(3.Juli) Palestinian security forces arrested dozens of Hamas members in overnight raids in the Israeli-occupied West Bank, the largest security crackdown since 2007, officials said on Friday.
Adnan Al-Dmairi, security spokesman for the Western-backed Palestinian Authority, said the Hamas men had planned „to sow chaos“ but he gave no specifics charges.

A number of important factors for Turkey included the both US and Turkey agreeing that in order to make a decision about of the asylum seekers and border security, the Ahmet el Cebr air base in Kuwait must be opened. In order for this to happen, the Turkish bases in Diyarbakir and Incirlik in the South East must also be opened. The opening of the bases will relieve the US, and in return the US can provide the necessary active support for Turkey. The US is currently awaiting a decision from Turkey.

Chossudovsky also expresses sharp criticism against the left. These “progressives” have failed to mobilize the public against U. S.-NATO interventions in Yugoslavia, Afghanistan, Iraq, Libya and Syria, and have also supported the official account on 9/11.

On Friday, Belgian media announced that their country‘s contribution to the anti-ISIL coalition mission has been suspended.

The ministry of defense has no budget for Belgian air strikes in Iraq beyond June 30, 2015.

Das Weiße Haus hat noch nicht offiziell reagiert, aber Vertreter der Administration sagen, dass das Schnüffeln durch amerikanische Sicherheitsinteressen gerechtfertigt war, und dass sie glauben, dass es angemessen ist, die deutsche Regierung unter Druck zu setzen, um weitere „Lecks“ an die Medien zu verhindern.

In Frankreich sind Internetsperren bereits über das ARJEL-Gesetz gegen illegales Glücksspiel und nach dem LOPPSI-2-Gesetz gegen Kindesmissbrauchsabbildungen möglich. Die aktuelle Verordnung bindet jetzt auch das Antiterrorgesetz von 2014 ein.

Man hoffe darauf, dass – sollten sich Sperren nicht vermeiden lassen – zumindest ein richterlicher Beschluss notwendig würde. Man befinde sich darüber in Gesprächen mit der Politik, die bis dato allerdings erfolglos gewesen seien.

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Aber wartet, ein Sahnehäubchen gibt es noch. Achtung, stabil hinsetzen:

Auch der BND mache Fehler, räumte Schindler ein – aber andere Behörden machten weit mehr Fehler und seien weniger transparent.

Kann hier jemand eine weniger transparente Behörde als den BND nennen? Na? Mir fällt auch keine ein.

“The Bluest Eye,” the first novel by Nobel Prize-winning author Toni Morrison, follows a young black girl through her struggles with racism, incest and child molestation — three unpleasant but very real issues that make it a perennial entry on banned book lists since its publication.

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(5.Juli 2014) Ein Lehrer sagt: „Angst ist der Tod der Freiheit. Man erzeugt Angst, um die Bürger weichzukochen.“ Es gebe in Deutschland mehr Tote durch Amokläufe, als Tote durch Terrorismus, in den USA würden mehr Menschen durch die eigenen Waffen sterben, als am 11. September 2001 ums Leben gekommen seien.

Range und Maaßen weisen den Vorwurf zurück. Sie seien keine „Angstdealer“. Und: „Wir sind nicht die NSA.“ Aber deutlich wird in Tutzing auch: Sie wären es gerne, zumindest ein bisschen.

(29.September 2013) Das Amt prüfe derzeit, ob es überhaupt eine rechtliche Grundlage für die Erfassung gibt.

(26.Februar 1993) Die Westberliner Journalistin Gabriele Weber denkt nicht mehr in Jahren, sie denkt in Jahrzehnten. Seit zwölfeinhalb Jahren ficht sie stellvertretend für viele andere einen Grundsatzstreit aus: Sie begehrt Auskunft darüber, ob und was eine deutsche Behörde über sie gesammelt und gespeichert hat. Ein kompliziertes und schier aussichtsloses Unterfangen, denn der geheime Dienst heißt nicht Staatssicherheit, sondern Bundesamt für Verfassungsschutz. Und der glaubt sich gegen jeden Anflug von Glasnost gefeit.

(18.Februar 2009) Am 30.05.2007 wurde einem linken Journalisten nach zuvor ausgestellter Presse-Akkreditierung für den G8 in Heiligendamm diese wieder entzogen. Grundlage dafür waren „Erkenntnisse“ des Bundesverfassungsschutzes. Gegen diese Verweigerung der Akkreditierung erwirkte er noch vor dem G8-Gipfel einstweiligen Rechtschutz durch das Verwaltungsgericht Berlin.

(25.April 2008) Abgeordnete rügen Amtschef Uhrlau, drängen aber nicht auf seinen Rücktritt. Die Parlamentarier wollen vor allem eine bessere Aufsicht über die Arbeit der Agenten.: Außer Kontrolle

(24.April 2008) „Für mich war in diesem Moment klar, dass die Gesetze, die in Deutschland gelten, von deutschen Beamten im Ausland offenbar außer Kraft gesetzt werden“, sagte Tilgner der Zeitung. Er habe in der Angelegenheit aber nicht beim Bundesnachrichtendienst (BND) um Aufklärung gebeten.

(5.April 2007) Der Vorwurf wiegt schwer: Das Bundeskriminalamt soll Journalisten bespitzelt haben, um undichte Stellen im eigenen Haus zu finden. Dies wies BKA-Chef Ziercke entschieden zurück – nicht aber einen schwunghaften Dokumentenhandel von korrupten Mitarbeitern.

