Der Senat Wowereit III bildete vom 23. November 2006 bis zum 24. November 2011 die Landesregierung von Berlin.
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Die SPD entschied sich für die Fortführung der seit 2002 amtierenden rot-roten Koalition.
Regierender Bürgermeister: Klaus Wowereit SPD
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Bürgermeister Harald Wolf Die Linke
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Senator für Finanzen: Thilo Sarrazin SPD
Der Senat Wowereit II bildete vom 17. Januar 2002 bis 22. November 2006 die Landesregierung des Landes Berlin. (..)
Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampelkoalition scheiterten. Deshalb wurde eine rot-rote Koalition gebildet.
Regierender Bürgermeister: Klaus Wowereit SPD
Bürgermeister: Gregor Gysi PDS
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Senator für Finanzen: Thilo Sarrazin SPD
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In ihrem vor über hundert Jahren erschienenen Essay “Friedensutopien” äußerte sich die Sozialdemokratin Rosa Luxemburg über ein bereits damals in ihrer Partei, der S.P.D., umgehendes Gespenst: die “Vereinigten Staaten von Europa”. Geschrieben drei Jahre vor Ausbruch des 1. Weltkriegs, nach einer Phase von 40 Jahren Frieden in Mitteleuropa, lesen sich die Worte der Sozialdemokratin und Sozialistin nicht nur wie eine Abrechnung mit der heutigen “Europäischen Union” des Jahres 2013, sondern auch mit der gesamten Kaste der etablierten und damit paneuropäisch-imperialistischen Parteien explizit in Deutschland, mit der von der damaligen “Partei des Demokratischen Sozialismus” P.D.S. und Dr. Gregor Gysi in 2004 mitbegründeten “Europäischen Linken”, mit deren später in 2007 in der Republik geschaffenen Ableger “Die Linke”, mit deren einflussreichen Finanzierungsträger Rosa-Luxemburg-Stiftung, sowie mit der paneuropäisch-imperialistischen Linken in Deutschland, die sich selbst als marxistisch bezeichnet und deren Bodentruppen heute in Berlin ihre “Marx is Muss”-Konferenz 2013 beendet.
The agency’s goal was to “destroy, deny, degrade [and] disrupt” threats by “discrediting” them.
(24.01.2012) Das Privatleben skandalisieren, sie öffentlich lächerlich machen: Im bayerischen Landesverband der Sozialisten kursiert ein Dossier zum Umgang mit unliebsamen Parteimitgliedern, das zum Sprengsatz werden könnte. (..)
Man müsse diese „Gegenkräfte weiter schwächen und isolieren“, heißt es da. Von „unpolitischen Verrückten“ ist die Rede. Man müsse „Unfähige gewähren lassen, Fähige kompromittieren“. Wie, das wird präzise beschrieben.
(07.07.2012) Gesamtgesellschaftliche Zielwirkung des Begriffs:
Stigmatisierung, Isolierung und Neutralisierung von Gegenmeinungen zu Darstellungen, Thesen oder Behauptungen, die durch vermeintliche oder tatsächliche institutionelle oder gesellschaftliche Autoritäten und Mehrheiten aufgestellt bzw akzeptiert werden. Stigmatisierung, Ächtung oder Ausgrenzung derjenigen Personen, die solche vermeintlichen oder tatsächlichen Autoritäten und Mehrheiten und / oder ihre Darstellungen, Thesen oder Behauptungen in Frage stellen. Niederschlagung von geistigen Strömungen, juristischen, parlamentarischen, journalistischen, polizeilichen, nachrichtendienstlichen oder militärischen Untersuchungen oder Ermittlungsergebnissen, die von diesen Autoritäten und Mehrheiten nicht erwünscht sind und deren Position gefährden könnten. Dienlich zur Kontrolle, Führung und / oder Neutralisierung jedweder gesellschaftlichen, politischen, parlamentarischen, informellen, militärischen, polizeilichen, nachrichtendienstlichen Opposition sowie von deren Repräsentanten und “Leuchttürmen”.
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hre Partei hat bei der Bundestagswahl etwa 360000 Wähler an die«Alternative für Deutschland« (AfD) verloren. Hat die Parteiführung daraus eine Konsequenz gezoen?
