Wieder einmal herrscht in Israel eine Atmosphäre des Kriegs. Im Fernsehen gibt´s den ganzen Tag nichts als messerstechende, steinewerfende, brandstiftende Palästinenser; die Aufnahmen werden bis zum Gehtnichtmehr wiederholt, und eine Sekunde vor dem Erbrechen werden Erinnerungen an frühere Intifadas gesendet, um die aktuellen Ereignisse in den richtigen historischen Zusammenhang zu rücken.
Daily Archives: 19. Oktober 2015
Die SPÖ sammelt Unterschriften für und gegen Faymann
Unter dem bezeichnenden Titel „Wir wollen mehr“ gingen unzufriedene Rote mit einer Unterschriftenliste für den Rücktritt von Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann an die Öffentlichkeit. Die Parteizentrale reagierte mit der Unterschriftenaktion „Gegen Schwarz-Blau“, was wohl auch „für Faymann“ bedeuten soll.
Kündigungen bei der MZ: Alle Betroffenen gehen vor Gericht
„Als sozialverantwortliches Unternehmen“, so heißt es in einer Veröffentlichung des MZ-Verlags, habe man den kurzfristig vor die Tür gesetzten Mitarbeitern einen „Sozialplan und Interessensausgleich“ in Form einer „Beschäftigungsqualifizierungsgesellschaft“ (BQG) angeboten. Sonderlich attraktiv scheint dieses Angebot aber nicht zu sein: Alle Betroffenen ziehen es nach Informationen unserer Redaktion vor, Klage gegen ihre Entlassung einzureichen.
Jerusalem: Juden und Araber marschieren gemeinsam für den Frieden
Araber und Juden sind am Samstag gemeinsam durch Jerusalem marschiert, um für Frieden und gegen die neue Eskalation zwischen Israel und Palästina zu demonstrieren. Dabei forderten sie Gleichheit vor dem Gesetz und eine Lösung für die israelische Besatzung. Seit dem 01. Oktober wurden mindestens 42 Palästinenser und sieben Israelis getötet.
Ärzte ohne Grenzen: US-Angriff auf Krankenhaus in Kundus war kein Unfall, daher Kriegsverbrechen
„Das Krankenhaus wurde wiederholt an der Eingangsseite sowie am Hinterausgang bombardiert und weitestgehend zerstört, obwohl wir die genauen Koordinaten an alle Konfliktparteien gegeben hatten. Das Ausmaß und die Präzision der Zerstörung des Krankenhauses deuten nicht auf einen Fehler hin.“
STOP THE KILLING — END THE OCCUPATION
This statement was initiated by an international Jewish network of groups and individuals working for justice in Palestine. We reclaim Jewish identity not as a nationalist identity but as one that celebrates our diverse roots, traditions & communities wherever we are around the world. We believe that it is essential for there to be a global Jewish voice to challenge Israel’s destructive policies, in solidarity with the Palestinian struggle. This international Jewish network aims to become that voice.
Internationale Judengemeinschaft gegen nationalistischen Zionismus in Israel – Medien
„Wir glauben fest daran, dass heute eine globale jüdische Stimme, die Israels destruktive Politik herausfordert und gegenüber dem palästinensischen Kampf solidarisch ist, erhoben werden muss. Unsere internationale jüdische Gemeinschaft ist durchaus in der Lage, zu einer solchen Stimme zu werden.“, heißt es in ihrem Statement.
Es sei daher die Aufgabe aller Juden auf der ganzen Welt, die israelische Regierung unter Druck zu setzen. Das militärische Vorgehen sollte sofort beendet werden und den Palästinensern müsste eine uneingeschränkte Bewegungsfreiheit erlaubt werden.
