Daily Archives: 6. Dezember 2012


06.12.2012 - 23:02 [ Wirtschaftswoche ]

Der Euro ist nicht verhandelbar, das Grundgesetz sehr wohl

Wenn der Euro-Wahn so weit geht, dass nicht nur die wirtschaftliche Vernunft auf der Strecke bleibt, sondern die Verfassung zu einer marginalen Größe degradiert wird, dann darf man wirklich an der Kompetenz der politischen Klasse ernsthafte Zweifel anmelden. Und das Furchtbarste ist, dass die politische Klasse, die derzeit Euro-Politik macht, ein amorpher Haufen ohne Herz und ohne Kopf ist.

06.12.2012 - 22:19 [ Tagesspiegel ]

Kein größeres Mandat: Berlin will Militäroperation auf Türkei beschränken

Bei einem informellen Abendessen am Dienstag sei es zu scharfen Wortwechseln gekommen, berichtet die Zeitung. Auslöser sei Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit der Bemerkung gewesen, angesichts von Bedrohungen wie der C-Waffen-Berichte aus Syrien dürfe das Bündnis nicht „den Kopf in den Sand stecken“.

06.12.2012 - 22:17 [ Standard ]

Mursi gibt Gegnern Schuld an Krawallen

Außerdem bestehen sie auf einer Verschiebung der Volksabstimmung über die Verfassung, die für den 12. Dezember geplant ist. Mursi lehnt das ab. Sollte die Mehrheit der Bürger gegen den Entwurf stimmen, sei er aber bereit, eine neue Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, fügte er hinzu.

06.12.2012 - 21:51 [ Russia Today ]

Pentagon secretly flying drones in US airspace

Thousands of pages detailing plans for the domestic use of unmanned aerial vehicles (UAVs), or drones, have been released by the Electronic Frontier Foundation.

The San Francisco, California-based EFF published a trove of military and police files on Wednesday that they obtained through Freedom of Information Act requests for documents pertaining to drone programs across the United States.

06.12.2012 - 21:19 [ U.S. House of Representatives ]

S. CON. RES. 50

CONCURRENT RESOLUTION
Whereas given the importance of the Internet to the global economy, it is essential that the Internet remain stable, secure, and free from government control;

06.12.2012 - 20:44 [ US Center For Drone Policy And Ethics ]

Statement Regarding Campus Drone Incident (12/04/2012)

In light of the recent Unmanned Aerial Vehicle (UAV) malfunctioning and crash on UCSD’s campus, researchers associated with the UC Center for Drone Policy and Ethics have organized a public town hall to discuss the incident with students, faculty and staff to be held on December 6th, 2012 from 5-6pm at the Calit2 Gallery.

06.12.2012 - 18:28 [ Kesselklage.de ]

Heilbronner Kesselklage: Kläger prüfen Einlegen weiterer Rechtsmittel

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart fand heute die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung über den Heilbronner „Polizeikessel“ statt.
„Polizeikessel“ – ein Kandidat für das „Unwort des Jahres“, wie in einer Grußansprache bei der kurzen Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude vorgeschlagen wurde.

Fünf Klägerinnen und Kläger wollten feststellen lassen, dass die über zehn Stunden dauernde „Ingewahrsamnahme“ von 450 Antifaschistinnen und Antifaschisten vor dem Heilbronner Hauptbahnhof unrechtmäßig war. Sie hatten die am 1. Mai 2011 an der dortigen DGB-Kundgebung teilnehmen und gegen einen Naziaufmarsch demonstrieren wollen. Das Verwaltungsgericht
wies ihre Klage ab.

Der Arbeitskreis Kesselklage, in dem sich Klagende und Unterstützende zusammengefunden haben, sieht in an der vorherrschenden Polizeitaktik ein grundsätzlich politisches Problem. Der Tübinger Gewerkschafter Lothar Letsche: „Es ist ein Unding, dass Antifaschist(inn)en in ihrer Demonstrations- iund Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden, sich am 1. Mai auf dem Weg zur Gewerkschsftskundgebung durchsuchen lassen sollen, nur damit Nazis ungestört marschieren können. Sogar die Landesverfassung sagt, dass dieser Feiertag ‚dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung‘ gelte – also nicht für Naziparolen da ist. Ein solches Szenario war nicht nur vor anderthalb Jahren in Heilbronn zu beobachten, sondern auch bei antifaschistischen Protesten am 30 Juli 2012 in Stuttgart und am 6. Oktober in Göppingen.“

Der Arbeitskreis Kesselklage will eine solche Kriminalisierung von Antifaschist(inn)en nicht weiter hinnehmen. „Ob politisch oder juristisch – kein Kessel darf ohne Konsequenzen bleiben“, so ein Sprecher des Arbeitskreises. Wegen der Vorfälle in Stuttgart am 30. Juli, wo etwa 70 Antifaschist(inn)en gekesselt wurden, um jeden Protest gegen eine Propagandatour der neonazistischen NPD zu unterbinden, wurde mittlerweile ebenfalls Klage eingereicht. „Auch wenn das Gericht heute nicht im Sinne der Klägerinnen und Kläger entschieden hat so geht die politische und juristische Auseinandersetzung weiter. Wir prüfen das Einlegen weiterer Rechtsmittel“, erklärte der Sprecher der des AK Kesselklage abschließend.

Ben Brusniak

Arbeitskreis Kesselklage

06.12.2012 - 17:55 [ Think Progress ]

Five Things You Should Know Before Smoking Pot In Washington State

Washington state’s law to legalize and regulate marijuana goes into effect today. While dispensaries won’t be licensed to sell for at least another year, today marks the first day when possession of an ounce or less of marijuana becomes legal for those 21 and older – under state law, that is. Here are five things you should know as the state begins implementation of the law.

06.12.2012 - 17:37 [ Congressman Dennis Kucinich ]

Kucinich, Paul and Holt Introduce Bipartisan Resolution to Compel White House to Release Legal Justification for Drone Strikes

(28.11.2012) Congressmen Dennis Kucinich (D-OH), Ron Paul (R-TX) and Rush Holt Jr. (D-NJ) today introduced H. Res. 819, a resolution of inquiry to compel the Administration to release documents which it reportedly uses as the legal justification for the use of drones to assassinate people abroad, including United States citizens, without trial. According to the Bureau of Investigative Journalism, our drone strikes have killed more than 3,000 people including as many as 1,105 innocent civilians since 2002.

06.12.2012 - 17:30 [ Gulli ]

Markus Beckedahl kritisiert DPI-Standard

Hersteller von DPI-Lösungen hätten immer behauptet, dass diese Technik niemals standardisiert würde, sagte Beckedahl. „Nun aber scheint das Gegenteil der Fall zu sein: Beim WCIT ist offenbar ein DPI-Interoperabilitätsstandard durchgerauscht – Systeme, die sich daran halten, können künftig dann miteinander kommunizieren, Daten austauschen, es gibt dann eine Art gemeinsame Sprache der Datenverkehrsschnüffelsysteme.“

06.12.2012 - 17:28 [ Forbes ]

Where‘s Hillary? Drop-Offs From The 2012 Most Powerful People List

Of the 71 people on FORBES 2012 World’s Most Powerful People list, you’ll see many newcomers–a total of 15 new faces have arrived. But if you’ve been paying attention to the list over the years, you’re sure to notice that some regulars and old-timers are absent. In other words: Where’s Hillary?

06.12.2012 - 16:55 [ Bei Abriss Aufstand (BAA) ]

„Eher wird man beim Abendmahl satt als bei einer Infoveranstaltung der Bahn informiert.“

Kurzer unvollständiger Bericht von der gestrigen Infoveranstaltung in S-Wangen zu den (angeblich) bevorstehenden Baumaßnahmen im Rahmen des PFA 1.6a Zuführung Ober- Untertürkheim.
Anwesend: Bezirksvorsteherin Dietrich, Alice Kaiser (Bürgerbeauftragte), die Herren Weiß, Heil, Prewitt oder so ähnlich von der Bahn, allesamt Ingenieure (?), Bürgerinnen und Bürger.
Kurze Vorstellung des Abschnitts, weitgehend bereits bekannt; Hinweis auf http://biss21.de/
Zwischenangriff Ulmer Straße: (24 Std. Baustelle an 7 Tagen in der Woche außer an 3 Tagen im Jahr [Barbara-Tag=Schutzheilige der Mineure, Weihnachten und Ostern?]; Lkw-An- und Abfahrt (angeblich) nur an Werktagen, 570 Lkws (angeblich inklusive Leerfahrten) zwischen 6 und 20 Uhr über Ulmer Straße, Talstraße, B 10, macht knapp 41 Lkw pro Stunde, also alle eineinhalb Minuten ein LKW. …

06.12.2012 - 15:50 [ Radio Utopie ]

“Die Linke” stimmt Vorbereitung zum offenen Angriffskrieg gegen Syrien über Einwilligung in Eilverfahren zu

Am 11. bis 13. Dezember tagen die “Freunde Syriens” unter herzlicher Anteilnahme der (ent)scheidenden U.S.-Außenministerin Hillary Clinton in Marokko. Am 12. und 14. Dezember berät und beschließt der Bundestag die Entsendung von deutschen Raketeneinheiten (mit “Patriot”-Systemen aus U.S.-Produktion) in die Türkei an die Grenzen von Syrien und Iran.

06.12.2012 - 15:48 [ Deutsche Wirtschafts-Nachrichten ]

Kriegsgefahr in Syrien: US-Flugzeugträger beziehen vor Küste Stellung

Am Mittwoch hat der amerikanische Flugzeugträger USS Eisenhower, der ein Geschwader von acht Jagdbombern und eine Besatzung von 8.000 Soldaten umfasst, vor der syrischen Küste Stellung bezogen, wie das Update einer Marine-Karte (5.12.2012) und ein Bericht der russischen Nachrichtenseite RT zeigen. Außerdem soll sich auch ein amphibisches Kriegsschiff dort befinden.

06.12.2012 - 14:34 [ Elektrominibarklingelton ]

Improvisationen für Personalcomputer

Der Elektrominibarklingelton stellt den Einsatz von Computern und digitalen Klangerzeugern in den Mittelpunkt. Ausgehend von der Beobachtung, dass der Computer nach wie vor nur selten im Sinne eines traditionellen Instruments eingesetzt wird, soll er beim Elektrominibarklingelton aus seinem Nischenleben als Produktionspferd, Abspielsklave oder Frickelkiste für autistische Nerds in einsamen Nachtschichten herausgerissen werden.