‚Inequality for All,‘ Robert Reich‘s movie about how the 1% stole everything, won the Audience Award for Best Doc at the 2013 Traverse City Film Festival. It opens today nationwide — check it out:
Daily Archives: 27. September 2013
Obama‘s Justice Department: Trumpeting a New Victory in War on Freedom of the Press
There’s something profoundly despicable about a Justice Department that would brazenly violate the First and Fourth Amendments while spying on journalists, then claim to be reassessing such policies after an avalanche of criticism — and then proceed, as it did this week, to gloat that those policies made possible a long prison sentence for a journalistic source.
Welcome to the Obama Justice Department.
While mouthing platitudes about respecting press freedom, the president has overseen methodical actions to undermine it. We should retire understated phrases like “chilling effect.” With the announcement from Obama’s Justice Department on Monday, the thermometer has dropped below freezing.
Conservation group Sea Shepherd opens Costa Rica office
Eleven years after a pact between the Costa Rican government and Sea Shepherd was scuttled following a high-seas incident near Guatemala, the conservation group is back with a new office in San José.
Eric Margolis – Am besten bewaffnet – am besten frei
„Am besten bewaffnet, am besten frei.“ So beschrieb der berühmte italienische Denker und Stratege Niccolo Machiavelli vor fünf Jahrhunderten die Schweizer.
Mal den Jürgen würgen
Dieses Phänomen kennen viele Linke. Viele Werktätige und Arbeitslose geben ihnen recht. Im wesentlichen stimmen die Schwerpunkte, die die politische Linke setze. Mehr sozialer Ausgleich und die Einhaltung demokratischer Prozesse. Das kann man unterschreiben. Gewählt wird aber konservativ. Die Wahl scheint in diesem Land ein sadomasochistischer Drang zu sein, ein intellektueller Selbstverrat, bei dem man das glatte Gegenteil dessen wählt, was man eigentlich möchte.
Wählt diese Versager endlich ab!
Da fragt man sich, wer hier wen überzeugen will oder muss? Frau Merkel die Delegation der SPD oder diese zusammen mit Frau Merkel eine SPD-Parteibasis, die sich schon oft gegen ihre Interessen hat übertölpeln lassen? Man möchte die verbliebenen Mitglieder beinahe anflehen:
Wählt diese Versager endlich ab! Ihr seid doch noch Sozialdemokraten!
Bei der Gelegenheit könnte die #spd-Basis, die ja das letzte Wort hat(!), auch gleich den Kanzlerkandidaten für 2017 bestimmen! :)
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@seitenreporter Und was bitte war das bis heute? #SPD
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Mein Eindruck – das lange Sterben der #SPD könnte einen Anfang gefunden haben
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Weiß jemand, was das je sollte. #SPD
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@miinaaa noch schlimmer, ich habe noch keinen #spd wähler getroffen Wie sind die an die Stimmen gekommen?
#btw13
Ich habe noch kein Basis-Mitglied getroffen, was eine GroKo wollte. Funktionäre, klar. Mandatsträger, klar. Basis? Nö.
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#SPD laments about their record bad result after last Grand Coalition. But after 4y of freedom in opposition they scored a comparable result
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Juso-Landesdelegiertenkonferenz in Blankenburg (Harz)
“Lieber eine Teufelsmauer, als Frau Merkel noch auf Dauer” – unter diesem Slogan hielten die Jusos Sachsen-Anhalt in der Aula der Martin-Luther-Grundschule in Blankenburg am ersten Juni-Wochenende ihre Landesdelegiertenkonferenz ab.
Unmögliches Bündnis
Die Linke in der Regierung gibt es nur bei einem Ja zu Hartz IV und bedingungsloser Unterstützung der NATO.