Gefährlicher Zwischenfall am Himmel über Frankreich – Moskau bestellt Botschafter ein
Der Abgeordnete Sergej Gawrilow, der auch zur Delegation gehörte, bestätigte gegenüber Sputnik, dass ein französischer Jäger in gefährlicher Nähe vom russischen Flugzeug manövriert habe. „Ich denke, dass so etwas weder unter Mitterrand noch unter de Gaulle noch unter Sarkozy möglich gewesen wäre“, sagte der Abgeordnete. „Trotz des unfreundlichen Vorgehens der französischen Luftwaffe hoffen wir auf ein Einvernehmen mit dem Parlament Frankreichs.“
Warplanes of US-led alliance attack power plant in Aleppo
In blatant violation of international law, warplanes of the US-led alliance violated Syrian airspace and attacked a power plant that feeds Aleppo city, causing a blackout in the city.
A military source told SANA that warplanes of the Washington alliance violated Syrian airspace and attacked civilian infrastructure in Mare’a, Tal Sha’er, and al-Bab in Aleppo countryside on Sunday.
Everyone wrote off the Syrian army. Take another look now
While the world still rages on at Russia’s presumption in the Middle East – to intervene in Syria instead of letting the Americans decide which dictators should survive or die – we’ve all been forgetting the one institution in that Arab land which continues to function and protect the state which Moscow has decided to preserve: the Syrian army. While Russia has been propagandising its missiles, the Syrian military, undermanned and undergunned a few months ago, has suddenly moved on to the offensive. Earlier this year, we may remember, this same army was being written off, the Bashar al-Assad government said to be reaching its final days.
Iran, 6 Nations Meet in Vienna on Implementing Nuclear Deal
The agreement was reached July 14 but was officially adopted Sunday.
Das nächste Iran-Atomtreffen wird am 19.10. in Wien stattfinden
Das nächste Atomtreffen soll iranischen Angaben zufolge am 19. Oktober in Wien stattfinden. Teilnehmen würden daran die Vizeaußenminister der fünf UNO-Vetomächte, sowie Deutschland (5+1), so der iranische Vizeaußenminister Abbas Araqchi am Sonntag.
Israeli police evicts Palestinian family from East Jerusalem home, gives property to settlers for new settlement
This morning (Monday) a large body of Israeli police evicted a Palestinian family (Abu Nab) from their home in Silwan and handed the house over to settlers from the extreme right-wing movement “Ateret Cohanim”. Palestinian inhabitants of the neighbourhood were put under strict curfew, shut in their homes with no coming in or out under any circumstances.
Old and busted: CIA lässt Menschen in geheimen Folterknästen verschwinden. New hotness:
Die Polizei von Chicago lässt 7000 Menschen in einem „Befragungs-Lagerhaus“ verschwinden.
Bundesnachrichtendienst auf Herausgabe von Akten zu argentinischer Militärdiktatur verklagt
Die Journalistin Gaby Weber hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) eingereicht. Sie will damit die Herausgabe von Akten erreichen, die zur Zeit der argentinischen Militärdiktatur von 1975 bis 1983 durch den Residenten des BND in Buenos Aires gesammelt wurden.
Weber bezieht sich dabei auf das Bundesarchivgesetz (BArchG), nach dem amtliche Dokumente nach 30 Jahren offengelegt werden müssen, sofern keine Sperrerklärung für sie vorliegt.
Verwaltungsgericht verpasst Freiburger Freiheitsfeinden erwarteten Denkzettel nach Stadtverboten für Fußballfans
Wie nach der mündlichen Verhandlung am 25. September zu erwarten war, erklärte das Freiburger Verwaltungsgericht in der, am heutigen 19. Oktober bekanntgegebenen Entscheidung, polizeirechtliche Aufenthalts- und Betretensverbote sowie Meldeauflagen der Stadt Freiburg nachträglich für rechtswidrig. Diese wurden im August/September 2014 gegenüber zwei Angehörigen der Freiburger Ultraszene (polizeiliche Einschätzung) verhängt.
FBI Caught Their ISIS Hacker by Tracking His Signed Email to His Signed Facebook and Twitter Accounts
In other words, Ferizi apparently did nothing to hide the association between his public Twitter boasting about stealing PII and association with KHS and the hack, down to his repeated email nudges to the victim company (and his attempt to get 2 Bitcoins to stop hacking them). His Twitter account, Facebook account, and email account could all be easily correlated both through IP and name, and activity on all three inculpated him in the hack.
