Daily Archives: 30. Oktober 2012


30.10.2012 - 22:21 [ Focus ]

Polizei-Kontrollen wegen Hautfarbe sind verboten

Dürfen Polizisten Menschen kontrollieren, weil sie eine dunkle Hautfarbe haben? Nein, entschied das Oberverwaltungsgericht in Koblenz und gab damit dem farbigen Kläger Recht. Menschenrechtsorganisationen loben das Urteil – für die Polizeiarbeit hat es konkrete Folgen.

30.10.2012 - 20:05 [ Jennys Blog ]

Hurra, wir leben noch!

[Zukunftssatire] Heute am 30.10.2032 wurden die Hambacher Prozesse beendet. In dem wohl größten Prozess in der Weltgeschichte haben die Richter in dieser feierlichen Stunde ihre Urteile gefällt.

30.10.2012 - 18:44 [ Campaign For America`s Future ]

The Latest Lie: `Jeep Moving All Production To China` (Plus #Sensata)

This time he tries to scare Ohioans by saying Jeep is leaving the country and taking all its jobs with it (when it is really expanding into other countries) and then promises to „fight for every American job.“ He says this even as Bain Capital‘s Sensata is closing their factory here and sending all its jobs to China — adding even more money to Romney‘s huge fortune.

30.10.2012 - 18:36 [ Financial Times ]

A jester in Sicily

Since Beppe Grillo stepped on to Italy’s political stage a few years ago, the activist and comedian has been dismissed by the establishment as a buffoon. So far, however, he has had the last laugh.

30.10.2012 - 18:34 [ Der Standard ]

Athen macht Kritiker der Regierung stumm

Wegen kritischer Bemerkungen gegenüber dem Minister für öffentliche Ordnung hatte der ERT-Direktor zu Wochenbeginn ein Moderatorenpaar aus dem Morgenfernsehen suspendiert.

Die Maßregelung folgte auf die vorübergehende Verhaftung des Herausgebers eines investigativ arbeitenden Magazins. Er steht ab Donnerstag vor Gericht. Justiz und Regierung in Athen reagieren zunehmend aggressiv auf Widerspruch. Antonis Samaras, dem Premier, steht das Wasser bis zum Hals.

30.10.2012 - 18:23 [ Think Progress ]

Bush’s FEMA Director During Katrina Criticizes Obama For Responding To Sandy Too Quickly

However, Brown’s comments carry a special irony due to the role he played during the Hurricane Katrina debacle in 2005. As director of FEMA during the legendarily botched response, Brown, famously dubbed “Brownie” by President Bush, was in the center of criticism from both sides of the aisle that the Bush administration was too slow to respond.

30.10.2012 - 18:20 [ Junge Welt ]

Weitere Schlappe für Berlusconi

Mit rund 14 Prozent wurde die von Starkomiker Beppe Grillo gegründete Bewegung »Fünf Sterne« zur stärksten Einzelpartei der süditalienischen Insel. Mit einer provokativen Kampagne gegen die Politikerkaste, gegen Geldverschwendung und gegen die Europäische Zentralbank (EZB) hatte diese zuletzt immer mehr Wähler begeistern können.

30.10.2012 - 17:31 [ cashkurs.com ]

„Die Tafeln“ – Ein Armutszeugnis für Deutschland !?

„Ein Staat, der tausend Tafeln braucht, ist kein guter Sozialstaat“ war kürzlich in der Süddeutschen zu lesen. Philipp Stielow, Referatsleiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesgeschäftsstelle des Sozialverbandes VdK Hessen-Thüringen, kann dem nur zustimmen. Nicht nur ihn befragte ich am 25.10.2012 zur Rolle der Tafeln, die bundesweit inzwischen 1,5 Millionen Bedürftige jährlich mit Nahrung versorgen, sondern auch die Menschen bei einer Lebensmittelausgabestelle in einer Kirchengemeinde in Frankfurt vor Ort. Außerdem kam auch Edith Kleber, die stellvertretende Vorsitzende der Frankfurter Tafel, zu Wort.

30.10.2012 - 16:41 [ The Indypendent ]

Tar Sands Pipeline Risks Too Great, Canadian Unions Say

The U.S. presidential election has held up a decision on the Keystone XL tar sands pipeline, but in Canada, unions have joined environmentalists to battle another export pipeline—this one headed for the pristine west coast of Canada.

