Die israelischen Behörden haben einer Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats verboten, in den Gazastreifen zu reisen. Die sechs Ständeräte besuchten Israel und Palästina vom 11. bis am 15. Mai.

Basic Background: July 2014 marked the onset of the Israeli massacre in Gaza (I will dispense with the Israeli sugar-coated operation names). The Israeli army trained for this attack for several months before finding a pretext to attack Gaza, shattering an existing ceasefire; this was the third such post-“disengagement” (2004) attack, and possibly the worst so far. At least 2,215 were killed and 10,000+ wounded, most of them civilians.

Dubious Data, Biased Sources

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Unser Sicherheitssprecher Peter Pilz hat Beweise für Abhöraktionen von BND und NSA auch in Wien – und will einen BND-Untersuchungsausschuss.

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, hat am Freitag erstmals einen „Beweis“ dafür vorgelegt, dass auch Österreich vom Deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) in Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA abgehört worden ist. Pilz will deshalb „möglichst noch vor dem Sommer“ einen BND-Untersuchungsausschuss in Wien einsetzen, wie er vor Journalisten erklärte.

Im konkreten Fall soll Internetverkehr des österreichischen Anbieters Telekom Austria am DE-CIX in Frankfurt ausgeleitet worden sein. Diese Daten wurden dann über eine spezielle Leitung dem BND zugeleitet und dort automatisiert ausgewertet.

„Die Daten der Telekom Austria wurden am Internetknoten Frankfurt über das BND-Büro in der Deutschen Telekom AG ausgeleitet, dupliziert, nach Pullach in die BND-Zentrale weitergeleitet und von der Technischen Aufklärung (TA) des BND in Bad Aibling der NSA für den automatisierten Zugriff zugänglich gemacht“, sagte Pilz.

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Das belegt eine interne E-Mail der Deutschen Telekom AG, die der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz am Freitagvormittag präsentierte. In dem Schriftverkehr informiert ein Mitarbeiter der Deutschen Telekom seinen Kontakt beim BND, dass nach der „großen Umschaltaktion“ die Strecke Luxemburg–Wien nun wieder abgeschöpft werden könne.

(1.Mai) Diesen Mittwoch nun berichtete Radio Utopie von einer Kleinen Anfrage der Fraktion “Die Linke” an die Bundesregierung im April 2012. Diese beinhaltete unter Punkt 16 ausdrücklich die Frage nach der “Überwachung von Telekommunikation..über den Frankfurter Netzknoten DE-CIX” durch den Bundesnachrichtendienst.

Stellvertretend für die Regierung antwortete Kanzleramtsleiter Ronald Pofalla am 11. Mai 2012 den Abgeordneten über das, was diese bereits damals wissen mussten. Pofalla wörtlich:

“Gleichwohl wird die Bundesregierung nach gründlicher Abwägung dem Informationsrecht des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nachkommen. Die Informationen werden als „Geheim“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme übermittelt.”

Nach unserem Artikel sprach Fritz Mielert, langjähriger Aktivist in der Bürgerbewegung gegen Programm “Stuttgart 21″, via Twitter das Mitglied im Geheimdienste-Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) auf den Inhalt unseres Artikels an (wir berichteten).

Der Rechtsanwalt Dr. Konstantin von Notz dazu:

“Ziemlich verquirlter Irrsinn.”

Es melde sich jetzt jeder weitere Ignorant, Contra, oder leidenswillige abendländische Christ, der allen Ernstes behauptet, alle Regierungsmitglieder, alle Abgeordneten und alle Vertreter der Landesregierungen hätten seit fast zehn Jahren von all dem nichts gewusst.

Dies passiert über einen sogenannten Splitter zur Ableitung von Lichtwellenkabel, die über den Knoten Frankfurt gehen.

Nach Auffassung der großen Mehrheit der Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates aus 47 Ländern hat Washington einen erheblichen Teil der nach der Periodischen Überprüfung im Jahr 2010 ausgesprochenen Empfehlungen nicht erfüllt. Die Menschenrechtslage im Land habe sich verschlechtert.

In fact he was the only Senator to vote against the PATRIOT Act in the first place. And, at that time, he gave a speech in which he accurately predicted how the NSA would abuse the PATRIOT Act:

„And under this new provisions all business records can be compelled, including those containing sensitive personal information like medical records from hospitals or doctors, or educational records, or records of what books someone has taken out of the library. This is an enormous expansion of authority, under a law that provides only minimal judicial supervision.

Under this provision, the government can apparently go on a fishing expedition and collect information on virtually anyone.“

Vatikanstadt, 13.05.2015 (KAP) Palästinenserpräsident Mahmut Abbas trifft am Samstag im Vatikan zu einem Gespräch mit Papst Franziskus zusammen. Das teilte das vatikanische Presseamt am Mittwoch mit.

(14.Februar) In Israel erreicht die “Gemeinsame Liste” der sozialistischen Hadash und der säkularen arabisraelischen Ta´al und Balad in den Umfragen derzeit 12 Sitze in der Knesset. Angestrebt werden durch das interethnische und interreligiöse Parteienbündnis vom berühmten “linken Rand” mindestens 15 Sitze. Das könnte entscheiden, ob der Massenmörder und Faschist Benjamin Netanyahu noch einmal Premierminister dieser fragilen Demokratie Vorderasiens wird, oder der Möchtegern-Massenmörder und Faschist Yitzhak Herzog von der Zionistischen Union.

(19.März) Gewinner sind stattdessen die Araber: Ihr Bündnis aus drei arabischen Gruppierungen sowie einer jüdisch-arabischen bringt die Vereinte Arabische Liste als drittstärkste Partei mit 14 Sitzen in die Knesset. Noch am Wahltag wollte Netanjahu die Angst der jüdischen Israelis vor den wählenden Arabern schüren, als er sagte: »Massen von Arabern pilgern an die Urnen.«

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Netanjahu sprach sich angesichts der politischen Instabilität in Israel für eine Änderung des Wahlsystems aus. Er rief den Oppositionsführer Isaac Herzog vom Mitte-links-Bündnis dazu auf, sich seiner Koalition anzuschließen. Herzog griff Netanjahu jedoch scharf an und verglich dessen Regierungsbündnis mit einem „Zirkus“. Einen Eintritt in die Koalition schloss er aus.

Who would have dreamed on election night that Netanyahu, with 30 seats in his pocket, heading into his fourth term as prime minister, would so swiftly morph from king into doormat?