Wie Radio Utopie bereits berichtete, verpflichtet die in dieser Form seit 2008 geltende “Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation” (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV) alle großen Internetprovider und Telefongesellschaften in der Republik

“dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen”.

Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung gilt dies auch für Betreiber von

“Netzknoten..die der Zusammenschaltung mit dem Internet dienen”.

Es stellt sich also die Frage, worüber alle zuständigen Stellen, Abgeordneten, Bürgerrechtsorganisationen, Anwälte, Journalisten, etc, pp, jetzt so überrascht sind.

Oder tun sie etwa nur so? Ein ganz linker Schelm, wer (das) zu Denken wagen könnte.

Was in der TKÜV – eine einfache Regierungsanordnung, gegen die bislang noch keiner vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat – drin steht, bekam die Bundestagsfraktion namens “Die Linke” jedenfalls bereits im Mai 2012 ausdrücklich erklärt. Und zwar von keinem anderen als Ronald Pofalla.

Das Gesetz sieht eine Kommission vor, bei der die geplante Wahlberichterstattung im Voraus eingereicht werden muss. Die Mitglieder dieser Kommission sollen von den Parteien bestimmt werden. Alle Medien, ob Print, Funk oder Fernsehen sind von dieser “Vorschau” betroffen. Auch Nachrichtenseiten im Internet sollen überwacht werden. Dieses Prozedere soll für eine ausgewogene Berichterstattung sorgen und bewirken, dass die Medien mehr Reportagen als Meinungsartikel veröffentlichen.
Die Kontrolle betrifft nicht nur die zwei Wochen heißen Wahlkampfes. Auch die Berichterstattung über den Vorwahlkampf soll genehmigungspflichtig werden, sobald die Parteien ihre Kandidatenlisten vorgestellt haben. Insgesamt würde das neue Gesetz eine Zeitraum von mindestens einem Monat betreffen. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit einem Bussgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen.

Germany´s Foreign Minister, Frank-Walter Steinmeier, said that the creation of a special court on war crimes committed by the Kosovo Liberation Army, KLA, during the conflict of the 1990s is an essential tool for Kosovo to deal with unresolved issues from the past.

An unprecedented picture of the 119 individuals secretly detained and tortured by the CIA as part of the US’s war on terror has been published following new research by the Bureau of Investigative Journalism and The Rendition Project.
The analysis, which is summarised in our first quarterly report, reveals 101 of the detainees were held by the CIA for more than a month, and 47 of these for more than a year. All detainees were held without access to lawyers, their families or the International Committee of the Red Cross.

A senior United Nations aid worker has been suspended for disclosing to prosecutors an internal report on the sexual abuse of children by French peacekeeping troops in the Central African Republic.
Sources close to the case said Anders Kompass passed the document to the French authorities because of the UN’s failure to take action to stop the abuse. The report documented the sexual exploitation of children as young as nine by French troops stationed in the country as part of international peacekeeping efforts.

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(8.Mai 2006) Vermutlich wird Kay Nehm den Tag nie vergessen, an dem man im Kanzleramt von ihm verlangte, das Gesetz zu brechen. Und der Generalbundesanwalt wird wohl auch nie vergessen, wie schäbig die mächtigsten Männer der deutschen Sicherheitsbehörden ihn behandelten. In kleiner Runde bemerkte er einmal: „Das war der schwärzeste Tag meiner Karriere.“

Es ist der 3. Oktober 2001, ein Mittwoch.

(5.November 2013) Bis heute sind die Staatsanwaltschaften dieses Landes, mittlerweile die Berliner Republik, “weisungsgebunden”. Im Klartext: sie unterstehen dem Befehl ihrer Vorgesetzten. Im Falle der Generalstaatsanwälte auf Ebene der Bundesländer sind das die Landesminister. Und im Falle vom Generalbundesanwalt Harald Range (F.D.P.) ist das die immer noch geschäftsführende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (F.D.P.). Würde sie Range anweisen ein förmliches Ermittlungsverfahren einzuleiten, hätte er zu springen (hier mal ein Beispiel dazu wie das läuft, als Frank-Walter Steinmeier nach dem 11. September 2001, den er als Geheimdienstleiter im Kanzleramt hätte verhindern müssen, mit dem damaligen Generalbundesanwalt Kay Nehm mal nach nebenan ging).

Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen: gerade Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger, durch und durch Transatlantikerin / Paneuropäerin (das ist ein- und dasselbe) heuchelt in diesem Spionage-Skandal bis zum Erbrechen.

(28.August 2013) Charakteristisch für das Ringen im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit ist die Einschätzung der 2008 geschaffenen „präventivpolizeilichen Aufgaben“ des Bundeskriminalamts (BKA), mit denen eine Vielzahl verdeckter Ermittlungsmethoden wie heimlicher Online-Durchsuchungen, das Abhören der Telekommunikation oder der große Lauschangriff zur Wohnraumüberwachung einhergeht.

(28.August 2013) Regierung, Spione, Richter, Parlament, Parteien, das macht alles keinen Unterschied mehr. Die Gewaltenteilung ist offiziell aufgehoben, der Staat hat die Gewaltensammlung ausgerufen, das Grundgesetz zählt dem Staat nichts.

Und um das, in Zeiten kollektiven Schwachsinns, noch einmal festzustellen: bei der Verfassung ist es wie bei tot, schwanger oder Krieg. Da gibt´s kein bisschen. Entweder alles, oder nichts. Entweder Ja, oder Nein.

Am 28. Januar 2013 nimmt die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland nach dem 11. September 2001 ihre Arbeit auf. Die Auftaktveranstaltung in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) wird vom Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, und der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, geleitet werden.

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Die ehemalige Justizministerin…

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#NSAUA

(10.April 2015)

(8.Juni 2014) „dass die NSU-Mordserie ein Politikum ersten Ranges ist, belegt schon eine Aussage des langjährigen Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes, Klaus-Dieter Fritsche, im Untersuchungsausschusses des Bundes: “Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.” Er sagt damit also, dass es ein Staatsgeheimnis gibt. Und dabei hatte die Kanzlerin den Opfern doch bei der Trauerfeier “rückhaltlose Aufklärung” versprochen. Das passt doch nicht zusammen!“

Bei der Präsentation der Leitlinien erklärte Justizminister Heiko Maas:

„Dabei werden kurze Fristen definiert, hohe Eingriffsvoraussetzungen mit einem Richtervorbehalt, Berufsgeheimnisträger werden ausgenommen, und auf die Art und Weise werden wir auch den Urteilen vom Bundesverfassungsgericht und des Europäischen Gerichtshofs gerecht.“

Unser Innenminister Thomas de Maizière versprach bei der Präsentation dasselbe:

„… nur nach einer Entscheidung eines unabhängigen Richters darf darauf zugegriffen werden.“

Die uns vorliegende geheime Nebenabsprache sagt aber: Das stimmt so nicht.

#hautbloßabihrPenner

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, das Parlament in der Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA getäuscht zu haben. „Das Parlament wurde offensichtlich jahrelang gezielt belogen“, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte am Mittwoch der dpa in Berlin.

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Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt.