eben ein Angriffskrieg ist und keine Verteidigung.“
Die Initiatoren seien sich bewusst, dass diese und die zukünftige Regierung Guatemalas eine neoliberale Politik verfolge und nicht auf ihre Positionen eingehen werde. Die Indigenen seien jedoch „wachsam, wie in den vergangenen 523 Jahren, und werden weiterhin präsent sein, um die Ausübung der Rechte indigener Völker zu stärken und zur Gründung eines plurinationalen Staates auf der Basis des Guten Lebens beitragen“, heißt es abschließend in dem Manifest.
The man read the anti-war poem by Yosano Akiko, a national legend, as warning to fellow countrymen and his act of desperation was completely and utterly ignored by the Japanese media as it moved on to cover trivial and entertainment stories of the day. The incident as well as other dramatic acts of protest against the policies of Prime Minister Shinzo Abe of the Liberal Democratic Party (the LDP) is indicative of fundamental shift in modern Japanese politics that put the country on the wrong path according to the majority of Japanese public opinion. People are very angry and the anger is spearheaded by growing numbers of the precariat that according to most recent statistics already reach 41 percent of the working population, mostly its women and the young.
The proposal to extend the current three-month state of emergency limit will be put to ministers on December 23, according to AFP.
„Es ist nicht schwer, zu bemerken, wie tausende LKWs von Terroristen benutzt werden“, sagte Generalleutnant Sergej Rudskoy, stellvertretender Kommandeur des Generalstabs, bei einem Briefing in Moskau.
Am morgigen Freitag, dem 4. und am Dienstag, den 8. Dezember läuft der mit dem Dokumentarfilmpreis des Goethe-Instituts ausgezeichnete Film LAND IN SICHT in einem weiteren renommierten Programmkino der Republik: dem Brennessel Kino im baden-württembergischen Hemsbach. In weiser Voraussicht – und im Gegensatz zur aktuellen Flüchtlingsdebatte mit viel Humor – umschreibt der Film von Judith Keil und Antje Kruska das Schicksal von den drei Asylsuchenden Abdul, Brian und Farid, die, im abgelegenen Asylbewerberheim im kleinen brandenburgischen Belzig gestrandet, nach Wegen in die deutsche Gesellschaft suchen.
In den vergangenen Monaten soll es eine ganze Reihe von Treffen zwischen YouTube-Managern, Hollywood-Studios und anderen Firmen aus dem Filmgeschäft gegeben haben, bei denen es um Lizenzrechte für zahlreiche Inhalte ging. Das berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Kreise.
Nach Angaben des russischen Generalstabs sind drei in die Türkei führende Öllieferrouten aus den von der Terrormiliz eroberten Gebieten in Syrien und im Irak entdeckt worden. Im Westen führe eine Route zu den türkischen Häfen im Mittelmeer, im Norden zu einem Ölverarbeitungswerk in der Türkei und im Osten zu einer großen Drehscheibe in der Ortschaft Cizre, so der russische Generalleutnant Sergej Rudskoi.
Nach dem Abschuss eines Su-24-Bombers durch das türkische Militär hatte Russland seine Aktivitäten in Syrien verstärkt. Nach Angaben des russischen Militärs sind 32 Ölverarbeitungsanlagen, elf Ölverarbeitungsfabriken, 23 Ölpumpanlagen und 1080 Tankwagen im Laufe von zwei Monaten vernichtet worden.
Die Europäische Zentralbank (EZB) verschärft den Strafzins für Banken, wenn diese überschüssiges Geld bei ihr parken. Der sogenannte Einlagensatz sei von minus 0,2 auf minus 0,3 Prozent erhöht worden, teilte die EZB mit. Für Geschäftsbanken wird es damit noch teurer, wenn sie Geld bei der EZB zwischenlagern, statt es der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen, etwa als Kredit für Investoren.