Daily Archives: 6. März 2014


06.03.2014 - 23:34 [ German Foreign Policy ]

Die Restauration der Oligarchen

Die von Berlin geförderte Kiewer Umsturzregierung weitet ihre Zusammenarbeit mit den ukrainischen Oligarchen aus. Zwei von ihnen sind zu Gouverneuren der wichtigen Regionen Donezk und Dnipropetrowsk ernannt worden; ein dritter, der bislang als Unterstützer des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch galt, tritt nun an der Seite der Regierung gegen prorussische Kräfte auf. Immer deutlicher zeichnet sich damit die Restauration derjenigen Machtzirkel ab, gegen die sich die Majdan-Rebellion in den ersten Tagen richtete, bevor sie von Deutschland und anderen westlichen Staaten instrumentalisiert wurde, um eine prowestliche Regierung in Kiew an die Macht zu bringen – zwecks Einbindung der Ukraine in die eigenen Bündnissysteme.

06.03.2014 - 21:40 [ Asia Times ]

Spring Fails in Ukrainian Plunderland

By Pepe Escobar

Here‘s the US‘s exceptionalist promotion of „democracy“ in action; Washington has recognized a coup d‘etat in Ukraine that regime-changed a – for all its glaring faults – democratically elected government.

And here is Russian President Vladimir Putin, already last year, talking about how Russia and China decided to trade in roubles and yuan, and stressing how Russia needs to quit the „excessive monopoly“ of the US dollar. He had to be aware the Empire would strike back.

06.03.2014 - 21:21 [ Ria Novosti ]

Russland erlässt internationalen Haftbefehl gegen ukrainischen Nationalistenchef

Nach der Eskalation der Krim-Krise hatte Jarosch, Chef der ultranationalistischen ukrainischen Organisation „Rechter Sektor“ und einer der Protestführer auf dem Maidan, am Samstag in einem Sozialnetzwerk an den tschetschenischen Terroristenchef Doku Umarow um Hilfe appelliert. Umarow ist der meistgesuchte Terrorist in Russland, der sich unter anderem zu dem blutigen Bombenanschlag auf den Moskauer Flughafen Domodedowo im Jahr 2011 bekannt hatte. Die Uno und die USA haben ihn auf die Terroristenliste gesetzt.

06.03.2014 - 19:57 [ Ria Novosti ]

Experte warnt vor Entlassung ranghoher ukrainischer Militärs – Konflikte in Armee nicht ausgeschlossen

„Ein Großteil der Generäle und Offiziere des Verteidigungsministeriums der Ukraine ist gegen die Politik der gegenwärtigen Machthaber in Kiew, die sich auf radikale nationalistische Organisationen stützen und auf den Bruch der gutnachbarlichen Beziehungen zu Russland orientiert sind.“ Das sagte ein ranghoher Mitarbeiter im Apparat des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, der anonym bleiben wollte, am Donnerstag in einem RIA-Novosti-Gespräch in Kiew.

06.03.2014 - 18:29 [ Winfuture ]

Überwachung: Schweigeklausel hebt Grundrecht auf

Durch den Einsatz eines IMSI-Catchers gelang es den Beamten, einen Verdächtigen bis zu dessen Wohnung zu verfolgen, berichtete das US-Magazin Wired.
Dass man sich für dieses Vorgehen keine Genehmigung einholte, begründete die Polizei schlicht damit, dass man ein Verschwiegenheits-Abkommen (NDA, Non-Disclosure-Agreement) mit dem Hersteller des Systems unterzeichnet hatte.

06.03.2014 - 18:20 [ Süddeutsche ]

SPD soll Edathy zum Reden bringen

Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover hat entschieden, das Parteiordnungsverfahren gegen Sebastian Edathy aus formalen Gründen vorerst zu stoppen – was Unmut bei der Union hervorruft.

06.03.2014 - 17:45 [ Ria Novosti ]

Jazenjuk: NATO-Beitritt der Ukraine noch nicht auf Tagesordnung

Am Vortag wurde ein Gesetzentwurf, der die Wiederaufnahme der Integration Kiews in die Allianz zum Inhalt hat, in der Obersten Rada eingebracht. Das Dokument war von Boris Tarassjuk, Valentin Koroljuk und Alexander Tschornowolenko erstellt worden, die im Parlament die Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko vertreten.

06.03.2014 - 17:41 [ Fefe ]

Obama legt los mit Sanktionen gegen … naja, eigentlich haben sie niemanden, den sie sanktionieren können.

