SPIEGEL ONLINE: Muss man nicht – salopp gesprochen – das Völkerrecht auch mal Völkerrecht sein lassen?
Khan: Wann wäre ein sorgfältiges, verantwortungsvolles Abwägen der völkerrechtlichen Pro- und Kontra-Argumente mehr geboten, wenn nicht bei der Frage „Krieg oder Frieden“?
Ban did not announce a date for the meeting, but diplomats said it was likely to be held on December 18.
(2.12.2015) I also welcome yesterday’s announcement from the German Cabinet that Germany will commit up to 1,200 German troops to support Coalition efforts to fight ISIL, including potentially deploying reconnaissance planes, tanker aircraft, and support for the Charles de Gaulle aircraft carrier in the Gulf. While this still requires German Parliamentary approval, this is a clear sign of Germany’s continued commitment to the counter-ISIL campaign and to working with a broad range of partners to defeat this shared threat.
Weitere Strafen für die Verantwortlichen des Su24-Abschusses:
„Wenn die Verantwortlichen denken, dass es bloß bei sanktionierten Tomaten bleibt, dann irren Sie. Sie werden ihre Taten wieder und wieder bereuen. Wir wissen, was zu tun ist.“
Russland war immer und wird immer gegen Extremismus und Fremdenhass sein:
„Wir sind dazu verpflichtet, entschieden allen Erscheinungsformen des Extremismus und der Fremdenfeindlichkeit entgegenzuwirken und zur Erhaltung der internationalen und interreligiösen Harmonie beizutragen. Das ist die historische Grundlage unserer Gesellschaft und des russischen Staates.“
Da es HTTPS seit über 20 Jahren gibt, verwundert die Tatsache, dass es nicht weiter verbreitet ist, obwohl HTTP offen wie eine Postkarte ist.
It’s time for the Web to take a big step forward in terms of security and privacy. We want to see HTTPS become the default. Let’s Encrypt was built to enable that by making it as easy as possible to get and manage certificates.
(…)
Konkret ging es um Gesetze, die für einen Verbleib des Königreiches in der Polizeibehörde Europol nötig wären. Die Regierung und die oppositionellen Sozialdemokraten hatten dafür geworben.
Im Interview mit Bogdan stellt Johanna Metzler das Programm des Kommunalen Kinos für diesen Monat vor.
Russian Foreign Minister Sergei Lavrov met his Turkish counterpart, Mevlut Cavusoglu, on the sidelines of a conference of the Organisation for Security and Cooperation in Europe (OSCE) in the Serbian capital Belgrade.
If Turkey needs the Turkish Stream, it may appeal to Russia for talks, Alexey Miller, the head of Gazprom, told reporters, RIA Novosti reported.
The first contract to supply Turkey with 16 billion cubic meters of Russian gas was signed in 1997, and it expires in late 2025.
The second contract, for the supply of four billion cubic meters of gas, was signed in 1998 and expires in 2021
Im Konflikt mit der Türkei hat der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede an die Nation zu einem Frontalangriff ausgeholt. Putin bezeichnete die Regierung in Ankara am Donnerstag als „verräterisches Regime“, das in Syrien Terroristen unterstützt. Gleichzeitig drohte der Kremlchef mit weiteren Strafmaßnahmen wegen des Abschusses eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei.
Yesterday, President Obama ordered the deployment of additional specialized “expeditionary” forces to Iraq and Syria. Congresswoman Barbara Lee released this statement:
„I would not have imagined two years ago what sort of an abyss we would be staring into,“ she told reporters at a news conference to explain details about Germany‘s mission in Syria.
Saudi Arabia‘s effort to unite Syrian rebels in Riyadh next week will be a big test of its regional ambitions after years of bickering between opposition groups and serious misgivings about the initiative among major powers with a stake in the war.
One of the craziest stories of outright censorship by the US government isn‘t getting any attention at all. Five years ago, ICE — Immigrations and Customs Enforcement — a part of the Department of Homeland Security, illegally seized a group of domain names, claiming that they were violating copyright law. As we noted soon after this, the affidavit that ICE used to get a court to sign off on the seizures was particularly ridiculous, showing a near total lack of understanding of both the law and how the internet worked.
