The open question remains how many people will desert the polls after recent electoral walkouts in local ballots have suggested that Italians are fed up with their political class. There have been widespread calls for change — of candidates and of ideas — which explain in part the popularity of a new anti-establishment party lead by comic Beppe Grillo that is polling at 19.7 percent.
Daily Archives: 8. Dezember 2012
Ägyptens Präsident beugt sich dem Druck: Mursi annulliert Dekret über Sondervollmachten
Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, habe Mursi zugleich den 15. Dezember als Datum für ein Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf bestätigt.
Monti will zurücktreten
Der italienische Ministerpräsident Mario Monti will unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr abtreten. Das teilte das Büro von Präsident Giorgio Napolitano nach dessen Gespräch mit Monti mit.
Karzai Cites Pakistan Link In Attack On Afghan Spy Chief
Khalid’s political rise has not been without controversy. Persistent but unproven accusations have followed him of involvement in the illegal drug trade.
Canadian officials have also reportedly cited ‘numerous and consistent’ allegations of human rights abuses by Khalid, including a suggestion that he had personally ordered the killing of five United Nations workers.
Attack on Afghan spy chief planned in Quetta: Karzai
He added that the Taliban “cannot carry out such attacks”. “It was an absolutely professional and engineered attack – bigger hands were involved,” he said.
Jason Ditz / antiwar news – Pentagon erwägt Optionen für Angriff auf Syrien
Mehrere verschiedene Pläne stehen zur Debatte, darunter die volle Besetzung von Syrien, welche nach offiziellen Schätzungen 75.000 Mann erfordern würde, nur um die chemischen Waffen sicherzustellen, und viele Zehntausende mehr für die unbefristete „friedenserhaltende“ Operation, die sich mit Sicherheit daran anschließen würde.
Gefährlicher Scheideweg: Die NATO-Raketen in der Türkei zielen auf Syrien
Weil ein US-Senator nicht dichthalten konnte, steht jetzt unbestreitbar fest, warum die
Flugabwehrraketen in die Türkei verlegt werden sollen: Unter dem Vorwand, ein NATO-Mitglied müsse „verteidigt“ werden, soll de facto eine Flugverbotszone über Syrien durch-gesetzt werden. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Ausreden die NATO noch benut -zen wird, um ihren längst beschlossenen Plan in die Tat umzusetzen.
Ein neues Lied für den Sieg
no comment…
Erfolg für kämpferische Senioren
Der Nutzungsvertrag für den Seniorentreff Stille Straße für das Jahr 2013 ist ausgehandelt. Die Berliner Volkssolidarität wird diese Vereinbarung mit dem Bezirksamt Pankow abschließen.
Für ihr Engagement wurden sie bundesweit bekannt und dafür auch vom Büro gegen Altersdiskriminierung in Köln mit der Auszeichnung „Die Goldene Falte 2012“ geehrt.
US aircraft carrier arrives off Syria coast: Report
American aircraft carrier USS Eisenhower has reportedly arrived near the Syrian coastal waters in the Mediterranean Sea in stormy weather
‘Syria is not Libya’ – Lavrov
„Our partners touched upon the Syrian situation and assured us they were seeking an exclusively peaceful solution,” he disclosed. “They said a military solution to the conflict was non-existent – and we fully agreed with them.“
Russland zieht drei Kriegsschiffe aus östlichem Mittelmeer ab
Das teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstag mit. Ein Teil der Schiffe kehre zu den ständigen Stationierungsorten im Schwarzen Meer zurück. Die übrigen Schiffe aus der taktischen Gruppe würden „weitere Aufgaben im östlichen Mittelmeer“ erfüllen, hieß es. Ein genauer Zeitpunkt für deren Rückkehr stehe nicht fest.
