JPMorgan Chase & Co vice chairman James B. „Jimmy“ Lee died unexpectedly Wednesday morning, the bank said in a statement from chief executive Jamie Dimon.
Daily Archives: 17. Juni 2015
Syrien sendet Briefe an UNO und UNsicherheitsrat wegen terroristischer Angriffe in Aleppo
Das Ministerium sagte, dass diese Angriffe den Tod von 36 Zivilisten verursachten, 12 davon Kinder, und mehr als 120 weitere verletzt wurden, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, und fügte hinzu, dass die Angriffe auch massiven materiellen Schaden an Wohngebäuden und öffentlichem und privatem Eigentum verursacht haben.
Gefahren einer untergehenden Weltmacht
Wir gehen in eine sehr gefährliche Periode. Amerika glaubt, dass es noch immer das Recht hat, als einzige globale Supermacht zu handeln, die sich über jegliche Realität hinwegsetzen kann, indem es sich an den Schwellen Russlands und Chinas groß aufspielt – und sogar unsere Alliierten beunruhigt, die solche Aktionen nicht unterstützen.
Ukraine – Der Umgang mit der Schuldenkrise
Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk verkündete den privaten Gläubigern, dass er nicht gedenke das Geld der Ukrainer zu verwenden um es zur Begleichung der ausländischen Schulden zu begleichen. Der IWF beantwortet diese Aussage mit der Überweisung in Milliardenhöhe und der Zusicherung der Ukraine auch in Zukunft beizustehen. Wir gehen jetzt kurz in uns und stellen uns vor was passiert wäre,
Weiter so mit Oppermann
Einer Regierungspartei fällt zu einem Staatsschutz-Dauerskandal nicht mehr ein als die Forderung, der Geheimdienst solle sich doch an Recht und Gesetz des Gemeinwesens halten, dessen Schutz seine Existenzgrundlage darstellt. Man möge, heißt es, »nicht gegen deutsche Interessen verstoßen«: Was hat dann im Umkehrschluss der Pullacher Agentenstadl bis heute getan?
Schon in der Grundhaltung sind die Vorschläge windelweich. Im Detail sind sie ein Offenbarungseid.
Edathy-Ausschuss: Fünf offene Fragen an Thomas Oppermann
Großes Finale im Edathy-Untersuchungsausschuss: Am Donnerstag werden mit Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sämtliche Top-Politiker vernommen, die in der Affäre eine Rolle spielen. Entsprechend groß dürfte das Gedränge im Saal E400 des Paul-Löbe-Abgeordnetenhauses sein.
Bundestag: Schickte die SPD-Spitze im Fall Edathy Hartmann vor?
GRÜNE: „Für mich ist ganz klar, dass Michael Hartmann die Informationen zu den Ermittlungen an Sebastian Edathy weitergegeben hat. Entweder Hartmann bekam die Information von Jörg Ziercke (ehemaliger BKA-Präsident) oder seinem engsten Führungskreis im BKA, oder Hartmann handelte im Auftrag der SPD-Fraktionsspitze und wurde instruiert, Edathy während der Koalitionsverhandlungen still zu halten und ihn zum Mandatsverzicht zu bewegen.“ (Irene Mihalic, Obfrau der Grünen)
Royal Society: It will take another 50 years without warming, before we admit we were wrong
The new British Energy and Climate Change Secretary Amber Rudd’s plan to win over prominent climate skeptics like Lord Lawson, by setting up a meeting between skeptics and the Royal Society, has dramatically backfired, after the Royal Society admitted that the pause would have to continue for another 50 years, before they admit they are wrong.
Should Your Self-Driving Car Be Programmed To Kill You If It Means Saving A Dozen Other Lives?
as Google, Tesla, Volvo and other companies tweak their automated driving software and the application expands, some much harder questions begin to emerge. Like, oh, should your automated car be programmed to kill you if it means saving the lives of a dozen other drivers or pedestrians? That‘s the quandary researchers at the University of Alabama at Birmingham have been pondering for some time, and it‘s becoming notably less theoretical as automated car technology quickly advances.