Am kommenden Wochenende finden in Frankreich Regionalwahlen statt und der Front National ist nicht erst seit den Attentaten von Paris auf dem Sprung zu neuen Erfolgen, erklärt unser Frankreichkorrespondent Bernard Schmid. Außerdem weiß er von einem Präsidenten und Sicherheitsorganen zu berichten, die vom Notstand profitieren, der reichlich für Hausdurchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss genutzt wird und auch mal Umweltaktivisten unter Hausarrest zu stellen, obwohl sie bisher niemand mit militantem Dschihadismus in Zusammenhang gebracht hat.
The Saudi military has also blocked the flow of relief aid into Yemen, creating an unprecedented humanitarian crisis in the impoverished Arabian Peninsula state.
Die Bundesregierung will im Bundestag einen Bundeswehreinsatz zum Kampf gegen den IS in Syrien beschließen lassen. Frankreich hat unsere Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus. Dass der Militäreinsatz im Eilverfahren beschlossen werden soll, entbindet die grüne Bundestagsfraktion aber nicht davon, ihn auf seine Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit und Folgen zu prüfen. Hier sind zentrale Fragen der Ziele, der Bündnispartner und der Gesamtstrategie unklar geblieben. Die grüne Bundestagsfraktion wird daher dem Einsatz mit breiter Mehrheit nicht zustimmen.
Der geplante Kriegseintritt der Bundesregierung, über den am Dienstag im Bundestag abgestimmt werden soll, in Syrien ist ein Fehler. Krieg kann man nicht mit Krieg bekämpfen. 14 Jahre Krieg im mittleren und nahen Osten haben gezeigt, dass damit weder Regionen stabilisiert werden können noch ein respektvolles Verhältnis zwischen Erdteilen aufgebaut werden kann.
Die Bundesregierung deklariert den Kriegseinstieg als Unterstützung Frankreichs. Eine militärische Antwort auf die Anschläge von Paris, bei der überwiegend Zivilist/innen sterben, spielt dem Islamischen Staat in die Hände. Wir stehen gegen den Kriegseintritt in Syrien.
Im Eiltempo wollen CDU, CSU und SPD das Land in einen Krieg stürzen. Weder das Gebiet noch die Dauer dieses neuen sog. „Krieg gegen den Terror“ dauern soll. Noch ist eine politische Strategie erkennbar. Wenn wirklich der IS bekämpft werden sollte, hätte es dazu viele Möglichkeiten gegeben, ohne sich an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu beteiligen. Eine davon wäre, die Brandstifter nicht im Feuerwehrwagen Platz nehmen zu lassen und dem IS endlich den Nachschub an Waffen und Geld abzudrehen!
Wenn diese Prüfkriterien auf eine deutsche Beteiligung an Militärschlägen gegen den sog. IS auf syrischem Territorium angewandt werden, kommen wir zu dem Schluss, dass in der jetzigen Situation in Syrien diese Voraussetzungen nicht vorliegen. Daher widerspricht der Friedensbeauftragte der EKD einem deutschen militärischen Engagement unter diesen Voraussetzungen.
(2.12.2015)
(27.11.2015) „Der IS als Terrororganisation, islamistische Terrororganisation hat ja von der türkischen Grenze aus Syrien angegriffen, ist ja umgekehrt der Fall! Dann stellt man ja alles auf den Kopf! Es sind Angriffskriege von der Türkei auch im Moment, die Luftangriffe auf Syrien beispielsweise sind völkerrechtswidrig. Und ich finde auch, dass das Grundgesetz nicht hergibt, jetzt hier die Bundeswehr mitzubeteiligen an diesem Aggressionskrieg von Erdogan, weil es eben ein Angriffskrieg ist und keine Verteidigung.“
Die Initiatoren seien sich bewusst, dass diese und die zukünftige Regierung Guatemalas eine neoliberale Politik verfolge und nicht auf ihre Positionen eingehen werde. Die Indigenen seien jedoch „wachsam, wie in den vergangenen 523 Jahren, und werden weiterhin präsent sein, um die Ausübung der Rechte indigener Völker zu stärken und zur Gründung eines plurinationalen Staates auf der Basis des Guten Lebens beitragen“, heißt es abschließend in dem Manifest.
