Ok. Vergessen wir mal, dass der Planet nur deswegen eine weitere Krise am Hals hat, weil irgendwelche Schwachköpfe in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar eine “Waffenruhe” mit den Putschisten schloss und die ukrainische Polizei anhalten ließ als diese schon die Hälfte des Maidan-Platzes geräumt hatte (ohne Tränengas und fast ohne Wasserwerfer-Einsätze, weil, das wäre wahrscheinlich zu aufwendig gewesen) und vorher monatelang zu doof dazu waren dieser Kleinstadt auf dem Maidan-Platz einfach den Strom abzustellen…

Earlier this week, the Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE) criticized Kiev’s “repressive” move to halt the broadcasting of Russian TV channels after the Ukrainian media watchdog claimed that shutting down TV stations ensured “national security and sovereignty” of Ukraine.

Russlands enger Verbündeter China hat sich im UN-Sicherheitsrat enthalten, als es um die Illegalität des Krim-Referendums ging.

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On March 14th, Swedish Foreign Minister Carl Bildt made a statement in the Swedish parliament on the current state of affairs in Ukraine. Read it here below.

Olga Filipenko, a pensioner who struggles to get by on just over $100 a month, says a president like Russia‘s Vladimir Putin would be a „godsend.“

„Everyone here deifies him,“ she said of her friends in her dilapidated housing complex where she has given up trying to get local authorities to fix the rutted roadways. „We‘ve never had a president who actually does something for his people.“

Thousands have gathered in Moscow for a rally ‘In Support of Crimea and Against Fascism’ on the eve of the independence referendum in the Ukrainian autonomous republic. A rival peace rally attracted as many supporters.

(13.03.) President Obama and Ukraine‘s interim prime minister opened the door on Wednesday to a political solution that could lead to more autonomy for Crimea if Russian troops withdraw, as the United States embarked on a last-ditch diplomatic effort to defuse a crisis that reignited tensions between East and West.

China abstained as 13 council members supported the resolution and Russia voted against.

Russia has vetoed a U.N. resolution declaring Sunday’s referendum on the future of Ukraine’s Crimean Peninsula illegal, but its close ally China abstained in a show of Moscow’s isolation.

Das ukrainische Innenministerium teilt mit, dass die Schießerei in Charkiw von Rebellen aus der Gruppierung „Rechtssektor“ angerichtet wurde. Es bestätigte, dass die beiden Personen, die beim Zusammenstoß ums Leben kamen, zu den russischfreundlich gestimmten Bürgern gehörten.

In the sternest words during the crisis from Washington, Kerry said on Thursday the Venezuela government was using a „terror campaign“ to repress its own citizens.
„Every time we‘re about to isolate and reduce the violence, Mr. Kerry comes out with a declaration and immediately the street protests are activated,“ Foreign Minister Elias Jaua said in a speech carried on state TV.

Addressing the chorus of criticism at the UN Security Council meeting on Ukraine, Moscow’s ambassador has reconfirmed that Russia does not want any escalation of the Ukraine crisis and is not interfering with the upcoming referendum in Crimea.

“Russia does not want war and neither do the Russians, and I‘m convinced the Ukrainians don‘t want that either,” ambassador Vitaly Churkin told an emergency meeting of the Security Council on Thursday. “We don’t see any basis to consider the issue in such terms.”

Addressing the chorus of criticism at the UN Security Council meeting on Ukraine, Moscow‘s ambassador has reconfirmed that Russia does not want any escalation of the Ukraine crisis and is not interfering with the upcoming referendum in Crimea

The Russian Ministry of Communications and Mass Media has detected the source of interference in the work of a Russian television satellite.

Appropriate services have detected the exact location of the source in Ukraine’s territory, the ministry said, noting the attempt to use radio-electronic war means against a Russian relay satellite was a violation of the International Telecommunication Union‘s charter of December 22, 1992.

Es handle sich um ausländische Beobachter, die sich früher bei der Wahlkommission angemeldet hätten, so Medwedew.

Der Sprecher der Stadtverwaltung, Igor Dolgopolw, teilte mit, dass mehr als 200 Journalisten aus 15 Ländern für die Berichterstattung über das Referendum akkreditiert sind. „Die Journalisten sind aus Russland, China, den USA, Großbritannien, Frankreich und anderen Ländern gekommen“, so Dolgopolow.

Das US-Verteidigungsministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, nach dem eine US-Aufklärungsdrohne über der Halbinsel Krim abgefangen worden sein soll. „Der Bericht ist nicht wahr“, sagte eine Pentagonsprecherin am Freitag der dpa.

WASHINGTON, March 14, 2014 – The aircraft carrier USS George H.W. Bush will remain in the Mediterranean Sea a few days longer than originally scheduled, a Defense Department spokesman said here today. (..)

On the situation in Ukraine, Warren said the department continues to monitor situation “very closely” and continues to call on Russia to de-escalate the situation.

“Russian intervention in Ukraine, we’ve said all along, is a violation of international law and international agreements to which Russia is a signatory,” he said.