Iranian Diplomat, Saudi FM Discuss Regional Problems
Speaking to the Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB), Amir Abdollahian said during the meeting, held in the Saudi Arabian city of Jeddah on Tuesday, several regional issues were discussed and Iran‘s views on them were conveyed explicitly.
Yemen rebels accuse Saudi of trying to sabotage peace talks
The rebels arrived a day late in Geneva on Tuesday for the UN-backed talks after being stranded in Djibouti, a delay they blamed on Riyadh.
A UN-chartered plane carrying the rebels had left Sanaa on Sunday afternoon but was forced to wait in Djibouti for nearly 24 hours, forcing them to miss Monday‘s opening of the talks and a meeting with UN chief Ban Ki-moon.
Israeli-Saudi meeting on cooperation regarding Iran
(6.Juni) A high-ranking Israeli-Saudi meeting took place on Thursday in Washington, where representatives of both countries attended an activity organised by the Council on Foreign Relations think tank, the Times of Israel reported.
Iran, Iraq to discuss fighting terrorism
Iraqi Prime Minister Haider al-Abadi arrived in Tehran on June 17 to hold talks with Iranian officials on recent regional developments.
Urteil des EGMR: Plattformbetreiber sollen mit Schadensersatz für Kommentare haften
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil am gestrigen Tag beschlossen, dass Betreiber von Online-Foren für Kommentare in ebendiesen verantwortlich sind.
Yvonne Catterfeld – Hey (von Andreas Bourani)
(…)
Sing meinen Song 2015: Daniel Wirtz rührt Hartmut Engler mit „Wenn sie diesen Tango hört“ zu Tränen
Auf der „Sing meinen Song“-Couch bleibt bei diesem emotionalen Moment kaum ein Auge trocken und auch bei Songgeber Hartmut Engler fließen Tränen. „Das geht nicht anders! Ich hab das noch nie von jemand anderem gehört“, erklärt der „PUR“-Sänger seinen Gefühlsausbruch. Auch später noch ist er hingerissen von Daniel Wirtz‘ Auftritt: „Es war so ein bisschen, als ob ich gar nicht wüsste, wer diesen Text geschrieben hat. Es hätte auch der Daniel sein können. Es hat mich komplett berührt!“
Ägyptischer Putsch-Präsident al-Sisi Gefangener seiner Brutalität
Abdel Fattah al-Sisi, in Berlin als Verbündeter ehrenvoll willkommen geheissen, fürchtet Besuch in einem afrikanischen Land, auf seinem eigenen Kontinent – und das bei einer der wichtigsten jährlichen Veranstaltung der afrikanischen Länder.
Widespread, systematic and institutionalised abuse of minors in the West Bank
Submitted to: UN Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or
punishment, Mr. Juan Méndez.
Copied to: UNICEF
Israeli Forces Detained At Least 95,000 Children Since 1967 In West Bank: Study
Military Court Watch, in its report, said that about 95,000 children have been detained in the West Bank over the decades — some of them taken into custody in “terrifying military raids” on their homes at night — and some 59,000 of the detained children have been subjected to physical torture. The report, citing 200 testimonies of minors detained between 2013 and 2015, also accuses Israel Defense Forces (IDF) of widespread, systematic and institutionalized abuse of Palestinian children in the West Bank.
Transatlantic Diaries (5)
US-Einflussnahme im Alltag – Kritische Menschen kennen Bezeichnungen wie „Transatlantic Dialogue“, doch die „Diaries“ setzen sich in loser Folge anhand von Alltagserlebnissen und -Eindrücken mit Einflussnahme der USA auseinander. Diese Episode befasst sich mit neuen innenpolitischen Weichenstellungen, auf die nur scheinbar unabhängig heftig reagiert wird.