The man read the anti-war poem by Yosano Akiko, a national legend, as warning to fellow countrymen and his act of desperation was completely and utterly ignored by the Japanese media as it moved on to cover trivial and entertainment stories of the day. The incident as well as other dramatic acts of protest against the policies of Prime Minister Shinzo Abe of the Liberal Democratic Party (the LDP) is indicative of fundamental shift in modern Japanese politics that put the country on the wrong path according to the majority of Japanese public opinion. People are very angry and the anger is spearheaded by growing numbers of the precariat that according to most recent statistics already reach 41 percent of the working population, mostly its women and the young.
The proposal to extend the current three-month state of emergency limit will be put to ministers on December 23, according to AFP.
„Es ist nicht schwer, zu bemerken, wie tausende LKWs von Terroristen benutzt werden“, sagte Generalleutnant Sergej Rudskoy, stellvertretender Kommandeur des Generalstabs, bei einem Briefing in Moskau.
Am morgigen Freitag, dem 4. und am Dienstag, den 8. Dezember läuft der mit dem Dokumentarfilmpreis des Goethe-Instituts ausgezeichnete Film LAND IN SICHT in einem weiteren renommierten Programmkino der Republik: dem Brennessel Kino im baden-württembergischen Hemsbach. In weiser Voraussicht – und im Gegensatz zur aktuellen Flüchtlingsdebatte mit viel Humor – umschreibt der Film von Judith Keil und Antje Kruska das Schicksal von den drei Asylsuchenden Abdul, Brian und Farid, die, im abgelegenen Asylbewerberheim im kleinen brandenburgischen Belzig gestrandet, nach Wegen in die deutsche Gesellschaft suchen.
In den vergangenen Monaten soll es eine ganze Reihe von Treffen zwischen YouTube-Managern, Hollywood-Studios und anderen Firmen aus dem Filmgeschäft gegeben haben, bei denen es um Lizenzrechte für zahlreiche Inhalte ging. Das berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Kreise.
Nach Angaben des russischen Generalstabs sind drei in die Türkei führende Öllieferrouten aus den von der Terrormiliz eroberten Gebieten in Syrien und im Irak entdeckt worden. Im Westen führe eine Route zu den türkischen Häfen im Mittelmeer, im Norden zu einem Ölverarbeitungswerk in der Türkei und im Osten zu einer großen Drehscheibe in der Ortschaft Cizre, so der russische Generalleutnant Sergej Rudskoi.
Nach dem Abschuss eines Su-24-Bombers durch das türkische Militär hatte Russland seine Aktivitäten in Syrien verstärkt. Nach Angaben des russischen Militärs sind 32 Ölverarbeitungsanlagen, elf Ölverarbeitungsfabriken, 23 Ölpumpanlagen und 1080 Tankwagen im Laufe von zwei Monaten vernichtet worden.
Die Europäische Zentralbank (EZB) verschärft den Strafzins für Banken, wenn diese überschüssiges Geld bei ihr parken. Der sogenannte Einlagensatz sei von minus 0,2 auf minus 0,3 Prozent erhöht worden, teilte die EZB mit. Für Geschäftsbanken wird es damit noch teurer, wenn sie Geld bei der EZB zwischenlagern, statt es der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen, etwa als Kredit für Investoren.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Dienstag eingeräumt, dass israelische Soldaten in Syrien aktiv seien. Er sagte: „Wir operieren in Syrien von Zeit zu Zeit, um zu verhindern, dass sich Syrien zu einer Front gegen uns entwickelt“. Damit erhärtet sich der Verdacht, dass Israel von den schwelenden inner-islamischen Spannungen im Nahen Osten als einziger nicht islamischer Staat in der Region profitiert und sich an einer Aufrechterhaltung des Status Quo interessiert zeigt.
