Daily Archives: 8. Dezember 2012


08.12.2012 - 22:59 [ New York Times ]

Italy‘s Government Nears the End as Party Loses Faith

The open question remains how many people will desert the polls after recent electoral walkouts in local ballots have suggested that Italians are fed up with their political class. There have been widespread calls for change — of candidates and of ideas — which explain in part the popularity of a new anti-establishment party lead by comic Beppe Grillo that is polling at 19.7 percent.

08.12.2012 - 22:46 [ n-tv ]

Monti will zurücktreten

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti will unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr abtreten. Das teilte das Büro von Präsident Giorgio Napolitano nach dessen Gespräch mit Monti mit.

08.12.2012 - 22:28 [ End the Lie ]

Karzai Cites Pakistan Link In Attack On Afghan Spy Chief

Khalid’s political rise has not been without controversy. Persistent but unproven accusations have followed him of involvement in the illegal drug trade.

Canadian officials have also reportedly cited ‘numerous and consistent’ allegations of human rights abuses by Khalid, including a suggestion that he had personally ordered the killing of five United Nations workers.

08.12.2012 - 21:14 [ antikrieg.com ]

Jason Ditz / antiwar news – Pentagon erwägt Optionen für Angriff auf Syrien

Mehrere verschiedene Pläne stehen zur Debatte, darunter die volle Besetzung von Syrien, welche nach offiziellen Schätzungen 75.000 Mann erfordern würde, nur um die chemischen Waffen sicherzustellen, und viele Zehntausende mehr für die unbefristete „friedenserhaltende“ Operation, die sich mit Sicherheit daran anschließen würde.

08.12.2012 - 19:50 [ Luftpost ]

Gefährlicher Scheideweg: Die NATO-Raketen in der Türkei zielen auf Syrien

Weil ein US-Senator nicht dichthalten konnte, steht jetzt unbestreitbar fest, warum die
Flugabwehrraketen in die Türkei verlegt werden sollen: Unter dem Vorwand, ein NATO-Mitglied müsse „verteidigt“ werden, soll de facto eine Flugverbotszone über Syrien durch-gesetzt werden. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Ausreden die NATO noch benut -zen wird, um ihren längst beschlossenen Plan in die Tat umzusetzen.

08.12.2012 - 19:24 [ Berliner Morgenpost ]

Erfolg für kämpferische Senioren

Der Nutzungsvertrag für den Seniorentreff Stille Straße für das Jahr 2013 ist ausgehandelt. Die Berliner Volkssolidarität wird diese Vereinbarung mit dem Bezirksamt Pankow abschließen.
Für ihr Engagement wurden sie bundesweit bekannt und dafür auch vom Büro gegen Altersdiskriminierung in Köln mit der Auszeichnung „Die Goldene Falte 2012“ geehrt.

08.12.2012 - 19:14 [ Russia Today ]

‘Syria is not Libya’ – Lavrov

„Our partners touched upon the Syrian situation and assured us they were seeking an exclusively peaceful solution,” he disclosed. “They said a military solution to the conflict was non-existent – and we fully agreed with them.“

08.12.2012 - 19:12 [ Ria Novosti ]

Russland zieht drei Kriegsschiffe aus östlichem Mittelmeer ab

Das teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstag mit. Ein Teil der Schiffe kehre zu den ständigen Stationierungsorten im Schwarzen Meer zurück. Die übrigen Schiffe aus der taktischen Gruppe würden „weitere Aufgaben im östlichen Mittelmeer“ erfüllen, hieß es. Ein genauer Zeitpunkt für deren Rückkehr stehe nicht fest.

08.12.2012 - 19:04 [ Telepolis ]

Todesrisiko für Nachrichtensprecher

Die Mordserie gegen hohe Beamte, islamische Geistliche und Journalisten im Nordkaukasus reißt nicht ab. Am Mittwochabend wurde in Naltschik, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Kabardino-Balkarien der 28jährige Nachrichtensprecher des staatlichen, russischen Fernsehkanals WGTRK, Kasbek Gekkijew, von Unbekannten mit drei Schüssen in den Kopf getötet.

08.12.2012 - 19:00 [ Welt ]

Polizeiauto in Unfall mit drei Verletzten verwickelt

Auf der Kreuzung zur Warschauer Straße kollidierte der schnell fahrende Streifenwagen mit einem Taxi. Dabei wurden zwei Polizisten sowie eine 32 Jahre alte Frau, die als Fahrgast im Taxi saß, verletzt und mussten in einem Krankenhaus behandelt werden. Die Beamten beendeten anschließend ihren Dienst.

08.12.2012 - 18:54 [ Frankfurter Rundschau ]

BND muss zahlen

In dem jetzt publizierten Urteil bescheinigt das Landgericht Berlin dem BND, mit der rechts- und grundgesetzwidrigen PC-Durchsuchung das allgemeine Persönlichkeitsrecht seines Mitarbeiters in schwerwiegender Weise verletzt zu haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Anlass für das Verfahren liegt schon fast fünf Jahre zurück.

