DAS MANTRA dieser Runde war Ein für alle Mal.
„Wir müssen dem ein Ende setzen (den Raketen, der Hamas, den Palästinensern, den Arabern) ein für alle Mal!“ Dieser Schrei aus tiefstem Herzen wurde Dutzende Male im Fernsehen von den geplagten Bewohnern aus Israels betroffenen Städten und Dörfern des Südens gehört.
Denied the right to travel without consent from their male guardians and banned from driving, women in Saudi Arabia are now monitored by an electronic system that tracks any cross-border movements.
Step by step, the protests of the radical Israeli left can help to change fossilised political attitudes
Members of a First Nation in northern B.C. have evicted surveyors working on a natural gas pipeline project from their territory and set up a roadblock against all pipeline activity.
Auch die Verfassungsversammlung könne von keinem Gericht mehr aufgelöst werden. Die Versammlung, die die neue Verfassung ausarbeiten soll, steht in der Kritik der Opposition, da sie von den Muslimbrüdern und den radikalislamischen Salafisten dominiert wird.
Bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung und der Wahl eines neuen Parlaments, die frühestens im kommenden Frühling stattfinden dürfte, kann gemäß Mursis Dekreten keine Anordnung des Präsidenten angefochten werden, weder von einem Gericht noch von anderen Instanzen.
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat seine Macht handstreichartig massiv ausgebaut. Er erließ einen Verfassungszusatz, dass von ihm selbst „zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen“ rechtlich nicht mehr angefochten werden können. In einem zweiten Anlauf entließ der Präsident zudem Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud.
Italian senate passes amendment to a bill that would send reporters to jail but would let editors off with a fine
Unter großen Spannungen und mit scheinbar unvereinbaren Positionen der Regierungschefs startete der Gipfel zum langfristigen EU-Budget. Von Deutschland kam ein starkes Signal für Wien: Rabatte sollen bleiben.
Experten hielten es vor Jahren schon für sicherheitsbedenklich
Das Stuttgarter Stellwerk ist von 1977, ein Relais-Stellwerk, und manche Experten hielten es vor Jahren schon für sicherheitsbedenklich. In Bahn Report 3/09 stand, daß für den Umbau des Gleisvorfelds ein Interims-ESTW gebraucht wird. (elektronisches Stellwerk)
„Das Resultat ist, dass für den Gleisfeldumbau erst das alte Stellwerk durch ein neues Elektronisches Stellwerk (ESTW) ersetzt werden muss, damit überhaupt erst die Spurplananpassung für die Baufeldfreimachung durchgeführt werden kann. Man verwirklicht damit also einen wichtigen Baustein einer Ertüchtigung des Kopfbahnhofs, um S 21 überhaupt bauen zu können. Die Indizien hierfür ergeben sich z. B. aus den Planfeststellungsunterlagen, wo beiläufig von einer Modernisierung der Stellwerksbedienplätze die Rede ist.“ (Bahn Report 3/09)
Ob bei Protesten gegen Stuttgart 21 oder bei Versuchen einen Naziaufmarsch zu verhindern: die Behörden setzen zahlreiche Mittel ein, um unliebsame politische Bewegungen zu kriminalisieren und zu bekämpfen. In der Regel gehen Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam vor, so dass polizeiliche Anzeigen oft zu Anklagen führen. Ideologisch flankiert wird das Ganze von der häufig einseitigen und unkritischen Berichterstattung der Medien, die allzu gerne „Chaoten“ oder „Extremisten“ am Werk sieht. Welche Tendenzen gibt es in der Repression gegen politisch Aktive? Und was können wir dem entgegensetzen?
Livestream von cams21:
Stille Einlage hätte einseitig gekündigt werden können
Im Gemeinderat war der Schritt stark umstritten, weil die Kommune so im ungünstigsten Fall auf bis zu 118,4 Millionen Euro noch ausstehender Zinszahlungen der Jahre 2009 bis 2012 verzichtet.