(20.7.2007) Auf Propaganda-Aufzeichnungen war Abu Omar el Baghdadi immer wieder zu hören. Zitate von ihm geisterten über diverse extremistische Websites. Der „Omar aus Baghdad“ galt als Führer der Gruppe „Islamischer Staat Irak“. Doch offenbar jagten die Amerikaner ein Phantom: Die Reden sprach ein Schauspieler, auch die Gruppe soll gar nicht existieren.
Vor rund zehn Jahren gelang es den USA den heutigen Chef des IS, Abu Bakr al-Baghdadi, festzunehmen. Doch laut der damaligen US-Geheimdiensterkenntnisse ging von al-Baghdadi keine besondere Gefahr aus. So wurde der Terroristenführer wieder aus der Haft entlassen. Nun versuchen die USA al-Baghdadi erneut festzunehmen.
In großen Firmen kommen häufig Appliances zum Einsatz, die den gesamten verschlüsselten Datenverkehr mittels Man-in-the-Middle-Angriffen analysieren. Dass ein ganzer Staat jedoch versucht, eine derartige Technik einzusetzen, ist bisher noch nicht vorgekommen.
(29.11.2015) No one knows why it took the US 14 months to strike the convoys. The official line is that The Pentagon was concerned about “collateral damage”, but we doubt that’s the reason (for a detailed discussion of this, see here). Well now that the mainstream media have been forced to take a closer look at Islamic State’s main source of revenue (the group makes nearly a half billion a year in the illicit oil trade), we decided to take a closer look at exactly who is facilitating the transport of the stolen crude and where it ultimately ends up because you can be sure that the story you get from the major wires will be colored by a slavish tendency to avoid any and all “inconvenient” revelations. This is the fourth in a series of articles on the subject and we encourage you to review the first three:
– The Most Important Question About ISIS That Nobody Is Asking
– Meet The Man Who Funds ISIS: Bilal Erdogan, The Son Of Turkey‘s President
– How Turkey Exports ISIS Oil To The World: The Scientific Evidence
Moskau ist mit der Erlangung einer Feuerpause in der syrischen Stadt Homs zufrieden und hofft darauf, dass dies zur Herbeiführung der Feuereinstellung in ganz Syrien beitragen würde, erklärte das russische Außenministerium am Mittwoch.
Medienberichten zufolge hatten die syrischen Behörden und die Kräfte der Opposition deren Rückzug aus der Stadt Homs abgestimmt. Die Aufständischen würden am Montag, dem 7. Dezember, den Rückzug aus der von ihnen kontrollierten Stadt beginnen, hieß es.
(…)
Zusatzpunkt 5
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Drucksachen 18/6866, 18/6912
Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/6913
(ZP 5, 01:35 Stunden, namentliche Abstimmung)
!!! Es besteht zwischen den Fraktionen kein Einvernehmen über die Aufsetzung dieses Zusatzpunktes. !!!
(1.12.2015) Gleichwohl sollten nach einem entsprechenden Beschluss des Bundestages bereits in der kommenden Woche zwei der sogenannten Recce-Tornados auf den türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik verlegt werden, sagte Flosdorff. Gleiches gelte für den ebenfalls für den Syrien-Einsatz vorgesehenen Bundeswehr-Airbus zur Luftbetankung. Dieser wäre dann auch „das Element, was als Erstes in den Einsatz gehen könnte“.
Premierminister David Cameron hatte die Abgeordneten in einer mehr als zehnstündigen Sitzung offenbar davon überzeugt, daß es nötig sei, gegen militante Kämpfer, die sich gegen das Vereinigte Königreich verschwören, vorzugehen. Die oppositionielle Labour Party war in der Frage gespalten.
(3.12.2015) Die Bundeswehr will Satelliten- und Luftaufklärung in Syrien und im Irak bereitstellen und ein Tankflugzeug nach Syrien entsenden. Insgesamt werden 1200 Soldaten geschickt. Für den Start der Operation ist ebenfalls die Zustimmung der Abgeordneten erforderlich. Der Bundestag soll diese Frage bis Ende der Woche erörtern.
