Mr Hollande recently signed contracts with the kingdom totalling €10.3 billion.
Daily Archives: 25. September 2015
Pope Francis addresses the General Assembly, 3rd plenary meeting, 70th Session
Address by His Holiness Pope Francis – General Assembly: 3rd plenary meeting, 70th Session
Wie kommen Pistolen einer Ulmer Waffenfirma ohne Ausfuhrgenehmigung ins Bürgerkriegsland #Kolumbien?
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Der NSA-Direktor wurde im US-Senat befragt. Es ging unter anderem um Krypto-Keys.
Die NSA hätte ja gerne, dass ISPs ihre Keys bei der NSA hinterlegen müssen. Eine der Fragen im Senat war jetzt, ob dadurch nicht die Wahrscheinlichkeit steigen würde, dass diese Keys von Hackern entwendet werden. Und siehe da, der gute Mann ist offenbar Ingenieur genug, dass er die Realität an der Stelle nicht völlig ausschließen wollte.
Merkel ist für Gespräche mit Assad
Einen Dialog mit Syriens Präsident Assad will Kanzlerin Merkel nicht mehr ausschließen.
Syrischer Bürgerkrieg: Merkels neue Töne zu Assad
Mit Assad reden – das ist zumindest in dieser Deutlichkeit neu. „Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, dazu gehört auch Assad“, so hatte die Kanzlerin es beim EU-Sondergipfel am Mittwoch gesagt. Heißt: Merkel hat sich entschlossen, ihre frühere Zurückhaltung aufzugeben.
Putin set to shift U.N. spotlight on Syria
For the European Union‘s part, German Chancellor Angela Merkel said early Thursday that Assad should be part of any negotiations with the West.
„We have to speak with many actors, this includes Assad, but others as well,“ Merkel was quoted as saying at a news conference after an EU summit in Brussels.
Merkel said negotiations should not only be held with the U.S. and Russia „but with important regional partners, Iran, and Sunni countries such as Saudi Arabia.“
House speaker John Boehner to resign from Congress in October
Republican congressman from Ohio announces he will resign from his seat next month after four years in the top post in the US House of Representatives
Unrühmlicher Empfang an der Ruhmeshalle: „Enteignet Esser!“
Blamage für den Herausgeber der Mittelbayerischen Zeitung. Das Festbankett auf der Donau, das Peter Esser anlässlich des Verlegerkongresses für seine prominenten Gäste veranstaltete, wurde am Montagabend empfindlich gestört. Am Fuße der Walhalla erwarteten die Kristallflotte lautstarke Proteste gegen seine Beschäftigungspolitik. Fürstin Gloria konnte nicht wie geplant von Bord gehen.
Beratertätigkeit für das Verteidigungsministerium: PR-Agenturen wollen anonym bleiben
Dass wir dann rund zwei Monate lang nichts mehr in der Angelegenheit hörten, hatte einen einfachen Grund: Hinter den Kulissen erkundigte sich das Ministerium bei den Agenturen, ob diese einer Weitergabe der von uns erbetenen Informationen zustimmten. Dabei holten sich die Beamten von den betroffenen PR-Agenturen eine Abfuhr ein, wie wir jetzt aus einem Schreib
Studie: Insbesondere deutsche Medien mögen Russland nicht
Sputnik hat in der vergangenen Woche anhand von Factiva-Daten und Google News mehr als 35.000 Print- und Onlinemedien sowie TV-Sendungen analysiert, die insgesamt in 25 Sprachen Nachrichten verbreiten. Es stellte sich heraus, dass sich deutsche Medien gemessen an der abwertenden Berichterstattung im Spitzenfeld befinden.
Im „Länderranking“ rangiert die deutsche Presse bei der negativen Berichterstattung auf Platz zwei weltweit und ist nur der ukrainischen unterlegen.