Detained, interrogated, beaten: Demand protection for Palestinian children
The hours between midnight and 5 a.m. are not times of rest for many Palestinian children living under Israeli occupation.
In these early hours of the morning, children – between the ages of 12 and 17 – are being blindfolded, hands tied behind their backs, as they‘re taken away from their families for interrogation.
Kerry warnt vor Rückfall in den Kalten Krieg
„Ich denke, niemand will eine Rückkehr zu einem Zustand wie im Kalten Krieg“, sagte Kerry. „Natürlich beunruhigt mich das“, sagte er angesichts der russischen Ankündigung, bis zum Jahresende mehr als 40 hochmoderne Interkontinentalraketen für seine Atomstreitkräfte anzuschaffen.
SPD will BND-Spionage neu legitimieren
Zwei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen werden die Vorschläge zur BND-Reform lauter. Die SPD will den Dienst mit ihren Vorschlägen jedoch nicht schwächen, sondern stärken.
Antrag der Bundesregierung: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen…
(7.November 2001) …und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolution 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag hat am 19. September 2001 die menschenverachtenden Terroranschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika aufs Schärfste verurteilt, die Solidarität Deutschlands mit dem amerikanischen Volk bekundet und die Resolution 1368 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen begrüßt, mit der die Anschläge als eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit gewertet werden, gegen die das Recht der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung gegeben ist.
Bundesregierung befürchtet Erstarken des IS in Libyen
Angesichts der chaotischen Lage in Libyen befürchtet die Bundesregierung ein weiteres Erstarken der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS), der bisher in Syrien und dem Irak Fuß gefasst hat. Das Sicherheitsvakuum in Libyen ermögliche dem IS die eigene Konsolidierung und zugleich eine Destabilisierung des nordafrikanischen Landes, heißt es laut einem Bericht von Spiegel Online in einer geheimen Regierungsanalyse.
Treffen im Auswärtigen Amt: Steinmeier versammelt Libyens Kriegsparteien in Berlin
(10.Juni 2015) Libyen versinkt im Chaos, zwei Regierungen und hochgerüstete Milizen kämpfen um die Macht. Mit einer Art Friedensgipfel in Berlin drängt Außenminister Steinmeier die Parteien nun zu einer Einigung.
„Assad sollte den Weg frei machen“
(7.Januar 2013) Die Gewalt in Syrien hält auch nach dem Jahreswechsel an. Der syrische Machthaber Baschar al-Assad zeigte sich in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor seinen Anhängern am 6. Januar nicht bereit zu einem Dialog mit den Oppositionskräften.
Steinmeier in Saudi-Arabien: Gemeinsam gegen ISIS
(14.Oktober 2014) „Ich bin mir sicher: Wenn wir mit den Konflikten fertig werden wollen im Mittleren Osten, dann wird an Saudi-Arabien kein Weg vorbeiführen. Deshalb sind Gespräche notwendig“, erläuterte Steinmeier den Hintergrund seines Besuchs.
Bundeswehreinsatz Active Fence: Weitere Unterstützung für Türkei
(29.Januar 2015) Deutsche Soldaten bleiben weiter in der Türkei, um den Nato-Partner vor Raketenangriffen aus Syrien zu schützen.
Wegen #BND-Affäre: #USA stoppen Terror-Warnsystem für Bundeswehr im Irak
(2.Juni 2015) #NSA Druck für tun + lassen was sie wollen
Palestinian youth dies after being left 3 hours under Israeli jeep that hit him
According to a Palestine Red Crescent Society paramedic that contacted ISM, the soldiers invaded the village around 2:30 AM. The clashes took place and they began shooting tear gas, stun grenades, and live ammunition. They shot the Ghanayem in the back with live ammunition after he allegedly threw stones at the army jeep. The soldiers followed him with the jeep and ran over him and then the jeep rolled over onto him and he was in critical condition and bleeding under the jeep for three hours. The soldiers didn’t allow any ambulance to come close and to give medical care
CIA-Folterbericht: Grüne werfen Bundesregierung „unglaubliche Ignoranz“ vor
(18.Februar 2015) Das ist selbst aus dem Mund einer Oppositionsabgeordneten eine ungewöhnlich harsche Klage. Um was geht es da?
