Thousands of people rallied Sunday against Prime Minister Shinzo Abe’s plan to bolster the role and scope of the Self-Defense Forces.
The protest, which surrounded the Diet, was held as the nationalist Abe tries to force through a set of controversial bills making the changes.
The bills are a pet project of Abe, who says Japan can no longer shy away from its responsibility to help safeguard regional stability and must step out from under the security umbrella provided by the United States.
Der Papst liebt es die Dinge beim Namen zu nennen und ist gerade deshalb auch so beliebt. Heute hat er sich in Rom mit Vertretern von ROACO getroffen. ROACO ist eine Vereinigung der Ostkirchen-Hilfswerke welche bis Mittwoch in der Stadt sind, um über die Hilfen für die Kriegsgebiete des Nahen Ostens und der Ukraine zu sprechen.
Papst Franziskus äußerte klar und deutlich seinen Unmut darüber, dass
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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am
Dienstag, 7. Juli 2015, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe
über Verfassungsbeschwerden gegen Bestimmungen des Bundeskriminalamtgesetzes in der Fassung vom 31. Dezember 2008 (BGBl I S. 3083), mit denen dem Bundeskriminalamt Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus eingeräumt werden.
Weitere Informationen zum Gegenstand des Verfahrens und die Verhandlungsgliederung werden in Kürze nachgereicht.
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(24.Mai 2015)
„Die amerikanische Elite sieht die Merkel-Regierung als standhaften Verbündeten an. Trotzdem ist sie über die öffentliche Meinung der Deutschen sehr besorgt. Ich denke, dass unsere Studie ein Weckruf für manche in den USA ist, die bisher die öffentliche Meinung der Deutschen außer Acht gelassen haben.“
(2.September 2011) In wievielen Rollen glänzte er schon, man mag es gar nicht zählen. Ob sich nun sein seelisch-mentales Grundgerüst bei der Volksarmee, beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau, oder als Geschäftsführer der schon 1990 ganz besonders „Jungen Welt“ zusammenbaute, man weiss es nicht. Aber ob Bela Lugosi nun wieder aus seinem Sarg, oder Dietmar Bartsch wieder über seinen Schatten springt, irgendwie ist das alles eins. Einfach auf der Suche nach einem Hals. Und wen es erwischt, also der ist nicht mehr wieder zu erkennen.
Wer die schaurige Verwandlung der Linken in Deutschland (und ihrer lieben Verwandten auf dem Erdball) nach dem 11.September nicht nur mitverfolgte, sondern aktiv seinen Hals hinhielt, den muss in den letzten 10 Jahren Krieg regelmäßig die nackte Angst umgetrieben haben, ob er im Spiegel noch zu sehen war. Wider alle Legenden gelang regelmäßig die geschickte Tarnung. „Es muss alles in Ordnung sein“, sagten sich die (Wende)Hälse und hielten weiter hin. Erschütterndes Schicksal. Nur irgendwann geht einfach der Saft aus. Das ist eben die Kruz, wenn man sich zum Opfer von Angebot und Nachfrage macht. Vielleicht bleibt ja der eine oder andere blutleere Unterschriftenautomat übrig und macht einfach immer weiter, bis jemand den Stecker vom Apparat findet.
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„The Libyan government in the east of Libya confirms that the U.S fighter jets conducted air strikes last night in a mission which resulted in the death of the terrorist Belmokhtar,“ Libya‘s recognised government said.
Auf Einladung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier findet an diesem Mittwoch ein Krisentreffen zur Lage im Bürgerkriegsland Libyen statt.
Herr Kuhn schaut genauso organisiert weg, wie er es beim Berliner Flughafen kritisiert hat. Gleichzeitig erhöht die SSB auch unter Aufsichtsrat Fritz Kuhn weiter kräftig die Preise; Schon jetzt wurde für 2016 erneut eine Erhöhung weit oberhalb der Inflationsrate beschlossen. (siehe Grafik; summierte Inflationsrate 2005-2014 = 15,9%; summierte VVS-Preissteigerung 2005-2014 = 29,4%).
Fassen wir also zusammen: Die beiden wichtigsten Verkehrsbetriebe im Großraum Stuttgart bekommen jedes Jahr mehr Geld durch erhöhte Ticketpreise, gleichzeitig wird die Leistung sowohl bei der S-Bahn als auch bei der Stadtbahn dramatisch schlechter – und die verantwortlichen Politiker im Aufsichtsrat sagen zu allem ja und Amen, so wie sie es immer dann tun, wenn es um S21 geht.
