Sailors on board Portsmouth-based HMS Kent have taken up the role of anti-submarine warfare for the French aircraft carrier Charles De Gaulle.
Daily Archives: 6. Februar 2015
Egypt judiciary tool in government’s hands: Expert
Shayyal says Egypt’s judiciary has become a tool in the hands of the ruling military to execute their plan to eliminate all kinds of opposition, adding that they think in this way they can finish completely whatever was left from the 2011 revolution but they are not aware of the fact that the Egyptian people are keen now to continue the struggle.
Yemen Houthis release constitutional declaration
The move by the Houthi movement came after the United Nations hosted a new round of talks between political factions in Yemen a day after a deadline set by the movement for Yemeni parties to resolve a power vacuum expired.
Russian ForMin: Those involved in tortures at CIA secret prisons should be punished
Along with this, Dolgov said that the CIA promotes the perpetrators of the torture programs and in Britain Sir John Chilcot’s official inquiry is still some way off from publishing a report on how UK troops took part in the US-led invasion of Iraq in 2003.
Indigene halten Ölfelder im Norden Perus besetzt
Pluspetrol wird verantwortlich für die Verseuchung des Bodens durch Schwermetalle und Öl in den Fördergebieten gemacht. Auch Flüsse und Teiche seien betroffen. Diese Kontamination habe zur Verbreitung von Krankheiten, unter anderen Krebs und Leberzirrhose, geführt. Die Umweltbehörde OEFA hatte bereits Ende 2013 eine Geldbuße von rund sechs Millionen Euro gegen Pluspetrol wegen der Zerstörung der Lagune Shanshococha, eines Areals von 2.856 Quadratmetern, verhängt.
India chooses Multi-Role Transport Aircraft produced jointly with Russia, cancels tender
The proposal of supplying 56 aircraft worth $3 billion made India‘s Defense Ministry not only decline the offer but also cancel the tender altogether
Sprüher in São Paulo von Polizei ermordet?
Die neuen Unterlagen bestätigen nun diese Darstellung. Laut den Aussagen von zwei Polizisten, die als erste am Tatort erschienen, waren die Sprüher kurz vor der vermeintlichen Schießerei „noch am Leben und hatten sich bereits ergeben“. Wenige Minuten später töteten die Kugeln einer anderen Polizeieinheit „Jets“ und „Anormal“. Nach Angaben des Anwalts der vier beschuldigten Polizisten handelten diese in Notwehr.
Spannungen zwischen Venezuela und USA nehmen zu
In seiner Radio-und TV-Sendung forderte Venezuelas Präsident seinen US-Amtskollegen Obama außerdem auf, die „Konspiration zu beenden“, die von der US-Botschaft in Caracas ausgehe. Dort würden Pläne für einen Staatstreich verfolgt. Er habe Beweise, dass Botschaftsangehörige versuchten, Militärs, ehemalige Minister, bekannte Journalisten und Politiker zur Mithilfe zu überreden, ihnen werde Geld angeboten, sagte Maduro.
Viele Warnungen vor Putschgefahr in Venezuela
Die Option eines gewaltsamen Umsturzes wird erstmals auch von Vertretern der Opposition, regierungskritischen Medien und ausländischen Diplomaten diskutiert.
EFF Files Amicus Brief in Case That Seeks to Hold IBM Responsible for Facilitating Apartheid in South Africa
EFF defends rights in the digital world. But what about when the digital world enables violations of human rights? We think that’s important, too. That’s why we filed an amicus brief in In Re: South African Apartheid, a case that seeks to hold IBM‘s headquarters in New York responsible for purposefully facilitating apartheid, by creating a computerized national ID system that the South African government used to strip the country’s black population of its rights as citizens.
Outlook: EU-Parlament blockiert Microsofts neue App wegen Sicherheitsbedenken
Der Grund für die Maßnahme dürfte aber darin liegen, dass die Outlook-App keinen direkten Kontakt zum E-Mail-Server aufnimmt, sondern die E-Mails über Dritt-Server schleust, um bestimmte Funktionen für Mobilgeräte bereitzustellen, wie beispielsweise Push-Benachrichtigungen. Darüber hinaus speichert die Outlook-App im Zusammenspiel mit bestimmten E-Mail-Diensten, darunter Exchange, auch Benutzernamen sowie Passwort auf den Servern des Anbieters in den USA.
