In Deutschland können einer Studie zufolge 7,5 Millionen erwerbsfähige Menschen nicht ausreichend lesen und schreiben.

Sicherlich hat der junge Student einen Abschiedsbrief hinterlassen, sicherlich gab es für seine Entscheidung mehrere Gründe, aber genauso sicher ist, dass jemand, der seinen Tod in aller Öffentlichkeit plant und dabei den Reichstag als Bühne des Dramas wählt, für die politischen Entscheidungsträger nur tiefste Verachtung empfindet.

Wir wollen nämlich keine von Quartiersentwicklern strategisch platzierte „Kreativimmobilien“ und „Kreativhöfe“. Wir kommen aus besetzten Häusern, aus muffigen Proberaumbunkern, wir haben Clubs in feuchten Souterrains gemacht und in leerstehenden Kaufhäusern. Unsere Ateliers lagen in aufgegebenen Verwaltungsgebäuden, und wir zogen den unsanierten dem sanierten Altbau vor, weil die Miete billiger war. Wir haben in dieser Stadt immer Orte aufgesucht, die zeitweilig aus dem Markt gefallen waren — weil wir dort freier, autonomer, unabhängiger sein konnten. Wir wollen jetzt nicht helfen, sie in Wert zu setzen. Wir wollen die Frage „Wie wollen wir leben?“ nicht auf Stadtentwicklungs- Workshops diskutieren. Für uns hat das, was wir in dieser Stadt machen, immer mit Freiräumen zu tun, mit Gegenentwürfen, mit Utopien, mit dem Unterlaufen von Verwertungs- und Standortlogik.

Wir sagen: Eine Stadt ist keine Marke. Eine Stadt ist auch kein Unternehmen. Eine Stadt ist ein Gemeinwesen. Wir stellen die soziale Frage, die in den Städten heute auch eine Frage von Territorialkämpfen ist. Es geht darum, Orte zu erobern und zu verteidigen, die das Leben in dieser Stadt auch für die lebenswert machen, die nicht zur Zielgruppe der „Wachsenden Stadt“ gehören. Wir nehmen uns das Recht auf Stadt.

Redebeitrag von Stadtrat Martin Michel

Jeden Mittwoch findet vor dem Hausprojekt Inselplatz in Jena die wöchentliche Vokü/Küfa statt. Am 3.10.2012 gab es neben einem leckeren Essen eine Kundgebung, auf der gegen die aktuelle Stadtentwicklungspolitik Jenas Luft abgelassen wurde.

Mächtig unter Druck geraten ist unsere Wissenschaftsministerin. Wird ihr doch vor geworfen, daß es bei ihrer Doktorarbeit nicht mit rechten Dingen zu gegangen sei. Heute stammelte die Honrarprofessorin bei ihrem Besuch in Israel erneut ein paar Worte ins Mikrofon, die uns das Staatsfernsehen als „betont kämpferisch“ suggerieren wollte. Ihre Körpersprache verriet hingegen eine extreme Unsicherheit.

…Was soll man von einem Parlament halten, dessen wissenschaftlicher Dienst zwar dazu forscht, aber diese Ergebnisse dann unter Verschluss und damit vom Bürger fernhalten will?

Heftige Vorwürfe des Mieterbunds wird sich die Stadtbau GmbH morgen anhören müssen. Dann ist eine Pressekonferenz zur Entmietung eines Stadtbau-Hauses anberaumt, das derzeit saniert wird. Die Mieten nach der Sanierung werden – folgt man den momentanen Vorstellungen der städtischen Tochter – nicht eben zur Preisdämpfung auf dem Wohnungsmarkt beitragen.

Im Paragraph 108e steht bloß, dass ein Abgeordneter, der seine Stimme verkauft, mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft wird. Alle weiteren Arten der Korruption stellt er nicht unter Strafe.

„Praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung“ nannte der Bundesgerichtshof den Paragraph 108e schon 2006 und mahnte dringenden Handlungsbedarf an.

Dass Überhangmandate durch zusätzliche Sitze für die anderen Parteien ausgeglichen werden sollen, dürfte allerdings dazu führen, dass der nächste Bundestag erheblich größer wird.

Ähnlich wie bei „Neonazis“ wird nun auch ein Register mit Bankberatern eingeführt. § 34d WpHG und WpHG-Mitarbeiteranzeigenverordnung legen fest, dass das Aufsichtsamt ab dem 01.11.2012 ein Register mit allen Bankberatern, die im Wertpapiergeschäft tätig sind, führen muss.

Gut zwei Jahre nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner ist ein Polizist zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.