The only mention of any security in the complaint is that Bitcoin account.
Sure, Ferizi was not playing the role of formal recruiter here, but instead agent provocateur and hacker. Still! The FBI is billing this guy as a hacker. And he did less to protect his identity then I sometimes use.
Äthiopien: Zone9-Blogger von Terrorismusvorwürfen freigesprochen
Im April 2014 hatten wir über die Verhaftung von sechs äthiopischen Blogger_innen des regierungskritischen Kollektivs Zone9 berichtet. Sie waren auf Grundlage eines Antiterror-Erlasses angeklagt worden, unter anderem für die Unterstützung terroristischer Aktivitäten und die Nutzung von Verschlüsselungs-Tools.
Egypt in second day of ‚election without voters‘
Egyptians largely stayed away from parliamentary elections for a second day on Monday, highlighting growing disillusionment since the army seized power in 2013 and promised to restore democracy.
Amr Nohan was tried by Egyptian military court and sentenced 3 years for a photo. Ppl are reposting #StreisandEffect
(…)
Facebook-Nutzer in Myanmar und Ägypten verhaftet
Für satirische Facebook-Posts wurden die myanmarische Aktivistin Chaw Sandi Tun und der Ägypter Amr Nohan verhaftet. Amr soll Berichten zufolge von einem Militärgericht zu drei Jahren Haft verurteilt worden sein, weil er dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi Mickey Mouse Ohren gezeichnet hatte. Die Anklage lautet wohl „Versuch eines Staatsstreichs“.
Beer Sheva, Israel: Attentat mit M-16 von Golani Elitesoldat
Der offiziellen Darstellung der israelischen Behörden zufolge wird Elitesoldat Omri Levi vom „Beduinen“ Muhannad Al-Okabi sowohl erstochen, als auch erschossen. Danach bringt „der Beduine“ die M-16 von Omri Levi, welche dieser zum Busbahnhof mitgebracht hat, in seine Gewalt und ist offenkundig in der Lage diese gezielt anzuwenden (und vorher natürlich zu entsichern). Dann verwundet er mehrere Polizisten leicht, mit dem M-16, und fügt darüber hinaus fünf Zivilisten Verwundungen „unterschiedlichen Grades“ zu. Dann wird „der Beduine“, „der Araber“, „der Terrorist“ Muhannad Al-Okabi erschossen. Irgendein Gerichtsverfahren erübrigt sich.
Soweit die offizielle Darstellung.
Thousands attend pro-Palestinian rallies in US
Jewish activists also joined the rally in support of the Palestinian cause and against Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu‘s aggressive policies.
Israeli forces kidnap 6 Palestinians in occupied West Bank
Israeli forces have kidnapped at least six Palestinians in the occupied West Bank after raiding their homes as tensions continue in the occupied territories.
Iran friendship flotilla off to Russia
The captain pointed out that the Iranian flotilla is aimed at strengthening communications in order to preserve the security in the Caspian Sea.
Zahalka confronts Jewish visitors at Temple Mount
(29.September)
Also ich finde, da war die Reaktion von Knesset Abgeordnetem @zahalkajamal am 29.9. noch recht moderat.
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Und jetzt stelle man sich mal eine Hamas Delegation an der Klagemauer vor, die grinsend sagt: „Tja… RELIGIONSFREIHEIT! Harharhar!“
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Ihr versteht jetzt aber schon, dass Kerry sich hier gg Steinmeier und dessen Plan stellt deutsche Kreuzfahrer da runter zu schicken, oder?
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TT Netanyahu considering canceling Berlin trip, furious over reports concessions 2 b demanded from Israel 1/2
(18.Oktober)
Kerry: Foreign presence not needed at Jerusalem site
The current outbreak of violence was fueled by rumors that Israel was plotting to take over the area. Israel has adamantly denied the allegations, saying there are no plans to change the status quo and accuses the Palestinians of incitement by spreading the rumors.