(2.9.2014) Auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales wird es weniger um Russland als um die Frage gehen, mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will.
Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.
(…)
Kern- und Knackpunkt ist dabei das nun seit bald 13 Jahren ausgerufene quasi-religiöse Dogma und Denkverbot, was gerade von allen ehemals oder vermeintlich progressiven, linken, sozialdemokratischen oder sozialistischen Gruppen und Organisationen am vehementesten verteidigt und hochgehalten wird:
Legenden der Geheimdienste dürfen nicht in Frage gestellt werden.
Dafür darf dann um so lauter an ihnen rumgejammert, ein bisschen rumgezupft und sich beklagt werden.
(…)
(…)
(25.11.2015) „Das Auswärtige Amt kommt zu dem völlig unverständlichen und inakzeptablen Schluss, dass die Souveränitätsverletzungen des syrischen Luftraums, welche durch die USA, Frankreich und Großbritannien begangen werden, nach Artikel 51 der UN Charta im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts gedeckt und damit rechtens seien. Im Gegenzug dazu würden aber die Verletzungen des türkischen Luftraums durch Russland ‚jeder völkerrechtlichen Grundlage entbehren‘. Das ist Messen mit zweierlei Maß auf höchstem Niveau. Weder hat Syrien einen der genannten Staaten angegriffen, was ein Selbstverteidigungsrecht rechtfertigen würde. Noch kann die Bekämpfung des IS ohne
Zustimmung der syrischen Regierung auf syrischem Territorium selbstherrlich im Alleingang geplant und ausgeführt werden“, so Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zur Antwort der Bundesregierung zur Rechtmäßigkeit von Luftraumverletzungen über Syrien und der Türkei (Drs-Nr. 18/12573)
im Zusammenhang mit dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei im türkisch-syrischen Grenzgebiet.
Nun ist es soweit – heute machen wir es öffentlich- auch wir Netzfrauen sind vertreten – Monsanto Tribunal – Den Haag, 12. bis 16. Oktober 2016
Heute findet die Pressekonferenz auf der Klimakonferenz in Paris statt. Sie können live dabei sein
(16.11.2015) Einen état d‘urgence auf dem gesamten französischen Staatsgebiet, wie ihn Präsident François Hollande noch in der Nacht von Freitag auf Samstag verhängte, gab es zuletzt während des Algerienkrieges, vor mehr als 50 Jahren. Eine Entscheidung von historischen Ausmaßen also.
In a huge security operation carried out early on Wednesday, French police closed down a mosque in the town of Lagny-sur-Marne in the eastern suburbs of Paris, the third to be shut down since France declared a state of emergency following the last month Paris attacks, Press TV reported with the reference to AFP.
If you haven‘t noticed, there‘s a climate change conference going on that could have an impact on global commerce and… possibly the global climate, if you believe we puny humans can actually change the climate. Even if you don‘t think climate change is a real problem, it shouldn‘t hurt to explore more energy technologies or environmental remediation techniques, right? (Well, unless we get ourselves into a Snowpiercer situation.)
„Breakthrough Energy Coalition“ nennt sich die Initiative, die Gates am Montag zusammen mit US-Präsident Barack Obama auf dem Klimagipfel vorgestellt hat. Die Botschaft: Der Klimawandel wird jetzt auf amerikanische Art gelöst: Problem analysieren, Ärmel hochkrempeln, wer nicht mit uns ist, ist gegen uns, ein Big Business daraus machen, fertig.
(29.9.2015) In 2012 a philosopher named Matthew Liao co-authored a paper that proposed altering human biology to combat climate change. In the paper, Liao and his colleagues propose a number of possible changes to human biology to help us combat climate change. When the paper came out, it got a lot of attention. Some people thought that Liao and his colleagues were trolling the academic community or that it was some sort of early April Fools joke.
Ein Spiegel-Redakteur reagierte Anfang des Jahres auf die anschwellende Leserkritik an seinem Magazin mit einer Charme-Offensive und lud im Juni 2015 zum ersten Mal 100 Leser, die ihm kritische Mails geschickt hatten, zu einem Dinner ein.