Daily Archives: 6. Februar 2015


06.02.2015 - 21:04 [ PressTV ]

Egypt judiciary tool in government’s hands: Expert

Shayyal says Egypt’s judiciary has become a tool in the hands of the ruling military to execute their plan to eliminate all kinds of opposition, adding that they think in this way they can finish completely whatever was left from the 2011 revolution but they are not aware of the fact that the Egyptian people are keen now to continue the struggle.

06.02.2015 - 20:56 [ PressTV ]

Yemen Houthis release constitutional declaration

The move by the Houthi movement came after the United Nations hosted a new round of talks between political factions in Yemen a day after a deadline set by the movement for Yemeni parties to resolve a power vacuum expired.

06.02.2015 - 20:26 [ Portal amerika21.de ]

Indigene halten Ölfelder im Norden Perus besetzt

Pluspetrol wird verantwortlich für die Verseuchung des Bodens durch Schwermetalle und Öl in den Fördergebieten gemacht. Auch Flüsse und Teiche seien betroffen. Diese Kontamination habe zur Verbreitung von Krankheiten, unter anderen Krebs und Leberzirrhose, geführt. Die Umweltbehörde OEFA hatte bereits Ende 2013 eine Geldbuße von rund sechs Millionen Euro gegen Pluspetrol wegen der Zerstörung der Lagune Shanshococha, eines Areals von 2.856 Quadratmetern, verhängt.

06.02.2015 - 20:17 [ Portal amerika21.de ]

Sprüher in São Paulo von Polizei ermordet?

Die neuen Unterlagen bestätigen nun diese Darstellung. Laut den Aussagen von zwei Polizisten, die als erste am Tatort erschienen, waren die Sprüher kurz vor der vermeintlichen Schießerei „noch am Leben und hatten sich bereits ergeben“. Wenige Minuten später töteten die Kugeln einer anderen Polizeieinheit „Jets“ und „Anormal“. Nach Angaben des Anwalts der vier beschuldigten Polizisten handelten diese in Notwehr.

06.02.2015 - 20:14 [ Portal amerika21.de ]

Spannungen zwischen Venezuela und USA nehmen zu

In seiner Radio-und TV-Sendung forderte Venezuelas Präsident seinen US-Amtskollegen Obama außerdem auf, die „Konspiration zu beenden“, die von der US-Botschaft in Caracas ausgehe. Dort würden Pläne für einen Staatstreich verfolgt. Er habe Beweise, dass Botschaftsangehörige versuchten, Militärs, ehemalige Minister, bekannte Journalisten und Politiker zur Mithilfe zu überreden, ihnen werde Geld angeboten, sagte Maduro.

06.02.2015 - 20:01 [ Electronic Frontier Foundation ]

EFF Files Amicus Brief in Case That Seeks to Hold IBM Responsible for Facilitating Apartheid in South Africa

EFF defends rights in the digital world. But what about when the digital world enables violations of human rights? We think that’s important, too. That’s why we filed an amicus brief in In Re: South African Apartheid, a case that seeks to hold IBM‘s headquarters in New York responsible for purposefully facilitating apartheid, by creating a computerized national ID system that the South African government used to strip the country’s black population of its rights as citizens.

06.02.2015 - 19:35 [ Heise ]

Outlook: EU-Parlament blockiert Microsofts neue App wegen Sicherheitsbedenken

Der Grund für die Maßnahme dürfte aber darin liegen, dass die Outlook-App keinen direkten Kontakt zum E-Mail-Server aufnimmt, sondern die E-Mails über Dritt-Server schleust, um bestimmte Funktionen für Mobilgeräte bereitzustellen, wie beispielsweise Push-Benachrichtigungen. Darüber hinaus speichert die Outlook-App im Zusammenspiel mit bestimmten E-Mail-Diensten, darunter Exchange, auch Benutzernamen sowie Passwort auf den Servern des Anbieters in den USA.