Nigeria: Boko Haram – Mossad, CIA to Probe Security Agencies
(5.September 2011) PRESIDENT Goodluck Jonathan may have set up a probe committee primarily of Israeli and the United States of America (USA)-recommended intelligence officers to examine the entire Nigerian security apparatus.
The joint operation known as MOSSAD and the CIA, led by the Israeli Ambassador to Nigeria, Moshe Ram, is also to oversee the MOSSAD probe of the Nigerian security agencies against the suspected infiltration of sympathisers of Islamic terrorism.
Friedensgipfel in Paris: Tschad kündigt „totalen Krieg“ gegen Boko Haram an
(18.Mai 2014) „Totaler Krieg“: Nigeria und seine Nachbarländer wollen auf die Drohungen und Erpressungen der Islamistengruppe Boko Haram nicht mit Zugeständnissen, sondern mit Härte reagieren. Darauf einigen sie sich bei einem Krisengipfel in Paris – und können auf weltweite Hilfe zählen.
Nigeria: Britische und US-Spezialkräfte sollen entführte Schülerinnen finden
(9.Mai 2014) Das Expertenteam sei vor Ort, sagte eine Sprecherin der US-Botschaft in Abuja. Sie äußerte sich nicht zu der Zusammensetzung der Gruppe, doch hatte es zuvor aus Washington geheißen, es würden Militärexperten sowie Fachleute aus dem Justizministerium und vom FBI entsandt. Das britische Außenministerium erklärte, Diplomaten und Spezialisten des Verteidigungsministeriums seien in Abuja gelandet. Das Team werde sich auch für „langfristige Anti-Terror-Lösungen einsetzen, um derartige Angriffe zu verhindern und Boko Haram zu besiegen“.
UK to ramp up support to Nigeria in battle against Boko Haram
Andrew England in Johannesburg and William Wallis in Abuja
Boko Haram crisis: US to fund Nigeria-led force
Boko Haram „was not just a Nigerian problem“, US official Linda Thomas-Greenfield said.
The group was blamed for suicide bombings which killed more than 20 people in neighbouring Chad on Monday.
Chad will be the headquarters of the Nigeria-led force of around 7,500 troops from five countries.
Document: Pentagon Report to Congress on Enhancing Security and Stability in Afghanistan
The following is the Department of Defense submission to Congress, Report on Enhancing Security and Stability in Afghanistan. The report was released on June 16, 2015.
Afghanistan: Tote bei US-Drohnenangriff auf Trauergemeinde
(6.Juni 2015) An der Beisetzung hätten Dutzende Taliban teilgenommen, unter den Opfern seien aber auch Zivilisten. Pathan kündigte an, ein Komitee in die Region zu entsenden, um festzustellen, wie viele Zivilisten unter den Opfern des Angriffs sind.
Venezuela, China lay groundwork for multilateral world: Maduro
Venezuela and China have laid the groundwork for a multilateral world marked by respect and cooperation, Venezuelan President Nicolas Maduro said on Monday.“We have built the cultural, political and economic foundations for this new multilateral and multipolar world of respect and balance,“ Maduro said during a ceremony in honor of China‘s outgoing ambassador to Caracas, Zhao Rongxian.
Venezuela to get $5 billion in funding from China in next few months: PDVSA official
Venezuela will receive a loan of $5 billion from China in the coming months for crude oil projects, a director at state-owned Petroleos de Venezuela said on Tuesday.
China has become Venezuela‘s principal financier over the last decade, lending more than $46 billion to be repaid in oil.
