Thousands of people rallied Sunday against Prime Minister Shinzo Abe’s plan to bolster the role and scope of the Self-Defense Forces.
The protest, which surrounded the Diet, was held as the nationalist Abe tries to force through a set of controversial bills making the changes.
The bills are a pet project of Abe, who says Japan can no longer shy away from its responsibility to help safeguard regional stability and must step out from under the security umbrella provided by the United States.
Der Papst liebt es die Dinge beim Namen zu nennen und ist gerade deshalb auch so beliebt. Heute hat er sich in Rom mit Vertretern von ROACO getroffen. ROACO ist eine Vereinigung der Ostkirchen-Hilfswerke welche bis Mittwoch in der Stadt sind, um über die Hilfen für die Kriegsgebiete des Nahen Ostens und der Ukraine zu sprechen.
Papst Franziskus äußerte klar und deutlich seinen Unmut darüber, dass
(…)
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am
Dienstag, 7. Juli 2015, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe
über Verfassungsbeschwerden gegen Bestimmungen des Bundeskriminalamtgesetzes in der Fassung vom 31. Dezember 2008 (BGBl I S. 3083), mit denen dem Bundeskriminalamt Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus eingeräumt werden.
Weitere Informationen zum Gegenstand des Verfahrens und die Verhandlungsgliederung werden in Kürze nachgereicht.
(…)
(…)
(24.Mai 2015)
„Die amerikanische Elite sieht die Merkel-Regierung als standhaften Verbündeten an. Trotzdem ist sie über die öffentliche Meinung der Deutschen sehr besorgt. Ich denke, dass unsere Studie ein Weckruf für manche in den USA ist, die bisher die öffentliche Meinung der Deutschen außer Acht gelassen haben.“
(2.September 2011) In wievielen Rollen glänzte er schon, man mag es gar nicht zählen. Ob sich nun sein seelisch-mentales Grundgerüst bei der Volksarmee, beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau, oder als Geschäftsführer der schon 1990 ganz besonders „Jungen Welt“ zusammenbaute, man weiss es nicht. Aber ob Bela Lugosi nun wieder aus seinem Sarg, oder Dietmar Bartsch wieder über seinen Schatten springt, irgendwie ist das alles eins. Einfach auf der Suche nach einem Hals. Und wen es erwischt, also der ist nicht mehr wieder zu erkennen.
Wer die schaurige Verwandlung der Linken in Deutschland (und ihrer lieben Verwandten auf dem Erdball) nach dem 11.September nicht nur mitverfolgte, sondern aktiv seinen Hals hinhielt, den muss in den letzten 10 Jahren Krieg regelmäßig die nackte Angst umgetrieben haben, ob er im Spiegel noch zu sehen war. Wider alle Legenden gelang regelmäßig die geschickte Tarnung. „Es muss alles in Ordnung sein“, sagten sich die (Wende)Hälse und hielten weiter hin. Erschütterndes Schicksal. Nur irgendwann geht einfach der Saft aus. Das ist eben die Kruz, wenn man sich zum Opfer von Angebot und Nachfrage macht. Vielleicht bleibt ja der eine oder andere blutleere Unterschriftenautomat übrig und macht einfach immer weiter, bis jemand den Stecker vom Apparat findet.
(…)
„The Libyan government in the east of Libya confirms that the U.S fighter jets conducted air strikes last night in a mission which resulted in the death of the terrorist Belmokhtar,“ Libya‘s recognised government said.
Auf Einladung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier findet an diesem Mittwoch ein Krisentreffen zur Lage im Bürgerkriegsland Libyen statt.
Herr Kuhn schaut genauso organisiert weg, wie er es beim Berliner Flughafen kritisiert hat. Gleichzeitig erhöht die SSB auch unter Aufsichtsrat Fritz Kuhn weiter kräftig die Preise; Schon jetzt wurde für 2016 erneut eine Erhöhung weit oberhalb der Inflationsrate beschlossen. (siehe Grafik; summierte Inflationsrate 2005-2014 = 15,9%; summierte VVS-Preissteigerung 2005-2014 = 29,4%).
Fassen wir also zusammen: Die beiden wichtigsten Verkehrsbetriebe im Großraum Stuttgart bekommen jedes Jahr mehr Geld durch erhöhte Ticketpreise, gleichzeitig wird die Leistung sowohl bei der S-Bahn als auch bei der Stadtbahn dramatisch schlechter – und die verantwortlichen Politiker im Aufsichtsrat sagen zu allem ja und Amen, so wie sie es immer dann tun, wenn es um S21 geht.
Veröffentlicht am 23.01.2013
(26.Mai 2015) Geheimes Pentagon-Dokument aus dem Jahr 2012: Ein »Islamischer Staat« ist »strategische Chance« für den Sturz der Regierung Syriens
(29.Mai 2015) Judicial Watch has blown open the Benghazi scandal yet again, having released new smoking-gun documents that show the Obama administration knew almost from the outset that the attack on the U.S. Special Mission Compound in Benghazi, Libya, on September 11, 2012, was coordinated and pre-planned. Catherine Herridge of Fox News recently broke the news about these documents.
