Petraeus tritt zurück.
Natürlich wegen einer Affäre.

Petraeus, a retired four-star U.S. Army general once considered a potential presidential candidate, met with President Obama on Thursday and said he was prepared to step down because of the affair. Obama accepted the resignation in a phone call to Petraeus on Friday, officials said.

At a campaign-style event at the White House Friday, President Barack Obama invited congressional leaders to the White House next week to avoid spending cuts and at least some of the tax increases scheduled to occur in January. But he insisted that tax increases on the wealthiest Americans must be part of any deal.

Ein Scheitern, wie es das EU-Parlament erklärte, wollte der Rat nicht sehen. Der Streitpunkt am Freitag sei gewesen, dass vor allem über den Nachtragshaushalt für 2012 keine Einigkeit erzielt wurde. Das Parlament wollte die Causa getrennt vom Budget 2013 haben, der Rat war für eine Paketlösung, wurde in EU-Ratskreisen erklärt.

Die Verhandlungen in Brüssel seien bereits bei den Gesprächen über einen Nachtragshaushalt für 2012 in eine Sackgasse geraten, sagte Lamassoure. Im Anschluss hätten eigentlich noch Gespräche über den Haushalt 2013 geführt werden sollen, dazu kam es nicht mehr.

Die EU-Kommission verlangt für das kommende Jahr eine Aufstockung des Budgets um mehr als 6,8 Prozent im Vergleich zu 2012 auf knapp 138 Milliarden Euro und wird dabei vom EU-Parlament unterstützt. Die für den Großteil des Haushalts aufkommenden EU-Länder wollen jedoch nur eine Steigerung um 2,8 Prozent auf fast 133 Milliarden Euro erlauben.

„Das ist zum großen Teil eine Falschinformation“, sagte Wolfgang Franz, der Vorsitzende des Sachverständigenrats, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Ein Auftrag für ein Sondergutachten ist nicht im entferntesten in Sicht und es wäre auch eine grobe Unhöflichkeit den Kollegen vom französischen Sachverständigenrat gegenüber“, sagte der Mannheimer Professor.

When it comes to progressive policies Obama will do what he is made to do. He is a centrist, liberal Democrat. There‘s nothing radical about him beyond his rhetoric. But he will respond to radicals if they put sufficient pressure on him –not because he is mean or cynical, but because that‘s how politics works.

BENJAMIN NETANJAHU und sein Schirmherr Sheldon Adelson setzten auf Mitt Romney und benützten den Staat Israel als ihren Chip.

Sie haben verloren.

Zuallererst möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns an Sie als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wenden, und zwar nur als solche. Wir haben Sie nicht gewählt, erkennen keine Kanzler/in Europas an. In diesem Sinne möchten wir, die Unterzeichner dieses offenen Briefes, diesen Weg nutzen, um an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu schreiben. Wir, die Unterzeichner, sind Bürgerinnen und Bürger des Landes, welches Sie am 12. November besuchen werden, Bürgerinnen und Bürger, die sich solidarisch mit den von den Sparprogrammen attackierten Ländern verbunden fühlen.

Dokumentation: Vor dem Besuch der Kanzlerin von Deutschland in Portugal am 12. November, welcher absichtlich zwei Tage vor den in Portugal, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern stattfindenden Generalstreik gelegt wurde, haben Hunderte portugiesischer Intellektueller, Künstlerinnen und Künstler und andere Bürger ihrer Republik einen offenen Brief an Kanzlerin Merkel geschrieben. Wir veröffentlichen diesen Brief im Wortlaut und sparen uns einen weiteren Kommentar zu all den VerräterInnen, FreundInnen und Genössinnen und Genösschen in der Bundesrepublik, die bis ans Ende ihres Lebens diesen Brief, Buchstabe für Buchstabe hinter ihren tauben Ohren eingebrannt, mit sich herumtragen werden.

In Deutschland dagegen erreicht Merkel noch immer hohe Werte auf der Beliebtheitsskala.