06.02.2015 - 19:26 [ German Foreign Policy ]

Ein Ring um Russland (II)

Demnach werden nun in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, in Polen sowie in Rumänien und Bulgarien jeweils Logistik-Stützpunkte mit 40 Mann aufgebaut, die unter der Bezeichnung „Nato Force Integration Units“ firmieren. Die Hälfte des Personals soll von demjenigen Staat gestellt werden, der den jeweiligen Stützpunkt beherbergt; Deutschland will 25 Militärs entsenden. Sie werden dauerhaft weit im Osten stationiert sein und dort die erforderlichen Rahmenbedingungen für einen etwaigen Einsatz der „Speerspitze“ schaffen – planerisch, aber auch durch die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur und des Kriegsgeräts. Letzteres soll ebenfalls von den Gastgeber-Staaten beschafft werden. Auch hier sichert die deutsche Beteiligung einen signifikanten Einfluss Berlins auf die Ausgestaltung der neuen NATO-Logistikzentralen. Ohnehin maßgeblich beteiligt ist die Bundesrepublik am Multinationalen Korps Nord-Ost, das im Jahr 1999 im polnischen Szczecin in Dienst gestellt wurde und das nun die NATO-„Speerspitze“ führen soll. Die dort stationierten Einheiten werden auf mehr als 400 Soldaten ausgedehnt; Deutschland stellt fast ein Drittel von ihnen.

06.02.2015 - 19:21 [ German Foreign Policy ]

Das Zeitalter des Ordnungszerfalls

In der Tat ist der Westen im Lauf des vergangenen Jahres mehrfach an seine machtpolitischen Grenzen gestoßen. Dies gilt zunächst für den Einflusskampf um die Ukraine. Seit 1990 konnte es als Regel gelten, dass Bonn bzw. Berlin und Washington noch jeden Vorstoß in Richtung Osten erfolgreich über die Bühne brachten, sofern sie sich nur über ihn einig waren. So musste weder bei der EU- noch bei der NATO-Osterweiterung Rücksicht auf die Interessen Russlands genommen werden, dessen Territorium sich die beiden Machtblöcke jeweils annäherten. Auch die Bemühungen, unmittelbare Grenznachbarn Russlands wie die Ukraine und Georgien im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“ an die EU anzubinden, stießen zunächst nicht auf größere Hindernisse. Der von der Bush-Administration gewünschte NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens scheiterte nicht an russischen Einsprüchen, sondern an Berlin, das Washington keine weiteren Einflussgewinne in Osteuropa zugestehen wollte. Auch bei der Abspaltung des Kosovo von Serbien im Jahr 2008 konnten die westlichen Mächte Moskaus Proteste ignorieren. Erst der gewaltsame prowestliche Umsturz in Kiew im Februar 2014 führte zur Übernahme der Krim durch Russland und damit zu einem Gegenschlag, der die kontinuierliche westliche Machtausdehnung in Richtung Osten durchbrach – für die Zeit seit 1990 eine Premiere.

06.02.2015 - 19:04 [ German Foreign Policy ]

Arbeitsteilige Aggression

Zugleich haben zwei Kommandeure faschistischer Bataillone, die der Parlamentsfraktion der „Volksfront“ von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk angehören, einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Truppenführern erlauben soll, mit Waffengewalt gegen Befehlsverweigerer vorzugehen.

06.02.2015 - 17:57 [ Süddeutsche Zeitung ]

Gericht bewertet Massenüberwachung des GCHQ als illegal

Eric King, stellvertretender Direktor der Menschenrechtsorganisation Privacy International, sagte: „Geheimdienste wie GCHQ und NSA haben viel zu lange so gehandelt, als stünden sie über dem Gesetz. Die heutige Entscheidung bestätigt der Öffentlichkeit, was viele schon die ganze Zeit gesagt haben – in den vergangenen zehn Jahren waren GCHQ und die NSA an einem illegalen Massenüberwachungsprogramm beteiligt, von dem Millionen Menschen auf der ganzen Welt betroffen waren.“

06.02.2015 - 16:58 [ CRonline ]

Final Report by Advisory Council to Google on `Right to be Forgotten´: Valuable Criteria, Unbalanced & for a Flawed Legal System

While the Advisory Council has made great efforts on defining rules for “public figures”, the truthfulness (or falseness) of information only ranks as one (briefly mentioned) criterion amongst others. This strikes a German lawyer as very odd because according to German law “falseness” is a killer argument. Once it is established that information is false, it is illegal to spread such information whoever the person is that such information is about and however “public” that person is.

06.02.2015 - 14:17 [ Radio Utopie ]

Unfassbares Versagen der “Linksfraktion” bei parlamentarischer Aufklärung über Schattenarmee “IS”

(27.8.2014) Am 10. Juni nimmt eine angeblich nur aus “mehreren Hundert Milizionären” bestehende Streitmacht unter dem Label ” Islamischer Staat im Irak und Syrien” bzw “Isis” die Millionenstadt Mosul ein. Allen Leserinnen und Lesern englischer Texte muss umgehend klar sein, dass unter diesem nun von “ISIS” zu “ISIL” zu “IS” wechselndem Label u.a. Milizen lokaler und regionaler Autokraten und Kriegsfürsten operieren, die sich vom seit 2006 amtierenden “Ministerpräsidenten” Nouri al-Maliki in Bagdad nicht genügend beteiligt fühlen (hier Quellen unterschiedlicher Ausrichtung, 1, 2, 3, 4, 5).