Israeli Mob Attacks Dying Eritrean Refugee After Soldier is Killed | Mango News
security guard shot 29-year-old Haftom Zarhum, an Eritrean refugee who was “misidentified” as terrorist.mob of onlookers, including Israeli soldiers and police, kicking Zarhum in the head, pinning him under a chair and throwing a bench at him as he writhes on the floor, clearly in pain and bleeding severely.
Eritrean citizen Zarhun Haftom beaten after being shot
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SHOT DEAD By ISRAEL POLICE By MISTAKE || ERITREAN Man At Beer Sheva BUS STATION_{VIDEO RAW FOOTAGE}
RAW CCTV FOOTAGE !! ISREAL Beer Sheva BUS Station TERROR Attack! ERITREAN Man SHOT Dead!
@Eitanofpuns yep
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@OrenKessler The Bedouins were Israelis though, right?
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Summing up: Bedouin terrorist kills soldier, wounds several others. Bedouin guard mistakenly shoots Eritrean, who is lynched by Israeli mob.
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Israel Police to investigate Be‘er Sheva lynch mob
It is unclear what charges these individuals might face and whether they would end up being indicted.
After the man was shot by a security officer and lay incapacitated, people beat him, threw benches and chairs at him, kicking him, spat on him and cursed at him.
Eritrean Asylum Seeker In Israel Is Shot Dead After Being Mistaken For A Terrorist
While the assailant launched his attack at one end of the bus station, at the other end police opened fire on an Eritrean asylum seeker, who has been named as Haftom Zarhum, 29, by the Haaretz newspaper, and as Mila Binsamo 26, by the Jerusalem Post. It is unclear why police opened fire or believed him to be one of the attackers, though initial reports from the scene included rumors of a second attacker.
Saudi fighter jets target north Yemen with cluster bombs (VIDEO)
Yemen has been under Saudi attacks on a daily basis since March 26. The strikes are supposedly meant to undermine the Houthi Ansarullah movement and restore power to fugitive former president, Abd Rabbuh Mansour Hadi, a staunch ally of Riyadh.
Some 7,000 people have reportedly lost their lives in the Saudi raids, and at least 14,000 people have been injured.
Caught on Camera: Israel‘s extrajudicial killings
Israeli forces have used excessive force and committed arbitrary killings in the Palestinian territories for years. That trend escalated during the past few weeks, as Israeli soldiers deployed to the West Bank and Jerusalem used firearms against Palestinians suspected of involvement in attacks, as well as those already detained.
EURO-MED MONITOR REPORT: ISRAELI BRUTALITIES CAUGHT ON CAMERA
A new report, “ Israel’s Arbitrary Killings and its System of Structural Violence,” was released by the Euro-Mediterranean Human Rights Monitor in a press conference in Geneva.
The report summarizes the results of Euro-Med’s investigations into recent Israeli human rights abuses in the occupied Palestinian Territories. Featured at the press conference were video footage and photos illustrating the harassment and killing of Palestinian civilians involved in political protests during the last two weeks.
While the Israeli government has to date escaped serious accountability for repeated human rights violations, “citizen journalism”—in which excessive acts of force are caught on camera—now is making it more difficult for the acts to be obscured or brushed aside, says the report.
Gunman Opens Fire In Beersheba – Two People Killed In Bus Station Attack
(…)
Security camera footage of Beersheba terror atack
Two Palestinian terrorists opened fire in a bus station in the southern Israeli city of Beersheba today, Ha‘aretz reported.
Palestinian gunman kills one, wounds 11 in Israeli city of Beersheba
Initial reports had said two attackers were involved but the regional police commander said investigators later believed there was only one.
Police commander Yoram Halevy said the gunman had entered the secured bus station and used a pistol to kill the soldier and grab his assault rifle, which he then used to shoot others.
