Daily Archives: 29. März 2015


29.03.2015 - 23:40 [ Radio Utopie ]

Bill & Melinda Gates Foundation, Weltbank und WHO: Übernahme des Gesundheitswesens in China

Westliche reformierte “Gesundheitsstrukturen” sollen mit Unterstützung der Bill & Melinda Gates Foundation einem in der Tradition der chinesischen Medizin stehenden Land soziale Sicherheit und Gesundheitsfürsorge für alle Bürger bringen. China wird bei Umsetzung des Plans mit explosionsartig steigenden Kosten und Krankheitsfällen die Probleme der westlichen Welt adapieren. Ein teuflischer Plan, bei dem wie im Mittelalter in Europa die Naturheilkundigen verdrängt und uraltes Wissen fast ausgerottet wurde. (20.2.2015)

29.03.2015 - 23:39 [ Want China Times ]

Bill Gates meets Xi Jinping in Boao

President Xi Jinping met American billionaire philanthropist Bill Gates on Saturday in Boao, Hainan province to exchange views on enhancing public health service, improving public health and poverty reduction.

29.03.2015 - 20:09 [ Abgeordnetenwatch ]

Unternehmen und Privatpersonen verschleierten im Wahljahr 2013 zwei Mio. Euro Parteispenden

Unternehmen, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen im Wahljahr 2013 mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden verschleiert. Die Zuwendungen wurden in mehrere Teilzahlungen gestückelt, die unterhalb der Veröffentlichungsgrenze liegen. Allein die CDU erhielt 1,5 Millionen Euro an bislang unbekannten Großspenden – ein Drittel davon aus dem Umfeld eines einzigen Konzerns.

29.03.2015 - 17:46 [ Gleen Greenwald / Intercept ]

Court Accepts DOJ’s ‘State Secrets’ Claim to Protect Shadowy Neocons: a New Low

At the center of it is an anti-Iranian group calling itself “United Against Nuclear Iran” (UANI), which is very likely a front for some combination of the Israeli and U.S. intelligence services. When launched, NBC described its mission as waging “economic and psychological warfare” against Iran. The group was founded and is run and guided by a roster of U.S., Israeli and British neocon extremists such as Joe Lieberman, former Bush Homeland Security adviser (and current CNN “analyst”) Fran Townsend, former CIA Director James Woolsey, and former Mossad Director Meir Dagan.

29.03.2015 - 17:34 [ Xinhua ]

Chinese FM arrives in Lausanne for nuclear talks

Wang is expected to hold bilateral talks with his Iranian counterpart Mohammad Javad Zarif, U.S. Secretary of State John Kerry, High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy Federica Mogherini and Russian Foreign Minister Sergei Lavrov respectively later on the day, sources close to the Chinese team told Xinhua.

29.03.2015 - 16:59 [ Robert Misik / taz ]

Deutschland der Ahnungslosen

Sagen wir es offen und schonungslos: Womöglich ist ja die Eigenart und das Problem der zeitgenössischen Linken, dass sie die Mentalität von Besiegten hat. Mentalität von Besiegten heißt, dass man sich nichts zutraut, dass man allenfalls auf kleine Terraingewinne in einem Kampf um die Hegemonie hofft, dass man automatisch davon ausgeht, in einem an sich widrigen Umfeld höchstens das Schlimmste verhindern zu können oder allenfalls ganz kleine Reformschrauben drehen zu können. Und meistens ohnehin nur jammert. Und nie Klartext redet.

29.03.2015 - 16:41 [ Heise.de ]

Die SPD im 25-Prozent-Turm?

Zwei Jahre vor der Bundestagswahl hat die SPD viele Politikberater, die ihr Tipps geben, wie sie wieder stärker als die Union werden könnte. Die meisten führen weiter nach rechts

29.03.2015 - 16:29 [ Netzpolitik ]

Die Musikindustrie übernimmt jetzt die Netzpolitik

Und dann sprach wohl auch noch Siegmund Ehrmann (SPD).

