Last weekend, one need not have looked further than the Foreign Affairs homepage for a little bit of political humor. There readers will find a lengthy, circumspect article authoritatively titled, “The War of Law: How New International Law Undermines Democratic Sovereignty.”
Daily Archives: 5. August 2013
US-Terroralarm versetzt Alliierte und Botschaften in Aufregung
Diese Schritte sind das letzte Ergebnis einer Warnung in der letzten Woche über eine mögliche terroristische Bedrohung irgendwo auf dem Planeten, die zuerst einmal zu eintägigen Schliessungen von Botschaften und weltweiten Reisewarnungen führte.
Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag
Fett markiert sind Stimmen, die nicht dem üblichen Muster (Regierungsfraktionen stimmen zu, Oppositionsfraktionen lehnen ab) folgen.
Im Steinbruch des Rechtsstaats
Die US-Geheimdienste sind bei diesen Abbruch-und Aufbauaktionen zugleich Architekt, Bauherr und Generalunternehmer; die anderen westlichen Geheimdienste sind offenbar Subunternehmer.
Aus dem Hintergrund müsste Prantl schießen – Prantl schießt! Tor! „
#prism #nsa #bnd
Wenn ich jetzt sage, dass ich im Garten das „Ding“ wegen den Scheiß USA vergraben habe, kommt dann der #BND zum pflügen?
#prism #tempora
Habe heute nicht einen Terroristen gesehen. entweder das sind keine Frühaufsteher oder die Supersicherheit wirkt ^^
#nsa #bnd #prism
#BND #Überwachung #NSA: Opposition fühlt sich ausgetrickst -„die Opposition die das damals vorangetrieben hat?“
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Modularfield AirCast #13 – Moderna
http://modularfield.net/
#Wählerwarnung 09/22
#btw13 #nsa #bnd #bfv #prism #tempora #rucksack #drecksack #lachsack #eis-#bombe
Jetzt alle! Nase zudrücken und #Pofalla imitieren: „Die dt. Geheimdienste handeln nach Recht u. Gesetz.“
#NSA #PRISM #BND
Für #CDU-General Gröhe hat #Merkels Geheimdienstmann Pofalla über #BND-Kooperation mit #NSA „umfassend aufgeklärt“! Hihihi Pofalla?! #MoMa
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U.S.-Staatsanwälte genehmigen verdeckte schwere Verbrechen des F.B.I.
Ausserhalb der parlamentarischen Kontrolle haben sich vor mehr als zehn Jahren das Justizministerium und der Inlandsgeheimdienst ein Ermächtigungsgesetz gegeben – angeblich wegen dem Bostoner Mafiaboss James “Whitey” Bulger, der Informationen liefern sollte zum Ausgleich dafür, dass er von den Strafverfolgungsbehörden unbehelligt bleibt.
NSA startet Online-Portal mit den lustigsten Privatgesprächen, -fotos und -videos aus aller Welt
Allein aus Deutschland stammten beim gestrigen Launch der Webseite über 50 Beiträge – darunter ein Video des korpulenten Ehepaars Kowalski aus der Siegburger Straße 75 (Köln) beim Geschlechtsverkehr, ein Facebook-Chat zwischen Kevin Schneider und Mehmed Özkan (beide 15) vom Kieler Goethe-Gymnasium über einen schmerzhaften Reißzwecken-Streich…
8568-9461-8567-4133 #NSA #BND knackt das, ich tweete nur noch verschlüsselt ^-^
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Häh? #BND bittet #USGeheimdienste um #Daten bei #Entführungen #Deutscher ? Waaas? die #USA entführt doch unsere #Bürger siehe #KhaledAlMasri
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Wäre es ein Film, hätten wir den #BND selbst beauftragt, das Grundgesetz zu unterwandern – und unsere Erinnerung daran löschen lassen. #NSA
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Da sieht man halt den Unterschied zwischen Leuten, die das Grundgesetz kennen und Leuten wie #Friedrich dem Stumpfen
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Das Grundgesetz verlangt nicht die Kontrolle der Bürger sondern die Kontrolle der Regierung. #NSA
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Wenn man durch die Augen von #Merkel sieht, steht auf dem Grundgesetz vermutlich „Serviervorschlag“
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Bei der nächsten Pressekonferenz wird #Merkel den staunenden Journalisten erklären, sie habe vom Grundgesetz erst aus der Presse erfahren.
