(16. März 2014) For months, a military stalemate has defined the war in Syria. Now, a new strategy is emerging as Western allies and Gulf states step up support for rebels in southern Syria.

Along Jordan‘s northern border, Syrian rebels say they are unifying their fractious ranks, urged to unite by Western and Arab intelligence operatives who work in a covert command center in Jordan‘s capital.

Dr. Angela Merkel: Wir denken an den Ersten Weltkrieg, der vor 100 Jahren ausbrach. Er war die erste große Katastrophe des 20. Jahrhunderts, der alsbald die zweite folgen sollte: der Ausbruch des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren mit dem Zivilisationsbruch durch die Schoah. Dass sich an diese Schrecken nunmehr über ein halbes Jahrhundert von Frieden, Freiheit und Wohlstand in weiten Teilen Europas anschloss, das grenzt immer noch an ein Wunder. Mit der europäischen Einigung hat Europa die Lehren aus seiner leidvollen Geschichte gezogen, zunächst im Westen Europas, nach 1989 darüber hinaus. Wir erinnern uns in diesem Jahr auch an den Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren und an den Beginn der EU-Osterweiterung vor 10 Jahren. Die europäische Einigung ist und bleibt auch im 21. Jahrhundert das große Versprechen von Frieden, von Freiheit und von Wohlstand.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (…)

Weil in diesen Tagen von dem einen oder anderen der Vergleich mit dem Kosovo-Konflikt gezogen wird – vielleicht auch gleich in dieser Debatte –, erlaube ich mir dazu eine kurze Nebenbemerkung. Nachdem damals die Staatengemeinschaft den sogenannten ethnischen Säuberungskriegen von Milosevic auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien jahrelang mehr oder weniger ohnmächtig zugesehen hatte, nachdem Sanktionen und Verhandlungen keinerlei Wirkung gezeigt hatten, entschloss sich die NATO, ohne UN-Mandat militärisch einzugreifen, auch weil Russland jeden Beschluss des UN-Sicherheitsrates für ein UN-Mandat blockiert hatte. Um es klipp und klar zu sagen: Die Situation damals ist in keiner Weise mit der in der Ukraine heute vergleichbar.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Doch wenn ich mich schon auf diesen aus meiner Sicht beschämenden Vergleich einlasse, dann hat ganz grundsätzlich Folgendes zu gelten: Das Vorgehen Russlands in der Ukraine stellt eindeutig einen Bruch grundlegender völkerrechtlicher Prinzipien dar. Dieser würde nicht dadurch relativiert, wenn es andere Völkerrechtsverletzungen gegeben hätte.

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Richtig! So ist es!)

Sie haben es auf dem Marktplatz von Goslar aber für notwendig erachtet, der Weltöffentlichkeit mitzuteilen, dass Sie unter gar keinen Umständen – Ihnen ist es also egal, was die Inspekteure herausfinden und worum sie bitten – bereit sind, dafür zu sorgen, dass die Resolution 1441 mit letzter Konsequenz umgesetzt werden kann. (…)

Weil Sie sich so verhalten haben, wie Sie sich verhalten haben, haben Sie außenpolitischen Schaden angerichtet. Wenn ich von Schaden spreche, können Sie sicher sein, dass ich mir das gut überlegt habe. Ich erinnere an eine Gemeinsamkeit von Konrad Adenauer über Willy Brandt und Helmut Schmidt bis Helmut Kohl, die sich jenseits aller innenpolitischen Auseinandersetzungen immer einem Ziel verpflichtet gefühlt haben: Nie wieder Krieg! Das heißt in der Umsetzung: Nie wieder ein deutscher Sonderweg!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Bundeskanzler, Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, Sie seien mit Frankreich und anderen Ländern einer Meinung.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das bleibt nicht so!)

