Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft (einer der “fünf Wirtschaftsweisen”) und Klaus P. Regling, Leiter der European Financial Stability Facility (EFSF) und designierter Leiter des ESM, werden am 24.07. um 20:00 Uhr zu Gast auf dem virtuellen Diskussionspodium “Mumble” sein und mit Piraten und interessierten Gästen diskutieren. Thema der Diskussion wird der ESM- und Fiskalvertrag sowie mögliche Alternativen dazu sein.

There was nothing in the video to indicate immediately when it was taken, but Syrian TV reported that al-Freij had taken his oath in front of al-Assad.

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Garantie Deutschlands für das europäische Hilfsprogramm für marode spanische Banken gebilligt. Für die sogenannte Kanzlermehrheit reicht es allerdings nicht.

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Im Falle des ESM ist Denkfaulheit für die Masse und den Einzelnen finanziell tödlich: Für den Sozialhilfeempfänger bis zum Millionär, denn beide sind „arme Leute“ gegenüber den wirklich „Reichen und Mächtigen“ dieser Welt, um deren Geld es bei der „Staaten-, Euro- und Bankenrettung“ in Wirklichkeit geht und die stets von der verantwortungslosen „Eurorettung“ profitiert haben.

Der „Financial Times“ zufolge gehörte die Deutsche Bank zum harten Kern eines Rings aus fünf Großbanken, die Zinsmeldungen manipuliert haben. Notenbank-Chefs wollen derweil das Zinssystem grundlegend überdenken.

Es geht um Absprachen in fast 60 Fällen rund um den Euribor-Zins: Mehrere Händler verschiedener Banken sollen an den Manipulationen beteiligt gewesen sein. Auch die Deutsche Bank hat Presseberichten zufolge mit am großen Rad gedreht. Die betroffenen Händler seien schon suspendiert, hieß es.

Dass Island in der Finanzkrise andere Wege als seine Nachbarn in der Europäischen Union geht, zeigt sich nicht nur daran, dass man die Großbanken des Landes einfach kollabieren ließ. Wer in der Bankenwelt an dem vor dem Zusammenbruch aufgeblasenen Ponzi-System beteiligt war, hat nun sicherlich Grund, den Kopf einzuziehen oder schlichtweg abzuhauen. Denn die Regierung hat nun einen Kopfgeldjäger auf die betreffenden Bankster angesetzt, die das Land in seine schlimmste Wirtschaftskrise in der Historie hinein manövrierten.

Dem Weltsicherheitsrat liegen zwei Resolutionsentwürfe vor. Das von Russland erstellte Dokument sieht eine Verlängerung der UN-Mission in Syrien um weitere drei Monate in der Hoffnung auf eine politische Beilegung der Krise vor. Der westliche Entwurf beinhaltet Sanktionen bis hin zur militärischen Einmischung der Weltgemeinschaft in Syrien.

On Wednesday, Vladimir Putin had a telephone conversation with Barack Obama and talks with Recep Erdogan in the Kremlin. Following the talks, the Turkish Prime Minister declared that achievement of results in the Syrian settlement was possible on the basis of decisions made at the international conference in Geneva which was held on the 30 of June.

„China is deeply worried about the rising tensions in Syria,“ the statement said. „China once again called on all related parties in Syria to cease fire immediately.“

The brief statement did not mention the Security Council vote but shows China has not changed its stance

THE UN Security Council has scheduled a vote on a new Syria resolution after a last-minute delay failed to get key countries to agree on measures to end the dramatically escalating violence.

„[Assad] is still together with his family in Damascus,“ the diplomat said.

Adding to the confusion, Syria’s state-run TV warned citizens that gunmen were disguising themselves in military uniforms to carry out attacks. “Gunmen are wearing Republican Guard uniforms in the neighborhoods of Tadamon, Midan, Qaa and Nahr Aisha, proving that they are planning attacks and crimes,” SANA said.

Almost completely missing were the statements by the regular crowd of Lebanese politicians –- both the supporters and foes of the regime in Damascus.”

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt ab 14.30 Uhr eine Regierungserklärung zur Sicherung der Stabilität der Eurozone und zu Finanzhilfen für Spanien ab. Danach berät der Bundestag über den Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Zustimmung zu Finanzhilfen des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF an Spanien. Des Weiteren steht eine rechtliche Regelung zur Beschneidung minderjähriger Jungen auf der Tagesordnung.

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat für Donnerstag, 19. Juli 2012, 14 Uhr, eine Sondersitzung des Bundestages einberufen. In dieser Sitzung soll über eine Finanzhilfe zur Rekapitalisierung spanischer Banken entschieden werden (17/10320, 17/10321). Zu Beginn der Sitzung gibt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) eine Regierungserklärung zur „Sicherung der Stabilität in der Eurozone — Finanzhilfen für Spanien“ ab.

Die unverblümten Aussagen von EZB-Direktor Jörg Asmussen über die Notwendigkeit der Einschränkung nationaler Souveränität zur Bewältigung der Krise zeigen, wohin die Bankenrettung führt. Die Parlamente werden ausgehebelt, Entscheidungen zunehmend auf demokratisch nicht legitimierte Institutionen verlagert. Die Demokratie steht auf dem Spiel

Der ESM sollte eigentlich zum 1. Juli seine Arbeit aufnehmen. Er soll Euro-Staaten mit bis zu 500 Mrd. Euro stützen können; für 190 Mrd. Euro haftet Deutschland.

Finanz-Staatsekretär Steffen Kampeter (CDU) und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, erklärten nahezu übereinstimmend, die Finanzhilfen für Spaniens Banken seien auch in deutschem Interesse.

Am heutigen Mittwoch stimmt der Bundestag über eine 100-Milliarden-Euro-Tranche für Spaniens marode Banken ab.