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Krass! Wenn man das Grundgesetz rückwärtig liest, kommt der schwarzgelbe Koalitionsvertrag bei raus.
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Wo bleiben eigentlich der #Uhl und die #GdP? Tag 1 nach #Terrorwarnung und noch keine Forderung nach #VDS.
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Hat jemand einen Überblick ob Herr #Papier auf #Merkels payroll ist?
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Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe! #Papier #Beisprungrichter
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Gefallen an Gefälligkeiten – wie Journalisten umgarnt werden
Auch Medienpartnerschaften sind eine problematische Form der Einflussnahme. Besonders aktiv in diesem Bereich ist die arbeitgeberfinanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Die Initiative kooperierte unter anderem mit dem Handelsblatt, Focus Money, der Welt und der Wirtschaftswoche. Erst jüngst produzierte die Wirtschaftswoche ein ganzes Heft in Kooperation mit der INSM – bestückt unter anderem mit zahlreichen Artikeln zu Studien, die von der INSM in Auftrag gegeben wurden. Auch die Themen des Hefts orientierten sich an der aktuellen Gerechtigkeits-Kampagne der INSM.
Feds are Suspects in New Malware That Attacks Tor Anonymity
The FBI is the prime suspect.
Umstrittenes “Russisches SOPA” ist in Kraft getreten
Der Fall des “Russischen SOPA” hält uns vor Augen, dass es wesentlich mehr braucht, als Blog-Einträge, Online-Petitionen und Black-Outs, um Gesetze abzuwehren und Politik zu ändern.
Im Zweifel links: Wir Unverantwortlichen
Deutschland vor der Wahl ist das Land der Gelähmten. Die Kanzlerin ist träge, ihr Volk furchtsam. Merkel und die Deutschen bilden ein Bündnis der Angst. Einziges Ziel: die Flucht vor der Verantwortung.
B.N.D.-Mann gibt zu: “Suchprogramm” bereits am 11. September 2001 im Einsatz
Im Zuge der Spionage-Affäre und offenkundigen Totalüberwachung auch der deutschen Bevölkerung geht der einst mächtige und gefürchtete Bundesnachrichtendienst in eine letzte Offensive.
Wi-Fi routers: More security risks than ever
Jake Holcomb, a security researcher at the Baltimore, Md.-based firm Independent Security Evaluators and the lead researcher into Wi-Fi router vulnerabilities, said that problem is worse than when ISE released its original findings in April.
The latest study continues to show that the small office and home office Wi-Fi routers are „very vulnerable to attack,“ Holcomb said.
Tor Browser Bundle: Sicherheitslücke in Firefox 17 gefährdet Anonymität im Tor-Netzwerk
Marques ist Gründungsmitglied des Internet-Hosters Tor Freedom Hosting, der Webspace anbietet, welcher sich für “Hidden Services” im Tor-Netzwerk nutzen lässt. Marques wird nun vorgeworfen, die Verbreitung von Kinderpornographie über diese “Hidden Services” wissentlich begünstigt zu haben, da er sie verschlüssele und verschleiere. Seit Sonntag mehren sich nun die Indizien, dass das FBI nach der Verhaftung von Marques die Server von Freedom Hosting kompromittierte um eine aktive Sicherheitslücke im Tor Browser Bundle aus zu nutzten.
Mailpile: Crowdfunding Kampagne für sicheren Webmail-Client gestartet
Um wieder die Kontrolle über seine eigenen Mails zu erlangen, wurde nun das Projekt Mailpile gestartet. Ziel ist es, einen freien und offenen Webmail-Client zu entwickeln, der auf dem eigenen Computer oder Server läuft und mit dem ohne Zusätze per OpenPGP verschlüsselt kommuniziert werden kann.
