The resolution said that the Japanese and U.S. governments turned blind eye to Okinawa people‘s strong willingness of moving the Futenma outside the island prefecture and their move of ramming to carry out construction of the replacement for the Futenma in Henoko destroyed Japan‘s democratic system.

Mr McNeilly, who has been in communications with WikiLeaks since the beginning of May, has decided he wants to go public about the detailed nuclear safety problems he says he has been „gathering for over a year“.

„This is bigger than me, it’s bigger than all of us. We are so close to a nuclear disaster it is shocking, and yet everybody is accepting the risk to the public.“

William McNeilly‘s exclusive original report to WikiLeaks follows:

European Union ministers on Monday approved a new Rome-based and Italian-led naval mission to destroy the boats of migrant traffickers, hopefully starting once UN approval is won next month.

Money Quote:

„Herr D. B. [Unterabteilungsleiter Technische Aufklärung] erklärte telefonisch einige Stunden später, die erwähnte Weitergabe von Rohdaten an [die NSA] sei in der Tat nicht explizit im Rahmen des Besuchs des behördlichen Datenschutzes in Bad Aibling erwähnt worden. Grund hierfür sei, dass man das Thema „Metadatenanalyse bzw. -erhebung“ habe zugunsten der Erörterung anderer Themen ausklammern wollen.“

Wirklich Verantwortung übernehmen hieße derzeit: Die Koalitionsfrage zu stellen. Dafür gibt es mindestens drei Gründe, welche Sozialdemokraten (das ist nicht immer dasselbe wie die SPD) überzeugen müssten: die zur Staatskrise ausgewachsene BND-Affäre; die Griechenlandkrise, in der es um die soziale und ökonomische Grundrichtung der Europäischen Union geht; und die Demokratiekrise hierzulande. Womit wir wieder im Mai 2005 wären, denn die Neuwahl-Entscheidung und was ihr vorausging, haben damit zu tun

Naive Fragen zur Vorratsdatenspeicherung:
– Bundesjustizminister Maas sagte am Wochenende: „Eine deutsche Behörde muss auch deutsche Grundrechte beachten“ – warum tut dies sein eigenes Ministerium nicht, wenn es die Vorratsdatenspeicherung vorlegt?
– EuGH und BVG hat die Grenzen aufgezeigt: Massenüberwachung verträgt sich nicht mit den Grundrechten. Warum glaubt das BMJ ein Gesetz mit der selben Intention, also Massenüberwachung, doch mit den Grundrechten übereinstimmen kann?

Letzte Woche berichtete Kai Biermann auf Zeit Online: BND-Spionageaffäre: BND liefert NSA 1,3 Milliarden Metadaten – jeden Monat. Getreu unserem Motto „Uns liegen Dokumente nicht nur vor, wir veröffentlichen sie auch“, greifen wir das gerne auf und liefern Hintergründe und Originaldokumente.

Partei will in BND/NSA-Affäre kein Zerwürfnis mit USA

am Montagabend schien der Aufstand der SPD bereits wieder abgeblasen. Es reiche, wenn ausgewählte Vertreter des Untersuchungsausschusses und des Kontrollgremiums Einblick in die sogenannte Selektoren-Liste der NSA erhielten, sagte Fahimi. Denn: »Es geht uns in keinster Weise darum, ein Zerwürfnis mit den USA zu provozieren.«

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„Das nimmt mittlerweile mit der mangelnden Bereitschaft aufzuklären Ausmaße an wie die Watergate-Affäre in den Vereinigten Staaten“, meinte Kubicki.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet warf den Sozialdemokraten indirekt vor, die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zu setzen. „In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperation zu gefährden“, sagte er dem Tagesspiegel.