Veröffentlicht am 23.01.2013
(26.Mai 2015) Geheimes Pentagon-Dokument aus dem Jahr 2012: Ein »Islamischer Staat« ist »strategische Chance« für den Sturz der Regierung Syriens
(29.Mai 2015) Judicial Watch has blown open the Benghazi scandal yet again, having released new smoking-gun documents that show the Obama administration knew almost from the outset that the attack on the U.S. Special Mission Compound in Benghazi, Libya, on September 11, 2012, was coordinated and pre-planned. Catherine Herridge of Fox News recently broke the news about these documents.
(25.Mai 2015) Wumm!! Der detaillierte und schonungslose Geheim-Bericht der Defence Intelligence Agency (DIA) wurde vor einer Woche auf Anordnung eines US-Gerichts veröffentlicht. Er war seinerzeit auch dem Nationalen Sicherheitsrat vorgelegt worden. Dessen Vorsitzender heißt Barack Obama. Er wird regelmäßig über die Erkenntnisse der Geheimdienste informiert.
Der Inhalt des Geheimdokuments verschlägt einem die Sprache. Ein Friedens-Nobelpreisträger als Terror-Pate! Der Westen an der Seite des internationalen Terrorismus! Als wissentlicher Förderer des internationalen Terrorismus! Des ISI! Das ist die bittere Realität.
Das Dokument ist eine Sensation und ein politischer Skandal. Ein terroristisches Watergate. Obama und der Westen wussten früh, wer in Syrien wirklich kämpft und welche weltweite terroristische Gefahr aus ihrer Politik erwuchs. Während sie der Welt das übliche Märchen erzählten, sie kämpften für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, unterstützten sie gezielt terroristische Organisationen.
(12.September 2012) US-Präsident Barack Obama hat bestätigt, dass Botschafter Chris Stevens zu den vier Menschen gehört, die beim Angriff auf das US- Konsulat in der libyschen Stadt Bengasi getötet wurden. Obama verurteilte die „empörenden Attacken“ und ordnete erhöhte Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz amerikanischer Diplomaten in der ganzen Welt an.
(7.April 2011) In Benghazi tagt jetzt, in diesem im Augenblick, der größte Krongress von Waffenschiebern, Abgesandten von Drogenbaronen, Kriegsfürsten, Söldnern und Berufskillern, den die Welt seit vorletztem Monat in Irak, Afghanistan und Somalia je gesehen hat. Mitten drin: der Sonderbeauftragte Washingtons, Chris Stevens.
It‘s time for liberty, not Hillary. Click here if you agree: http://libertynothillary.com
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Lindsey Graham is 99.9 percent certain he‘s running for president in 2016. South Carolina‘s senior senator says he‘s motivated to run because „the world is falling apart.“ But it‘s hard to avoid the conclusion that Graham also wants to pick a fight with Rand Paul on the GOP debate stage, in addition to the many fights this neoconservative hawk would like to pick abroad.
Nachdem die New York Times berichtet hatte, dass der Iran zum Bau einer Atombombe fähig sei, forderte Graham, dass der US-Kongress es US-Präsident Barack Obama ermöglichen müsse, „hart zu sein und den Worten Taten folgen zu lassen.“[3] (…)
Während des syrischen Bürgerkrieges forderte Graham eine Sicherheitszone und eine Bewaffnung der syrischen Opposition.[6] Er unterstützte ebenso die von Barack Obama geplante Militärintervention in Syrien.[7]
(2.Juni) Sen. Lindsey Graham (R-S.C.), who officially launched his 2016 presidential bid Monday, is coming out swinging against fellow candidate Sen. Rand Paul (R-Ky.).
Appearing on ABC‘s „Good Morning America“ Tuesday, Graham said if the race came down to Paul versus Democratic frontrunner Hillary Clinton, he would reluctantly vote for the GOP senator.
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The network will join with another upgraded NHS database containing the medical records of everybody north of the Border, known as the Community Health Index (CHI).
The act — you might argue — turns every British schoolchild into a potential terrorist. It also creates a new market for technologies that will help teachers spy on their little proto-jihadis.
Clintons Schwiegersohn managt Hedgefonds, ihr Ehemann Bill ließ inmitten von Wirtschaftsboom und Börseneuphorie Finanzgesetze lockern. Doch so lautstark die Parteilinke über ihre mangelnde Glaubwürdigkeit klagt, so gezielt versucht sie selber, Themen ihrer linken Rivalen zu besetzen, bevor Konkurrenten wie Bernie Sanders die Favoritin in Bedrängnis bringen können.
(30.März 2012) „It is the most sensational result in British byelection history bar none,“ said Galloway after being declared the winner.
Galloway‘s dramatic win is a massive blow to both the Tories and the Labour Party. The Bradford West seat has been held by Labour since 1974.
The unexpected defeat at a seat which was considered a safe bet for the party would be definitely raising some pressing questions about the leadership of Ed Miliband.
