Höhere Sozialabgaben, weniger Urlaubsgeld, Einbußen bei den Löhnen: Portugals Regierungschef Passos Coelho kündigt seinen Landsleuten erneute harte Sparmaßnahmen an. Der Widerstand wächst, doch es stehen Rettungsgelder auf dem Spiel.
Daily Archives: 7. September 2012
Hungary Throws Out Monsanto AND The IMF
It doesn‘t look like Orbán and Hungary have a lot of support in their fight against Monsanto and GMO in general on the political front. But that still does little to explain the radio silence.
Hungary: Orbán’s horror show
A “list of horrors”.
That’s how Hungary’s prime minister Viktor Orbán described on Thursday the conditions given by the IMF / EU for a deal, via a video on his Facebook page.
Polizisten stellen sich gegen Polizisten
In Athen hat es am Donnerstag erneut Proteste gegen das neue Sparprogramm gegeben. Rund 50 Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei blockierten den Eingang der Zentrale der Bereitschaftspolizei. Nach etwa zwei Stunden wurde ein Zug der Bereitschaftspolizei eingesetzt, der die Demonstranten verdrängte, wie das griechische Fernsehen berichtete.
Polizisten protestieren in Athen gegen Gehaltskürzungen
Vor dem Finanzministerium stellten sie Galgennachbildungen auf, an denen Puppen mit ihren jeweiligen Uniformen baumelten.
EU will zivilen Luftraum für schwere Drohnen öffnen
Die Überlegungen der Kommission platzen mitten in das Bemühen deutscher Militärs zur Bewaffnung militärischer Drohnen. Dabei ist eine diesbezügliche „Fähigkeitsentwicklung“ von Luftwaffe, Marine und Heer längst auf waffentragende Systeme ausgelegt. Neu zu beschaffende Maschinen sollen „grundsätzlich die Möglichkeit einer späteren Bewaffnung“ vorsehen. Die Endfassung eines Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages vom September letzten Jahres beschreibt dies als „Fähigkeit zum Einsatz von Wirkmitteln“. Drohnen könnten demnach „gezielt eskalierend“ wirken.
Indonesien bekämpft Feuer mit künstlichem Regen
Indonesien will die alljährlichen Waldbrände in Sumatra dieses Mal mit künstlichem Regen bekämpfen. Militärmaschinen sollen zu dem Zwecke Chemikalien in die Wolken sprühen, die zur Tropfenbildung führen, teilte die Behörde für Katastrophenschutz am Freitag mit.
Behörden müssen mehr Infos ins Netz stellen
Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft forderte, staatliche Informationen in offenen Formaten und maschinenlesbar zu veröffentlichen. Sie müssten unter eine offene Lizenz gestellt und weiterverarbeitet werden können, etwa in Blogs. Die Entgelte für Behördenanfragen müssten zudem abgeschafft oder deutlich gesenkt werden – sie wirkten auf die meisten Bürger abschreckend.
Journalismus wird immer mehr zu Scripted Reality
„In den letzten Jahren habe ich den Eindruck bekommen, dass manche Medienvertreter nicht anrufen, um zu erfahren, was eigentlich los ist. Die haben dann eine Geschichte und suchen dafür Bausteine“, so Holznagel. „Man wird angerufen, um eine bestimmte Rolle zu spielen, oder man darf nicht mitspielen. Das ist teilweise wie „Scripted Reality“. Und das geht mir wirklich auf den Wecker.“
Gelungene TV-Sendung auf 3Sat: “Mythos Verschwörungstheorien”
Oft genug werden zu recht die Mainstream-Medien kritisiert. Doch immer wieder gibt es Ausnahmen. Eine echte Überraschung war die Diskussion um Verschwörungen und Verschwörungstheorien in der gestrigen Sendung “scobel”. Wann haben Sie je etwas von Staatsterrorismus im Fernsehen gehört?
Steve Morell at Berlin-Festival – 7.+ 8.9. THF
http://www.berlinfestival.de/
http://www.ichbineinberlinerfestival.de/
cams21
Hier sammeln wir Livestreams zur Demo gegen ESM und Fiskalpakt in Karslruhe. Wer seinen Livestream hier eingebunden haben oder einen Stream melden möchte bitte via Twitter @cams21de oder per Mail mit uns Kontakt aufnehmen. Die Seite wird regelmässig aktualisiert!
Verfassungsexperten erwarten grünes Licht für ESM
60 Prozent erwarten allerdings auch, dass die obersten Richter der Bundesregierung „weitreichende“ Auflagen machen werden. Diese könnten von einer noch stärkeren Einbeziehung von Bundestag und -rat in die Euro-Stabilisierung bis hin zu einer völkerrechtlichen Erklärung reichen, dass die deutsche Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro für die ESM-Hilfskredite nicht überschritten werden darf.
Umfrage: 53 % gegen mehr E.U.-”Kompetenzen”, 54 % hoffen auf ESM-Niederlage in Karlsruhe
Der “Spiegel” an der Wand hat soeben das Ergebnis einer Umfrage von YouGov, wenn auch nicht deren genaue Fragen bekannt gegeben. Wortreich versucht sich das Hamburger Abendlandblatt um die Niederlage herum zu schwätzen.
Wegen Rezession: Spanische Industrie fährt Produktion stark zurück
Im Juli hat die Industrie zum elften Mal in Folge ihre Produktion zurückgefahren.
Ungarn lehnt Bedingungen des IWF zur Rettung ab
Die vom IWF geforderten Auflagen, um Ungarn die dringend benötigte Finanzhilfe zuzusagen, wurden überraschend vom ungarischen Ministerpräsidenten abgelehnt. Sie seien nicht mit dem nationalen Interesse vereinbar.
Beeindruckend – aber ohne Magie
Obama bittet um mehr Zeit
ESM-Verfassungsklägerin Hassel-Reusing nimmt Stellung- Zur Information des Bundesverfassungsgerichts zu den Befangenheitsanträgen !
Die Beschwerdeführerin Sarah Luzia Hassel-Reusing (Wuppertal) nimmt die u. a. im Handelsblatt zu findende Information des Bundesverfassungsgerichts, dass Befangenheitsanträge – im vorliegenden Fall bzgl. BVR Prof. Dr. Huber wegen seiner Nähe zum ebenfalls klagenden Verein „Mehr Demokratie“- nur für das Verhältnis zur jeweiligen Klägerin (2 BvR 1445/12) zu entscheiden sind, und keine aufschiebende Wirkung gegenüber der Entscheidung über die Klagen anderer Kläger haben, zur Kenntnis.Ein Befangenheitsantrag ist auch ein rein präventives Instrument.
Analyse zum EZB-Ratsbeschluss: Finanzlobby weicht vor ESM-Urteil in Karlsruhe strategischer Niederlage aus
usammenfassung: EZB, Bundesregierung, U.S.-Regierung, IWF, EU und Finanzlobby weichen in einer koordinierten Aktion der strategischen Niederlage im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aus und beweisen, dass der ESM überflüssig ist. Das EZB Programm “Outright Monetary Transactions” (OMT) ist gekoppelt an Erpressungen zum Verkauf von Staatseigentum und damit zur Entstaatlichung der OMT-Unterzeichnerstaaten selbst. Deswegen steigen in Vorfreude an den Geldmärkten die Kurse. Da es noch keine Unterzeichnerstaaten gibt, hat das Programm nicht begonnen. Panik und Desinformation werden massiv gestreut, um die Niederlage der scheinbar mächtigsten Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen des Planeten gegen die deutsche Demokratie und ihr Grundgesetz zu vertuschen und als das genaue Gegenteil darzustellen.
Aktionstag 8.9.: „Potz Blitz, betrifft Stuttgart 21 auch mich?“
Am Samstag, 8. September, findet in und um Stuttgart ein großer Aktionstag gegen S21 statt: Unter dem Titel „Potz Blitz, betrifft Stuttgart 21 auch mich?“ informieren Schwabenstreichgruppen und Stadtteil-Netzwerke allein in Stuttgart an 14 Standorten über die Folgen von S21 für die Anwohner. Auch in Ludwigsburg und Tübingen sind Gruppen gegen S21 aktiv.
US STOCKS-Wall St closes at multi-year highs on ECB, data
U.S. stocks closed at multi-year highs on Thursday, with the S&P 500 ending at its highest level since before the collapse of Lehman Brothers as investors hailed a new European bond-buying program aimed at stemming the region‘s debt crisis.
Stocks Surge on ECB‘s Plan for Europe
The European Central Bank, acknowledging that Europe‘s debt crisis has reached a critical stage, said it was prepared to use its most powerful tool—its printing press—to save the euro.
Nikkei 225 Rises Most Since April on ECB Plan, U.S. Data
The Nikkei 225 advanced 2.1 percent to 8,862.92 at 12:44 p.m. in Tokyo, the most since April 18. The equity benchmark is headed for a 0.3 percent gain this week.
Asia shares soar after ECB, focus on payrolls
Asian shares were on track for their biggest daily gain in six weeks on Friday after the European Central Bank outlined its plan to calm the euro zone‘s debt crisis
Merkel will Milliardenrisiken bei der EZB verstecken
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.09.2012
Berlin bleibt auf Atomwaffen sitzen
Gerade läuft es mal ganz gut für Außenminister Guido Westerwelle, da platzt plötzlich sein Lieblingsprojekt: der Abzug aller Atombomben aus Deutschland. Nicht nur, dass die USA wahrscheinlich weiter 20 Sprengköpfe in der Eifel lagern werden – Deutschland muss auch noch dafür zahlen, dass die Atomwaffen eingesetzt werden können.
Koalitionspolitiker greifen „Euro-Sünder“ Draghi frontal an
Politiker der Koalition haben massive Bedenken gegen den möglichen Aufkauf von Anleihen der Euro-Krisenstaaten geäußert. In der FDP ist der Widerstand besonders groß – nicht nur wegen der bekannten Euro-Kritiker.
#StoppESM – „You can´t stop us“
Wo Unrecht zu Recht gemacht werden soll, ist Widerstand Pflicht. Es geht nicht um links, rechts, oben, unten oder andere Ideologien. Es geht um den Garant für Freiheit und Friede: Unser Grundgesetz. Lasst es uns schützen und einfordern! Am Samstag, 08.09.2012, in Karlsruhe.
Forscher teleportieren Licht über 143 Kilometer
Ein Team um den Wiener Physikprofessor Anton Zeilinger hat den Quantenzustand eines Photons von der Kanareninsel La Palma zum benachbarten Teneriffa teleportiert – über eine Strecke von 143 Kilometern.