Ein Ring um Russland (II)
Demnach werden nun in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, in Polen sowie in Rumänien und Bulgarien jeweils Logistik-Stützpunkte mit 40 Mann aufgebaut, die unter der Bezeichnung „Nato Force Integration Units“ firmieren. Die Hälfte des Personals soll von demjenigen Staat gestellt werden, der den jeweiligen Stützpunkt beherbergt; Deutschland will 25 Militärs entsenden. Sie werden dauerhaft weit im Osten stationiert sein und dort die erforderlichen Rahmenbedingungen für einen etwaigen Einsatz der „Speerspitze“ schaffen – planerisch, aber auch durch die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur und des Kriegsgeräts. Letzteres soll ebenfalls von den Gastgeber-Staaten beschafft werden. Auch hier sichert die deutsche Beteiligung einen signifikanten Einfluss Berlins auf die Ausgestaltung der neuen NATO-Logistikzentralen. Ohnehin maßgeblich beteiligt ist die Bundesrepublik am Multinationalen Korps Nord-Ost, das im Jahr 1999 im polnischen Szczecin in Dienst gestellt wurde und das nun die NATO-„Speerspitze“ führen soll. Die dort stationierten Einheiten werden auf mehr als 400 Soldaten ausgedehnt; Deutschland stellt fast ein Drittel von ihnen.
Das Zeitalter des Ordnungszerfalls
In der Tat ist der Westen im Lauf des vergangenen Jahres mehrfach an seine machtpolitischen Grenzen gestoßen. Dies gilt zunächst für den Einflusskampf um die Ukraine. Seit 1990 konnte es als Regel gelten, dass Bonn bzw. Berlin und Washington noch jeden Vorstoß in Richtung Osten erfolgreich über die Bühne brachten, sofern sie sich nur über ihn einig waren. So musste weder bei der EU- noch bei der NATO-Osterweiterung Rücksicht auf die Interessen Russlands genommen werden, dessen Territorium sich die beiden Machtblöcke jeweils annäherten. Auch die Bemühungen, unmittelbare Grenznachbarn Russlands wie die Ukraine und Georgien im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“ an die EU anzubinden, stießen zunächst nicht auf größere Hindernisse. Der von der Bush-Administration gewünschte NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens scheiterte nicht an russischen Einsprüchen, sondern an Berlin, das Washington keine weiteren Einflussgewinne in Osteuropa zugestehen wollte. Auch bei der Abspaltung des Kosovo von Serbien im Jahr 2008 konnten die westlichen Mächte Moskaus Proteste ignorieren. Erst der gewaltsame prowestliche Umsturz in Kiew im Februar 2014 führte zur Übernahme der Krim durch Russland und damit zu einem Gegenschlag, der die kontinuierliche westliche Machtausdehnung in Richtung Osten durchbrach – für die Zeit seit 1990 eine Premiere.
Arbeitsteilige Aggression
Zugleich haben zwei Kommandeure faschistischer Bataillone, die der Parlamentsfraktion der „Volksfront“ von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk angehören, einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Truppenführern erlauben soll, mit Waffengewalt gegen Befehlsverweigerer vorzugehen.
Czech Republic speaks out against supplies of weaponry to Ukraine
Ljubomir Zaoralek turned down Poroshenko’s call resolutely, calling it a play with fire and a very dangerous idea.