Mailpile: crowdfunding a secure, private email client/cloud service
I‘m especially impressed by their determination to integrate easy-to-use mail crypto — the holy grail of email for decades now.
S21: “Bereits heute kollidiert hier Wunschdenken mit der Realität”
Die Rede von Marc Braun, Ingenieure22 für den Kopfbahnhof, bei der heutigen 183. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das Städtebauprojekt “Stuttgart 21″ (S21). Die Rede trägt den Titel “Das Stuttgarter S-Bahn-Chaos dank Stuttgart 21″.
Turkish court begins sentencing in Ergenekon conspiracy trial
A Turkish court on Monday began sentencing nearly 300 defendants accused of plotting to overthrow the government, handing prison sentences of up to 20 years to some and acquitting 21 others.
20 ways to combat modern-day slavery
From learning from survivors to improving data collection, our panel of experts offers advice on ending all forms of slavery
Italian industry chief says no alternative to Letta govt
There is no alternative to Premier Enrico Letta‘s executive, the head of Italian industrial employers confederation Confindustria said Monday.
Centre left, Berlusconi voters don‘t want govt to fall, poll
75% of voters of Letta‘s centre-left Democratic Party (PD) said they thought the fragile executive made of up tradition foes should continue in power
Berlusconi party whips set to meet president
There have been calls from some PdL figures, including Brunetta, for Napolitano to grant Berlusconi a pardon.
Innenausschuss-Vorsitzender schlägt Übertragung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste an Nichtparlamentarier vor
Wolfgang Bosbach (C.D.U.) konstatiert die Nichtkontrolle der Geheimdienste durch die Parlamentarier und schlägt, in sich konsequent, deren Kontrolle durch einen Nichtparlamentarier vor.
How a big US bank laundered billions from Mexico‘s murderous drug gangs
During a 22-month investigation by agents from the US Drug Enforcement Administration, the Internal Revenue Service and others, it emerged that the cocaine smugglers had bought the plane with money they had laundered through one of the biggest banks in the United States: Wachovia, now part of the giant Wells Fargo.
Bodenlose Frechheit: Internationale Palmöl-Konferenz in Honduras
Sie wird vom Landwirtschaftsministerium (SAG), der Palmölkette der Nationalen Lebensmittelindustrie (PRONAGRO) und dem Wissenschafts- und Landwirtschaftstechnologieamt (DICTA) organisiert und richtet sich hauptsächlich an Investoren und Palmölkonzerne
KIBO ROBOT PROJECT: Der Aufbruch zu den Sternen – humanoider Roboter auf ISS
Die supersüsse lernfähige und sprechende Puppe wurde vom japanischen Kibo Robot Project entwickelt (siehe Video unten) und dient der Akzeptanz der Menschen sich in Zukunft bereitwillig noch weiter von einer humanen Gesellschaft zu entfernen, in der das Leben von seelenlosen Maschinen überwacht und dominiert werden soll.
Who are we at war with? People don’t have need to know, Pentagon says
The law underpinning the U.S. war against Al Qaeda is known as the Authorization for Use of Military Force, or AUMF, and it was passed one week after the 9/11 attacks. It doesn’t actually include the words “associated forces,” though courts and Congress have endorsed the phrase.
As we explained earlier this year, the emergence of new or more loosely-aligned terrorist groups has legal scholars wondering how effectively the U.S. will be able to “shoehorn” them into the AUMF
Why America needs to declassify its foreign policy
Approach of conducting deliberations behind the veil of executive privilege, announcing the result on TV, and then retreating back into the shadows to carry out policies through covert methods is undemocratic
Clapper’s NSA Claptrap: ‘Simply Didn’t Think Of’ Patriot Act When I Lied To Congress
this week, Clapper went from “least untruthful” to “I’m sorry.” He wrote Senate Intelligence Committee Chairwoman Dianne Feinstein (D-Calif.) and posted the letter’s contents on the National Intelligence website Tuesday, apologizing for making “clearly erroneous” statements in denying Congress any informed oversight of the NSA’s immensely broad citizen spying program.
