Daily Archives: 14. Februar 2014


14.02.2014 - 22:46 [ antikrieg.com ]

Paul Craig Roberts – Russland unter Attacke

In einer Reihe von meinen Artikeln habe ich erklärt, dass die Sowjetunion als Beschränkung der Macht der Vereinigten Staaten von Amerika fungierte. Ihr Zusammenbruch entfesselte den neokonservativen Drang nach Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Russland unter Putin, China und der Iran sind die einzigen Einschränkungen für die neokonservative Agenda.

14.02.2014 - 22:45 [ Electronic Frontier Foundation ]

Obama Pushes TPP Negotiations Despite Mounting Opposition at Home and Abroad

House Minority leader Nancy Pelosi firmly announced her rejection of the “Fast Track” bill at an event on Wednesday, saying it was “out of the question.” Its passage has become increasingly tenuous since Senate Majority leader Harry Reid came out against it two weeks ago.

14.02.2014 - 22:06 [ Kachelmannwetter ]

Hurra, eine Einladung in die ARD – und doch eine Absage

Vielleicht war das auch für Ihre Chefs ein bisschen lange und unverständlich. Um sicherzugehen, dass ich verstanden werde, möchte ich noch kurz zusammenfassen. Ich nehme Sie, Frau Dierks, ausdrücklich aus, die Sie mir eine freundliche Email geschrieben haben. Für Ihre Chefs möchte ich leicht abgewandelt eine amerikanische Diplomatin zitieren: Fuck the ARD.

14.02.2014 - 20:42 [ Electronic Frontier Foundation ]

The History of Surveillance and the Black Community

The latest revelations about surveillance are only the most recent in a string of periodic public debates around domestic spying perpetrated by the NSA, FBI, and CIA. This spying has often targeted politically unpopular groups or vulnerable communities, including anarchists, anti-war activists, communists, and civil rights leaders.

14.02.2014 - 20:32 [ In These Times ]

The Day We Fought Back: Across the Nation, Privacy Advocates Protest NSA Surveillance

In an increasingly digital world, both government surveillance and the activism against it tend to happen primarily on the Internet. But Michael Paus thinks Americans still need to show up on the streets to take action. Paus is an organizer with Restore the Fourth Chicago, a chapter of a national non-partisan organization that works to end unconstitutional surveillance.

14.02.2014 - 18:32 [ Neues Deutschland ]

Kennt die Kanzlerin keine Whistleblower?

Aus dem »Kinderporno-Fall Edathy« ist eine Staatsaffäre geworden, die einen parteiübergreifenden Politklüngel bloßstellt. Dabei geht es vorrangig um den Verrat von Dienstgeheimnissen und Strafvereitlung im Amt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen wegen möglicher illegaler Informationsweitergabe aus der Bundesregierung eingeleitet.

14.02.2014 - 18:13 [ antikrieg.com ]

Die Vereinigten Staaten von Amerika/die UNO befürchten, dass Assad in einer freien syrischen Wahl gewinnt?

Ab und zu bekommen wir eine Chance, durch ein Fensterchen einen Blick darauf zu erhaschen, wie „Diplomatie“ hinter verschlossenen Türen betrieben wird. Letzte Woche war das durchgesickerte Gespräch zwischen Diplomaten der Vereinigten Staaten von Amerika, welche den Sturz der ukrainischen Regierung schmiedeten, ein solcher dramatischer Moment.

14.02.2014 - 17:05 [ Grün Digital ]

Welche Rolle spielen deutsche Dienste & Bundesregierung beim intern. Ringtausch geheimdienstlich erworbener Daten?

(02.11.2013) Entweder hat die Bundesregierung bewusst vertuscht oder die Dienste führen ein unkontrolliertes Eigenleben. Klar ist: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss muss kommen. Das Parlament muss aufklären, was die Bundesregierung nicht aufklären will oder kann. Die Herrschaft des Rechts muss durch das Parlament wieder hergestellt werden.

14.02.2014 - 16:46 [ Spiegel ]

Spähaffäre: SPD fordert NSA-Untersuchungsausschuss

(27.10.2013) „Ein NSA-Untersuchungsausschuss ist unvermeidbar, um das Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre wieder herzustellen“, twitterte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann (SPD) am Samstag.

Damit schloss sich Oppermann den Forderungen von Grünen und Linken an und wiedersprach Unionsfraktionschef Volker Kauder, der einen Untersuchungsausschuss zur Abhöraffäre ablehnt.