Gegen deren rechtsdemagogische Kurzformeln, wie »zurück zur DM« brauchen wir linke und radikaldemokratische Zuspitzung: Zurückdrängung der Bankenmacht und nein zum TTIP. Außerdem müssen wir verdeutlichen, daß zwischen den imperialistischen Attitüden von Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchener Sicherheitskonferenz und dem Aufrüstungszwang der EU und den Battlegroups bedrohliche Verbindungen bestehen. Wenn die Linke nicht wieder in einer Wirtschaftskrise versagen und den Rechten Potentiale der Unzufriedenheit überlassen will, muß sie radikale Kritik an herrschenden Institutionen populär machen, damit sie der Demagogie und dem großen Geld von Hans Olaf Henkel & Co. Wirkmacht entgegensetzt.
Und dennoch gilt es als Tabu, einen Austritt Deutschlands aus der EU zu fordern?
Tabus sind selten richtig. Die regionale Integration von Staaten in einem Staatenverbund ist durchaus sinnvoll – in Europa, in Lateinamerika und auch in Asien. Aber sie muß friedlich, demokratisch, sozial und ökologisch verfaßt sein. Das gilt für die heutige EU jedenfalls weithin nicht.
Vor dem Hamburger Parteitag zur Europawahl: Radikale Kritik an herrschenden Institutionen ist nötig. Ein Gespräch mit Diether Dehm
Russian President Vladimir Putin agreed on Saturday to visit Japan in the autumn, fuelling hopes of progress on a territorial dispute dating back to World War Two that is hampering trade.
Police fired water cannon and teargas to disperse hundreds of people protesting in central Istanbul on Saturday against new controls on the Internet approved by parliament this week.
„Naoki Hyakuta says Japan was lured into the Second World War by America while liberating Asia from white colonialism.“
Der Einsatz schwer bewaffneter NATO-Truppen als „Friedenshüter“ in Bosnien wird von Politikern wie Medien im Westen gleichermaßen als angemessene – wenn auch sehr späte – Reaktion auf einen Ausbruch von ethnischen Säuberungen und Menschenrechtsverletzungen hingestellt. In der Folge des im November 1995 abgeschlossenen Dayton-Vertrages ist der Westen bemüht, sich als Retter der südlichen Slawen zu präsentieren und mit der „Arbeit am Wiederaufbau“ der neuen souveränen Staaten fortzufahren.
TOKYO: The heaviest snow in two decades struck Tokyo and other areas across Japan on Saturday, leaving three dead and nearly 500 others injured, reports said.
About one thousand prisoners in the correctional facility No. 14 in the city of Geguti (Guria region, Western Georgia) started a hunger strike in protest against maltreatment.
The Spokesman of the Atomic Energy Organization of Iran said on Feb. 8 that the first day of talks between the country and a delegation from the International Atomic Energy Agency over steps to resolve outstanding issues regarding Tehran‘s nuclear energy program was constructive, Iran‘s IRIB News Agency reported.
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„The whole thing stinks, and if the American people knew about it, they would not tolerate it,” said attorney Gordon Erspamer to CNN. “This kind of behavior toward our veterans would not be allowed to happen.”
The truth about the criminal bloodbath in Iraq cannot be „countered“ indefinitely. Neither can „our“ support for the medievalists in Saudi Arabia, the nuclear-armed predators in Israel, the new military fascists in Egypt and the jihadist „liberators“ of Syria, whose propaganda is now BBC news. There will be a reckoning – not just for the Blairs, Straws and Campbells, but for those paid to keep the record straight.
Fahda said the ambulance was kept outside, as university administrators initially forbid them from coming in, and then worked out how they could enter through a route „that did not allow the male medics and females in the building to mix“ – whether due to fears of being with Bawazir herself, or other students at the faculty.
need something to play for the weekend?
Während Frau Merkel sich noch über den “völlig unakzeptablen” Fehltritt empört, macht Acid Pauli Nägel mit Köpfen und tut das einzig Richtige: Er baute einen schön reduzierten Housetrack um Victoria Nulands geleakten Spruch…
tracklist
Die #FuckTheEU-Debatte und Tobias Jaeckers zu erwartende Ansichten in seinem neuen Buch „Hass, Neid, Wahn – Antiamerikanismus in den deutschen Medien“.
„Der Anwalt des US-amerikanischen Whistleblowers teilte gestern mit, dass Edward Snowden an der Anhörung teilnehmen will“, berichtet Weidenholzer, Mitglied im zuständigen Ausschuss. Das genaue Format der Anhörung sei zwar noch unklar, die Teilnahme von Edward Snowden aber offiziell bestätigt.
Laut dem österreichischen SPÖ-Politiker und EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer hat Edward Snowden eine Einladung zur Aussage vor dem Innenausschuss des EU-Parlaments angenommen. Auch die grüne EFA bestätigt dies.
Police declared the incident over after checking a briefcase and taking the man into custody. He was not identified.
The man was tackled by Secret Service agents and officers with the U.S. Park Police before he got over the fence around 2:45 p.m., the Washington Post reported. President Obama left for Michigan this morning and is not expected back to the White House until this early evening.
Iran resumed talks on its nuclear programme with the International Atomic Energy Agency (IAEA) on Saturday, the official IRNA news agency said, in discussions expected to broach sensitive military-related issues.
Ich wäre sehr erstaunt, wenn da was rauskommen würde.
Das teilte SBU-Sprecherin Lada Safonowa am Samstag nach Angaben der ukrainischen Agentur UNIAN mit.
Der SBU habe mit Abhören, Aufzeichnung und Veröffentlichung des betroffenen Gesprächs Nulands mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, nicht zu tun, sagte sie.
The leaders of Cyprus‘s estranged Turkish and Greek Cypriot communities will resume peace talks on February 11, the United Nations said on Saturday, breaking an 18-month stalemate.
Dem Staatspräsidenten der Ukraine zufolge, werde die Staatsführung alles Mögliche tun, um weitere Eskalation des politischen Konfliktes nicht zuzulassen.
Nawal Jabarin wants to be a doctor when she grows up. For now, she lives in a cave with 14 siblings, in constant fear of military raids. We meet the Palestinian children living under Israeli occupation
A union steward was killed in a clash with police at an Anglo American Platinum (Amplats) mine in South Africa, where workers were holding a strike to press for higher wages, the company said on Saturday.
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (NSA)
Drucksache 18/…
(TOP 8, 00:45 Stunden)
#Strafanzeige #BND #USA #USW…
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Das Kanzleramt, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas vereinbarten demnach in dieser Woche, keine Einwände gegen ein solches Ermittlungsverfahren zu erheben.
(12.12.2013)
(12.12.2013)
Generalbundesanwalt Harald Range hat Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Dr. Wilhelm Schmidt in den Ruhestand verabschiedet und seine Tätigkeit für die Bundesanwaltschaft gewürdigt. Generalbundesanwalt Harald Range: „Seine große juristische Kompetenz und sein kollegialer und offener Umgang haben ihm hohe Anerkennung und Wertschätzung eingebracht – sowohl bei der Bundesanwaltschaft als auch bei den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs.“ (..)
Während seiner fast 25-jährigen Dienstzeit bei der Bundesanwaltschaft war Dr. Wilhelm Schmidt zunächst in der Abteilung für Strafsachen gegen die äußere Sicherheit eingesetzt, wo er sich in besonderem Maße um die strafrechtliche Aufarbeitung der innerdeutschen Spionage verdient gemacht hat.
Seit seiner Jugend träumte Erhard Schelter vom Meer. Nach 14 erfolglosen Bewerbungen bei der Deutschen Seereederei Rostock beschließt der damals 34-jährige DDR-Bürger, seine Heimat zu verlassen und in den Westen zu fliehen.
„Wir Bayern brauchen keine Belehrung von irgendjemand“, sagte er. Auch das „Geschwätz“ von EU-Energiekommissar Günther Oettinger „und anderen Ortsunkundigen“ werde an dieser bayerischen Forderung nichts ändern, sagte Seehofer.
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(21.07.2013) Die US-Spionage in Deutschland schneidet die Wurzeln der Grundrechte ab. Das ist staatsgefährdend. Und was macht Innenminister Friedrich, der ja auch Verfassungsminister sein soll?