USS George H.W. Bush (CVN 77) departed Antalya, Turkey March 12, following a three-day port visit.

(14.03.) Pikanterweise würde diese Drohne normalerweise in Bayern stationiert sein und von der 66th Military Intelligence Brigade gesteuert werden, die aber nicht in Bayern, wie es heißt, sondern auf dem Wiesbaden Army Airfield stationiert ist. (..)
Sollte der Bericht stimmen, dann war die Brigade Anfang März nach dem Antritt der Interims-Regierung im ukrainischen Kirowohrad stationiert worden, von aus Aufklärungsflüge über der Krim und angeblich auch in russisches Gebiet hinein gestartet wurden.

(14.03.) „Die Vermarkung der Drohne MQ-5B deutet darauf, dass die Maschine zur 66. Aufklärungsbrigade mit dem Standort in Bayern gehörte“, heißt es im Bericht auf der Webseite des Konzerns.

Laut der Mitteilung wurde die Brigade Anfang März in die ukrainische Stadt Kirowograd verschoben, wo die Drohnen Aufklärungsflüge in Richtung Krim und Russlands Grenzgebiete starten.

Welche wirtschaftliche Grundlage liegt aber der Idee einer europäischen Staatenföderation zugrunde? Europa ist wohl ein geographischer und in gewissen Grenzen ein kulturhistorischer Begriff. Die Vorstellung jedoch von Europa als einem Wirtschaftsganzen widerspricht zwiefach der kapitalistischen Entwicklung. Einerseits bestehen innerhalb Europas unter den kapitalistischen Staaten – und solange diese existieren – die heftigsten Konkurrenzkämpfe und Gegensätze, anderseits kommen die europäischen Staaten wirtschaftlich ohne die außereuropäischen Länder gar nicht mehr aus. Als Lieferanten der Lebensmittel, Rohstoffe und Fabrikate wie als Abnehmer derselben sind die übrigen Weltteile mit Europa tausendfältig verknüpft. Bei dem heutigen Entwicklungsstadium des Weltmarkts und der Weltwirtschaft ist der Begriff von Europa als einem gesonderten Wirtschaftsganzen ein lebloses Hirngespinst. Europa bildet ebenso wenig ein in sich zusammenhängendes besonderes Ganzes innerhalb der Weltwirtschaft wie Asien oder Amerika.

Ist die Idee des europäischen Zusammenschlusses wirtschaftlich längst überholt, so nicht minder politisch. Sie ist im Grunde genommen nur ein demokratisch aufgeputzter Abklatsch der Idee vom Konzert der europäischen Mächte, das als der bewegende Mittelpunkt, als die Zentralsonne des politischen Weltalls die Geschicke entschied. Die Zeiten aber, wo der Schwerpunkt der politischen Entwicklung und die Kristallisationsachse der kapitalistischen Gegensätze auf dem europäischen Kontinent lagen, sind längst vorbei. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts und traditionell noch bis zur Märzrevolution lag der Mittelpunkt der internationalen Politik in dem Gebiet des aufgeteilten Polens, an der deutsch-russisch-österreichischen Grenze. In den fünfziger Jahren verschob er sich an den Bosporus. Die siebziger Jahre schufen mit dem Deutsch-Französischen Krieg einen neuen Schwerpunkt, um den sich der Zweibund und der Dreibund als die Pfeiler des europäischen Gleichgewichts gruppiert haben. Damals hätte die Utopie der europäischen Föderation wenigstens einen historischen Sinn gehabt.

Mit den achtziger Jahren begann aber eine ganz neue Ära der internationalen Politik – es setzten die Kolonialeroberungen mit erneuter Wucht ein, denen in den neunziger Jahren der allgemeine Wettlauf der Weltpolitik um überseeische Einflußsphären, in dem letzten Jahrzehnt das allgemeine Erwachen des Orients folgte. Heute ist Europa nur ein Glied in der wirren Kette internationaler Zusammenhänge und Gegensätze. Und was das Entscheidende: Die europäischen Gegensätze selbst spielen jetzt gar nicht mehr auf dem europäischen Kontinent, sondern in sämtlichen Weltteilen und Ozeanen.

Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt.

Das eine mit der Entwicklungstendenz so wenig übereinstimmende Idee trotz aller radikalen Allüren im Grunde genommen keine fortschrittliche Losung abgeben kann, bewahrheitet sich auch an dem Einfall der „Vereinigten Staaten Europas“. Nicht von sozialdemokratischen Parteien, sondern von bürgerlicher Seite ist bis jetzt von Zeit zu Zeit die Idee eines europäischen Zusammenschlusses aufgeworfen worden. Dies geschah aber jedes Mal mit deutlicher reaktionärer Tendenz. Es war z. B. der bekannte Sozialistenfeind Prof. Julius Wolf, der die europäische Wirtschaftsgemeinschaft propagierte. Sie bedeutete aber nichts andres als eine Zollgemeinschaft zum handelspolitischen Kriege gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und ist auch so von sozialdemokratischer Seite aufgenommen und kritisiert worden.

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt.