(10.Juni) The report, titled «The Ukrainian Nationalist Movement: An Interim Study», was prepared by William Holzmann and Zolt Aradi. Little is known about the two authors except for the fact that Zolt Aradi also spelled his name «Zsolt» and was born in Hungary and was a Hungarian historian. The authors cited the Ukrainian nationalist movement as a potentially advantageous ally of U.S. anti-Soviet activities: «Whether these groups operate in the homeland or in exile in Europe and the Western hemisphere; whether they are of socialist, democratic, monarchist or fascist persuasion; whether they agree on methods, policies and tactics, or whether they are engaged in internecine, factional struggles, they all stand for an independent Ukrainian state… They are unified only through their concept of Ukrainian independence and in the face of their common enemies».

The report elaborates on a number of “systemic problems” uncovered by the inspector general, all of which snowballed into repeated missed warnings that Osama bin Laden would use hijacked passenger planes as weapons.
“Concerning certain issues, the team concluded that the (CIA) and its officers did not discharge their responsibilities in a satisfactory manner,” the report states. While the report does highlight multiple CIA shortfalls, it clears the agency of any intentional misconduct violations.
The one-time top secret report can be read here in its entirety.

The African National Congress (ANC) said on Sunday, June 14, 2015, that the International Criminal Court (ICC) is “no longer useful for the purposes for which it was intended”.
The ANC spoke after Sudanese President Omar al-Bashir, wanted by the ICC for alleged war crimes in the Darfur conflict, arrived in South Africa to attend an African Union summit.
Bashir looked unlikely to be arrested as government had granted immunity to all attending the summit.

In the wake of the gruesome attack by militants on the Indian Army in Manipur on June 4, and intelligence reports warning of more such imminent attacks on Indian soil, the special forces wing of the Indian Army launched a covert military offensive, allegedly deep inside Myanmar. The bold move successfully destroyed two militant camps. While details of the operation remain unclear, perhaps rightly so, fundamental questions as to whether the prior consent of the Myanmar government was obtained remain unanswered.

The Pentagon confirmed the strike was carried out on Saturday night.
A US Defense Department official said: „We are assessing the results of the operation and will provide additional information as and when appropriate.“

In a report citing several officials, Associated Press said data on nearly all of the millions of US security-clearance holders, including the Central Intelligence Agency, National Security Agency and military special operations personnel, were potentially exposed in the attack on the Office of Personnel Management.

Im Zentrum der Kritik steht der Direktor des ISPK, Joachim Krause, der sich durch eine besonders aggressive Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auszeichnet. Laut Krause habe die „zurückhaltende Reaktion“ der NATO auf die Übernahme der Krim durch Russland die „Risikobereitschaft Putins“ gesteigert – „so wie das Verhalten der Westmächte im Jahr 1938 Hitler zu weiteren militärischen Abenteuern ermutigt hat“.

Kenntnis von dem Vorgang hatten die Mitarbeiter der Abhörstation keine. Die BND-Führung hielt sie aufgrund ihrer engen Zusammenarbeit mit der NSA für – »amerikanisiert«.
Das klingt wie assimiliert und soll es wohl auch. Eine ambitionierte Mittelmacht, die sich anschickt, wieder Weltpolitik zu machen, kann amerikanisch assimilierte Agenten kaum gebrauchen. Die Emanzipation von den Herren am Potomac ist schon seit längerem im Gange. Dazu gehört auch ein eigenständig agierender Geheimdienst, der Kriegstauglichkeit sichert. Guido Müller, Vizepräsident der Spitzelbehörde, erklärte das am vergangenen Donnerstag so: »Glauben Sie im Ernst, die Bundeswehr käme ohne unsere Leute aus?« Eben. US-Kolonie? Nicht wirklich.

(13.Juni) So wie die Mitglieder des Untersuchungsausschusses würde auch Vorbeck gern mal einen Blick in die vom Kanzleramt geheim gehaltene Liste werfen. Vielleicht fände er sogar Suchkriterien, die auf ihn verweisen. Denn 2011 wurde Vorbeck urplötzlich degradiert. Seither muss sich der einstige Topp-Geheimdienstpolitiker um Geschichtsschreibung kümmern. Warum, hat man ihm nie gesagt. Man munkelt, US-Agenten hätten Vorbeck bei seinem Dienstherrn verpfiffen, weil er zu oft mit Journalisten telefoniert hat.

Das Auslandsministerium von Norwegen spendiert russischer Marine Geld für eine sicherere Schifffahrt russischer Schiffe in den Gewässern der Nordmeerflotte zwischen Severomorsk und Murmansk.

(28.Juli 2014) Sollte die Bundesregierung der Forderung nicht nachkommen, droht die Opposition mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

(4.Mai 2015) Der NSA-Untersuchungsausschuss verlangt von der Bundesregierung Informationen über die Tätigkeiten des BND – und droht mit einer Klage.

(2.Juni 2015) Die Mitglieder der G-10-Kommission haben nach Informationen der Süddeutschen Zeitung der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt. Entweder die Mitglieder des geheim tagenden Geheimdienst-Kontrollgremiums bekommen bis zu diesem Mittwoch Einblick ist die Listen mit möglicherweise illegalen Suchbegriffen des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Oder sie genehmigen keine weiteren Abhöraktionen des deutschen Auslandsgeheimdienstes.

(24.Mai 2015) „Ich erwarte, dass das Kanzleramt bis zur nächsten Sitzungswoche endlich Klarheit darüber schafft, wie der Bundestag in geeigneter Art und Weise die Selektorenliste prüfen kann“, sagte Fahimi der Bild am Sonntag. „Ein Aussitzen dieser Affäre wird es mit der SPD nicht geben.“

Report published days before United Nations Human Rights Council is set to release results of its own inquiry.

Neue Hinweise zum Anschlag in der Kölner Probsteigasse deuten erstmals auf eine unmittelbare Beteiligung eines V-Mannes des Verfassungsschutzes an der Anschlagsserie des NSU hin. Demnach soll ein Neonazi aus Köln mit der Tat in Verbindung stehen.

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Ich kann das schon verstehen, dass da ein Polizist verwirrt war. Gewisse Parallelen sind ja nicht von der Hand zu weisen.

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#VDS #3NSK

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#cdu,#spd

Als Reaktion habe die BND-Führung im Februar 2006 technische Vorrichtungen in der Station in Bad Aibling installieren lassen, um den Informationsstrom an den US-Dienst zu überwachen.

Die interne Spionage sei allerdings vor den Mitarbeitern in der Abhöranlage geheim gehalten worden, da die BND-Spitze sie aufgrund ihrer engen Zusammenarbeit mit der NSA für „amerikanisiert“ gehalten habe, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ein BND-Papier.

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Russland und China haben sich Medienberichten zufolge in den Spionagedaten-Fundus des Informanten Edward Snowden gehackt. Der britische Auslandsgeheimdienst MI6 sei dadurch gezwungen gewesen, Agenten aus Einsätzen in „feindlich gesinnten Ländern“ abzuziehen, berichtete die britische „The Sunday Times“ in der Nacht zum Sonntag.

(22.April 2015) Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen warnte: „Die islamistische Szene in Deutschland wächst ungebremst weiter. Damit wird auch der Nährboden für den Dschihad immer größer. Salafisten wollen auch in Deutschland einen islamischen Staat errichten.“ Hochburgen seien nach wie vor Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hessen.