Daily Archives: 29. August 2015


29.08.2015 - 17:22 [ Weißes Haus ]

Readout of the Vice President’s Call with Ukrainian President Petro Poroshenko

Vice President Joe Biden spoke today with Ukrainian President Petro Poroshenko about the situation in the Donbas, Ukrainian political and economic reforms, and implementation of the Minsk agreements. The Vice President congratulated President Poroshenko on reaching agreement with Ukraine’s commercial creditors on debt restructuring, and welcomed news of an agreement among several pro-reform political forces to run a common slate of candidates in Ukraine’s local elections this October.

29.08.2015 - 17:14 [ Nairaland.com ]

Boko Haram’s funding traced to UK, S/Arabia •Sect planned to turn Nigeria into Afghanistan •Arrested kingpin opens up

(12.Februar 2012) According to the sources, different confirmations coming from sources in Boko Haram had indicated clearly that a group known as Al-Muntada Trust Fund, with headquarters in the United Kingdom, had extended some financial assistance to the sect.

Investigations, so far, revealed that the sect received financial assistance from some Islamic organisations.

“The sect was also said to have received funding from Islamic World Society with headquarters in Saudi Arabia,” one source stated.

29.08.2015 - 17:11 [ allAfrica.com ]

Nigeria: Boko Haram – Mossad, CIA to Probe Security Agencies

(5.September 2011) PRESIDENT Goodluck Jonathan may have set up a probe committee primarily of Israeli and the United States of America (USA)-recommended intelligence officers to examine the entire Nigerian security apparatus.

The joint operation known as MOSSAD and the CIA, led by the Israeli Ambassador to Nigeria, Moshe Ram, is also to oversee the MOSSAD probe of the Nigerian security agencies against the suspected infiltration of sympathisers of Islamic terrorism.

29.08.2015 - 15:25 [ Press TV ]

Fmr. Conservative leader accused of Somalia oil bribery

UN investigators said the company has made USD 690,000 (630,000 euros) worth of payments, which were suspicious. They also alleged that at least USD 580,000, which had been paid since June 2014 as part of a „capacity building program,“ could have been paid to Somali government officials for corrupt purposes.

Howard, who was leader of the UK Conservative Party from 2003 to 2005, is now a member of the House of Lords.

29.08.2015 - 13:15 [ Bundesregierung ]

Mitschrift Pressekonferenz Pressestatement: Bundeskanzlerin Merkel beim Libyen-Gipfel in Paris

(19.März 2011) Es wird gegebenenfalls die Nato involviert sein in die Durchführung von militärischen Aktionen, an denen sich Deutschland ja nicht beteiligt. Aber wir sind bereit, die Nato insbesondere bei den AWACS-Fähigkeiten zu entlasten, indem wir zusätzliche Verantwortung in Afghanistan übernehmen. Dies habe ich hier heute auch deutlich gemacht. Und außerdem werden wir natürlich bereit sein, dass die amerikanischen Stützpunkte in Deutschland auch für militärische Aktionen genutzt werden können.

29.08.2015 - 13:12 [ Tagesschau / tagesschau.de-Archiv ]

PKG: BND hat nur beobachtet

(9.April 2008) Bei dem dreistündigen Treffen des PKG standen BND-Präsident Ernst Uhrlau und Innenstaatssekretät August Hanning Rede und Antwort. Anschließend habe das Gremium mehrheitlich beschlossen, dass dem BND nichts vorzuwerfen sei, sagte der stellvertretende Vorsitzende Max Stadler (FDP).

Oppermann räumte zwar ein, dass der BND die deutsche Firma, die die Ausbildungen durchgeführt hätte, beobachtet habe. Die Berichte seien nach Deutschland weitergeleitet worden, aber die BND-Mitarbeiter hätten die Brisanz nicht erkannt. Deshalb seien die Informationen nicht bis zum Präsidenten der Behörde durchgedrungen.

29.08.2015 - 13:09 [ Wikipedia ]

Libyen-Affäre (Deutschland)

Die Libyen-Affäre in Deutschland war eine politische Affäre bezüglich des privaten Ausbildungsengagement von Angehörigen deutscher Sicherheitskräfte in Libyen.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat im April 2008 gegen 30 SEK-Beamte aus Deutschland und einen Angehörigen der Bundeswehr Ermittlungen aufgenommen, nachdem bekannt wurde, dass sie gegen Geldbeträge von bis zu 15.000 Euro libysche Sicherheitskräfte ausgebildet haben sollen. Bei dem Einsatz sollen Ausbildungsunterlagen der Polizei Nordrhein-Westfalen verwendet worden sein, die als geheim eingestuft werden. Auch wurde der Verdacht geäußert, dass Mitglieder der GSG 9 an den Schulungen beteiligt sein könnten. So wurde ein ehemaliger GSG-9-Mann vernommen, der an den Einsätzen im Juni 2005 federführend beteiligt gewesen sein soll. Ob die Ausbildung der libyschen Sicherheitskräfte illegal war und ob tatsächlich Straftaten der beteiligten Personen verübt wurden, ist nicht rechtskräftig von Gerichten beurteilt worden.

