(3.Juli) Palestinian security forces arrested dozens of Hamas members in overnight raids in the Israeli-occupied West Bank, the largest security crackdown since 2007, officials said on Friday.
Adnan Al-Dmairi, security spokesman for the Western-backed Palestinian Authority, said the Hamas men had planned „to sow chaos“ but he gave no specifics charges.

A number of important factors for Turkey included the both US and Turkey agreeing that in order to make a decision about of the asylum seekers and border security, the Ahmet el Cebr air base in Kuwait must be opened. In order for this to happen, the Turkish bases in Diyarbakir and Incirlik in the South East must also be opened. The opening of the bases will relieve the US, and in return the US can provide the necessary active support for Turkey. The US is currently awaiting a decision from Turkey.

Chossudovsky also expresses sharp criticism against the left. These “progressives” have failed to mobilize the public against U. S.-NATO interventions in Yugoslavia, Afghanistan, Iraq, Libya and Syria, and have also supported the official account on 9/11.

On Friday, Belgian media announced that their country‘s contribution to the anti-ISIL coalition mission has been suspended.

The ministry of defense has no budget for Belgian air strikes in Iraq beyond June 30, 2015.

Das Weiße Haus hat noch nicht offiziell reagiert, aber Vertreter der Administration sagen, dass das Schnüffeln durch amerikanische Sicherheitsinteressen gerechtfertigt war, und dass sie glauben, dass es angemessen ist, die deutsche Regierung unter Druck zu setzen, um weitere „Lecks“ an die Medien zu verhindern.

In Frankreich sind Internetsperren bereits über das ARJEL-Gesetz gegen illegales Glücksspiel und nach dem LOPPSI-2-Gesetz gegen Kindesmissbrauchsabbildungen möglich. Die aktuelle Verordnung bindet jetzt auch das Antiterrorgesetz von 2014 ein.

Man hoffe darauf, dass – sollten sich Sperren nicht vermeiden lassen – zumindest ein richterlicher Beschluss notwendig würde. Man befinde sich darüber in Gesprächen mit der Politik, die bis dato allerdings erfolglos gewesen seien.

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Aber wartet, ein Sahnehäubchen gibt es noch. Achtung, stabil hinsetzen:

Auch der BND mache Fehler, räumte Schindler ein – aber andere Behörden machten weit mehr Fehler und seien weniger transparent.

Kann hier jemand eine weniger transparente Behörde als den BND nennen? Na? Mir fällt auch keine ein.

“The Bluest Eye,” the first novel by Nobel Prize-winning author Toni Morrison, follows a young black girl through her struggles with racism, incest and child molestation — three unpleasant but very real issues that make it a perennial entry on banned book lists since its publication.

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(5.Juli 2014) Ein Lehrer sagt: „Angst ist der Tod der Freiheit. Man erzeugt Angst, um die Bürger weichzukochen.“ Es gebe in Deutschland mehr Tote durch Amokläufe, als Tote durch Terrorismus, in den USA würden mehr Menschen durch die eigenen Waffen sterben, als am 11. September 2001 ums Leben gekommen seien.

Range und Maaßen weisen den Vorwurf zurück. Sie seien keine „Angstdealer“. Und: „Wir sind nicht die NSA.“ Aber deutlich wird in Tutzing auch: Sie wären es gerne, zumindest ein bisschen.

(29.September 2013) Das Amt prüfe derzeit, ob es überhaupt eine rechtliche Grundlage für die Erfassung gibt.

(26.Februar 1993) Die Westberliner Journalistin Gabriele Weber denkt nicht mehr in Jahren, sie denkt in Jahrzehnten. Seit zwölfeinhalb Jahren ficht sie stellvertretend für viele andere einen Grundsatzstreit aus: Sie begehrt Auskunft darüber, ob und was eine deutsche Behörde über sie gesammelt und gespeichert hat. Ein kompliziertes und schier aussichtsloses Unterfangen, denn der geheime Dienst heißt nicht Staatssicherheit, sondern Bundesamt für Verfassungsschutz. Und der glaubt sich gegen jeden Anflug von Glasnost gefeit.

(18.Februar 2009) Am 30.05.2007 wurde einem linken Journalisten nach zuvor ausgestellter Presse-Akkreditierung für den G8 in Heiligendamm diese wieder entzogen. Grundlage dafür waren „Erkenntnisse“ des Bundesverfassungsschutzes. Gegen diese Verweigerung der Akkreditierung erwirkte er noch vor dem G8-Gipfel einstweiligen Rechtschutz durch das Verwaltungsgericht Berlin.