Ermittlungen gegen Waffenhersteller Carl Walther: Endlich Rüstungsexporte verbieten
„Die zahlreichen Fälle von „illegalen“ Waffenlieferungen zeigen, dass Rüstungsexporte verboten werden müssen. Es gibt keine wirksame Kontrolle von Rüstungsexporten und das ist politisch auch nicht gewollt. Bundes- und Landesregierung machen sich hier zum willfährigen Helfern der Rüstungsschmieden in Baden-Württemberg, die durch laxe Ausfuhrkontrollen und sogenannte schriftliche Endverbleibserklärungen freie Hand haben.
Peru: 72-hour Strike Started With Marches Against Mine Project
The latest polls show that 80 percent of Islay residents oppose the Tia Maria mine project and are suspicious of both Southern Copper Corporation and the government.
More than 1,500 residents of various districts of the Arequipa province, started a three-days mobilization against the Tia Maria mining project on Wednesday.
The pacific march gathered in the center of Cocachara city, where a significant police cordon of 500 officials was deployed.
Paraguayan Campesinos Start Massive Mobilization
In Paraguay, an estimated 80 percent of the land is in the hands of only two percent of the population, one of the worst rates in the region.
The Mexican President is ‚Cold-Blooded‘, Say Ayotzinapa Parents
The parents of the 43 missing students met with President Peña Nieto and were outraged because he turned down all their demands for justice.
Bürgerkrieg in Syrien: BND-Chef sieht Assads Regime in der Endphase
(11.August 2012) Nach Erkenntnissen des BND gibt es rund 20.000 Widerstandskämpfer in Syrien – und sie machen Assads Truppen das Kämpfen schwer. „Die Widerstandsgruppen sind klein, regional verankert und äußerst wendig. Sie können rasch zuschlagen und Hinterhalte bilden“, so Schindler. „Wegen ihrer geringen Größe sind sie für Assads Armee kein gutes Ziel.“
Den regulären Streitkräften stehe eine Vielzahl flexibel agierender Kämpfer gegenüber. „Ihr Erfolgsrezept ist eine Art Guerillataktik. Das zermürbt die Armee zunehmend“, sagte der BND-Chef.
Kriegsvariante – Merkel für Gespräche mit Assad
was die New York Times vor einer Woche als »Breaking News« mitgeteilt hatte, nämlich Gespräche Washingtons mit Moskau zu Syrien, hatten die hiesigen »Assad muss weg«-Unisonohetzer nicht ganz begriffen. Nun erklärte die Kanzlerin: Die EU müsse sich mit den »Fluchtursachen« befassen, und das betreffe die Situation in Libyen, wo auf eine Einheitsregierung gesetzt werde, sowie einen »UN-geführten, internationalen Prozess zu einer Befriedung von Syrien«. Auf Nachfrage fügte sie hinzu: »Ja, es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden. Dazu gehört auch Assad.« Reaktion auf Spiegel online: »Der deutschen Außenpolitik ist augenscheinlich ihr moralischer Kompass abhanden gekommen.« Lacht da einer?
Kremlin: Putin discussed his speech to UN, situation in Syria with Security Council
Putin’s spokesman Dmitry Peskov said: „There was an extensive exchange of views in the context of the president’s speech at the session of the UN General Assembly on Monday.“
Talks also focused on „developments in the Middle East with emphasis on Syrian affairs“, Peskov added.
Vladmir Putin addresses Russia‘s intentions in Syria
Rose: As you know, some of the coalition partners want to see President Assad go first before they will support.
Putin: I‘d like to recommend to them the following: They should send this message to the Syrian people. It‘s only the Syrian people who are entitled to decide who should govern their country and how.
US Blockade of Syria: A War Crime
The news that the United States asked both Greece and Bulgaria to block Russian flights over their air space headed for Syria is a logical extension of the criminality of the aggression against Syria being conducted by the NATO powers and their allies in the region. The NATO alliance has been conducting a war of aggression against Syria since 2011 when it succeeded in destroying Libya and it was responsible for the waves of humanity who fled the NATO bombing and who now flee the Takfiri militants NATO used as their auxiliaries.
These actions are clearly war crimes of the highest order, contemptuous violations of the UN Charter, international law and of all morality.
AccessNow prämiert 13 Helden und Schurken der Internetfreiheit
Wir fühlen uns geehrt, in der Kategorie „Rechtsstaatlichkeit“ (due process) genannt zu werden.
Unterwegs im öffentlichen WLAN – aber gut geschützt
Hinweis zur Verwendung: Meinung des unabhängigen Gutachters Jürgen Kuri, stellv. Chefredakteur c‘t – magazin für computertechnik / heise online im Auftrag der Staatskanzlei NRW. Dieser Text ist zum Vervielfältigen und Verbreiten freigegeben unter der Creative-Commons-Lizenz Namensnennung-Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland (
BND-Selektorenaffäre: Das breite Grinsen des Kanzleramtschefs
Bei der Kooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der NSA habe sich etwas abgespielt, „das so überhaupt nicht geht. Verstoß gegen deutsche und europäische Interessen“, sagte Altmaier. Dies betreffe zwar nur einen Bruchteil der Selektoren, doch „es ist erheblich und es ist bedeutsam“.
AIPAC Spent Millions of Dollars to Defeat the Iran Deal. Instead, It May Have Destroyed Itself.
(11.September) The powerful Israel lobby has been badly damaged, and that’s good news for both Palestinians and Israelis.
USA – China: Chinas Präsident Xi und US-Präsident Obama beim privaten Nachtessen
US-Präsident Barack Obama und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping sind am Donnerstag in Washington zu einem privaten Abendessen zusammengekommen. Vor Beginn des offiziellen Staatsbesuchs trafen sie sich im Blair House, dem Gästehaus des Weissen Hauses.
Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Merkel verspricht Ländern eine Asyl-Kopfpauschale
Merkel spricht von einem „atmenden System“: Gemeint ist, dass anders als bisher geplant keine fixe Summe vom Bund bezahlt wird, sondern dem Bedarf entsprechend. Zudem hat die Pauschalen-Lösung den Vorteil, dass damit auch die Mittel-Weitergabe der Länder an ihre Kommunen transparenter organisiert werden kann.
Bund-Länder-Treffen zu Flüchtlingen – Merkel: „Ein guter Tag für Kommunen“
Die Bundesregierung und die Länderchefs haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die Gesetzesänderungen sollen „zum 1. November in Kraft treten können“, sagte die Kanzlerin. Das Ergebnis sei „ein guter Tag für die Kommunen“, so Merkel. Der Bund ist bereit, künftig eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat zu geben.
Warring sides in Syria reach agreement on two villages, border town, sources say
The deal was reached in talks backed by Iran, which supports the Syrian government, and Turkey, which supports the rebels. With a ceasefire in the areas holding, it offers a rare chance of success for foreign-brokered diplomacy in the intractable conflict.
Do Erdogan’s post-Moscow visit remarks indicate change in Syria policy?
Turkey may be seriously at odds with Russia over Syria and silently fuming because of Moscow’s decision to increase its military assistance to the Syrian regime, but Ankara is treading cautiously to avoid tensions that would endanger its vast economic and energy interests with its northern neighbor.
Vladimir Putin telephoned British singer Elton John
The reason for the conversation was the prank call the world-famous British singer received from someone claiming to be the Russian President.
Vladimir Putin asked Elton John not to take offense at the bad joke and said that he would be pleased to meet with him if their schedules coincide and to discuss any issues of interest to the singer.
UNO-Generalversammlung: Diplomatischer Marathon in New York
Den Vereinten Nationen in New York stehen betriebsame Tage bevor: Rund 160 Staats- und Regierungschefs werden am UN-Sitz in New York erwartet, darunter US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Wladmir Putin. Auch Papst Franziskus will eine Rede halten.
Readout of the President’s Call with Prime Minister Cameron of the United Kingdom
President Obama spoke today by phone with Prime Minister David Cameron of the United Kingdom to discuss a range of foreign policy and national security issues, including the global refugee crisis and the situation in Syria. President Obama and Prime Minister Cameron reaffirmed their shared commitment to degrade and ultimately defeat ISIL and to reach a negotiated political transition to end the conflict in Syria.
Pope Francis Arrives in America
„Your message of love and hope has inspired so many people across our nation and around the world. So on behalf of the American people, it is my great honor and privilege to welcome you to the United States of America.“ —President Obama to Pope Francis:
His Holiness Pope Francis‘ Address to a Joint Meeting of Congress
Speaker John Boehner welcomes Pope Francis of the Holy See to the U.S. Capitol.
John Boehner cries during Pope Francis‘ speech
Pope Francis brought Speaker of the House John Boehner to tears after addressing Congress in his first visit to the U.S..
Papst fordert „menschliche“ Reaktion auf Flüchtlingskrise
„Auch ich bin auf diesem Kontinent aufgewachsen“, fügte der Papst aus Südamerika hinzu. „Wir, auf diesem Kontinent, haben keine Angst vor Fremden. Die meisten von uns sind selbst Fremde gewesen“, sagte der Papst weiters. Er spreche selbst als Sohn von Einwanderern.
„Innenministerium ein Totalausfall“ #McKinsey soll „zunächst unentgeltlich“ die #Fluechtlingskrise für Bundesamt für Migration ordnen!?
(23.September)
Flüchtlingskrise: De Maizière sieht Schuld bei Merkel
„Außer Kontrolle geraten ist es mit der Entscheidung, dass man aus Ungarn die Menschen nach Deutschland holt“, sagte er in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ (Sehen Sie hier die Sendung ab Minute 33:30 ) „Das war eine so große Zahl, dass es nicht mehr geordnet ging.“ Der Innenminister fügte hinzu: „Wir sind jetzt dabei, die Dinge wieder etwas zu ordnen.“
Merkel will Assad in Syrien-Gespräche einbeziehen
(24.September) Man müsse mit vielen Akteuren reden, sagt die deutsche Kanzlerin. Dazu zähle auch Assad – Auch EU-Parlamentspräsident Schulz schließt Kooperation mit Assad nicht aus
Syrien-Krise: Die USA ändern ihre Strategie
(24.September) Eine interne Quelle aus dem russischen Außenministerium berichtete, dass Washington über einen wiedereröffneten Kommunikationskanal zwischen dem US-amerikanischen und dem russischen Verteidigungsministerien nun Zugang zu Informationen zur russisch-syrischen militärischen Zusammenarbeit habe.
Putin to meet Obama on Sept. 28-Kremlin
Russian President Vladimir Putin will meet his U.S. counterpart Barack Obama at the United Nations General Assembly on September 28, Dmitri Peskov, spokesman for the Kremlin said on Thursday.
White House Says President Obama and Vladimir Putin Will Meet Next Week
The White House announced on Thursday that President Obama will meet next week with President Vladimir V. Putin of Russia, ending a long period in which the American leader refused to meet with his counterpart from the Kremlin.
Mr. Putin had requested the meeting, said Josh Earnest, the White House press secretary, and considering the significant issues involving Ukraine and Syria, “it makes sense for President Obama to sit down with his counterpart and see if he can get greater clarity about Russia’s intentions inside of Ukraine.”
Military Analyst Again Raises Red Flags on Progress in Iraq
Centcom’s mammoth intelligence operation, with some 1,500 civilian, military and contract analysts, is housed at MacDill Air Force Base in Tampa, in a bay front building that has the look of a sterile government facility posing as a Spanish hacienda. In banks of plain cubicles, the analysts try each day to measure the progress of war.
Analyst alleging cooked ISIS intel identified
Hooker was the same senior American intelligence analyst who went public in 2005 to criticize President George W. Bush‘s administration for pushing “amateurish and unrealistic” plans for the 2003 invasion.