Am 16. Juli, also über einen Monat später, stellen Abgeordnete der sogenannten “Linksfraktion” der Bundesregierung eine kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/2133). Sie bringen es unfassbarerweise fertig, in dreißig Fragen nicht ein einziges Mal die Wörter “BUNDESNACHRICHTENDIENST”, “BUNDESWEHR” oder “VERFASSUNGSSCHUTZ” zu verwenden.

Später wird der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Hans Maaßen, zu in der Republik für den Krieg in Syrien rekrutierten bzw dorthin verschickten bzw “ausgereisten” und wieder zurückgekehrten Personen in einer Pressekonferenz u.a. verlautbaren:

“Wir wissen mittlerweile von über 400 Ausreisen…Unter den zurückgekehrten Dschihadisten sind auch etwa 25 Personen, die Kampferfahrung in Syrien gesammelt haben.”

Am 14. August, also erneut rund einen Monat nachdem die Kleine Anfrage gestellt wurde, antwortet die Bundesregierung.

Und heute, am 27. August, berichtet die “Welt” von einer

“am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken”

Auf keiner einzigen Webseite der an der Anfrage beteiligten Bundestagsabgeordneten ist die Antwort der Bundesregierung zu finden, auch nicht auf der Webseite der Linksfraktion, bei der keiner ans Telefon geht. Durch Nachfragen in einem Büro eines Bundestagsabgeordneten erfährt Radio Utopie die Drucksachennummer der Antwort der Bundesregierung vom 14. August, die mittlerweile auf den Webserver des Bundestages hochgeladen wurde. So lässt sich diese dann googlen und finden (Bundestagsdrucksache 18/2369).

Schon jetzt habe ich keine Worte mehr für die Abscheu, die Abscheu die ich für diesen Staat, seine Parteien und dieses “Parlament” empfinde.

06.02.2015 - 14:05 [ Al Arabiya ]

Official: armed tribesmen seize two Iraqi cities

(21.6.2014) Armed tribesmen and not militants from the radical Islamic State of Iraq and Syria (ISIS) have seized two cities in Anbar, Al Arabiya News Channel reported the governor of the Sunni-majority province as saying on Saturday.

While ISIS militants – coupled with local Sunni rebels – started their surprise offensive by seizing Iraq’s second biggest city of Mosul on June 10, Anbar governor said armed tribesmen were the ones who claimed control over Rawa and Ana in Anbar.

06.02.2015 - 14:03 [ aawsat.net ]

There is a “tribal revolution” in Iraq: Anbar tribal chief

(17.6.2014) A prominent Anbar tribal chief has denied that the Islamic State of Iraq and Syria (ISIS) is responsible for the recent unrest in Iraq, portraying the situation as a “tribal revolution” against the government of Prime Minister Nuri Al-Maliki, in comment that contradicted the prevailing narrative about what is happening in the country.

06.02.2015 - 14:02 [ israelnationalnews.com ]

UAE Demands US Arm Sunni Groups Against ISIS

An even greater concern, according to the paper, is the lack of support for Sunni tribes in Iraq‘s Anbar province, large parts of which have been overrun by the jihadists.

„The most important reservation…is the dissatisfaction with the coalition which has not kept its promise to remember the Sunnis of Anbar, to train and equip them in the war against Daesh,“ it said.

06.02.2015 - 13:52 [ Tagesanzeiger.ch ]

Hat der türkische Geheimdienst Waffen an al-Qaida geliefert?

(17.1.) «Die Lastwagen fahren auf Anordnung des Premierministers persönlich», sagte er – und belegte die Aussage mit einem Schreiben des Geheimdienstes. Die Kontrolleure mussten den Konvoi weiterfahren lassen – und Staatsanwalt Takci war seinen Job los. Auch gegen die Soldaten, die den Konvoi untersuchten, wird nun wegen Spionage ermittelt. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen.

06.02.2015 - 13:05 [ Digitalcourage ]

EU-Datenschutzverordnung: So nicht!

EU-Kommissarin Viviane Redding hatte im Januar 2012 einen grundsätzlich positiven Vorschlag vorgelegt. Die Idee war es den Datenschutz deutlich zu verbessern und europaweit endlich ordentlich durchzusetzen. (…)
Nun zeigt ein am 19. Dezember 2014 auf dem Blog „Statewatch“ geleaktes Dokument mit der Nummer 15395/14 den aktuellen Verhandlungsstand im Rat, der in vielen Punkten deutlich unter das Niveau der aktuellen Richtlinie (95/46) geht. Also genau das Gegenteil von dem macht, für das die Reform eingeläutet wurde.