Dutilleux: The Shadows of Time
I. Les Heures
II. Ariel Maléfique
III. Mémoire des ombres
IV. Interlude
V. Vagues de Lumière
VI. Dominante Bleue?
Orch. Phil. de Radio France
Esa-Pekka Salonen
Lieber Journalismus, wir müssen reden
Die Art und Weise dieser Männer, mit der (ewigen) Krise ihrer Branche umzugehen. Sie machen nämlich die Dinge ganz einfach so, wie sie sein sollten: Sie stellen die höchste Qualität her, verbessern sich dabei trotzdem immer weiter und finden die Kunden, die tatsächlich bereit sind, für die ehrliche Qualität zu bezahlen. Das ist das eine. Das andere ist: Alle Kunden, die nicht bereit sind dafür zu bezahlen, fressen den Scheißdreck, der als Olivenöl verpackt im Supermarkt steht.* Mir persönlich kommt das bekannt vor: Es ist der Weg, der im Journalismus seit Jahren behauptet wird.
Government asserts control over the Army with new commanders
The council decides on promotions and retirements of top officers every year at its three-day August meeting and had been expected to make major changes at this week‘s gathering.
The forced retirement of paramilitary gendarmerie force commander General Bekir Kalyoncu, who had been the leading candidate to take over land forces, was the most unexpected of the Council‘s decisions.
Feierliches Gelöbnis und Gedenken an Hitler-Attentat: Gauck würdigt Attentäter des 20. Juli als Vorbilder für die Bundeswehr
„Auch Soldaten haben die Pflicht zum Widerstand, wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet ist. Befehl und Gehorsam haben da ihre Grenzen, wo gegen Recht und Menschenwürde verstoßen wird“.
Zuvor hatte Verteidigungsminister Thomas de Maiziere erklärt, der 20. Juli wirke in der Bundeswehr fort. „Der mutige Widerstand gegen Diktaturen gehört zum Erbe und zur Tradition der Bundeswehr.“
Ex-Verfassungsgerichts-Präsident: Grundgesetz nur in “Grenzen” gültig
Hans-Jürgen Papier (C.S.U.), bis 2010 Präsident des Karlsruher Verfassungsgerichts, hat sich in einer putschistischen Äußerung Weimarschen Ausmaßes zur laufenden Spionage-Affäre und Totalüberwachung der Berliner Republik durch diverse staatliche Organe und internationale Konzerne geäußert. Statt sich nun vor die Verfassung und die durch sie beschützten Bürgerinnen und Bürger zu stellen, stellt er sich gegen sie und spricht den deutschen Staat davon frei sich an das Grundgesetz überhaupt halten zu müssen. Des Weiteren behauptet er, das Grundgesetz würde die Deutschen nicht vor den Handlungen anderer Staaten schützen.
Judge: Patriot Act snooping was accepted by phone companies
Verizon and other telephone companies didn‘t protest when a secret surveillance court demanded that they turn over records on all of their customers.
In a letter to Senate Judiciary Committee leaders on Monday, Judge Reggie Walton of the Foreign Intelligence Surveillance (FISA) Court revealed that no telephone company or other service provider has ever resisted a court order under Section 215 of the Patriot Act.
Senator Ron Wyden: How We Forced the NSA to Curtail Email Spying
In recent months, Senator Ron Wyden has emerged again as one of the most trenchant and persistent critics of the surveillance activities of the National Security Agency and the secrecy policies of the Obama administration. He voted for the original PATRIOT Act but now, along with Senator Mark Udall (D-CO), is seeking to amend it.
Senator Leahy Wants To Restrict Government Surveillance Programs
Senator Patrick Leahy wants to restrict federal government surveillance programs.
As the chairman of the Senate Judiciary committee, Leahy will play a key role in the Congressional debate over the Patriot Act.