Ein hochrangiger Gas-Manager muss einen Bericht der „Welt“ über mutmaßliche Stasi-Verstrickungen dulden. Es bestehe ein „gewichtiges Interesse“ der Öffentlichkeit, entschied der Bundesgerichtshof.
Daily Archives: 30. Oktober 2012
Polizei-Kontrollen wegen Hautfarbe sind verboten
Dürfen Polizisten Menschen kontrollieren, weil sie eine dunkle Hautfarbe haben? Nein, entschied das Oberverwaltungsgericht in Koblenz und gab damit dem farbigen Kläger Recht. Menschenrechtsorganisationen loben das Urteil – für die Polizeiarbeit hat es konkrete Folgen.
Hurra, wir leben noch!
[Zukunftssatire] Heute am 30.10.2032 wurden die Hambacher Prozesse beendet. In dem wohl größten Prozess in der Weltgeschichte haben die Richter in dieser feierlichen Stunde ihre Urteile gefällt.
DId JPMorgan Chase Really Take a `Ten Billion Dollar Hit` For Uncle Sam?
Even in these tempestuous times, some things are still predictable. Bank CEOs still plead poverty after receiving billion-dollar favors from the government. And there are apparently still reporters who take their word for it.
The Latest Lie: `Jeep Moving All Production To China` (Plus #Sensata)
This time he tries to scare Ohioans by saying Jeep is leaving the country and taking all its jobs with it (when it is really expanding into other countries) and then promises to „fight for every American job.“ He says this even as Bain Capital‘s Sensata is closing their factory here and sending all its jobs to China — adding even more money to Romney‘s huge fortune.
Italian politics: Sicily‘s electoral shock
A movement inspired by a comedian, Beppe Grillo, which claims to have spent just €25,000 ($32,000) on its campaign, won more votes, and probably more seats, than any other.
A jester in Sicily
Since Beppe Grillo stepped on to Italy’s political stage a few years ago, the activist and comedian has been dismissed by the establishment as a buffoon. So far, however, he has had the last laugh.
Sicily ‚tsunami‘ leaves politics in disarray
Italy‘s major parties were in disarray Tuesday after an anti-establishment party headed by comic Beppe Grillo made major gains in a regional election in Sicily seen as a test of political waters ahead of a national vote next year.
Athen macht Kritiker der Regierung stumm
Wegen kritischer Bemerkungen gegenüber dem Minister für öffentliche Ordnung hatte der ERT-Direktor zu Wochenbeginn ein Moderatorenpaar aus dem Morgenfernsehen suspendiert.
Die Maßregelung folgte auf die vorübergehende Verhaftung des Herausgebers eines investigativ arbeitenden Magazins. Er steht ab Donnerstag vor Gericht. Justiz und Regierung in Athen reagieren zunehmend aggressiv auf Widerspruch. Antonis Samaras, dem Premier, steht das Wasser bis zum Hals.
Italien: Held der „Anti-Politik“ – Beppe Grillos Erfolgslauf setzt sich fort
Grillo gewinnt vor allem die Stimmen linksorientierter Wähler, die ihr Vertrauen in die Traditionsparteien verloren haben.
EXCLUSIVE: Romney Campaign Training Poll Watchers To Mislead Voters In Wisconsin
Documents from a recent Romney poll watcher training obtained by ThinkProgress contain several misleading or untrue claims about the rights of Wisconsin voters.
Bush’s FEMA Director During Katrina Criticizes Obama For Responding To Sandy Too Quickly
However, Brown’s comments carry a special irony due to the role he played during the Hurricane Katrina debacle in 2005. As director of FEMA during the legendarily botched response, Brown, famously dubbed “Brownie” by President Bush, was in the center of criticism from both sides of the aisle that the Bush administration was too slow to respond.
Die Wahlen in Sizilien sind kein Erfolg der Linken: Eine radikale Absage
Die vom Starkomiker und Politaktivisten Beppe Grillo angeführte Protestbewegung ist in Sizilien deutlich schwächer als im Rest des Landes – selbst ein Resultat von 25 Prozent für M5S bei den nächsten nationalen Wahlen spätestens im April 2013 erscheint damit möglich.
Weitere Schlappe für Berlusconi
Mit rund 14 Prozent wurde die von Starkomiker Beppe Grillo gegründete Bewegung »Fünf Sterne« zur stärksten Einzelpartei der süditalienischen Insel. Mit einer provokativen Kampagne gegen die Politikerkaste, gegen Geldverschwendung und gegen die Europäische Zentralbank (EZB) hatte diese zuletzt immer mehr Wähler begeistern können.
Netanyahu says strike on Iran would be good for Arabs
Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu sought on Tuesday to convince Arab states that an Israeli military strike on Iran would benefit them, removing a potential threat and easing tensions across the Middle East.
What’s At Stake When Billionaires Try to Buy Our Democracy
The shameless spectacle of billionaires drowning the airwaves should not numb us to the consequences of what is at stake if the super rich succeed in buying our elections.
Twilight of the Elites: America after Meritocracy
In Twilight of the Elites, Christopher Hayes explores the brave new world of our meritocratic elites. One of the book’s central themes is the corruption of meritocratic selection mechanisms by elites seeking to pass on their status to their progeny.
„Die Tafeln“ – Ein Armutszeugnis für Deutschland !?
„Ein Staat, der tausend Tafeln braucht, ist kein guter Sozialstaat“ war kürzlich in der Süddeutschen zu lesen. Philipp Stielow, Referatsleiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesgeschäftsstelle des Sozialverbandes VdK Hessen-Thüringen, kann dem nur zustimmen. Nicht nur ihn befragte ich am 25.10.2012 zur Rolle der Tafeln, die bundesweit inzwischen 1,5 Millionen Bedürftige jährlich mit Nahrung versorgen, sondern auch die Menschen bei einer Lebensmittelausgabestelle in einer Kirchengemeinde in Frankfurt vor Ort. Außerdem kam auch Edith Kleber, die stellvertretende Vorsitzende der Frankfurter Tafel, zu Wort.
Tar Sands Pipeline Risks Too Great, Canadian Unions Say
The U.S. presidential election has held up a decision on the Keystone XL tar sands pipeline, but in Canada, unions have joined environmentalists to battle another export pipeline—this one headed for the pristine west coast of Canada.
Beppe Grillo: a comedian to be taken seriously
one thing is for sure: all the traditional parties are terrified of what might happen in the general elections, which will probably be held in spring 2013. This political movement, led by Beppe Grillo – a volcanic comedian with a huge mop of shaggy greying hair – is threatening to tear Italy‘s political establishment apart.
Beppe Grillo: „Wir sind nicht an Ämtern interessiert“
„Es ist ein epochaler Erfolg. Die Bürger haben ohne jegliche Unterstützung eine Bewegung aufgebaut, die alten Parteien weggefegt hat. So etwas ist in Italien noch nie geschehen. Berlusconis Rechte ist zerfallen, sie existiert nicht mehr“, erklärte Grillo, der seine Bewegung 2009 gründete.
Italiens Präsident gegen vorzeitige Ablösung Montis
Der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte am Wochenende mit dem Sturz der Regierung gedroht, die von seinem Mitte-Rechts-Block gestützt wird.
Wir sitzen auf einer Bombe!
„Da wir nicht schießen wollen, demonstrieren wir. Je öfter und je mehr das tun, desto größer sind die Chancen für einen demokratischen, sozialen Bundesstaat und ein Europa der Menschen“.
Kein Abriss unter dieser Nummer!
Zur nächsten Versammlung am 22. November hat sich der Baustaatssekretär Ephraim Gothe angekündigt, der dann – darin ist er ja bereits geübt – ohne Zweifel seinen guten Willen bekunden und die Ausweglosigkeit der Lage bedauern wird. Die Frage ist, ob man ihm dies abnehmen wird. Interessierte Zuschauer des Theaters sind willkommen! – Um 18 Uhr in der Grundschule Wilhelmstraße 52.