Warum:
Am 30. November 2012 läuft die Einwendungsfrist für das Patent auf die so genannte Schrumpeltomate aus. Mit dem Tomaten-Urteil wird entschieden, ob Grundnahrungsmittel patentiert werden dürfen und damit das gemeinsame Erbe der Menschheit in die Hände einiger weniger Großkonzerne fällt.
Außerdem verlieh Mursi der Verfassunggebenden Versammlung und dem Oberhaus im Parlament Immunität vor einer möglichen, gerichtlich verfügten Auflösung. Beide Gremien werden von Mursis Islamisten dominiert.
28 Staats- und Regierungschefs verhandeln in Brüssel über die Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020. Dabei führen sie ein großes Theaterstück auf – vor allem für die Wähler in der Heimat.
Das ultrakonservative Lager in den USA hat die Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen nicht verwunden
Von Texas ausgehend haben sich inzwischen in allen 50 Bundesstaaten Abspaltungsbewegungen formiert.
The bill would expand the powers of the federal securities regulator
(21.11.) Regierungsnahe Gewerkschaften hatten dem 24-Stunden-Streik nicht zugestimmt, unter ihnen die Organisation der Lehrer und der Metallarbeiter.
Innensenator Frank Henkel (CDU) äußert sich am in der Sitzung im Abgeordnetenhaus in Berlin. Der CDU-Senator steht nach den Affären um den rechtsextremen V-Mann der Polizei und die Aktenvernichtung im Verfassungsschutz seit Wochen in der Kritik
Einige der von der Staatsanwaltschaft in der Eurofighter-Affäre der Bestechung verdächtigten Personen haben im Jahr 2007 vor dem Eurofighter-U-Ausschuss ausgesagt. Wie ein Blick in die Ausschuss-Protokolle zeigt, traten die Herren damals als „Berater“ auf.
Verteidigungsminister Darabos beauftragt Finanzprokuratur, Interessen der Republik wahrzunehmen
Die türkische Regierungspartei AKP beansprucht die Entscheidungsbefugnis über den Einsatz der Patriot-Raketen. Im Bundestag zeichnet sich eine breite Zustimmung für den Einsatz deutscher Soldaten ab.
Of the 100 richest individuals and families in the country, 86 grew their net worth over the past year according to Canadian Business magazine, which unveiled its annual list of Canada’s 100 wealthiest people Thursday. Collectively, the group represents 0.00028 per cent of the population and controls a net worth upward of $200 billion.
It is not the first time that a frustrated elderly in recession-hit Greece has stormed a tax office over financial differences this year.
Hard as it may be to believe, things are at least as bad on the academic level. In some schools, class schedules have been reduced to just three days a week on rotation so teachers can be used for more than one class.
Interessanterweise kommt jetzt Unterstützung aus einer weniger erwarteten Ecke: Die Künstlerin des besagten Albums, „Chisu“, hat sich zu dem Fall geäußert und gemeint, sie wolle nicht, dass jemand verklagt werde und dass kein Künstler so eine PR-Offensive nötig hat. Der Vater hingegen ist skeptisch: „Es ist traurig, dass nicht einmal große Künstler über die Machenschaften der CIAPC wissen, die in ihrem Namen handelt.“ Der Fall wurde mittlerweile von der CIAPC bestätigt und ist laut eigenen Angaben einer von vielen.
Weil die Regierung wegen der hohen Staatsschulden die sozialen Hilfeleistungen drastisch reduziert hat, droht 50 Millionen Bürgern im reichsten Land der Welt eine echte Hungersnot.
Civil service employees have also seen their salaries cut 40 percent since 2010 and their holiday bonuses scrapped.
According to the charges, Khabarov and his alleged accomplices planned to break into the local offices of the FSB, the Interior Ministry and Emergencies Ministry, kill the top officials there, and blow up several electricity stations, causing a city-wide blackout, in order to provoke rebellion in the army. Khabarov is also suspected of heading the local cell of Kvachkov’s front.
noch gebe es viele offene Fragen.
„Wenn die Bundeswehr in der Nähe der Grenze stationiert ist und dann mit Mörsergranaten, die sie nicht abwehren kann, beschossen wird, dann muss sie natürlich zurückschießen. Aber das wäre eine Rutschbahn in den Konflikt in Syrien selbst“, sagte Nouripour bei MDR Info.