SPD-Spitze will schnelle Gespräche mit Merkel
Schon in der kommenden Woche strebt die Führung der Sozialdemokraten eine erste Begegnung mit der Kanzlerin an. Einen Fahrplan für Sondierungs- und Koalitionsgespräche mit der Union gibt es zwar schon. Unklar ist aber, wann und in welcher Form die SPD-Mitglieder über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition abstimmen sollen.
SPD-Führung zu Sondierungen mit Union bereit
Die SPD-Führung will dem Parteikonvent als ersten Schritt die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU empfehlen. Dafür habe sich die engere Parteiführung am Freitagnachmittag ausgesprochen, bestätigten Parteikreise. Zuvor hatte die »Bild«-Zeitung bereits darüber berichtet.
Steinbrück erklärt politischen Rückzug
Er kündigte aber nach der Wahl an, bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union noch der SPD angehören zu wollen und sein Bundestagsmandat anzunehmen.
Aufruf zur Freiraum-Nachttanzdemo in Jena
Auf dem Eich- und Inselplatz plant die Stadt aufs Neue die Errichtung von kalten Einkaufszentren, einem Parkhaus und einem Uni-Campus. Wir wollen Lebensfreude statt Einkaufszentren – Subkultur statt Konsumtempel.
Eine Stadt, die zum Verweilen, zum Dialog, zu Kultur und Politik einlädt und diese nicht aus der Innenstadt verdrängt.
Seymour Hersh on death of Osama bin Laden: ‘It’s one big lie, not one word of it is true’
The Obama administration lies systematically, he claims, yet none of the leviathans of American media, the TV networks or big print titles, challenge him.
Die Sozialdemokratie hat den Faschismus überlebt, da wird es ne #GroKo auch schaffen. Man rennt nicht heulend weg! ;)
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65 % der #SPD-Mitglieder wollen keine #GroKo, bei den Funktionären sind es sogar 70 %.
http://t.co/ku1dtF0h1o
Die Mehrzahl der deutschen Manager will eine #groko. Für Schwarz-Grün sprechen sich nur 31% aus.
http://t.co/hDGW3E7E34
Mögliche Sondierungsgespräche: SPD-Chef Gabriel pirscht sich an Union heran:
http://t.co/05MuTz5ibo
@KevinHoenicke „Wichtige Landesverbände lehnen eine Große Koalition ab“ und dann kommen NRW & wir. Damit können wir leben :)
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„Wir haben einen Oppositionsauftrag bekommen, und wenn Sie mich fragen, sollten wir den auch annehmen“, so J. Stöß (LV SPD Berlin) laut SpOn
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14 Abgeordnete erstatten Anzeige gegen Merkel wegen Beihilfe zu Tötungs- und Kriegsverbrechen
Bereits am 30.08.2013 hatten 14 Bundestagsabgeordnete beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen den Kriegsminister Dr. Thomas de Maizière, die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie die übrigen Mitglieder der Bundesregierung und unbekannte Bundeswehroffiziere „wegen aller in Betracht kommender Delikte, insbesondere Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch durch Unterstützung des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA in Pakistan, Afghanistan, Jemen, Somalia und anderen afrikanischen Ländern“ erstattet.
Italy benefits more than most from euro, says Draghi
ECB president cites leftist lawmaker Luigi Spaventa on euro
Rezession hält in Italien an
http://t.co/aZVoIcYlDm
Italiens Ministerpräsident wirbt im Ausland um Investitionen. Wird #Italien verramscht?
http://t.co/TTQnLkdMZD
Der italienische Ausverkauf: Ministerpräsident Letta wirbt im Ausland um Investitionen für d. rezessionsgeplagte Land
http://t.co/acl6pJRwLa
Letta meets with PdL secretary Alfano
All but a handful of PdL parliamentarians have signed their resignation letters as a threat to bring down Letta‘s government.
U.N., Iran to hold more nuclear talks on October 28
Iran and the U.N. nuclear agency held „constructive“ talks on Friday about Iran‘s disputed atomic program and said they would meet again on October 28.