(25.Mai 2015) Wumm!! Der detaillierte und schonungslose Geheim-Bericht der Defence Intelligence Agency (DIA) wurde vor einer Woche auf Anordnung eines US-Gerichts veröffentlicht. Er war seinerzeit auch dem Nationalen Sicherheitsrat vorgelegt worden. Dessen Vorsitzender heißt Barack Obama. Er wird regelmäßig über die Erkenntnisse der Geheimdienste informiert.
Der Inhalt des Geheimdokuments verschlägt einem die Sprache. Ein Friedens-Nobelpreisträger als Terror-Pate! Der Westen an der Seite des internationalen Terrorismus! Als wissentlicher Förderer des internationalen Terrorismus! Des ISI! Das ist die bittere Realität.
Das Dokument ist eine Sensation und ein politischer Skandal. Ein terroristisches Watergate. Obama und der Westen wussten früh, wer in Syrien wirklich kämpft und welche weltweite terroristische Gefahr aus ihrer Politik erwuchs. Während sie der Welt das übliche Märchen erzählten, sie kämpften für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, unterstützten sie gezielt terroristische Organisationen.
(12.September 2012) US-Präsident Barack Obama hat bestätigt, dass Botschafter Chris Stevens zu den vier Menschen gehört, die beim Angriff auf das US- Konsulat in der libyschen Stadt Bengasi getötet wurden. Obama verurteilte die „empörenden Attacken“ und ordnete erhöhte Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz amerikanischer Diplomaten in der ganzen Welt an.
(7.April 2011) In Benghazi tagt jetzt, in diesem im Augenblick, der größte Krongress von Waffenschiebern, Abgesandten von Drogenbaronen, Kriegsfürsten, Söldnern und Berufskillern, den die Welt seit vorletztem Monat in Irak, Afghanistan und Somalia je gesehen hat. Mitten drin: der Sonderbeauftragte Washingtons, Chris Stevens.
It‘s time for liberty, not Hillary. Click here if you agree: http://libertynothillary.com
(…)
Lindsey Graham is 99.9 percent certain he‘s running for president in 2016. South Carolina‘s senior senator says he‘s motivated to run because „the world is falling apart.“ But it‘s hard to avoid the conclusion that Graham also wants to pick a fight with Rand Paul on the GOP debate stage, in addition to the many fights this neoconservative hawk would like to pick abroad.
Nachdem die New York Times berichtet hatte, dass der Iran zum Bau einer Atombombe fähig sei, forderte Graham, dass der US-Kongress es US-Präsident Barack Obama ermöglichen müsse, „hart zu sein und den Worten Taten folgen zu lassen.“[3] (…)
Während des syrischen Bürgerkrieges forderte Graham eine Sicherheitszone und eine Bewaffnung der syrischen Opposition.[6] Er unterstützte ebenso die von Barack Obama geplante Militärintervention in Syrien.[7]
(2.Juni) Sen. Lindsey Graham (R-S.C.), who officially launched his 2016 presidential bid Monday, is coming out swinging against fellow candidate Sen. Rand Paul (R-Ky.).
Appearing on ABC‘s „Good Morning America“ Tuesday, Graham said if the race came down to Paul versus Democratic frontrunner Hillary Clinton, he would reluctantly vote for the GOP senator.
(…)
The network will join with another upgraded NHS database containing the medical records of everybody north of the Border, known as the Community Health Index (CHI).
The act — you might argue — turns every British schoolchild into a potential terrorist. It also creates a new market for technologies that will help teachers spy on their little proto-jihadis.
Clintons Schwiegersohn managt Hedgefonds, ihr Ehemann Bill ließ inmitten von Wirtschaftsboom und Börseneuphorie Finanzgesetze lockern. Doch so lautstark die Parteilinke über ihre mangelnde Glaubwürdigkeit klagt, so gezielt versucht sie selber, Themen ihrer linken Rivalen zu besetzen, bevor Konkurrenten wie Bernie Sanders die Favoritin in Bedrängnis bringen können.
(30.März 2012) „It is the most sensational result in British byelection history bar none,“ said Galloway after being declared the winner.
Galloway‘s dramatic win is a massive blow to both the Tories and the Labour Party. The Bradford West seat has been held by Labour since 1974.
The unexpected defeat at a seat which was considered a safe bet for the party would be definitely raising some pressing questions about the leadership of Ed Miliband.
The Spanish government is planning to tax homes that produce their own energy through solar power and store some of it using batteries.
(…)
On the same day that Israel issued its “outrageous” report on the war on Gaza, a 21-year-old Palestinian man, Abdullah Ghanayem, was shot dead by Israeli forces during clashes in the village of Kufor Malik, northeast of the occupied West Bank city of Ramallah. The Israelis stormed the village to detain a number of Palestinians during the early hours of Sunday.
For years the “A-word” has been off-limits in polite conversation about Israel’s treatment of Palestinians. The A-word, we have been told, unfairly singles out the Jewish state and its use is perhaps even anti-Semitic. Such declarations can have a powerful silencing effect. However, in 2002 Archbishop Desmond Tutu broke the taboo, writing in the British newspaper The Guardian that “the humiliation of Palestinians at checkpoints and roadblocks” reminded him “of what happened to us black people in South Africa.”