Mason says that the protests are good-natured, though the Nazi-reference in the picture seems a bit hard to us.

Protesters dressed as mock bankers hold a coin box that reads „Help for this poor banker“ and a sign that reads „You spend more than what you have. Let‘s not let the banks fall“ during an anti-Merkel demonstration in Madrid September 6, 2012.

La manifestación se desarrolló en ambiente festivo y se entonaron lemas contra el poder económico. “¿Europa= Alemania?”, se preguntaba un cartel. Pilar López, una actriz en paro, portaba otro que decía „£€￥€$“.

Sie tragen Transparente, die Merkel mit einem Hakenkreuz auf dem Gesicht zeigen. Bei ihrem Zug durch die Innenstadt zur deutschen Botschaft skandieren sie „Merkel Go Home“ und „Nein zu einem deutschen Europa“. Merkel hatte zuvor mit Regierungschef Rajoy gesprochen.

Poisonings from industrial and agricultural chemicals are among the top five leading causes of death worldwide, contributing to over 1 million deaths annually and 14 million Disability Adjusted Life Years. The scope of unintended industrial accidents involving chemicals continues to grow rapidly.

Die Autoren der Studie bezeichneten diese hohe Prozentzahl als „Alarmsignal“ angesichts der in Europa herrschenden Wirtschaftskrise.

Die EZB handele unabhängig und „im Rahmen ihre Mandates“, sagte Merkel am Donnerstag in Madrid nach einem Besuch bei Ministerpräsident Mariano Rajoy.

The plaintiff argues Judge Peter Huber should be removed because he used to work for “Mehr Demokratie e.V.,” an organization that has initiated multiple complaints against Germany’s ESM participation.

Damit behandelt Mainstream nach unserer Erwähnung des Themas in 2 Presseerklärungen und in verschiedenen alternativen Medien, dann auch durch Günther Lachmann von der WELT, dieses Thema…

Wer ernsthaft das Ziel verfolgt, die Wettbewerbsfähigkeit des Euroländer zu stärken und ständig auf den Wachstum von China und Indien verweist, der muss damit zwangsläufig unser Sozialsystem und das Lohn-Niveau aufbrechen wollen. EZB-Chef Draghi deutete unlängst an, wohin die Reise der Euroländer geht.

Die EZB werde jederzeit in der Lage sein, die Übertragung des geldpolitischen Signals sicher zustellen. Die EZB werde dazu „geldpolitisch motivierte Transaktionen“ (monetary outright transactions) vornehmen. Einzelheiten des Programms sollen im Rahmen einer gesonderten Pressemitteilung bekannt gemacht werden.

Wer hat die Macht, die Finanzmärkte zu beeinflussen? Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat für fünf Bereiche je zehn Personen benannt, denen die Märkte folgen. Zwei Drittel der Personen sind neu.

Conditionality attached to EFSF/ESM program
Can be full or precautionary program
IMF involvement will be sought
ECB to conduct transactions as warranted and will terminate them if conditionality not met

Press conference following the meeting of the Governing Council of the European Central Bank on 6 September 2012 at its premises in Frankfurt am Main, Germany, starting at 2:30 p.m. CET:

Introductory statement by Mario Draghi, President of the ECB.
Question and answer session. Registered journalists pose questions to Mario Draghi, President of the ECB, and to Vítor Constâncio, Vice-President of the ECB.

Über einen weiteren Befangenheitsantrag hatte am Donnerstag die Zeitung „Die Welt“ berichtet. Dieser ist jedoch nach Angaben des Gerichts in einem anderen Verfahren gestellt worden, über das in der kommenden Woche nicht entscheiden wird.

The president of association „Mehr Democratie“ (more democracy), Roman Huber, explained that, since the filing of the first complaint, the flow of claims in support of an initiative aimed at preventing the coming into force of the ESM has never stopped

Judith Blohm, a spokeswoman for the Federal Constitution Court, said an emergency appeal that judge Peter Huber be removed from the case has been received. Welt newspaper reported the information earlier.

Nur wenige Tage vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum künftigen Euro-Rettungsfonds hat eine der Klägerinnen einen Befangenheitsantrag gegen einen der Richter gestellt.

Privatklägerin stellt Eilantrag gegen Berichterstatter

Begründet wird er mit Hubers früherer Tätigkeit im Kuratorium des Vereins Mehr direkte Demokratie. Über die Klage des Vereins gegen den ESM soll am 12. September vom Zweiten Senat entschieden werden. Zudem soll die Klage inhaltlich durch Äußerungen des Verfassungsrichters inspiriert worden sein.

Erst am 12. Mai teilte Huber dem Verein schriftlich sein Ausscheiden aus dem Kuratorium mit. Zu diesem Zeitpunkt lief bereits die Vereinskampagne zur Klage beim Verfassungsgericht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt heute in Madrid mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu Beratungen über die Schuldenkrise zusammen.

Inmitten verschiedener hochrangiger Treffen im Zusammenhang mit der Euro-Krise hat Frankreichs Staatschef François Hollande am Mittwoch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy getroffen.

Erst Hubers Mitgliedschaft im Vereins-Kuratorium habe es ihm ermöglicht, Mitherausgeber des Jahrbuchs zu sein, schreibt Hassel-Reusing und vermutet, dass es sich bei der Herausgeberschaft um eine im weitesten Sinne als „beruflich“ zu bezeichnende Tätigkeit handeln könnte: „Wer ein Buch mitherausgibt, erzielt damit üblicherweise Einnahmen.“

Sarah Luiza Hassel-Reusing ist, wie der Verein „Mehr Demokratie e.V.“, Klägerin im ESM-Verfahren vor dem Verfassungsgericht. Allerdings wurde ihre Klage im Gegensatz zu der des Vereins nicht zur Entscheidung am 12. September zugelassen.

Natürlich kann man das auch negativ lesen:

Von Daniel Neun | 18.Januar 2012
Von Frank Zappa stammt folgendes Zitat: “Der meiste Rock-Journalismus besteht aus Leuten die nicht schreiben können, die Leute interviewen die nicht sprechen können, für Leute die nicht lesen können”.
Vielleicht muss man Rockmusiker sein, um zu begreifen, daß im Jahre 2012 Teil drei dieser Aussage auf die gesamte Gesellschaft in Deutschland und alle anderen europäischen Demokratien zutrifft.

Spitzenvertreter der EU arbeiten an einer neuen Architektur für die Währungsunion. Ihre Pläne würden alles bisher da Gewesene übertreffen, heißt es in Brüssel.

Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird das Verfahren durch einen Befangenheitsantrag belastet. Der Eil-Antrag richtet sich ausgerechnet gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Prof. Dr. Peter M. Huber.

Der EZB-Rat ist am Donnerstag in Frankfurt zu einer seiner wichtigsten Sitzungen seit Gründung der Währungsunion zusammengekommen.

Die Geschichte der griechischen Krise wird sehr einseitig beschrieben. Europa ist gut, Athen ist böse. Europa muss sein Sorgenkind erziehen – oder es aus dem Euro werfen. Es geht um „Lügen“, „Sorgen“ und der teuren „Rettung“. Dahinter verbergen sich knallharte Interessen.

Es gibt Protest gegen den Parteitag der US-Demokraten. Doch die Occupy-Aktivisten, Frauenrechtlerinnen und kritischen Veteranen bleiben unbemerkt…