30.10.2012 - 16:26 [ Guardian ]

Beppe Grillo: a comedian to be taken seriously

one thing is for sure: all the traditional parties are terrified of what might happen in the general elections, which will probably be held in spring 2013. This political movement, led by Beppe Grillo – a volcanic comedian with a huge mop of shaggy greying hair – is threatening to tear Italy‘s political establishment apart.

30.10.2012 - 15:56 [ Palisaden Panther ]

Wir sitzen auf einer Bombe!

„Da wir nicht schießen wollen, demonstrieren wir. Je öfter und je mehr das tun, desto größer sind die Chancen für einen demokratischen, sozialen Bundesstaat und ein Europa der Menschen“.

30.10.2012 - 15:51 [ Steigende Mieten Stoppen! ]

Kein Abriss unter dieser Nummer!

Zur nächs­ten Ver­samm­lung am 22. No­vem­ber hat sich der Bau­staats­se­kre­tär Ephraim Gothe an­ge­kün­digt, der dann – darin ist er ja be­reits geübt – ohne Zwei­fel sei­nen guten Wil­len be­kun­den und die Aus­weg­lo­sig­keit der Lage be­dau­ern wird. Die Frage ist, ob man ihm dies ab­neh­men wird. In­ter­es­sier­te Zu­schau­er des Thea­ters sind will­kom­men! – Um 18 Uhr in der Grund­schu­le Wil­helm­stra­ße 52.

30.10.2012 - 15:41 [ Konkret ]

Aus aktuellem Anlaß – Unreine Musik

Henze machte es genau umgekehrt: 1968 schrieb er das hochkomplexe Oratorium »Das Floß der Medusa« und erklärte, daß es als »Requiem für den Comandante Ernesto Guevara zu betrachten« sei. Da mußten sich die Freunde der Revolution, die bislang nur Pink Floyd und die Rolling Stones gehört hatten, nun plötzlich mit Musik beschäftigen, die im Haschischrausch nicht zu konsumieren war.

30.10.2012 - 15:31 [ blog.soziales-dorf ]

Weltspartag: „Deine Bank macht schmutzige Geschäfte – spar dir das!“

Die Aktivistinnen und Aktivisten verteilten zudem transparente Sparschweine, die Einblicke in die Geschäfte der Großbanken boten. „Wo Commerzbank, Deutsche Bank oder Postbank draufsteht, stecken oftmals die größten Schweinereien drin“, erklärte Jutta Wieding, Bundesjugendleitung der BUND-Jugend, den Hintergrund der Aktion. „Deutsche Großbanken bereichern sich rücksichtslos auf Kosten der Menschenrechte und der Umwelt. Alle Menschen, die nicht möchten, dass ihr Erspartes den Klimawandel anheizt, in Waffen oder in Landraub investiert wird, sollten schleunigst die Bank wechseln!“

30.10.2012 - 15:24 [ Recentr ]

Kein Anspruch auf Löschung von Online-Artikel über Stasi-Nähe von Gazprom Germania-Manager

Die Online-Zeitung “welt.de” ist nicht verpflichtet, einen älteren Artikel über die mutmaßlichen Stasi-Verstrickungen eines namentlich genannten Finanzmanagers der Gazprom Germania GmBH zu löschen. Im konkrekten Fall wiege das öffentliche Interesse schwerer als das Persönlichkeitsrecht des Klägers, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschied

30.10.2012 - 15:23 [ Gulli ]

Leistungsschutzrecht – Google droht, französische Medien auszuschließen

Wie in Deutschland ist auch in Frankreich das Leistungsschutzrecht für Verlage ein brisantes Thema. Präsident Hollande kündigte an, dass, sollte es zu keiner direkten Einigung zwischen Anbietern von Suchmaschinen und Verlegern kommen, ein Gesetz die Abgaben der Suchmaschinen an Medienverlage regeln könnte. Wie sehr wird die Informationsfreiheit darunter leiden?

30.10.2012 - 14:42 [ antikrieg.com ]

Die Vereinigten Staaten von Amerika drängen Algerien, eine Invasion von Mali zu unterstützen

Die nördlichen zwei Drittel von Mali waren den größten Teil des Jahres hindurch außerhalb der Kontrolle der Regierung, zuerst aufgrund von Tuareg-Sezessionisten, welche später durch Islamisten von Ansar Dine ersetzt wurden. Mit Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreichs wird der Beginn des Krieges nahezu sicher in den ersten Monaten 2013 angesehen.

