A general strike paralyzed the city of Rahat and all major Bedouin villages in the Negev Desert of southern Israel on Sunday in protest against the killing of a young Arab man by an Israeli police officer earlier in the week.
Daily Archives: 18. Januar 2015
Das Überwachungs-Paradoxon: Freiheit einschränken statt schützen
Die Vorratsdatenspeicherung ist für viele Bürgerrechtler eine unendliche Geschichte: Alle paar Jahre wird das leidige Thema wieder ausgegraben. Die Vorratsdatenspeicherung wurde erst vom Bundesverfassungsgericht gekippt, dann kassierte der Europäische Gerichtshof auch die EU-Richtlinie für die Rundum-Überwachung.
Iraqi Vice President Says Oil Price Crash Is Economic War on Russia, Iran
„The economic war against these countries is complementary to the role of terrorism that kills innocent people,“ he added. „Economic wars are devastating the structure of the targeted countries and result in starvation of their people.“
Uruguays Präsident spendete 550.000 Dollar seines Gehaltes
Indes äußerte Mujica sein Unbehagen über eine Verabschiedung im großen Stil. Er wolle dies nicht, denn wenn eine neue Regierung antrete, sei dies ein Tag des Festes und der Hoffnung, nicht um zurück, sondern um nach vorn zu schauen. Er werde einen Twitteraccount einrichten, damit die Leute ihm ihre Adressen schreiben und er sie finden könne. Er bevorzuge kleine Versammlungen, so Mujica.
N. Korea repeats calls to cancel allies’ drills
In a rare media interview on Friday, Hyon Hak-bong, the North’s ambassador to Britain, reiterated Pyongyang’s stance against the Key Resolve/Foal Eagle exercises to begin next month, saying the North was ready to take “responsible steps” to temporarily suspend its nuclear tests.
South Korean troops form combined division with U.S. Army
The transformation of the 2nd Infantry Division headquarters comes at a time of major change for U.S. Army forces in Korea.
This summer, the Army will begin rotating whole brigade combat teams into South Korea for nine-month tours, while it inactivates the 2nd Infantry Division‘s 1st Brigade Combat Team, which has been stationed in Korea for almost 50 years.
40 community groups demand New York‘s City Council cancel trip to Israel
But over a dozen members of the City Council have accepted all-expense-paid trips to Israel beginning February 15th, sponsored by Zionist organizations, whose stated purpose is to bring international visitors, particularly US politicians, to Israel in order to „see things from an Israeli perspective“. These trips are considered ‚hasbara‘, which is the Hebrew for public relations, and is often referred to by anti-apartheid activists as a type of Zionist propaganda that whitewashes and downplays the Israeli occupation and takeover of Palestinian land.
Israel fordert Zahlungsstopp ans Weltstrafgericht
Israel und die USA reagierten empört auf die Ankündigung. Beide Staaten gehören wie Russland, Indien und China nicht zu den 122 Ländern, die dem Gerichtshof beigetreten sind. Die Palästinenser-Regierung hat eine Mitgliedschaft beantragt, die Anfang April in Kraft treten soll.
Tehran, Moscow to sign memorandum of understanding on defense
The letter of intent will be signed by Iran’s Defense Minister Brigadier General Hossein Dehqan and his Russian counterpart General of the Army Sergei Shoigu, who is due in the Iranian capital, Tehran, for a two-day official visit on Monday.
Palestinians protest visit by Canadian foreign minister
Earlier, the Canadian foreign minister had also condemned the Palestinian bid to join the International Criminal Court (ICC).
Banned Books Week
The right to free expression includes the freedom to read whatever we choose. Yet state governments and local school districts have attempted to ban the books shown on this bookmark. Since its inception, the ACLU has fought censorship – because a government that polices what we read polices our thought.
Hover over each book below to learn a bit about its history.
Analyse: Die Absage der “Pegida”-Demonstration ist im Kontext des Terrorkrieges und seiner Lobby zu sehen
Ausgerechnet das Bundeskriminalamt, schwer belastet in der Staatsaffäre um Sebastian Edathy, und das Landeskriminalamt Sachsen sorgen mit “Erkenntnissen” für eine Absage der nächsten Demonstration der, Achtung Realsatire, “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” in Dresden durch die Organisatoren um Lutz Bachmann, “nach Absprache mit dem Staatsschutz und der Landespolizeidirektion”.