Gericht bewertet Massenüberwachung des GCHQ als illegal
Eric King, stellvertretender Direktor der Menschenrechtsorganisation Privacy International, sagte: „Geheimdienste wie GCHQ und NSA haben viel zu lange so gehandelt, als stünden sie über dem Gesetz. Die heutige Entscheidung bestätigt der Öffentlichkeit, was viele schon die ganze Zeit gesagt haben – in den vergangenen zehn Jahren waren GCHQ und die NSA an einem illegalen Massenüberwachungsprogramm beteiligt, von dem Millionen Menschen auf der ganzen Welt betroffen waren.“
Final Report by Advisory Council to Google on `Right to be Forgotten´: Valuable Criteria, Unbalanced & for a Flawed Legal System
While the Advisory Council has made great efforts on defining rules for “public figures”, the truthfulness (or falseness) of information only ranks as one (briefly mentioned) criterion amongst others. This strikes a German lawyer as very odd because according to German law “falseness” is a killer argument. Once it is established that information is false, it is illegal to spread such information whoever the person is that such information is about and however “public” that person is.
Unfassbares Versagen der “Linksfraktion” bei parlamentarischer Aufklärung über Schattenarmee “IS”
(27.8.2014) Am 10. Juni nimmt eine angeblich nur aus “mehreren Hundert Milizionären” bestehende Streitmacht unter dem Label ” Islamischer Staat im Irak und Syrien” bzw “Isis” die Millionenstadt Mosul ein. Allen Leserinnen und Lesern englischer Texte muss umgehend klar sein, dass unter diesem nun von “ISIS” zu “ISIL” zu “IS” wechselndem Label u.a. Milizen lokaler und regionaler Autokraten und Kriegsfürsten operieren, die sich vom seit 2006 amtierenden “Ministerpräsidenten” Nouri al-Maliki in Bagdad nicht genügend beteiligt fühlen (hier Quellen unterschiedlicher Ausrichtung, 1, 2, 3, 4, 5).
Am 16. Juli, also über einen Monat später, stellen Abgeordnete der sogenannten “Linksfraktion” der Bundesregierung eine kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/2133). Sie bringen es unfassbarerweise fertig, in dreißig Fragen nicht ein einziges Mal die Wörter “BUNDESNACHRICHTENDIENST”, “BUNDESWEHR” oder “VERFASSUNGSSCHUTZ” zu verwenden.
Später wird der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Hans Maaßen, zu in der Republik für den Krieg in Syrien rekrutierten bzw dorthin verschickten bzw “ausgereisten” und wieder zurückgekehrten Personen in einer Pressekonferenz u.a. verlautbaren:
“Wir wissen mittlerweile von über 400 Ausreisen…Unter den zurückgekehrten Dschihadisten sind auch etwa 25 Personen, die Kampferfahrung in Syrien gesammelt haben.”
Am 14. August, also erneut rund einen Monat nachdem die Kleine Anfrage gestellt wurde, antwortet die Bundesregierung.
Und heute, am 27. August, berichtet die “Welt” von einer
“am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken”
Auf keiner einzigen Webseite der an der Anfrage beteiligten Bundestagsabgeordneten ist die Antwort der Bundesregierung zu finden, auch nicht auf der Webseite der Linksfraktion, bei der keiner ans Telefon geht. Durch Nachfragen in einem Büro eines Bundestagsabgeordneten erfährt Radio Utopie die Drucksachennummer der Antwort der Bundesregierung vom 14. August, die mittlerweile auf den Webserver des Bundestages hochgeladen wurde. So lässt sich diese dann googlen und finden (Bundestagsdrucksache 18/2369).
Schon jetzt habe ich keine Worte mehr für die Abscheu, die Abscheu die ich für diesen Staat, seine Parteien und dieses “Parlament” empfinde.
Pentagon: Oil is no longer ISIS’ main source of income
(6.2.) “We know that oil revenue is no longer the lead source of their [ISIS’] income in dollars,” Pentagon spokesperson Rear Admiral John Kirby told reporters during a press briefing on Tuesday.
Das Pentagon war schon vor Tagen voller Vorfreude über den Tribut ihrer kleinen Löffel in „Old Europe“:
(…)
Official: armed tribesmen seize two Iraqi cities
(21.6.2014) Armed tribesmen and not militants from the radical Islamic State of Iraq and Syria (ISIS) have seized two cities in Anbar, Al Arabiya News Channel reported the governor of the Sunni-majority province as saying on Saturday.
While ISIS militants – coupled with local Sunni rebels – started their surprise offensive by seizing Iraq’s second biggest city of Mosul on June 10, Anbar governor said armed tribesmen were the ones who claimed control over Rawa and Ana in Anbar.