Todesrisiko für Nachrichtensprecher
Die Mordserie gegen hohe Beamte, islamische Geistliche und Journalisten im Nordkaukasus reißt nicht ab. Am Mittwochabend wurde in Naltschik, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Kabardino-Balkarien der 28jährige Nachrichtensprecher des staatlichen, russischen Fernsehkanals WGTRK, Kasbek Gekkijew, von Unbekannten mit drei Schüssen in den Kopf getötet.
Polizeiauto in Unfall mit drei Verletzten verwickelt
Auf der Kreuzung zur Warschauer Straße kollidierte der schnell fahrende Streifenwagen mit einem Taxi. Dabei wurden zwei Polizisten sowie eine 32 Jahre alte Frau, die als Fahrgast im Taxi saß, verletzt und mussten in einem Krankenhaus behandelt werden. Die Beamten beendeten anschließend ihren Dienst.
BND muss zahlen
In dem jetzt publizierten Urteil bescheinigt das Landgericht Berlin dem BND, mit der rechts- und grundgesetzwidrigen PC-Durchsuchung das allgemeine Persönlichkeitsrecht seines Mitarbeiters in schwerwiegender Weise verletzt zu haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Anlass für das Verfahren liegt schon fast fünf Jahre zurück.
Rückzug aus Afghanistan: BND bleibt im Land
Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden nach dem Abzug der Internationalen Schutztruppe Isaf weiterhin am Hindukusch eingesetzt. Das kündigt BND-Präsident Gerhard Schindler im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) an.
BND-Bericht: Islamisten rekrutieren Kämpfer gegen fremde Truppen in Mali
Die Islamistengruppe Al-Kaida im Maghreb rekrutiert nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND)…
Islamisten dominieren syrisches Rebellenkommando
An der Zusammenkunft in dem Badeort Antalya nahmen auch Sicherheitsvertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Golfstaaten teil.
Flüchtlinge besetzen Gebäude in Kreuzberg
Aus Protest gegen die restriktive Asylgesetzgebung haben Flüchtlinge am Samstag in Berlin ein offenbar leerstehendes Schulgebäude im Stadtteil Kreuzberg besetzt.
Mit der Aktion wenden sich die Aktivisten nach Angaben von Sprechern gegen die Praxis der zwangsweisen Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften.
Krieg in Syrien: BND-Präsident sieht Assad-Regime in der „Endphase“
„Bei den Gruppen des bewaffneten Widerstands wird gleichzeitig die Koordinierung immer besser. Das macht den Kampf gegen Assad effektiver“, sagte Schindler.
Friedrichshain: Mann erfriert in Armen-Zelt
Ein Mann erfriert in seinem Zelt. Ein Obdachloser, der in der eisigen Nacht keinen warmen Platz zum Schlafen fand. Es ist so tragisch: Er ist der erste Kälte-Tote in diesem Winter.
End drawing close for Syria‘s Assad, German spy chief says
Syrian President Bashar Assad‘s government is its final stages and will be unable to survive as more parts of the country slip from his control, the head of Germany‘s foreign intelligence agency said.
Israeli society oppresses women
A society that excludes women from the public sphere is sick and will never truly flourish
Nelson Mandela: Südafrikas Ex-Präsident ist im Krankenhaus
Der in seiner Heimat als Nationalheld verehrte Mandela tritt kaum mehr in der Öffentlichkeit auf und lebt zurückgezogen in dem Dorf Qunu in der Provinz Ostkap, in dem er aufwuchs. Mandela verbrachte wegen seines Kampfes gegen das rassistische Apartheid-Regime 27 Jahre im Gefängnis.
Muslim Brotherhood call for dialogue after Cairo office attack – video
The Muslim Brotherhood‘s supreme guide in Egypt, Mohamed Badie, says that dialogue is the only way of dealing with disagreements with the opposition.
Hamas-Chef Maschaal – Werden Israel niemals anerkennen
Anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Hamas – Erster Besuch Mashaals des Gaza-Streifen
US to UN: We‘ve Held 200 Teens in Afghanistan
During the war in Afghanistan, the US has detained some 200 teenage „enemy combatants,“ each for about a year, American officials tell the UN.