Eine kurze Einschätzung.
Nach Terrorhinweisen: Polizei verbietet Demonstrationen am Montag in Dresden
Wegen Hinweisen auf geplante Anschläge hat die Dresdner Polizei alle für Montag geplanten Demonstrationen in der sächsischen Landeshauptstadt untersagt. Es gebe eine „konkrete Gefahr“.
Demnach werden weder das Anti-Islam-Bündnis Pegida noch Gegendemonstranten Kundgebungen in Dresden abhalten können.
Israel: Finanzierung von Strafgerichtshof einstellen
„Wir werden unsere Freunde in Kanada, in Australien und Deutschland auffordern, ihn einfach nicht mehr zu finanzieren“, sagte Lieberman heute Radio Israel. Der Gerichtshof sei eine politische Institution. „Es gibt eine ganze Reihe von Staaten, die ebenfalls der Meinung sind, dass es für dieses Gebilde keine Existenzberechtigung gibt.“
Kurds Battle Assad‘s Forces, Opening New Front In Syria‘s War
Syrian Kurds battled on Saturday with forces loyal to President Bashar al-Assad, Kurdish sources and a monitoring group said, breaking a longstanding tacit agreement between the two sides to focus on other enemies in a complex civil war.
Bundeswehr: Von der Leyen: Kurden kämpfen für alle gegen IS
(12.1.) Deutschland hat bereits 10 000 Peschmerga-Kämpfer mit Waffen im Wert von 70 Millionen Euro für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ausgerüstet.
Hat der türkische Geheimdienst Waffen an al-Qaida geliefert?
Bereits seit langem hing der Vorwurf in der Luft: Die Türkei soll Extremisten in Syrien in ihrem Kampf gegen Machthaber Bashar al-Assad unterstützen. Jetzt scheint es Beweise zu geben.
One week before Greek elections: SYRIZA leads in latest polls
One week before the parliamentary elections and left-wing SYRIZA leads in all polls published on Sunday newspapers with difference rate to Nea Dimokratia being 3.1% – 5%. To Potami seems to secure the third position, while Golden Dawn seems to move downwards. To Kinima, the party of former prime minister George Papandreou is contantly at 2.7% and most likely will not manage to pass the 3% threshold and enter the Parliament.
“Lügenpack” nicht unbedingt strafbar
(21.3.2011) „Der Schutz der Ehre hat dann hinter das Recht auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten, wenn eine konkrete Güterabwägung ergibt, dass das Interesse, die fragliche Äußerung tun zu dürfen das Interesse am Schutz der individuellen Ehre überwiegt.“
Bundestagswahl 2017: Gysi will ernsthaft über Rot-Rot-Grün reden
(4.Januar) Bei der Linken wollen die überwiegend ostdeutschen Pragmatiker auf eine Regierungsbeteiligung hinarbeiten. Die Ultralinken setzen dagegen auf einen Oppositionskurs.
Wolfgang Effenberger: EU-Parlament von US-Kriegsvirus infiziert
Völlig unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit stimmte am 15. Januar 2015 das europäische Parlament über eine 28-Punkte-Resolution zum Thema Ukraine ab, die sich auf das Schicksal Europas in noch kaum zu ahnenden Dimensionen auswirken könnte. In diesem „Session Document B8-00/2014″( 1) verurteilt das EU-Parlament die „terroristischen Akte“ in der Ukraine und fordert die EU auf, einen Plan gegen den russischen „Informationskrieg“ zu entwickeln sowie der Ukraine bei der Ausweitung ihrer Verteidigungskapazitäten zu helfen. Die Sanktionen gegen Russland sollen solange in Kraft bleiben, bis Russland seine aggressive Politik in der Ukraine einstellt, den Waffenstillstand respektiert, seine Truppen zurückzieht und aufhört, die Separatisten zu unterstützen.
Die Bedeutung der US-Militärbasen in der Bundesrepublik Deutschland und im übrigen Europa für die völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskriege der USA und der NATO
Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen der weltweit einmaligen Häufung von US-Militärbasen und wegen der zahlreichen hochkarätigen US- und NATO-Kommandozentralen auf ihrem Territorium in alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und der NATO verstrickt, obwohl nach Artikel 26 des Grundgesetzes „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“, verfassungswidrig und mit
Strafe bedroht sind.