Die Clique wankt – Moldau: Exministerpräsident wegen Korruptionsverdachts verhaftet
Allerdings geht es USA und EU – ebenso wie Plahotniuc – darum, die derzeitige Krise möglichst ohne Neuwahlen durchzustehen. Denn falls es dazu käme, wäre derzeit ein Sieg der Mitte-Links-Kräfte um die Sozialisten und Renato Usatis »Unsere Partei« wahrscheinlich. Es wäre sicherlich kein grandioser Triumph – auch die Umfragedaten dieser Parteien weisen derzeit nur Werte von je circa zwölf Prozent auf –, aber die Regierungsparteien liegen im Moment bei drei bis fünf Prozent. Sowohl die Sozialisten als auch die »Unsere Partei« geben guten Beziehungen zu Russland den Vorzug vor einer beschleunigten EU-Integration.
Taubstummenanstalt – Theodor W. Adorno
(13.September) „Solcher Determinismus der Sprache durch Anpassung aber ist ihr Ende: die Beziehung zwischen Sache und Ausdruck ist durchschnitten, und wie die Begriffe der Positivisten bloß noch Spielmarken sein sollen, so sind die der positivistischen Menschheit buchstäblich zu Münzen geworden. Es geschieht den Stimmen der Redenden, was der Einsicht der Psychologie zufolge der des Gewissens widerfuhr, von deren Resonanz alle Rede lebt: sie werden bis in den feinsten Tonfall durch einen gesellschaftlich präparierten Mechanismus ersetzt.“(…)
Nichts wird der Menschheit nur von außen angetan: das Verstummen ist der objektive Geist. (Theodor W. Adorno – Zitiert aus: „Minima Moralia“ S. 155ff | Oder auch hier auf Seite 79)
Staatenübergreifende Zusammenarbeit bei Ermittlungen – International agierender Cyberkrimineller festgenommen
(16.Oktober) Eine Kooperation des Bundeskriminalamtes (BKA) mit den Strafverfolgungsbehörden in den Vereinigten Staaten von Amerika (Federal Bureau of Investigation), Großbritannien (National Crime Agency), der Republik Moldau sowie Europol führte zur Festnahme eines 30-jährigen moldauischen Staatsangehörigen auf Zypern.(…)
Die Identifizierung des Cyberkiminellen sei maßgeblich auf Ermittlungen des Bundeskriminalamtes zurückzuführen. In einem bei der Staatsanwaltschaft in Verden (Aller) anhängigen Ermittlungsverfahren gegen eine internationale Gruppierung wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Computerbetrugs wurden digitale Spuren gefunden, die auf den jetzt Festgenommenen als hauptsächlichen Verbreiter der Schadsoftware hindeuten
La mort annoncée des cabines téléphoniques…
C’est donc la fin de la structure départementale : il y aura un peu moins de fonctionnaires pour couvrir un champ géographique plus large.
Il leur faudra passer plus de temps dans les transports et un peu moins de temps sur le terrain.
Leur mission de contrôle sera de ce fait, réduite…..
Comme parallèlement à cette réorganisation territoriale, les associations de consommateurs recevront toujours moins de subventions, le gagnant-gagnant sera le fraudeur qui pourra passer entre les mailles du filet de protection des consommateurs.
La loi Macron c’est aussi la mort annoncée et programmée des cabines téléphoniques.
EU-Subventionen als Fluchtursache
(15.Oktober) Man muss etwas tun gegen die Fluchtursachen, auch wenn das sehr schwer ist. Im Fall Syrien heißt das, dass man auch mit Assad reden muss.
Zur Fluchtursachenbekämpfung gehört eine restriktive Waffenexportpolitik und eine neue Handelspolitik.(…)
Die EU-Subventionspolitik ist eine Politik, die Fluchtursachen schafft. Sie sorgt für schmutzige Flecken auf der Weste der Friedensnobelpreisträger-Union. Gegen diese falsche Politik helfen keine neuen Mauern und keine Flüchtlings-Auffanglager an den Küsten.