The resolution said that the Japanese and U.S. governments turned blind eye to Okinawa people‘s strong willingness of moving the Futenma outside the island prefecture and their move of ramming to carry out construction of the replacement for the Futenma in Henoko destroyed Japan‘s democratic system.

Mr McNeilly, who has been in communications with WikiLeaks since the beginning of May, has decided he wants to go public about the detailed nuclear safety problems he says he has been „gathering for over a year“.

„This is bigger than me, it’s bigger than all of us. We are so close to a nuclear disaster it is shocking, and yet everybody is accepting the risk to the public.“

William McNeilly‘s exclusive original report to WikiLeaks follows:

European Union ministers on Monday approved a new Rome-based and Italian-led naval mission to destroy the boats of migrant traffickers, hopefully starting once UN approval is won next month.

Money Quote:

„Herr D. B. [Unterabteilungsleiter Technische Aufklärung] erklärte telefonisch einige Stunden später, die erwähnte Weitergabe von Rohdaten an [die NSA] sei in der Tat nicht explizit im Rahmen des Besuchs des behördlichen Datenschutzes in Bad Aibling erwähnt worden. Grund hierfür sei, dass man das Thema „Metadatenanalyse bzw. -erhebung“ habe zugunsten der Erörterung anderer Themen ausklammern wollen.“

Wirklich Verantwortung übernehmen hieße derzeit: Die Koalitionsfrage zu stellen. Dafür gibt es mindestens drei Gründe, welche Sozialdemokraten (das ist nicht immer dasselbe wie die SPD) überzeugen müssten: die zur Staatskrise ausgewachsene BND-Affäre; die Griechenlandkrise, in der es um die soziale und ökonomische Grundrichtung der Europäischen Union geht; und die Demokratiekrise hierzulande. Womit wir wieder im Mai 2005 wären, denn die Neuwahl-Entscheidung und was ihr vorausging, haben damit zu tun

Naive Fragen zur Vorratsdatenspeicherung:
– Bundesjustizminister Maas sagte am Wochenende: „Eine deutsche Behörde muss auch deutsche Grundrechte beachten“ – warum tut dies sein eigenes Ministerium nicht, wenn es die Vorratsdatenspeicherung vorlegt?
– EuGH und BVG hat die Grenzen aufgezeigt: Massenüberwachung verträgt sich nicht mit den Grundrechten. Warum glaubt das BMJ ein Gesetz mit der selben Intention, also Massenüberwachung, doch mit den Grundrechten übereinstimmen kann?

Letzte Woche berichtete Kai Biermann auf Zeit Online: BND-Spionageaffäre: BND liefert NSA 1,3 Milliarden Metadaten – jeden Monat. Getreu unserem Motto „Uns liegen Dokumente nicht nur vor, wir veröffentlichen sie auch“, greifen wir das gerne auf und liefern Hintergründe und Originaldokumente.

Partei will in BND/NSA-Affäre kein Zerwürfnis mit USA

am Montagabend schien der Aufstand der SPD bereits wieder abgeblasen. Es reiche, wenn ausgewählte Vertreter des Untersuchungsausschusses und des Kontrollgremiums Einblick in die sogenannte Selektoren-Liste der NSA erhielten, sagte Fahimi. Denn: »Es geht uns in keinster Weise darum, ein Zerwürfnis mit den USA zu provozieren.«

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„Das nimmt mittlerweile mit der mangelnden Bereitschaft aufzuklären Ausmaße an wie die Watergate-Affäre in den Vereinigten Staaten“, meinte Kubicki.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet warf den Sozialdemokraten indirekt vor, die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zu setzen. „In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperation zu gefährden“, sagte er dem Tagesspiegel.

Die Folien, die das SCS-System so einleuchtend beschreiben, stammen von einer Konferenz namens SIGDEV, die Titelfolie verweist jedoch auf interne Schulungsunterlagen der NSA von 2007, die für die SIGDEV-Konferenz 2011 umgearbeitet wurden. „Signals Developers“ sind eigene Abteilungen der Geheimdienste, die für die Erschließung neuer Datenquellen zuständig sind. Das erklärt auch die vergleichsweise einfache Interpretierbarkeit dieses Dokuments, das die Funktionsweise des von NSA und GCHQ entwickelten Systems nicht für Insider, sondern für Mitarbeiter von Partnerdiensten aufbereitet.