08.12.2012 - 18:49 [ rbb ]

Flüchtlinge besetzen Gebäude in Kreuzberg

Aus Protest gegen die restriktive Asylgesetzgebung haben Flüchtlinge am Samstag in Berlin ein offenbar leerstehendes Schulgebäude im Stadtteil Kreuzberg besetzt.
Mit der Aktion wenden sich die Aktivisten nach Angaben von Sprechern gegen die Praxis der zwangsweisen Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften.

08.12.2012 - 14:02 [ Bei Abriss Aufstand (BAA) ]

Kommentar heute in der TAZ: S21 ein Fall für den Staatsanwalt?

Kommentar von Ingo Arzt

Das Ende von Stuttgart 21 könnte Angela Merkel die Kanzlerschaft kosten. Doch der Reihe nach: Stuttgart 21 am Ende? Was denn bitte sonst.
Die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg kann ein Jahr vor der Bundestagswahl nicht ihr größtes Wahlversprechen brechen und sich an den Mehrkosten beteiligen. Auch der Bund schließt bis dato aus, noch weitere Milliarden in den Südwesten zu pumpen. Bei der Bahn pfeifen sie die erwartete Kostenexplosion mittlerweile aus jedem Büro. […]

08.12.2012 - 13:12 [ Zeit ]

Ägypten: Mursi überträgt dem Militär Polizeiaufgaben

Das Militär rief seinerseits alle Parteien zum Dialog auf. Ein Dialog sei der „beste und einzige Weg, eine Einigung zu erreichen“, teilten die Streitkräfte in ihrer ersten offiziellen Reaktion auf die aktuelle Krise mit. Ansonsten werde Ägypten in einen „dunklen Tunnel mit katastrophalen Folgen“ geraten, und dies könne die Armee nicht zulassen.

08.12.2012 - 10:45 [ techdirt ]

ITU: Not Even Good At Not Being Transparent, Accidentally Releases Deep Packet Inspection Standard

oby Johnson, a PR/communications guy for the ITU, responded and offered to send the documents. Which he did. And then, five hours later, after Asher had spoken about them publicly and sent them around to a bunch of journalists, she got an email saying that the documents were for her eyes only, and not to publish or share them „in part or in whole.“

Yes, the ITU is so incompetent that they can‘t even do secrecy right.

08.12.2012 - 10:44 [ techdirt ]

Press Parrots Cybersecurity FUD From Former NSA Boss Without Mentioning Massive Conflict Of Interest

Not this again. Nearly three years ago, we wrote about the growing hype around „cyberwar“ in the US government — much of it being pushed by one Michael McConnell. News reports love to cover McConnell‘s fear-mongering about how the internet is at risk. He used to always talk about „cyberwar“ but that term went out of fashion, so lately it‘s all „cyberattacks“ and „cyberterrorism.“

08.12.2012 - 04:45 [ nachrichten.at ]

Technische Probleme: Wahlen in Ghana verlängert

In mehreren Fällen seien die elektronischen Systeme ausgefallen, mit denen die Wähler über ihre Fingerabdrücke registriert werden, sagte der Sprecher der Wahlkommission am Freitag einem Radiosender. Die Wahlen würden am Samstag fortgesetzt, damit alle Wahlberechtigten die Möglichkeit hätten, ihre Stimme abzugeben.

08.12.2012 - 04:31 [ Pale Music Int. ]

TUSK – SACRIFICE | Out now on Pale Music Int. !

ArtStars*, Freudian Slit Records and Pale Music are thrilled to announce the official release of the debut album from Berlin-based producer, musician and post-apocalyptic doomsday cult avenger TUSK with 10 new tracks, ‘Sacrifice’, on December 6th 2012. “It’s about sacrificing oneself for a greater good,” says TUSK.

08.12.2012 - 04:13 [ addn.me ]

Sachsen kauft Kennzeichenerkennungssysteme

Das neu erworbene System mit der Bezeichnung “CatchKen” wurde für die niederländische Polizei entwickelt und wird bereits seit Mitte der 90er Jahre in unterschiedlichsten Einsatzbereichen verwendet. Dazu zählen neben der Ermittlung nicht versicherter Fahrzeuge auch Fahndungsmöglichkeiten nach gestohlenen Fahrzeugen und Grenzübergangskontrollen. In den Niederlanden, wo das System schon seit Ende Juli diesen Jahres an 15 Grenzübergängen nach Deutschland und Belgien eingesetzt wird, werden von der Kamera bei der Einreise sowohl Kennzeichen und Automarke als auch Insassen erfasst und anschließend mit vorhandenen Datensätzen abgeglichen.