06.02.2015 - 13:01 [ Access Now ]

Open Letter to the World’s Governments in the Wake of Attack on Charlie Hebdo

Already, governments from Canberra to Brussels to Washington have made moves to expand surveillance powers or enact new limitations on speech in the wake of this tragedy.

But more surveillance is not necessarily better surveillance, and increasing the scope and scale of government spying or interfering with freedom of expression is not the answer to all our security or societal problems. French officials have admitted they had prior intelligence, which suggests that neither did inadequate surveillance contribute to these horrific attacks, nor would heightened surveillance have prevented them.

06.02.2015 - 12:04 [ The Investigatory Powers Tribunal ]

Operation – List of judgments

The Tribunal is required by law (RIPA section 69(6)(b)) not to disclose material provided to it which would threaten the national interest, national security, operations against serious crime or any functions of the intelligence agencies. However, it has concluded that publication of a ruling on a point of law or on the basis of assumed facts does not compromise these areas or the ‘neither confirm nor deny’ principle by which the intelligence agencies operate. It seeks where possible to publish its judgments.

06.02.2015 - 12:00 [ Netzpolitik.org ]

Gerichtsentscheidung in Großbritannien: Rohdaten-Austausch zwischen NSA und GCHQ war bis vor einem Monat illegal

Der Zugriff des GCHQ auf Kommunikationsdaten von Millionen Menschen aus Datenbanken der NSA war illegal. Das hat das britische Geheimdienst-Gericht Investigatory Powers Tribunal heute entschieden. Die klagenden Organisationen wollen jetzt erreichen, dass die unrechtmäßig gesammelten Daten gelöscht werden müssen.

06.02.2015 - 11:59 [ Guardian ]

GCHQ mass internet surveillance was unlawful, court rules

Mass surveillance of the internet by the British monitoring agency GCHQ was unlawful until the end of last year, the UK’s most secretive court has ruled.

The Investigatory Powers Tribunal (IPT) ruled on Friday that the agency’s access to intercepted information obtained by the US National Security Agency (NSA) breached human rights law.

06.02.2015 - 11:58 [ NBC News ]

Tensions Grow Between U.S. And Venezuela

Relations between the United States and Venezuela took on a hostile tone as the U.S. announced new visa restrictions on Venezuelan officials and the Venezuelan president accused Vice President Joe Biden of involvement in a plot to overthrow him.

The State Department announced restrictions on current and former Venezuelan officials believed to be linked to human rights abuses.

The U.S. said claims by President Nicolas Maduro of a plot by Biden were „ludicrous.“

06.02.2015 - 10:58 [ Kosmoraum.org ]

Kosmoraum

This is a joint compilation release celebrating the 50th anniversary of Yuri Gagarins first trip into space. The release is a joint effort of two german (tonatom.net, zimmer-records.org), two russian netlabels (aventuel.net, circlesandlines.org) and two netradio stations (aura radio from ambione.ru, klangboot.de). Release concept and all administrative work was taken over by Andreas Fertig of Klangboot radio. It has been released simultaneously by all four labels on April 5th, 2011. All music is licensed to the public using Creative Commons Licenses so feel free to share it according to the CC regulations.

06.02.2015 - 10:46 [ Radio Utopie ]

Die “Neurussland”-Falle

(28.6.2014) Dem Putsch in Kiew folgt nach alter imperialistischer Offensivstrategie ein schleichender Putsch in Moskau. Anders sind die haarsträubenden, selbstschädigenden Fehler der Politik in der Russischen Föderation ebensowenig zu erklären wie der Ablauf des Umsturzes in der Ukraine und der nachfolgende Ausbruch des für keine Seite gewinnbaren Krieges, schon gar nicht durch oder gegen die Russische Föderation. Gerade diese kann dabei nur verlieren.

Anzunehmen ist, dass dies – neben der Zerschlagung und nachfolgenden Plünderung der nach dem Putsch hilflosen, entsouveränisierten Ukraine – von Anfang der Plan war: Die Russische Föderation moralisch und politisch auf das gleiche Niveau wie den seit bald 13 Jahren einen weitweiten Terrorkrieg exekutierenden Westblock herabsinken, mit assoziierten autoritären Staaten verschmelzen und in den gewünschten gegnerischen und ebenso niederwertigen imperialen Block Eurasien mutieren zu lassen.