“ Der Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, freute sich, dass die „Utopie“ überwunden sei, sich im Netz „auf eine Allmende zuzubewegen„. “

Schönen Dank an die SPD für die Übergabe der Netzpolitik an diejenigen, die sich damit noch am Besten auskennen: Die Musikindustrie!

29.03.2015 - 16:19 [ Standard ]

Jemen: Araber gründen Anti-Terror-Truppe

Beobachter sind sich einig, dass König Salman mit diesem Militäreinsatz neue Prioritäten in seiner Sicherheitspolitik gesetzt und die Bedrohung durch den Iran über jene gestellt hat, die von islamistischen Jihadisten von Al-Kaida oder der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ausgeht.

29.03.2015 - 15:24 [ Radio Utopie ]

Wie prognostiziert: Israel will deutsche “Inspektoren” in Gaza und droht anderenfalls mit neuem Massaker

(7.August 2014) Wie Radio Utopie am 2. August umschrieb, war das strategische Ziel des Massakers an mittlerweile über anderthalb Tausend hilflosen Menschen in Gaza durch das zio-faschistische Regime Israels und die sie deckenden Regierungen Merkel-Steinmeier und Obama, im Zuge einer “Demilitarisierung” (“demilitarization”) des Gazastreifens die Entsendung einer dafür notwendigen internationalen Besatzungsmacht über die israelische Kolonie zu erreichen, mit deutscher Beteiligung.

“Wir bei Radio Utopie gehen davon aus, dass nach ca. 2000-2500 ermordeten Palästinensern in den israelischen Kolonialgebieten das Jerusalemer Regime in seiner ganzen perfiden, maximal zynischen Taktik mit Tränen in den Augen dastehen und sagen wird: ´Ihr Deutschen seid doch so moralisch, so pazifistisch! Ihr habt doch noch dieses Mitleid, Ihr Gutmenschen! Also gebt uns doch Eure Soldaten! Aber zack zack!´”

Heute Nacht nun – Todesstatistik: über 1800 ermordete Palästinenser – veröffentlichte die Springer AG über eine kostenpflichtige Online-Ausgabe von “Bild” ein Interview mit dem faschistischen Außenminister Israels Avigdor Lieberman. Aus der Mannschaft der üblichen Verdächtigen nahm dann der “Focus” den Ball auf und zitierte Lieberman, in seinem von uns exakt voraus gesagten maximalen Zynismus:

“Die Deutschen als politische Führungsnation in Europa müssen eine ganz entscheidende Rolle im Gaza-Konflikt einnehmen. Deutschland muss die Regierung der EU an einen Tisch bringen und eine Lösung entwickeln, um die wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe in Gaza abzuwenden.“

Die Botschaft des sicherlich proasiatischen ex-Türstehers aus Moldawien Lieberman ist klar: “Gebt uns Soldaten, ihr Deutschen, ihr Führer des Imperiums über den Kontinent, sonst bringen wir weiter Palästinenser um und ihr seid Schuld! Ihr seid schuld! Wie immer!”

29.03.2015 - 15:19 [ Zeit ]

Analyse: Zustimmung zu Entmilitarisierung von Gaza

(29.Juli 2014) Dies müsse „Teil jeder Lösung“ sein, betont Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Bei der internationalen Gemeinschaft scheint er damit durchaus auf offene Ohren zu stoßen. So gingen Äußerungen von US-Präsident Barack Obama und des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier in eine ähnliche Richtung.

29.03.2015 - 15:17 [ Neues Deutschland ]

Israel fordert Demilitarisierung von Gaza

(15.Juli 2014) Darüber hinaus wird auch in Washington und bei der Europäischen Union an einem Plan für das Ende der Auseinandersetzung gebastelt.

Nur: Israels Regierung fordert eine Demilitarisierung des Gaza-Streifens; die Raketen und Waffenfabriken dort müssten komplett zerstört werden. Außerdem müsse Ägypten sicherstellen, dass keine neuen Tunnel unter der Grenze hindurch gegraben werden. Aber: Dafür müssten entweder israelische Truppen dort einmarschieren oder die internationale Gemeinschaft den Job übernehmen.