29.08.2015 - 13:01 [ Heise.de ]

Google: Kein weltweites „Recht auf Vergessen“

(31.Juli) Google verweigert sich der Aufforderung der französischen Datenschutzbehörde CNIL, das in Europa vorgeschriebene „Recht auf Vergessen“ weltweit umzusetzen. „Während das Recht auf Vergessen nun in Europa Gesetz sein mag, ist es global kein Gesetz“, teilte das Unternehmen am Donnerstag in seinem Europa-Blog mit.

29.08.2015 - 12:45 [ Peta.de ]

Die vegane Ernährungspyramide

rnährungspyramiden finden sich viele. Nicht zuletzt mit ihrem dreidimensionalen Modell einer Ernährungspyramide hat die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) Standards gesetzt. Die Idee dahinter ist gut, denn die DGE hat versucht, die Empfehlungen auf Nährstoffebene in die Welt der Lebensmittel zu transformieren. Heraus kam die Ernährungspyramide.

29.08.2015 - 12:39 [ Bundesverfassungsgericht ]

Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft gesetzt

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. August 2015 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 27. August 2015 wiederhergestellt. Versammlungen in Heidenau können am Wochenende nach Maßgabe der allgemeinen versammlungsrechtlichen Bestimmungen stattfinden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung.

29.08.2015 - 10:29 [ BIO / Radio Utopie ]

Mit Senf oder Ketchup? Mit Ketchup bitte, aber selbst gemacht!

Ein weiterer Vorteil ergibt sich: die leidigen Diskussionen im Familien- oder Freundeskreis entfallen über ungesunden Ketchup, der industriell hergestellt wurde und wie so viele andere Nahrungsprodukte aus optischen und Konservierungsgründen viel zu viel Zucker, Salz, minderwertigem Brandweinessig, Farb- und Zusatzstoffen so billig wie möglich produziert wird. Und Veganer können beruhigt sein, dass zum Beispiel keine aus tierischen Produkten verwendete Bindemittel wie Schweinegelantine enthalten sind. Das gleiche trifft auf Allergiker zu.

29.08.2015 - 09:04 [ Radio Utopie ]

Operation Asyl: Staat will Verfassung der Republik ändern

Während die Operation Asyl der Regierung an Fahrt gewinnt und das zunehmend bedeutungslose und über die Hälfte des Jahres nicht einmal mehr tagende Parlament nach seinem zweimonatigen Sommerurlaub die 2001 installierten Terrorgesetze bis zum Jahre 2021 verlängern wird, bringt bezeichnenderweise der Vorsitzende vom B.N.D.-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg, die Forderung nach einer Verfassungsänderung vor. Bereits Ende August will sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsident(inn)en treffen. Dort geht es wohl auch um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat.

Abgestimmt ist dieser von uns erwartete neue Staatsangriff auf unser Grundgesetz mit dessen alten Feind Wolfgang Schäuble, seit 1972 im Bundestag, schon Innenminister in Westdeutschland, ebenso zu Beginn der ersten Operation Asyl Anfang der 90er Jahre, dann zwischen 2005 und 2009 („Einmal einkaufen, schon ´ne Grundgesetzänderung“), Spinne eines über Jahrzehnte aufgebauten Überwachungsnetzes und heutiger Finanzminister von Deutschland.

29.08.2015 - 06:31 [ Winfuture ]

Deal mit der NSA: Verfassungsschutz tauscht Daten gegen XKeyscore

Wer sich an die durch netzpolitik.org veröffentlichten Dokumente (Stichwort Landesverrat) erinnert, weiß, dass es dabei um die Haushaltsunterlagen des Verfassungsschutzes ging. Netzpolitik deckte dabei die hohen Ausgaben für eine geplante „Massendatenauswertung von Internetinhalten“ auf. Diese könnten, so die Zeit, im direkten Zusammenhang mit der Ausspähsoftware der NSA stehen, da man mehr Personal für den Betrieb benötigt.

29.08.2015 - 06:05 [ Netzpolitik ]

Früherer Berater von Gerhard Schröder berichtet über Wanzen-Fund im Kanzleramt – Überwachung wohl schon seit langem bekannt

Bisher war durch die Causa Vorbeck – die CIA hat 2011 die Kommunikation zwischen Kanzleramt und Spiegel überwacht – bekannt geworden, dass das Kanzleramt seit 2011 von Abhöraktivitäten US-amerikanischer Geheimdienste gegen sich wissen musste. Die aktuelle Botschaft legt nahe, dass wir diese Angabe um einige Jahre nach vorn datieren müssen.