Die Türkei beansprucht die Kommandogewalt über die Patriot-Raketenabwehrsysteme. Ministerpräsident Erdogan bekräftigte, die Luftabwehr diene nur der Verteidigung.
Patriot-Systeme waren bereits in den Jahren 1991 und 2003 – während des ersten und des zweiten Irakkrieges – auf türkischem Territorium stationiert worden, jedoch nicht zum Einsatz gekommen.
Municipality workers’ union POE-OTA organized the symbolical funeral of Samara’s government to protest the ‘labour reserve’ that will forcefully send home 2,000 workers with 75% of their salary as of 1. December 2012.
Use our interactive to calculate your own contributions to European initiatives in different countries
Die Kanzlerin Merkel bringt es auf den Punkt, wenn sie sagt: „Keiner weiss, was dann passiert“. Deshalb sind jegliche Hilfen alternativlos. Die Menschen fürchten sich vor etwas, das sie nicht kennen.
Semeta kommt damit einer Bitte der EU-Regierungschefs nach. Sie klagen bei EU-Gipfeln immer wieder über die zunehmende „kreative“ Steuergestaltung von Unternehmen und wohlhabenden Bürgern. So entzogen sich reiche griechische Reeder der Einkommensteuer in ihrem Land durch einen Umzug nach London.
„Wir haben uns unsere Umgebung so glatt und bequem gemacht, dass uns die kleinste Unebenheit zu Fall bringt“, fasst der Allgemeinmediziner Markus Macho den sinnlichen Zustand des modernen Menschen zusammen.
Die US-Investmentbank Lehman Brothers ist im Herbst 2008 pleite. Auch die deutsche Tochter ist betroffen. Eine Wirtschaftskanzlei soll die Insolvenzmasse durchleuchten, die mittlerweile bei mehr als 15 Mrd. Euro liegt. Ein erfolgreicher Abschluss lohnt sich: Ein dreistelliges Millionen-Honorar winkt.
Der britische Sänger Joe Cocker (68) hat zugegeben, anderen früher Furcht eingeflößt zu haben.
Die Mitgliedstaaten und die Partner der ESA haben sich nach zweitägigen harten Verhandlungen auf die künftige Ausrichtung der Organisation geeinigt. Das gab die Europäische Weltraumorganisation am gestrigen Mittwochabend bekannt.
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion.
In Van Rompuys Beichtstuhl begibt sich Faymann um 19.15 Uhr.
Der Gipfel startet dann um 20 Uhr.
Sandy Island ist auf Google Earth sowie auf zahlreichen Seekarten verzeichnet, vor Ort konnten Wissenschafter aber keine Insel entdecken
Der Traum der Katalanen von der Unabhängigkeit dürfte schon bald zerplatzen: Die Banken der spanischen Region schulden der EZB mehr als 66 Milliarden Euro. Man darf daher von einem harschen „Njet“ Brüssels zur Selbständigkeit ausgehen.
Nach einer neuen Umfrage lehnt eine knappe Mehrheit der Bevölkerung des EU-Beitrittskandidaten die Mitgliedschaft ihres Landes in die Europäische Union ab.
Unter den mutmaßlichen Extremisten befänden sich auch führende Köpfe verschiedener Palästinenser-Fraktionen, teilte das Militär mit.
Nach Beginn des Waffenstillstands mit der Hamas im Gazastreifen hat die israelische Armee in einer Verhaftungswelle im besetzten Westjordanland 55 Palästinenser festgenommen.
Palestinian President Mahmoud Abbas has sent an envoy to Beijing to brief Chinese officials about the fiercest fighting in years between Israel and Hamas militants. It‘s another sign of China‘s growing influence in the Middle East.
Laut Informationen der Sendung «10vor10» hat sich der Bundesrat offenbar dazu entschieden, die Schweiz in der UNO-Generalversammlung für eine Aufwertung Palästinas abstimmen zu lassen.