Das Pentagon müsste völlig andere logistische Strukturen aufbauen, wenn es den deutschen Luftraum nicht mehr für Transport- und Übungsflüge nutzen könnte und den US-
Streitkräften die Flugplätze, Kasernen, Kommandozentralen, Depots und Truppenübungsplätze in Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern nicht mehr zur Verfügung stünden. Der strategische Wert der US-Basen in der Bundesrepublik ist nur zu ermessen, wenn zunächst ihre Einordnung in das weltweite Befehlsnetz des Pentagons untersucht wird.
Geheimdienste: Etat-Erhöhungen nach jedem Skandal
(19.8.2014) Die eigentlich logische Vorgehensweise wäre ja, überschreitet ein Geheimdienst Kompetenzen oder produziert Skandale, werden ihm Mittel gekürzt. In der Realität läuft es jedoch ganz anders. Die Verwicklungen von BND und Verfassungsschutz in NSA- und NSU-Skandal führen zu größeren Etats und neuen Stellen.
Der Verfassungsschutz soll 55 neue Stellen durch das IT-Sicherheitsgesetz bekommen und nochmal eine bislang nicht genauer spezifizierte Zahl zur Spionageabwehr.
Dass dies kein Einzelfall ist, und beispielsweise der Verfassungschutz aus jeder Affäre mit mehr Mitteln hervorgeht, zeigt diese Zusammenstellung von Albrecht Maurer, Referent für Innenpolitik im Arbeitskreis III der Fraktion DIE LINKE, die in einem Reader zu Geheimdiensten (PDF) veröffentlicht wurde:
Einsatz in der Türkei – Solidarität im Bündnis
Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Syrien verstärkt die Bundeswehr – gemeinsam mit den US-amerikanischen und niederländischen Streitkräften – die integrierte Luftverteidigung der NATO an deren Südgrenze.
Iranian speaker to visit Turkey
Iranian Parliament Speaker Ali Larijani is expected to visit Turkey on Jan.20 to take part in the 10th session of the Parliamentary Union of the Organization of Islamic Cooperation member states (PUIC).
Protokolle: Türkischer Geheimdienst soll Waffen an al-Qaida geliefert haben
Glaubt man dem Protokoll, protestierten die MIT-Agenten lautstark gegen die Durchsuchung. Doch weder Staatsanwalt Takci noch die Kontrolleure scherten sich darum, sondern beschlagnahmten die drei Lastwagen und ließen sie in eine nahe gelegene Kaserne fahren. Während 13 Soldaten dort die Ladung durchsuchten, wurden sie von den Geheimdienstlern beschimpft.
Umfragen Hamburg (#HHWahl)
Wenn am nächsten Sonntag Bürgerschaftswahl wäre …
Wie wär´s denn nach #Wowereit auch den Scholzomaten in dieser #Sarrazin-#Edathy-Partei als OB zu entsorgen?
#HHWahl
Die Soziopathenpartei #SPD wird man nur los, indem man sie wegknallt. Ohne Schusswaffen. Aber wegknallen. Anders geht es nicht.
#HHWahl
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz muss die neue Reformpolitik der eigenen Partei verkaufen. Er ist umstritten – doch der Kanzler braucht ihn: Der Scholzomat
(17.11.2003) der plötzliche Kurswechsel zur Agenda 2010, die als ungerecht empfundenen Reformen, das Kungeln mit der Opposition, die scheinbare Kälte gegenüber Kranken, Rentnern und Arbeitslosen. Schließlich ist es Scholz, der jeden Montag, nach den Sitzungen der Parteigremien, die Ergebnisse vorträgt und rechtfertigt, in jenen unerträglich glatten, mühelosen Rede-Sentenzen, die ihm den Spitznamen „der Scholzomat“ eingebracht haben. „Olaf ist hoch intelligent, hoch begabt, hoch fleißig, hoch effizient. Das Problem ist: Er ist kein Mensch“, sagt ein SPD-Politiker.