Putin hat ja nichts Verbotenes gemacht, die Krim macht da einen Volksentscheid, das ist zumindest mit dem üblichen Freiheit-Demokratie-Menschenrechte-Gefasel der Amerikaner nicht anzugreifen, also haben sie sich eine unklare Gruppe von Russen und Ukrainern rausgepickt. DIE sind jetzt an allem Schuld!1!! Und die werden jetzt den langen Arm des Gesetzes kennenlernen!1!!

06.03.2014 - 17:39 [ Reuters ]

Abbas cuts salaries of Fatah rival‘s security men

President Mahmoud Abbas has halted salary payments to scores of security men loyal to a rival Palestinian politician, deepening disarray within their U.S.-backed Fatah faction, officials said on Thursday.

06.03.2014 - 17:38 [ Reuters ]

Iraqi minister‘s son misses flight, forces plane back: airline

„We made the necessary announcements and the last calls,“ he said. „The plane took off but one of the passengers turned out to be the son of the minister of Iraq.“

Salha said that when Amiri arrived at the gate he was angry and said: „I will not allow the plane to land in Baghdad.“

06.03.2014 - 16:35 [ CounterPunch ]

Obama Worse Than Reagan – Nukes Now

t’s time to return. President Obama released his FY 2015 budget on Tuesday, March 4. Ready for this? It asks for considerably more money (in constant dollars) for nuclear weapons maintenance, design and production than Reagan spent in 1985, the historical peak of spending on nukes: $8.608 billion dollars, not counting administrative costs

06.03.2014 - 16:07 [ Profil.at ]

Ukrainischer Regierungschef Jazenjuk bei EU-Gipfel: „Wir sprechen über Krieg“

Der Chef der ukrainischen Übergangsregierung Arseni Jazenjuk hat sich beim EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel mit äußerst scharfen Worten gegen die russischen Drohungen zur Wehr gesetzt. „Wir sprechen über Krieg“, sagte Jazenjuk. Bei einer weiteren Eskalationen „wird die ukrainische Regieurng und das Militär tätig werden gemäß Verfassung“.

06.03.2014 - 15:46 [ Alles Schall und Rauch ]

Das Parlament der Krim will Beitritt zu Russland

Laut dem ersten stellvertretenden Premierminister Rustam Temirgaliev werden die Fragen des Referendum wie folgt lauten:

1. Sind Sie dafür, dass die Krim ein Bestandteil des Territoriums der Russischen Föderation wird?

2. Sind Sie dafür, dass die Verfassung der Krim aus dem Jahre 1992 wieder eingesetzt wird?

Die Parlamentarier haben sich an Präsident Putin gewendet und ihn gebeten, die Entscheidung der Krim zu berücksichtigen, sollte die Bevölkerung der Vereinigung mit Russland zustimmen. Putin hat daraufhin ein Treffen des russischen Sicherheitsrats über dieses Thema eiligst einberufen.

06.03.2014 - 15:45 [ CBC News (Kanada) ]

The Ukraine crisis through the whimsy of international law

Listening to U.S. President Barack Obama bang on this week about the importance of world opinion and obeying international law and respecting sovereignty and being on the right side of history, you had to wonder whether he didn‘t have a little voice in his head whispering: „Really? Seriously? I‘m actually saying this stuff?“

06.03.2014 - 15:24 [ Fefe ]

Ihr glaubt ja gar nicht, wie froh die Nato ist, endlich wieder Russland als Feind zu haben. Boah war das furchtbar die letzten 25 Jahre.

Die Fakten sind, dass Russland bei Zerfall der Sowjetunion zugesagt wurde, dass die Nato sich nicht in Richtung Osten erweitert. Und dann hat die Nato systematisch ihr Versprechen gebrochen. Die Russen haben es geschehen lassen, was sich natürlich sofort als großer Fehler herausstellte, als die Amerikaner einen Raketenabwehrschirm installierten, angeblich gegen den Iran, aber offensichtlich in Wahrheit gegen Russland gerichtet. So und jetzt guckt euch mal die Karte an. Der obere grüne Fleck, das ist die Ukraine. Der untere ist Georgien, da wo es den Abchasien-Zwischenfall vor ein paar Jahren gab. Sieht das für euch wie ein Zufall aus oder wie eine klare Strategie der Einengung, Umzingelung und Bekämpfung Russlands? Versetzt euch mal in die Lage Russlands hinein. Wie würdet ihr das an deren Stelle sehen?

06.03.2014 - 15:07 [ Reuters ]

Russia amnesties former defense minister Anatoly Serdyukov: Ifax

Serdyukov, who was sacked as defense minister in November 2012, was being investigated on charges of negligence for using government funds to build a road to a resort.

He had applied for amnesty under an amnesty law passed to mark the 20th anniversary of Russia‘s constitution, and the request was granted almost immediately, the source told Inferfax.