Der große Unterschied ist, dass sich der Präsident der Französischen Republik seinen diplomatischen Handlungsspielraum erhalten hat. Sie haben Ihren aufgegeben und damit Deutschland in eine gewichtslose Klasse hineingeführt, die nicht mehr das bewegen kann, was sie eigentlich bewegen müsste.

(19. Februar) Saudi Arabia has sidelined its veteran intelligence chief, Prince Bandar bin Sultan, as leader of the kingdom‘s efforts to arm and fund Syrian rebels, replacing him with another prince well-regarded by U.S. officials for his successes fighting al-Qaeda, Saudi royal advisers said…

(23. Februar) Jordan will be providing facilities to store the weapons before they are delivered to rebels

…

In a live national address that aired on Iraqi state television, al-Maliki described the Mosul unrest as a dangerous security situation requiring immediate measures to protect civilians. (…)

He also urged the international community, the United Nations and the Arab League to support Iraq in the fight against terror.

Army units tightened grip on terrorists Tuesday, carrying out military operations against their dens and gatherings in several areas around the country.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. die Anwendung von Gewalt auszuschließen und auch bei ihren Bündnispartnern dafür zu werben, dass auf militärische Drohungen verzichtet wird;

2. auf die ukrainische Regierung einzuwirken, damit sie den Einsatz der Nationalgarde und des Militärs im Ostteil der Ukraine sofort beendet;

3. auf die US-Regierung einzuwirken, die Lieferung von Waffen an die Ukraine zu beenden;

4. auf die russische Regierung einzuwirken, die Lieferung von Waffen und den Zustrom von „Freiwilligen“ über die russisch-ukrainische Grenze in die Ostukraine zu unterbinden;

5. die Truppenverstärkung von Bundeswehr und NATO in ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrags, großangelegte Manöver in diesen Ländern und weitere Schritte zur Aufrüstung auszuschließen;

6. darauf hinzuwirken, dass die Stationierung von Einheiten der NATO und der Bundeswehr in Nachbarstaaten Russlands rückgängig gemacht wird und auf die Installierung des Raketenabwehrschirms in Europa verzichtet wird;

7. sich für eine Verhandlungslösung im Konflikt um die Ukraine einzusetzen, an der auf internationaler Ebene neben den Ländern des „Budapester Memorandums“, USA, Großbritannien, Russland und Frankreich, auch Polen und Deutschland beteiligt werden und in deren Rahmen verbindlich festgehalten wird, dass weder Georgien noch die Ukraine als Mitglieder in die NATO aufgenommen werden;

8. durch eine neue Ost- und Entspannungspolitik die Voraussetzungen für eine Überwindung der Konfrontation und für ein neues kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands zu schaffen, das die NATO überwindet und auf Abrüstung zielt;

9. sich für eine neue Helsinki-Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzusetzen. Die bindende Wirkung des Völkerrechtes für alle Staaten muss nach den Völkerrechtsbrüchen bei der Abtrennung des Kosovo von Serbien, den militärischen Interventionen im Irak und in Libyen und beim russischen Vorgehen zur Aufnahme der Krim in die Russische Föderation wieder hergestellt werden;

10. sich für die Freilassung der festgesetzten OSZE-Mitarbeiter und für die sichere und ungestörte Arbeit der OSZE-Teams einzusetzen;

11. sich gegenüber der ukrainischen Regierung für die Einbeziehung der „Aufständischen“ in der Südostukraine und der demokratischen Kräfte des Maidan in die Suche nach Lösungen des Konflikts und für den Ausschluss faschistischer Kräfte wie der Partei Swoboda und des „Rechten Sektors“ einzusetzen;

12. Verhandlungen über internationale Abkommen mit der Ukraine erst nach der Bildung einer legitimen Regierung zu führen;

13. finanzielle Hilfen für die Ukraine vom Ausscheiden der Faschisten und des „Rechten Sektors“ aus der Übergangsregierung, von der Beendigung der militärischen Offensive sowie von der Einstellung des Verbotsverfahrens gegen die Kommunistische Partei abhängig zu machen;

14. bei der Bearbeitung der sozialen Probleme der Ukraine die Heranziehung des Vermögens sämtlicher Oligarchen anzuregen, die mit ihrer Politik der rücksichtslosen Bereicherung großen Anteil an der Verelendung weiter Teile der Bevölkerung hatten;

15. auf die Umsetzung der Kernpunkte des Abkommens vom 21. Februar 2014 zu bestehen;

16. bei Finanzhilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) bzw. bei einer Streichung von Auslandsschulden keine Konditionen zuzulassen, die in Richtung Sozialabbau gehen;

17. im Rahmen der Konfliktlösung auf das Verbot von faschistischen Organisationen in der Ukraine, die Entwaffnung aller inoffiziellen bewaffneten Formationen und die Auflösung der Nationalgarde zu drängen;

18. auf die sorgfältige und transparente Aufklärung der Gewaltakte im Zusammenhang mit den Maidan-Protesten, dem Massaker von Odessa und den Tötungen in Mariupol durch eine unabhängige, internationale Untersuchungskommission zu bestehen.

(18.Juli 2013) Was geschah, nachdem die NSA ihren Feind verlor?

Sie geriet in eine Identitätskrise. Hinzu kam, dass die NSA genauso strukturiert war wie der Feind, mit dem sie sich befasst hatte: das kommunistische System.

Was meinen Sie damit?

Eine Institution, die wie ihr Feind wird, um ihn besser verstehen zu können.

(…)

Wer ist der neue Feind der NSA?

Das ist das Problem. Vor 9/11 hatte die NSA, wie gesagt, eine Identitätskrise. Nach 9/11 wird plötzlich klar, wer die Bedrohung ist: der Terrorismus.

(24.Juli 2013)

…

Members of the People‘s Assembly said that holding the presidential elections is proof of the sovereignty of the Syrian state and its ability to overcome all conspiracies.

This came during an Assembly session on Tuesday chaired by Speaker Mohammad Jihad al-Lahham.

The members said that the Syrian people proved that they alone grant legitimacy and choose the president of Syria, and that the elections shocked Syria‘s enemies and constitutes a civilized response to the lies these enemies attempted to propagate.

In an era of too-big-to-fail banks, we should have known it was coming: An intelligence agency too big to rein in — and brazen enough to say so.

Nach „too big to fail“ bei Banken jetzt „too big to be regulated“ bei der NSA. Tolle Welt, in der wir da leben!

The Muslim Brotherhood reiterates commitment to peaceful action until the Revolution puts the military coup commander on trial, and affirms it will not be intimidated by persecution of its leaders and scholars.

Egypt‘s ultra-conservative Islamist Al Nour party is voicing interest in joining President Abdel Fattah al-Sisi‘s new government as part of a strategy to replace the banned Moslem Brotherhood as the country‘s most influential Islamist movement.

U.S. Attorney General Eric Holder said last week that “As long as I’m attorney general, no reporter who is doing his job is going to go to jail.” The Justice Department said later he wasn’t referring to any specific case.

Der Risen Fall ist nur der jüngste in einer Reihe von Angriffen auf demokratische Rechte durch Obamas Justizministerium, das mehr Fälle gegen sogenannte „Informanten “ und Whistleblower in Gang gebracht hat, als alle vorangegangen Regierungen zusammen. Wie im Mai 2013 aufgedeckt wurde, hat das Justizministerium heimlich die Telefonaufzeichnungen von Redakteuren und Journalisten des amerikanischen Nachrichtendienstes angefordert und verfolgte getätigte Telefonate von mindestens 20 AP Telefonleitungen. Nur wenige Monate zuvor im Januar desselben Jahres, war die strafrechtliche Verfolgung von CIA Agent John Kiriakou durch das Justizministerium erfolgreich, der in einem Fernsehinterview zugegeben hatte, dass die US-Regierung angebliche Terroristen gefoltert hatte.