BILD disst FDP Chefin @SylviaCanel weil sie sich mit @ChristianeSchn2 + @pauli_pirat gg #Gefahrengebiet einsetzt
(13.01.2014)
Hamburger Polizei darf weiterhin eigenmächtig Gefahrenzonen errichten
(23.1.2014) Grüne und Linke scheiterten in der Bürgerschaft mit Anträgen zu einem Verbot dieser Sonderzonen. Auch FDP-Forderungen nach einer richterlichen Kontrolle vor Erlass eines Gefahrengebiets fanden keine Mehrheit.
Die #FDP könnte in Hamburg mal wieder ein gutes Ergebnis feiern. Das ist allerdings kein Verdienst der Liberalen.
(…)
Neues zu “personengebundenen Hinweisen”: Schleswig-Holstein und Thüringen machen seltsame Angaben
Mindestens 1,5 Millionen Menschen sind in bundesweit vernetzten deutschen Polizeidatenbanken mit bestimmten Merkmalen versehen. Die Kategorien dieser “personengebundenen Hinweise” (PHW) sind bundeseinheitlich und werden beim Bundeskriminalamt (BKA) in die Verbunddatei INPOL eingestellt. Hierzu gehören die PHW “Ansteckungsgefahr”, “Ausbrecher”, “bewaffnet”, “Betäubungsmittelkonsument”, “Explosivstoffgefahr”, “Freitodgefahr”, “geisteskrank”, “gewalttätig”, “Rocker”, “Sexualstraftäter”, “Straftäter linksmotiviert”, “Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität” und “Straftäter rechtsmotiviert”. Einer Person können mehrere PHW zugeordnet sein.
US senators in talk Syrian rebel training in Saudi Arabia
A delegation of US senators led by John McCain has met with Saudi Arabia‘s crown prince in the kingdom, where talks focused on the training of Syrian rebels.
Israel lobbies foreign powers to cut ICC funding
Israel, which like the United States does not belong to the ICC, hopes to dent funding for the court that is drawn from the 122 member-states in accordance with the size of their economies, Foreign Minister Avigdor Lieberman said on Sunday.
„We will demand of our friends in Canada, in Australia and in Germany simply to stop funding it,“ he told Israel Radio.
Netanyahu intervened to stop publication on Iran oil arbitration case
PM signed secrecy order to hide details of decades-long legal struggle in European courts, claiming disclosure would harm national security and foreign ties.
Israel must tell the truth about Iran oil arbitration
Do Jerusalem‘s efforts to impose international sanctions on Tehran also stem from financial considerations?
Suspect in shooting of two Canadian police found dead
The RCMP said the suspect‘s body was found when they entered the residence in a rural area east of St. Albert, Alberta. The police did not disclose the cause of death but said they did not speak with the suspect or fire their weapons during their efforts to arrest him.
Sri Lanka names international banker Mahendran as central bank chief
Mahendran, an Oxford-educated graduate, has nearly 30 years of experience in the financial services industry across Asia, serving in both private companies and public sector bodies.
Indian spy‘s role alleged in Sri Lankan president‘s election defeat
Rajapaksa‘s unexpected defeat after two terms in office coincided with growing concern in India that it was losing influence in Sri Lanka because of the former president‘s tilt toward regional rival China.
Brazil, Netherlands recall Indonesia ambassadors after executions
Before the execution, the lawyer for Soei tweeted that Soei was thankful for the Dutch government‘s unsuccessful efforts and that he would stand before the firing squad without a blindfold.
Indonesia‘s president, who signed off on the executions last month, has taken a tough stance on the rule of law and pledged no clemency for drug offenders.
Anti-regime protests in Egypt ahead of revolution anniversary
The protesters took to the streets chanting against the current regime and called for the release of thousands of political prisoners incarnated since July 2013.
Somali PM given two more weeks to form cabinet, extending drift
Somalia‘s new prime minister was on Saturday given two more weeks to present a new cabinet to parliament after lawmakers rejected his first list, extending a period of drift in government that donors say is hurting recovery efforts.
US to buy 60 Russian space rocket engines worth $1bn
The contract includes not only the costs of the engine production but also a whole range of services, including flight training, installing the rocket engine, and conducting tests.
The engines will be used for the first stage of the Antares rockets, manufactured by Orbital Sciences.
The US relies on Russian-made RD-180 and NK-33 engines to launch military and civilian satellites into space.