The Spanish government is planning to tax homes that produce their own energy through solar power and store some of it using batteries.
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On the same day that Israel issued its “outrageous” report on the war on Gaza, a 21-year-old Palestinian man, Abdullah Ghanayem, was shot dead by Israeli forces during clashes in the village of Kufor Malik, northeast of the occupied West Bank city of Ramallah. The Israelis stormed the village to detain a number of Palestinians during the early hours of Sunday.
For years the “A-word” has been off-limits in polite conversation about Israel’s treatment of Palestinians. The A-word, we have been told, unfairly singles out the Jewish state and its use is perhaps even anti-Semitic. Such declarations can have a powerful silencing effect. However, in 2002 Archbishop Desmond Tutu broke the taboo, writing in the British newspaper The Guardian that “the humiliation of Palestinians at checkpoints and roadblocks” reminded him “of what happened to us black people in South Africa.”
H. Sakurai
Wie das Ausspähen das Reden in der Berliner Politik verändert
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More than 2,000 Israeli artists have signed a petition warning against anti-democratic measures being taken by the government against freedom of expression. The petition, entitled “The Blacklist: Members of the artistic community will not be silenced,” has been signed by well-know Israeli cultural figures, including veteran actress Gila Almagor, filmmaker Ronit Elkabetz, writer Yehonatan Geffen, and long-time actor and director Moni Moshonov. The signers of the petition – including actors Ran Dankner and Keren Mor and dancer and choreographer Ohad Naharin – added in the document that they were not afraid to voice their opinions.
(7.August 2014) Wie Radio Utopie am 2. August umschrieb, war das strategische Ziel des Massakers an mittlerweile über anderthalb Tausend hilflosen Menschen in Gaza durch das zio-faschistische Regime Israels und die sie deckenden Regierungen Merkel-Steinmeier und Obama, im Zuge einer “Demilitarisierung” (“demilitarization“) des Gazastreifens die Entsendung einer dafür notwendigen internationalen Besatzungsmacht über die israelische Kolonie zu erreichen, mit deutscher Beteiligung.
„Wir bei Radio Utopie gehen davon aus, dass nach ca. 2000-2500 ermordeten Palästinensern in den israelischen Kolonialgebieten das Jerusalemer Regime in seiner ganzen perfiden, maximal zynischen Taktik mit Tränen in den Augen dastehen und sagen wird: ´Ihr Deutschen seid doch so moralisch, so pazifistisch! Ihr habt doch noch dieses Mitleid, Ihr Gutmenschen! Also gebt uns doch Eure Soldaten! Aber zack zack!´“
Heute Nacht nun – Todesstatistik: über 1800 ermordete Palästinenser – veröffentlichte die Springer AG über eine kostenpflichtige Online-Ausgabe von „Bild“ ein Interview mit dem faschistischen Außenminister Israels Avigdor Lieberman. Aus der Mannschaft der üblichen Verdächtigen nahm dann der „Focus“ den Ball auf und zitierte Lieberman, in seinem von uns exakt voraus gesagten maximalen Zynismus:
„Die Deutschen als politische Führungsnation in Europa müssen eine ganz entscheidende Rolle im Gaza-Konflikt einnehmen. Deutschland muss die Regierung der EU an einen Tisch bringen und eine Lösung entwickeln, um die wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe in Gaza abzuwenden.“
Die Botschaft des sicherlich proasiatischen ex-Türstehers aus Moldawien Lieberman ist klar: „Gebt uns Soldaten, ihr Deutschen, ihr Führer des Imperiums über den Kontinent, sonst bringen wir weiter Palästinenser um und ihr seid Schuld! Ihr seid schuld! Wie immer!“
Israel and Gaza‘s ruling Hamas agreed to an open-ended ceasefire on August 26 after seven weeks of fighting – an uneasy deal that halted the Protective Edge operation, with more than 2,200 killed.
The IDF (Israeli Defense Forces) began their current operation against Hamas after three teens were kidnapped and killed. The military op has already claimed over 1,500 civilian lives in Gaza.
Wenige Tage bevor die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats ihren Bericht zum Gaza-Krieg vorstellt, nimmt Israels Regierung eine Abwehrhaltung ein. Den Bericht zu lesen sei „Zeitverschwendung“, meinte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am gestrigen Sonntag zu Beginn der wöchentlichen Regierungssitzung.
(11.Juni) With a United Nations commission expected to soon release its report on last summer’s war between Israel and Palestinian militants in the Gaza Strip, the Israeli military late Thursday issued an update on its internal inquiries, saying neither Israeli nor international laws were broken in several attacks that led to civilian deaths.
The Islamic Republic is hosting a two-day conference titled Applied Conference on Trade with Iraq, Azerbaijan, and Turkmenistan.