(17.Mai 2006) Laut einem Focus -Bericht soll es sich dabei um einen freiberuflichen Journalisten und Buchautoren handeln, der bereits seit August 1982 unter dem Decknamen »Dali« – später »Schweiger« – für den Geheimdienst arbeitete und von nun an Journalisten ausspähen sollte. Das Blatt berief sich auf den geheimen Untersuchungsbericht des früheren Karlsruher Bundesrichters Gerhard Schäfer, der im Auftrag des Parlaments die Observation von Journalisten durch den BND überprüft hat.

(22.November 2005) BND-Präsidenten August Hanning und Schmidt-Eenboom hatten sich heute zu einem Gespräch getroffen. Anschließend erklärte der Autor im RBB-Inforadio, der Geheimdienst habe ihn selbst und sein Forschungsinstitut für Friedenspolitik vom November 1993 bis zum März 1996 mit einer Kamera observiert, wenn auch mit Unterbrechungen.

Außerdem habe der BND das Altpapier des Instituts bis ins Jahr 2003 – also auch in der Amtszeit Hannings – alle vier Wochen gesammelt und nachrichtendienstlich ausgewertet.

When Mr. von Notz raised the Bild am Sonntag reports and asked for more detail, the demoted intelligence officer replied that he “did not know much more than what has been in the papers,” according to a transcript on a live-blog at netzpolitik.org, a website that tracks intelligence matters.

André Hahn, a lawmaker for the opposition Left party, asked Mr. Vorbeck whether he had a good relationship with Mr. Heiss — “at first,” Mr. Vorbeck answered — and whether he had ever been charged with betraying secrets. “Not then and not now,” Mr. Vorbeck replied, according to the netzpolitik blog.

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#Bananenrepublik

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Die unabhängige Abgeordnete Anna Grodzka hat am Montag laut Pilz der polnischen Regierung eine Frist von zehn Tagen gesetzt, um ein Strafverfahren einzuleiten, sonst werde sie Anzeige wegen der Spionageaktivitäten erstatten.

Der Liste zufolge hat der BND laut Pilz 28 Transitleitungen, die vom Knoten Frankfurt nach Polen führten, abgehört. Demnach sei ein Großteil der Auslandstelefonate in Polen ausspioniert worden, so Pilz: „Wenn du als Pole nach Paris telefoniert hast, hast du geglaubt, du rufst nur eine Person an, in Wirklichkeit hast du auch gleich bei BND und NSA angerufen.“

Warum genau Polen so massiv von der Überwachung durch den deutschen Geheimdienst betroffen war, konnte Pilz nicht sagen: „Das werden die Deutschen beantworten müssen“, erklärte er. Die Parlamentarier in Warschau seien jedenfalls ziemlich „überrascht gewesen, dass ihre amerikanischen Freunde mit ihrer deutschen Filiale Polen dermaßen massiv überwacht“ hätten. Angesichts des deutsch-polnischen Verhältnisses sei die massive Abhöraktion besonders heikel, so Pilz.

(24.6.2015) Die deutschen Agenten interessieren sich schon länger für diese Software. Jetzt wird bekannt, dass der Dienst bereits über 400.000 Euro für Hana ausgegeben hat: Knapp 340.000 Euro kostete die Lizenz, über 60.000 Euro fielen für „Softwarepflege“ in diesem Jahr an. Insgesamt überwies das Bundeskanzleramt, zu dem der BND gehört, in den vergangenen fünf Jahren 4,6 Millionen Euro an den SAP-Konzern.

Ströbele: Auf jeden Fall wäre ein solches Ausspähen eine Grundrechtsverletzung und ein Angriff auf die Pressefreiheit. Das wäre in Deutschland strafbar und ein Fall für die zuständige Staatsanwaltschaft.

On July 2nd 2015, the Dutch government released (in Dutch) the long-awaited bill (.pdf, in Dutch) + explanatory Memorandum of Understanding (.pdf, in Dutch) that overhauls the Dutch Intelligence & Security Act of 2002 (aka “Wiv2002″) into public consultation. The consultation closes on September 1st 2015. The bill is a complete rewrite of the current law (.pdf, in English), and includes (significant) expansions of power, as well as improvements to oversight, and new provisions for activities that the current law didn’t foresee (e.g. metadata network analysis, small-scale use of DNA).

The Netherlands has launched a public consultation (in Dutch) on a draft bill (Google Translate) that updates the country‘s existing Intelligence & Security Act of 2002. The proposed bill is wide-ranging, covering things like the use of DNA samples and the opening of letters, but a key part concerns the regulation of bulk surveillance online. As Matthijs R. Koot explains in a blog post, under the new law, mandatory cooperation will be required from „not only providers of public electronic communications networks and services, but also providers to closed user groups, including telcos, access providers, hosting providers and website operators.“

Nach Anzeige des Inlandsgeheimdienstes ermittelt der Generalbundesanwalt gegen die Redaktion von Netzpolitik.org – wegen Geheimnisverrats. Damit sind Harald Range und Hans-Georg Maaßen fällig. Sie haben zurückzutreten oder entlassen zu werden.

Der Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, hat nach Informationen des Deutschlandfunks zwei Strafanzeigen wegen unserer Berichterstattung gestellt, in beiden Fällen soll der Generalbundesanwalt schon ermitteln.

„Am 25. Februar hat ein Internetdienst wesentliche Teile des Wirtschaftsplans des Verfassungsschutzes von 2013 veröffentlicht, am 15. April wesentliche Teile des Plans für 2015. Darin sind auch operative Details aufgeführt. Deswegen ist er zu großen Teilen als geheim eingestuft. Beide Verfahren hat der Generalbundesanwalt an sich gezogen. Er ermittelt nun wegen des Verdachts, dass Staatsgeheimnisse verraten worden seien.“

Mit dem Internetdienst sind wir gemeint. Am 25. Februar berichteten wir über „Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“.