There is a “tribal revolution” in Iraq: Anbar tribal chief
(17.6.2014) A prominent Anbar tribal chief has denied that the Islamic State of Iraq and Syria (ISIS) is responsible for the recent unrest in Iraq, portraying the situation as a “tribal revolution” against the government of Prime Minister Nuri Al-Maliki, in comment that contradicted the prevailing narrative about what is happening in the country.
UAE Demands US Arm Sunni Groups Against ISIS
An even greater concern, according to the paper, is the lack of support for Sunni tribes in Iraq‘s Anbar province, large parts of which have been overrun by the jihadists.
„The most important reservation…is the dissatisfaction with the coalition which has not kept its promise to remember the Sunnis of Anbar, to train and equip them in the war against Daesh,“ it said.
und die Vereinigten Emire wollen natürlich, dass die U.S., wie versprochen, die Kriegsfürsten im Irak für ihre Kollaboration bezahlt.
(…)
Hat der türkische Geheimdienst Waffen an al-Qaida geliefert?
(17.1.) «Die Lastwagen fahren auf Anordnung des Premierministers persönlich», sagte er – und belegte die Aussage mit einem Schreiben des Geheimdienstes. Die Kontrolleure mussten den Konvoi weiterfahren lassen – und Staatsanwalt Takci war seinen Job los. Auch gegen die Soldaten, die den Konvoi untersuchten, wird nun wegen Spionage ermittelt. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen.
Kampf gegen Islamischen Staat – EU schießt noch eine Milliarde Euro zu
(…)
So, und jetzt pumpt der U.S.-Ableger E.U. nochmal eine Mrd Euro in die „I.S.“-Armee, saublöde Geschichten gratis dazu
(…)
NSA-Ausschuss: BND-CIA-Kooperation auf wackeliger Rechtsbasis
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat sich sein Gemeinschaftsprojekt mit der CIA zum Anzapfen des Netzknotens eines US-Providers in Düsseldorf nicht formell vom zuständigen Bundesinnenministerium absegnen lassen und musste so auch das Parlamentarische Kontrollgremium nicht darüber informieren.
Eine Tür geht kaputt und Leute rasten aus
“Techniker ist informiert.” Ein Zettel produzierte an der Uni Mainz immer neue Zettel. Eine kurze Meme-Geschichte.
EU-Datenschutzverordnung: So nicht!
EU-Kommissarin Viviane Redding hatte im Januar 2012 einen grundsätzlich positiven Vorschlag vorgelegt. Die Idee war es den Datenschutz deutlich zu verbessern und europaweit endlich ordentlich durchzusetzen. (…)
Nun zeigt ein am 19. Dezember 2014 auf dem Blog „Statewatch“ geleaktes Dokument mit der Nummer 15395/14 den aktuellen Verhandlungsstand im Rat, der in vielen Punkten deutlich unter das Niveau der aktuellen Richtlinie (95/46) geht. Also genau das Gegenteil von dem macht, für das die Reform eingeläutet wurde.
Open Letter to the World’s Governments in the Wake of Attack on Charlie Hebdo
Already, governments from Canberra to Brussels to Washington have made moves to expand surveillance powers or enact new limitations on speech in the wake of this tragedy.
But more surveillance is not necessarily better surveillance, and increasing the scope and scale of government spying or interfering with freedom of expression is not the answer to all our security or societal problems. French officials have admitted they had prior intelligence, which suggests that neither did inadequate surveillance contribute to these horrific attacks, nor would heightened surveillance have prevented them.
Hoher Besuch bei den Obleuten des #NSAUA? Was wollten Fritsche und Schindler?
(…)
Operation – List of judgments
The Tribunal is required by law (RIPA section 69(6)(b)) not to disclose material provided to it which would threaten the national interest, national security, operations against serious crime or any functions of the intelligence agencies. However, it has concluded that publication of a ruling on a point of law or on the basis of assumed facts does not compromise these areas or the ‘neither confirm nor deny’ principle by which the intelligence agencies operate. It seeks where possible to publish its judgments.