The conference is being held at the Islamic Republic of Iran Broadcasting Center for International Conferences.
Warplanes from a Saudi-led coalition bombarded Yemen‘s capital Sanaa overnight, a Reuters witness said, as the country‘s warring factions prepared for talks due to start in Geneva on Monday.
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(14.Juni) Über den – noch gar nicht abschätzbaren – technologischen Schaden hinaus entsteht ein verheerender Eindruck: Der Bundestag nimmt sich selbst nicht so wichtig.
(12.Juni) Statement: `Leider stellen wir fest, dass die Praxis stark zunimmt, minimale Mietrückstände sowie Nebenkostennachforderungen in ihrer Summe als Kündigungsgrund zu missbrauchen. Immer häufiger ist dabei auch zu beobachten, dass das Jobcenter seiner Aufgabe die Miete von Sozialhilfeempfänger*innen an die Vermieter*innen zu zahlen, nicht nachkommt. Dafür aber rechtlich nicht belangt werden kann, da die Mieter*innen in der Alleinverantwortung den Vermieter*innen gegenüber bleiben. Verantwortlich dafür ist aber in Wirklichkeit eine repressive HartzIV-Politik, die System hat. Es handelt sich zunehmend um ein politisches Massenphänomen, das die Lage von Mieter*innen dahingehend auszunutzen weiß, dass die zur Selbsthilfe notwendigen Informationen vorenthalten werden. Menschen an den Rand zu drängen und zu marginalisieren, wird nicht nur hingenommen, sondern ist politisch gewollt.´
(12.Juni) Ruhighalten von Betroffenen
Beim Ruhighalten der Betroffenen spielt u.a. wieder der Allgemeinwohlbezug eine große Rolle. Eine betroffene Person muss sich und ihr eigenes Anliegen so wichtig nehmen, dass sie wie selbstverständlich annimmt, dass ihr Anliegen nicht nur ihr Privatproblem sei, sondern auch andere betrifft. Allein dieser Fakt sorgt in vielen Fällen schon dafür, die Betroffenen mundtot zu machen.
Ein Hacker-Angriff auf den Bundestag scheint deutlich früher erfolgt und erkennbar geworden zu sein, als dies bislang bekannt geworden ist. So schreibt der Verein „Missbrauchsopfer gegen Internetsperren – MOGiS“ in seinem Blog, dass dieser sich bereits am 4. Juni 2014 an den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann wandte:
Als Bertolt Brecht über die Unentbehrlichen schrieb, hatte er wohl Menschen wie Manuela Carmena im Sinn. Die pensionierte Richterin begann am Samstag mit stolzen 71 Jahren einen neuen Lebensabschnitt. Sie wird für die kommenden vier Jahre Spaniens Hautstadt Madrid regieren(…)
Richterin Carmena bezwang die Chefin der hauptstädtischen Konservativen, Esperanza Aguirre, in deren engstem politischen Umfeld alle Fäden der Korruption in Madrid zusammenlaufen.
(13.Juni) Die Erneuerung des Staatssektors wurde von Kubas Wirtschaftsplanern wiederholt als Kernstück der aktuellen Reformen bezeichnet. Mehr als 70 Prozent der Kubaner sind derzeit in staatlichen Einrichtungen und Betrieben beschäftigt, weshalb Veränderungen in diesem Bereich große Auswirkungen nach sich ziehen. Die Reformierung der Planwirtschaft gilt neben der Währungsreform als die komplexeste Aufgabe unter den laufenden Vorhaben. Der VII. Parteitag, welcher im April 2016 stattfinden soll, dürfte weitere Details zu den geplanten Reformen enthüllen.
The bill, promulgated under the title „Prevention of Damage by Hunger Strikers,” was adopted by the Israeli cabinet on Sunday. It has yet to be endorsed by the Israel parliament (Knesset) before being signed into law.
In einem Interview mit der Publikation „Caras y Caretas“ vom 3. Juni fasste der Staatsanwalt Enrique Vina die Kritikpunkte zusammen: „Bei Tisa gibt es Dinge, die das Unverhandelbare verhandeln.“ Hier würden Mechanismen vereinbart, durch die ein Staat seine Souveränität verliere. Große internationale Konzerne außerhalb des Landes seien durch ein Investitionsschutzabkommen bevorzugt. Diese könnten in Zukunft unter anderem durch die Einrichtung von überstaatlichen Schiedsgerichten, Gesetzesänderungen zum Beispiel im Gesundheits- und Bildungssektor sowie beim Arbeitsschutz verhindern. Auch die absolute Geheimhaltung der Verhandlungen sei fragwürdig.
„Philae is doing very well. It has an operating temperature of -35ºC and has 24 watts available,“ Philae project manager Stephan Ulamec said in a statement. „The lander is ready for operations.“