In a passage published in Newsweek from his autobiographical book Worthy Fights: A Memoir of Leadership in War and Peace, Mr Panetta recalled a briefing in 2010 by the commander of US forces in South Korea.
During this briefing in Seoul, he said General Walter L. “Skip” Sharp suggested the US would use nuclear weapons if necessary in the event that North Korea moved across the demilitarised zone.
Im Unterschied zu den Machthabern sei sich das ukrainische Volk dessen bewusst, dass „die Kredite der internationalen Wucherer eine Schuldknechtschaft“ bedeuten, aus der das Land „Jehrzehnte lang nicht befreien können würde“, schreibt der ukrainische Politiker.
Die VG Media befürchtet durch die neuen Forderungen Googles ein Scheitern des Leistungsschutzrechts. Google müsse alle Medien verkürzt darstellen oder keine, fordern die Verwerter.
…
Überraschung des Tages: VG Media rechnet mit einem „umfassenden Verzicht“ der Verlage auf die Durchsetzung des „Leistungsschutzrechtes“. Nicht allgemein, versteht sich, sondern gegenüber Google.
Hätte sie doch nur vorher jemand gewarnt, dass das eine Schnapsidee ist!!!
Ich finde es sehr traurig, dass Präsident Obama, als er auf der Tribüne der Vereinten Nationen von den größten Bedrohungen und Herausforderungen für die Menschheit sprach, Russland auf zweiter Stelle hinter der Ebola-Seuche und vor dem Islamischen Staat genannt hat“, sagte Medwedew am Mittwoch in Moskau. „Das ist eine Art Aberration im Gehirn.“
Diese Fragen werden gestellt, nachdem der Vizepräsident der USA Joe Biden in einer Rede an der Harvard Kennedy School öffentlich bekannte, die EU sei gegen ihren Willen und in Kenntnis des wirtschaftlichen Schadens für die europäischen Volkswirtschaften zu Sanktionen gegen Russland gezwungen worden. Das Weiße Haus hat diese Rede am 3. Oktober veröffentlicht. Ins Deutsche übersetzte Teile der …
„Wir (Schoigu und Hagel) kennen einander persönlich. Deshalb löste seine Rede in der Jahreskonferenz der US-Armee, in der die russischen Streitkräfte als militärischer Gegner eingestuft wurden, gelinde gesagt Erstaunen aus.“ „Heute gibt es in der Welt kein einziges Krisengebiet, wo das US-Militär nicht präsent wäre. Mehr noch. Nach Abschluss der ‚Missionen zur Durchsetzung der Demokratie‘ stürzen diese Regionen ins blutige Chaos. Die jüngsten Beispiele sind bekannt: Irak, Libyen, Afghanistan und jetzt auch noch Syrien.“ Selbst während der tragischen Ereignisse in der Ukraine habe eine operative Gruppe des zentralen US-Kommandos mitgemischt, fuhr Schoigu fort.
“Ukrainian President Pyotr Poroshenko has signed the law ‘On special procedure of local self-government in separate districts of the Donetsk and Lugansk regions’,” the report said.
“Document No. 1680-VII defines a provisional procedure of organizing local self-rule and operation of local power bodies in separate districts of the Donetsk and Lugansk regions.
The first statistics for August and September show that Turkey and Serbia have profited from the boycott. These countries exported significantly more since the ban was introduced. German companies received an order to build a new storage facility for vegetables at St. Petersburg and Russian mushroom growers see opportunities. However, Russian consumers are concerned about the chemicals China used to treat its products. Poland focuses its sights on India. The country wants to export apples to this huge market in Asia to offset the losses. Dutch growers who applied for compensations between 4 and 10 September may face problems. They will receive no compensations from the old regulation, but it is still unclear whether their applications fall under the new rules. Ukrainian traders are taking big risks by exporting to Russia, as the Russians pay in roubles 14 days after delivery. Due to the devaluation of the currency, exporters receive relatively less.
Die vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA angeleitete Operation Condor der lateinamerikanischen Diktaturen in den 1970er und 1980er Jahren hatte zum Ziel, politische Gegner auszuschalten. Tausende Menschen wurden im Rahmen dieser Geheimoperation gefoltert und ermordet oder entführt und verschwanden dann meist spurlos.
Deutschland und Verbündete drängen auf schärfere Linie gegen Caracas. Südeuropa und Brasilien blocken ab. Ex-Botschafter kritisiert „Anmaßung“ der EU
Venezuela, New Zealand, Angola and Malaysia have been elected to fill four of the five coveted temporary seats on the United Nations Security Council, but the final seat has yet to be determined.
Neither Turkey nor Spain got enough votes in the first ballot of Thursday‘s election by the U.N. General Assembly‘s member states to earn a spot in the U.N.‘s most powerful body.
Azerbaijani Foreign Ministry considers constant attempts of the United States to interfere in the internal affairs of Azerbaijan unacceptable, said the statement of the acting head of the press service of the Ministry of Foreign Affairs Hikmet Hajiyev.
…
…
…
…
Und mal ganz unabhängig davon. Einen Aufklärungs-Ausschuss, den man eingesetzt hat, damit er Dinge aufklärt, wegen seiner Aufklärungsarbeit mit Strafanzeige zu bedrohen, da bewegt sich das Kanzleramt in schöner DDR-Tradition.
…
Der im Bundeskanzleramt für die Geheimdienste zuständige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche fragte bei in den Dokumenten genannten Partnerdiensten an, ob sie der Weitergabe der deutschen Alten zustimmen, in denen es Bezüge beispielsweise zur Zusammenarbeit mit der NSA gibt.
Nun liegen Antworten aus Großbritannien und den USA vor. Während London dem Vernehmen nach die Aushändigung der Akten generell ablehnt, fordert Washington eine Art Einzelfallprüfung. Die USA wollen jedes Dokument einzeln begutachten, um dann über eine Ablehnung, eine Herausgabe oder eine Schwärzung von Passagen zu entscheiden.
Am 5. Oktober machten wir in dieser Online-Zeitung NARU öffentlich, die vom Künstler Cie entwickelte Application unserer Nachrichtenagentur Radio Utopie für Nutzer von Mobilcomputern (“Tablets”, “Smartphones”) mit Android Betriebsystem. Elf Tage später ist NARU bei über tausend Installationen.
Sicher, manch ein gesponsorter Informant wird jetzt sagen: “Das ist nicht viel!”. Aber Tausend sind auch kein Pappenstil.
…
…
…
…
…
…
…
…
…
…
…
…
…
…
…
…
…
…
…
…
Jetzt tagt der Untersuchungsausschuss zur weltweiten Totalüberwachung durch Geheimdienste erneut öffentlich. Heute werden die Zeugen “Herr T. B.” und “Frau G. L.” des Bundesnachrichtendiensts vernommen, die Vorgänger des bereits vernommenen Zeugen “J. Z.” von 2003 bis 2009.
…
…
…
Internet users from across the globe have come together to create a crowdsourced vision for free expression online. Over 300,000 people from 155 countries worldwide helped shape our roadmap for a Digital Future that includes us all.
As Big Media lobbyists push restrictive copyright proposals around the world, the Our Digital Future report explores the lived experiences of Internet users, artists, and entrepreneurs who envision fairer rules for sharing and collaborating online.
Find out what’s in store for your Digital Future below.
Inhaber: netzpolitik.org e. V.
Konto: 1149278400
BLZ: 43060967 (GLS Bank)
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org
Ganz besonders freuen wir uns über Daueraufträge. Schon ein paar Euro im Monat helfen uns, längerfristig planen zu können.
Wer keine Überweisung vornehmen kann oder möchte, kann uns auch gerne Bargeld zukommen lassen. An Arbeitstagen zwischen 10 und 18 Uhr kann man bei uns im Büro vorbei kommen. Oder Geldscheine per Briefpost verschicken, wobei diese von außen nicht erkennbar sein sollten.
Sensburg verlas das Schreiben am Mittwochabend bei einem Treffen der Ausschuss-Obleute von CDU, SPD, Grünen und Linken. In dem Papier geht das Kanzleramt explizit auf eine zurückliegende Enthüllung im SPIEGEL, einen Bericht in der „Süddeutschen Zeitung“ und zwei Berichte des Portals „Netzpolitik.org“ ein.
…