100 Künstler und Intellektuelle haben Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief mitgeteilt, dass sie in Portugal nicht wilkommen sei. Sie sehen in der deutschen Regierungschefin die „Hauptförderin der neoliberalen Doktrin, die Europa ruiniert“.

Germany is leading a growing European movement to let newspaper publishers charge internet search engines for displaying links to their articles — a move market-leader Google warns could cause an internet news blackout.

Sie sprechen von einem Angriff auf viele Staaten durch die Sparpolitik. Merkel sollte als unerwünschte Person („Persona non grata“) in Portugal gelten, da sie sich in das demokratische System Portugals einmische, fordern die Schriftsteller und Künstler.

http://t.co/XdydOieL

Regierung von Deutschland lässt von “Sachverständigenrat” “Reformvorschläge” für Frankreich ausarbeiten.

„Bunds have had a good run this week and obviously the situation in Greece and Spain is still out there“

The yield on 10-year German bunds fell three basis points to 1.34 percent. Gold in New York rose 0.5 percent to $1,735 an ounce.

„Wenn Griechenland in der Euro-Zone bleibt, können wir den Einsatz unserer Investoren leicht in den nächsten zwölf Monaten verdoppeln“, ist Dromeus Capital-Chef Achilles Risvas überzeugt.

Das “Wall Street Journal” bietet heute ein interessantes Zitat. Quelle: der Vorsitzende der “Sozialistischen Internationale”, Premierminister der Republik Griechenland und Vorsitzender deren “Sozialistischer Partei” in 2010, Giorgos Papandreou.

Deutschland hat nicht vom Euro profitiert! Die einzigen, die profitiert haben sind die deutschen Exporteure, aber nicht die Menschen.

Die Krise frisst die Altersvorsorge der Deutschen. Die Regierung räumt erhebliche Finanzrisiken bei Lebensversicherungen ein. Und Helmut Schmidt sieht Europa bereits am Vorabend einer Revolution.

Mr. Papandreou says that when he asked German Chancellor Angela Merkel for gentler conditions in 2010, she replied that the aid program had to hurt. „We want to make sure nobody else will want this,“ Ms. Merkel told him.

In spring 2010, as Athens wrangled with the IMF and the rest of Europe for what would turn out to be a €110bn emergency loan, a revealing, chilling phrase slipped out. When Greece‘s then-premier, George Papandreou, begged for easier borrowing terms, he was told by Angela Merkel that the deal had to hurt. According to a well-sourced report in the Wall Street Journal, the German chancellor said: „We want to make sure nobody else will want this.“

Thank you. This is your victory.

Auf dem Titelbild eines britischen Magazins fand sie sich als „Terminator“ Europas wieder, der angeblich einen ganzen Kontinent in die Depression treibt. Der französische Sozialist Arnaud Montebourg, inzwischen immerhin Industrieminister, warf ihr vor, sie wolle „den Euro töten“. Und bei griechischen Demonstranten ist der Nazi-Vergleich nie fern.

(04.10.) Letzten Endes werden die Gläubiger Griechenlands auf einen großen Batzen ihres Geldes verzichten müssen, glaubt der EZB-Schattenrat. Für einen Schuldenschnitt sei die Zeit aber noch nicht gekommen.

(29.10.) Griechenland: Bundesfinanzminister lehnt Verzicht auf Rückzahlung strikt ab

(29.10.) Bundeskanzlerin Merkel hat die Haltung von Finanzminister Schäuble bekräftigt: Die Bundesregierung lehnt einen Schuldenerlass für Griechenland ab. Damit stellt sich Deutschland gegen die Forderungen der Troika.

Aber mit jedem Schritt, den die EZB unternimmt, um Griechenland und anderen angeschlagenen Staaten zu helfen, rückt sie ein Stück näher an ein geldpolitisches Tabu: Die Notenbank darf nicht einfach Geld drucken, um Regierungen aus der Schuldenkrise zu helfen.

Fears are growing that Eurozone finance ministers will fail to agree on Greece‘s next bailout payment when they meet next week