Why U.S. Diplomats Are Reaching Out to Venezuela
Recent discussions between Venezuelan and U.S. officials suggest that tentative negotiations between the two countries are taking shape. U.S. State Department Counselor Thomas Shannon has met with Venezuelan officials on three occasions — twice with Venezuelan President Nicolas Maduro in Caracas and once with National Assembly Speaker Diosdado Cabello in Port au Prince, Haiti. The United States has begun engaging Venezuela at a time when Caracas‘ public finances are stretching thin.
Bundeswehr-Einsätze: Parlamentsvorbehalt soll abgeschwächt werden
Sollte etwa die NATO künftig als Bündnis beschließen, Ausbilder in die Ukraine zu entsenden – einzelne Mitgliedsstaaten wie die USA oder Großbritannien tun das bereits –, um die dortige Armee im Kampf gegen die „prorussischen Separatisten“ zu trainieren, dann könnte der Bundestag sich nicht mehr querstellen, um eine Beteiligung der Bundeswehr an einer solchen Mission zu verhindern.(…)
Vorwürfe aus einer ganz anderen Richtung, nämlich der NATO-Bündnispartner, Deutschland sei wegen seiner strengen Regeln für Militäreinsätze unzuverlässig, wies die Kommission zurück. Das Parlament habe seit 1994 den 140 Anträgen der Bundesregierung für die Entsendung von Soldaten ins Ausland ausnahmslos zugestimmt.(…)
Im September soll sich der Bundestag mit den Reformvorschlägen der Kommission befassen.
Iran-Pakistan optical fiber project inaugurated
The international project is aimed to provide Pakistan with needed Internet bandwidth, Mahmoud Taheri, head of the Sistan and Balouchestan province communications and information technology department said, Iran ’s ISNA news agency reported June 15.
Germany prints stamps of Palestinian iconic cartoon
Germany has printed stamps depicting Naji al-Ali‘s Handala, the cartoon of an orphan who became the iconic symbol of Palestinian identity and resistance back in early 1970s.
In an attempt to raise awareness about the deplorable conditions of Palestinians, Germany’s main post office (Deutsche post) is printing Ali’s work on a series of its stamps and plans to donate the revenue to equip a hospital in the Palestinian city of Beit Sahour, Palestinian television network Paltoday.tv reported on Tuesday.
Israel accused of ‚war crime‘ over bulldozing of Palestinian olive groves
But Palestinian leaders say it is the Israeli move that is illegal, and that it violates international legal strictures on the destruction of property on occupied territory. “This is occupied territory and international humanitarian law and the Geneva Convention apply,” said Wasel Abu Yusuf, a member of the executive committee of the Palestine Liberation Organization. “This is the land of the Palestinian state and any colonialist settler building or expropriation of land or cutting trees is a war crime against the Palestinian people.”
Transportation departments want surveillance blimps
DHS and the Police Chiefs Association are working together to create a national UAV/drone surveillance program.
Israel fordert Fortsetzung von Sicherheitskooperation mit Autonomiebehörde
Israelis haben das Kabinett von Netanjahu zur Fortsetzung der Zusammenarbeit der Geheimdienste mit der palästinensischen Autonomiebehörde unter Druck gesetzt.
Der Webseite Kudsnet zufolge unter Berufung auf Palästina-Experte bei der Zeitung Jodiot Acharonot, Ronnie Shakad, darf Netanjahu den Chef der Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, nicht verlieren.
Report: Abbas announces dissolution of Palestinian unity government
Salah Bardaweel, a senior Hamas official in the Gaza Strip, accused Abbas of acting like a dictator “who lives in a state of personal intransigence and total refusal to share powers.”
Non-native strains of genetically modified (GM) insects risk spread of pesticide resistance
Today environmental and civil society groups on five continents warned that plans to release non-native strains of genetically modified (GM) flies in olive fields in Spain and fruit orchards in Brazil pose major risks to crops and the environment, as pesticide resistance or other harmful traits could spread into wild pest populations.