Zwei Jahre später lässt sich ohne Übertreibung sagen: alles Kokolores. Nada, niente, nix ist seitdem passiert. Die NSA hat einfach fröhlich weiter ihre illegalen Suchbegriffe auf die deutschen BND-Spährechner aufspielen lassen. Hat deutsche Unternehmen ausspioniert, deutsche Bürger. Und das alles unter den Augen von BND und Kanzleramt.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt auf Verlangen der Grünen mit einer Aktuellen Stunde zu Aktivitäten des deutschen Bundesnachrichtendienstes und des US-Geheimdienstes NSA in Österreich

Demnach hat der BND von der Telekom schon Anfang Februar 2005 grünes Licht für den Zugriff auf eine Glasfaserleitung erhalten, über die die Internetkommunikation zwischen Luxemburg einerseits und Österreich sowie zahlreichen weiteren Staaten andererseits läuft. Damals lag die Zuständigkeit für den BND in letzter Instanz bei Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD). Betroffen war laut Berichten auch Österreichs Inlandsgeheimdienst. Wer Kenntnis über dessen Kommunikation habe, wisse „fast alles über das politische Leben in dieser Republik“, urteilt Pilz. Ernsthafte Proteste der betroffenen Regierungen bleiben in der deutsch dominierten EU bisher aus.

Laut Peter Pilz kam es schon 2002 zu einer Vereinbarung von BND und NSA, worin das gemeinsame Absaugen der Telekom-Leitungen beschlossen wurde. 2004 schloß dann der BND einen „Geschäftsbesorungsvertrag Transit“ mit der deutschen Telekom ab. Deutsche Daten sollen aber ausgenommen gewesen sein. Am Hauptknotenpunkt in Frankfurt wurde vom BND ein Büro bezogen, die Daten wurden nach Bad Aibling umgeleitet, wo sie dann gemeinsam von BND und NSA ausgewertet wurden. Anfang 2005 wurde aber vom BND entdeckt, dass die Amerikaner auch deutsche Ziele ausspähen, darauf erfolgte eine große Umschaltaktion. Weiters wurde der deutsche Traffic grob ausgefiltert und nur mehr der ausländische Traffic, der über deutsches Gebiet ging, ausgewertet.

Zur Aufklärung will der Nationalratsabgeordnete deshalb einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Da es sich um eine nachrichtendienstliche Untersuchung handle, sei dieser aber nur mit der Zustimmung der Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP denkbar.

Peter Pilz arbeitet derzeit auch an einer Anzeige gegen “bekannte Täter” aus der Deutschen Telekom, dem BND und dem deutschen Kanzleramt. Das Innenministerium hat bereits Anfang Mai eine Anzeige “gegen Unbekannt” wegen geheimer nachrichtendienstlicher Tätigkeit zum Nachteil Österreichs erstattet.

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(13.Mai) In einem Strategiepapier ist die Rede von Spezialeinheiten, die auf libyschem Boden operieren sollen

Noch vor dem Sommer könnten die EU-Länder ihre gemeinsame Flüchtlingspolitik von Grund auf umgestalten. Heute, Montag, sollen die Außen- und Verteidigungsminister der 28 Mitgliedsstaaten den nächsten Schritt dazu setzen.

(7.Mai) Yemen’s exiled government has written to the UN security council to ask for a ground intervention to halt the advance of their rivals, the Houthi rebels.

Yemeni President Abd Rabbuh Mansour Hadi said that an ongoing Saudi-hosted national dialogue conference aimed to „retake the Yemeni state“ from Shiite Houthi militant group and allied former President Ali Abdullah Saleh Anadolu Agency reported

A Saudi Arabian-led coalition resumed air strikes against Yemen‘s Houthi militia in Aden overnight, hours after the expiry of a truce meant to facilitate badly needed humanitarian aid, a Reuters eyewitness said.