30.10.2012 - 13:23 [ Deutsche Wirtschafts-Nachrichten ]

Sizilien auf Anti-EU-Kurs: Comedian Beppe Grillo gewinnt Sizilien-Wahl

Die meisten Stimmen erhielt tatsächlich die euroskeptische Movimento Cinque Stele-Partei des früheren Satirikers Beppe Grillo mit 14,88 Prozent der Stimmen. Crocettas Demokraten wurden von 13,43 Prozent gewählt. Berlusconis Popolo della Libertà, vormals Platzhirsch der Insel, erhielt lediglich 12,91 Prozent Wahlanteil. Die Zentrumspartei ist mit 10,84 Prozent im Parlament.

30.10.2012 - 13:22 [ You´ve Been Owned ]

ACT NOW: DON‘T LET BIG BUSINESS STEAL OUR RIGHT TO RESELL WHAT WE OWN!

This week, the U.S. Supreme Court will decide whether you have the right to sell your stuff on eBay. Do you really own the smartphone or computer you’re using to read this? If you sold your books, would you be breaking the law? A federal court in New York says you would be, even if you legally paid for and bought them.

30.10.2012 - 13:21 [ techdirt ]

Looking Beyond TPP: US & EU Planning More Bad IP Rules In ‚US-EU Free Trade Agreement‘

So, from ACTA we went straight into TPP… and following TPP, it looks like the US and the EU are already discussing a new US-EU Free Trade Agreement to be worked out soon. A „working group“ to get the process started put out a report about what the agreement would include… and, of course, there will be a section on „intellectual property.“

30.10.2012 - 12:53 [ Guardian ]

Africa‘s growth sparks controversial rise of private secondary schools

Gems now has schools in the US, UK, India and China, and has partners that include the Clinton Global Initiative, Unesco and the Tony Blair Faith Foundation. Gems is expanding at a time when demand for private education is growing in the developing world because of government underinvestment.

30.10.2012 - 11:50 [ Focus ]

Grüne im Höhenflug – SPD fällt

Nach dem Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart sind die Grünen bundesweit im Aufwind. In dem am Dienstag veröffentlichten „Stern-RTL-Wahltrend“ stieg die Partei im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte und landete bei 15 Prozent.

30.10.2012 - 11:49 [ welt.de ]

Rot-grüne Koalition: Schmiedel warnt vor neuem S21-Referendum

Die Landesvorsitzende der Südwest-Grünen, Thekla Walker, sagte zu Schmiedels Vorwürfen: „Wir Grünen haben die Konsequenzen aus dem Volksentscheid getroffen und akzeptieren ihn. Schmiedel ist offensichtlich eine parteiübergreifende Gemeinderatsentscheidung entfallen, nach der es bei Mehrkosten zu einem Bürgerentscheid kommen soll“

30.10.2012 - 11:13 [ Radio Utopie ]

Italien: Beppe macht sie alle platt

Das Ergebnis der Wahl in der autonomen Region Sizilien gilt als Seismograph für die bevorstehende Müllbeseitigung in der italienischen Abgeordnetenkammer in 2013. An den internationalen Geldmärkten wurde schon vor der Wahl entsprechend gebibbert.

30.10.2012 - 10:42 [ Zeitfokus ]

Westerwelle Schirmherr über Internet-Brücke Deutschland-China

Auch die Präsidentin der Internet Society of China, Qiheng HU, übermittelte per E-Mail ihre Glückwünsche. Sie erinnerte daran, dass China vor genau 25 Jahren mit deutscher Hilfe ins Internet eingebunden worden sei. Die erste E-Mail-Botschaft von Peking über Karlsruhe in die weite Welt lautete am 20. September 1987: „Across the Great Wall we can reach every corner in the world“ und „Über die Große Mauer erreichen wir alle Ecken der Welt“.

30.10.2012 - 10:13 [ Bayern Wiki ]

Willkommen im Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz Bayern Wiki

Gemeinsam mit Euch wollen wir Bayern transparent machen und einen Gesetzesentwurf erarbeiten, der schon bald – wie in Hamburg – Realität werden kann. Transparenz schafft Vertrauen: Wir fordern: Regierungs- und Verwaltungshandeln müssen grundsätzlich öffentlich sein.

Wir haben ein Recht zu erfahren, was unsere Verwaltung mit unseren Steuergeldern macht.

Demokratie braucht Transparenz und Vertrauen.

Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit!

Hier geht es direkt zum Entwurf