Geithner To Skip Pre-Election G-20 Meeting
One of his top deputies, Under Secretary for International Affairs Lael Brainard, will take his place at the Group of 20 meeting of finance ministers and central bank governors on Nov. 4-5, Treasury said in a statement.
Koalitions-Spitzentreffen am Sonntag steht auf der Kippe
Es wurde jedoch darauf verwiesen, dass sich Finanzminister Wolfgang Schäuble an dem Tag beim G20-Finanzministertreffen in Mexiko befindet und auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler erst am frühen Morgen aus Indien zurückkehre.
Aus aktuellem Anlaß – Unreine Musik
Henze machte es genau umgekehrt: 1968 schrieb er das hochkomplexe Oratorium »Das Floß der Medusa« und erklärte, daß es als »Requiem für den Comandante Ernesto Guevara zu betrachten« sei. Da mußten sich die Freunde der Revolution, die bislang nur Pink Floyd und die Rolling Stones gehört hatten, nun plötzlich mit Musik beschäftigen, die im Haschischrausch nicht zu konsumieren war.
Elektronische Gesundheitskarte — Eine unendliche Geschichte?
Das aktuelle Berliner Ärzteblatt (Heft 11/November 2012) widmet sich mit diesem und je einem PRO und Contra Beitrag dem Thema der elektronischen Gesundheitskarte. (jeweils pdf)
Weltspartag: „Deine Bank macht schmutzige Geschäfte – spar dir das!“
Die Aktivistinnen und Aktivisten verteilten zudem transparente Sparschweine, die Einblicke in die Geschäfte der Großbanken boten. „Wo Commerzbank, Deutsche Bank oder Postbank draufsteht, stecken oftmals die größten Schweinereien drin“, erklärte Jutta Wieding, Bundesjugendleitung der BUND-Jugend, den Hintergrund der Aktion. „Deutsche Großbanken bereichern sich rücksichtslos auf Kosten der Menschenrechte und der Umwelt. Alle Menschen, die nicht möchten, dass ihr Erspartes den Klimawandel anheizt, in Waffen oder in Landraub investiert wird, sollten schleunigst die Bank wechseln!“
Kein Anspruch auf Löschung von Online-Artikel über Stasi-Nähe von Gazprom Germania-Manager
Die Online-Zeitung “welt.de” ist nicht verpflichtet, einen älteren Artikel über die mutmaßlichen Stasi-Verstrickungen eines namentlich genannten Finanzmanagers der Gazprom Germania GmBH zu löschen. Im konkrekten Fall wiege das öffentliche Interesse schwerer als das Persönlichkeitsrecht des Klägers, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschied
Leistungsschutzrecht – Google droht, französische Medien auszuschließen
Wie in Deutschland ist auch in Frankreich das Leistungsschutzrecht für Verlage ein brisantes Thema. Präsident Hollande kündigte an, dass, sollte es zu keiner direkten Einigung zwischen Anbietern von Suchmaschinen und Verlegern kommen, ein Gesetz die Abgaben der Suchmaschinen an Medienverlage regeln könnte. Wie sehr wird die Informationsfreiheit darunter leiden?
Trotz Widerstand: Griechisches Parlament muss über Sparpaket entscheiden
„Die Demokratische Linke hat für die Belange des Arbeitsmarktes gekämpft, um die Rechte der Arbeiter zu schützen, die bereits geschwächt wurden“. Man stimme mit dem Ergebnis der Verhandlungen nicht überein und werden an seiner „Position festhalten“, heißt es in dem Statement.
Greece gave birth to democracy. Now it has been cast out by a powerful elite
The case against me and my magazine, Hot Doc, for publishing a list of alleged tax evaders is a symptom of Greece‘s corruption