Im Exklusiv-Interview für RT Deutsch spricht Jens Wernicke mit Conrad Schuhler, Autor des Buches „Alles Charlie oder was – Meinungsfreiheit oder Schmähung?“ über die Attentate in Paris am vergangenen Freitag. Schuhlers These: Westliche Geheimdienste und ihre Regierungen instrumentalisieren die Morde für ihre politischen Zwecke.

Zu diesem Zweck will er die Polizei um 5.000, der Strafvollzug um 2.500 und der Zoll um 1.000 Stellen aufstocken. Zur aktuellen Berufsarmee hinzu will er eine „Nationalgarde“ aus Reservisten schaffen. Zu den Kosten meinte der sozialistische Präsident nur, der nationale Sicherheitspakt habe Vorrang vor dem (europäischen) Stabilitätspakt.

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(14.11.2015) Aber eines ist klar, beim Kampf gegen den Terror müssen auch zum Schutz unserer Bürger in Deutschland alle Sicherheitskräfte zusammenarbeiten und alle verfügbaren Mittel in Betracht gezogen werden. Wenn unsere Bundeswehr helfen kann, so sollte dies im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen geprüft werden.

Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) hat Frankreich bereits vor dem Treffen eben das zugesagt. „Wir werden sehr genau hinhören, was Frankreich uns zu sagen hat, und aufmerksam analysieren, worum Frankreich uns bittet.“ Sie fügte hinzu: „Aber selbstverständlich ist, dass wir alles in unserer Macht stehende tun werden, um Hilfe und Unterstützung zu leisten.“

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Frankreich bittet um Beistand nach EU-Vertrag / Französischer Präsident will Ausnahmezustand verlängern und Sicherheitsgesetze weiter verschärfen / Fahndung nach Verdächtigem fortgesetzt.
Als Reaktion auf die Pariser Anschläge hat Präsident Hollande, der sein Land im »Kriegszustand« sieht, noch schärfere Gesetze angekündigt. Außerdem will er ohnehin großen präsidialen Befugnisse noch erweitern.

France will call for Europe to reinstate emergency internal border controls at a summit on Friday, the Telegraph can confirm

(1.11.2015) Im ersten Punkt der am Freitag veröffentlichten Erklärung werden »Einheit, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und säkularer Charakter« Syriens als »grundlegend« bezeichnet. Geradezu sensationell erscheint vor dem Hintergrund der bisherigen US-amerikanischen Politik der zweite Punkt: »Die staatlichen Institutionen werden intakt bleiben.« Das ist eine klare Absage an die Zerschlagung aller bestehenden Strukturen, wie sie 2003 im Irak und 2011 in Libyen praktiziert wurde.

Yet amid those good vibes, a report emerged regarding an under-the-radar dispute, centering on Netanyahu’s request that Obama recognize Israeli claims on the Golan Heights region. Haaretz, citing sources familiar with the situation, reported that Netanyahu told Obama how the Israeli leader doubts that Syria could ever be reunited into a functioning state and that the current situation “allows for different thinking” about the future status of the Golan Heights.

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Nach Angaben von Diplomaten will sich die französische Regierung bei ihrem Gesuch auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages berufen. Dort heißt es:

„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“

Präsident Hollande „schlägt die Trommeln des Kriegs”. Es gibt keinen Beweis, dass die Terrorattacken in Paris von Syrien aus koordiniert wurden. Auch liegt kein Hinweis vor, dass die terroristischen Attacken in Paris eine „Kriegshandlung“ darstellen, die aus dem Ausland gegen Frankreich gerichtet ist.