Ausführende Akteure dieses Plan sitzen dabei nicht nur an den Schalthebeln und Schlüsselpositionen im kriegführenden Westblock. Sie sitzen auch, als Einflüsterer, Berater, “Spindoktoren”, Strategen und mutmaßlich auch als hochrangige Funktionäre, in der Ukraine, in den aufständischen Regionen im Donbass und in Moskau.

06.02.2015 - 10:43 [ Münchner Sicherheitskonferenz ]

„Years of Living Dangerously“

„In dieser unvorhersehbaren Welt bleibt die transatlantische Gemeinschaft eine einzigartiger Quell der Stabilität“, schreibt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Wir können Russland effektiv nur aus einer Position der Stärke begegne, betont Stoltenberg.

06.02.2015 - 10:41 [ Süddeutsche ]

US-Senator McCain greift Merkel scharf an

Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im US-Senat verglich Merkels Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine in einem Interview für die ZDF-Sendung „Berlin direkt“ mit der Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg. Wörtlich sagte er laut einer Vorabmeldung: „Ihr Verhalten erinnert mich an die Politik der 30er Jahre.“

06.02.2015 - 10:23 [ Süddeutsche ]

„Charlie Hebdo“-Attentat in Frankreich: Polizei verhört Achtjährigen wegen radikaler Äußerungen

„Wir haben das Kind und seinen Vater vorgeladen, um zu verstehen, wie ein achtjähriger Junge so radikale Äußerungen von sich geben kann.“ Der Junge habe aber „offenbar nicht verstanden, was er selbst gesagt hat“, sagte der Polizeichef. „Wir wissen nicht, wo er solche Äußerungen hernimmt.“

06.02.2015 - 10:09 [ Zeit ]

Mitten im Währungskrieg

11. Dezember: Norwegens Notenbank senkt den Leitzins. 7. Januar: Vietnams Notenbank wertet den Dong gegenüber dem Dollar ab. 14. Januar: Indiens Notenbank senkt ihren Leitzins. 19. Januar: Dänemarks Notenbank will gegen die Aufwertung der Krone vorgehen. 21. Januar: Kanadas Notenbank senkt den Leitzins. 27. Januar: Die türkische Notenbank deutet eine Zinssenkung an. 28. Januar: Singapurs Notenbank will die Aufwertung des lokalen Dollar begrenzen. 3. Februar: Australiens Notenbank senkt den Leitzins.

06.02.2015 - 10:07 [ B’Tselem ]

B’Tselem to Israeli PM: Black flag of illegality flies over your cabinet’s policy of attacking residential buildings in Gaza during Operation Protective Edge

Today (Wednesday, 28 January 2015) B’Tselem published its report on the policy of attacking residential buildings in Gaza during Operation Protective Edge. The report addresses one of the appalling hallmarks of the fighting in Gaza this summer: bombings in which hundreds of people were killed – constituting more than a quarter of all of the Palestinians killed in the fighting. Time and again Palestinian families suffered much grievous loss of life. In a single instant, so many families were ruined, with the wreckage of their lives mirroring the devastation of their homes.

Such attacks were not carried out on the whim of individual soldiers, pilots or commanders in the field. They are the result of a policy formulated by government officials and the senior military command.

06.02.2015 - 10:04 [ Techdirt ]

FBI Added Lulzsec Hactivist Jeremy Hammond To The Terrorist Watchlist A Year Before He Was Arrested

Jeremy Hammond — a member of various Anonymous offshoots — had the misfortune of being prosecuted in the United States. While his UK accomplices in the Stratfor hack were sentenced to 1-3 years, Hammond received a 10-year sentence (along with three years of supervised release) for his participation. The length of Hammond‘s sentence was mainly due to the CFAA (Computer Fraud and Abuse Act) being a horribly-written law (and there‘s a possibility it will get much worse in the future), and the FBI‘s willingness to toss the hacktivist under the bus for the sins of Anonymous, while glossing over the fact that it was an FBI informant (Hector Monsegur, aka Sabu) who handed out hacking targets to Hammond.

06.02.2015 - 10:03 [ NBC News ]

SpaceX, Google and Virgin Revive Buzz Over Satellite Internet

SpaceX founder Elon Musk says he‘ll spend billions of dollars to make the Internet available via a constellation of 4,000 satellites — and use the revenue to build a city on Mars. Google is kicking in close to a billion dollars to support Musk‘s plan. And the Virgin Group‘s Richard Branson is joining in another multibillion-dollar venture to provide Internet access from space.