In einem Interview mit Charlie Rose behauptete Außenministerin Hilary Clinton heute, dass der Iran insgeheim wirklich von den Vereinigten Staaten von Amerika angegriffen werden will, weil das „das iranische Volk einigen und das islamische Regime legitimieren würde.“

Im Bundesverfassungsgericht ist von „validen Informationen“ die Rede, nach denen in Berlin die Sache so durchgezogen werden sollte. Andere sprechen von „Gerüchten“; sie hätten aber auch die Phantasie, sich ein „Komplott“ vorzustellen. Die Verwunderung ist deshalb so groß, weil erst am Dienstag dieser Woche der Zweite Senat die Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag just in Sachen ESM deutlich gerügt hatte. Und jetzt soll Karlsruhe über den Inhalt dieses umstrittenen Vertrages gar nicht entscheiden dürfen?

Der aktuelle Bericht über den Fortschritt der Sparmaßnahmen in Griechenland wird nicht rechtzeitig für den EU-Gipfel in der kommenden Woche fertig sein. Erst am Montag werden die zuständigen Beamten nach Griechenland zurückkehren.

Aktualisiert: 22.06.12, 16:02

Die Lage bei den Banken scheint der EZB Anlass zur Sorge zu geben: Nur so ist zu erklären, dass die EZB die Banken ausdrücklich darauf hinweist, dass die Reizschwelle für Kreditsicherheiten gesenkt wurde.

Aktualisiert: 21.06.12, 17:51

In Ermangelung anderer Assets könnte die EZB den Banken erlauben, Wertpapiere aus Immobilienkrediten könnten künftig als Sicherheit von EZB-Kredite zu hinterlegen. Vor allem spanischen Banken würde dies helfen. Die EZB selbst will die Pläne nicht kommentieren.

The Field of Miracles is near to the city of Catchfools. Here Pinocchio is persuaded by the two accomplices, the Cat and the Fox, to plant his gold coins. It’s said that the field has seen the growth of a tree full of coins in just one night. You know the rest of the story. The two swindlers steal the gold coins and run away. Collodi was prophetic. Substitute Pinocchio with the Italians (but also with the Greeks, the Irish, the Spanish, and the Portuguese) in place of the Cat and the Fox, place the ECB, Draghi, Monti, Passera and Merkel.

Im Gegenzug für eine Zustimmung zu europäischem Fiskalpakt und dem Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM hatte die Bundesregierung SPD und Grünen zugesagt, sich um eine Finanztransaktionssteuer in Europa zu bemühen. Schäuble erwägt nun, einen rechtlichen Sonderweg zu beschreiten und „im Wege der verstärkten Zusammenarbeit das Projekt voranzubringen“.

„Nach alledem, was wir alle gehört und gelesen haben, kann es nicht sein“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin.

„Es wäre schön, aber das hat die Bundesregierung nicht in der Hand“, fügte Streiter hinzu. Die Regierung nehme „die Realitäten wahr“.

Zum “kalten Putsch gegen das Grundgesetz” durch ESM und Fiskalpakt-Gesetze strategische Hintergründe, Chronologie, Analyse und Prognose.

Lange stritten Schwarz-Gelb und Rot-Grün über den Fiskalpakt. Jetzt ist die Einigung da – doch das ruft verstärkt die Kritiker auf den Plan: Die Linke spricht von einem „kalten Putsch“ gegen das Grundgesetz – und fordert eine Volksabstimmung.

Im übrigen sei Merkel davon überzeugt, dass jedes Mitglied der Bundesregierung genau wie sie selbst die Unabhängigkeit der Verfassungsorgane achte.

Das Bundesverfassungsgericht benötige für seine Prüfung zwei bis drei Wochen Zeit, sagte Steinmeier dem ‚Deutschlandfunk‘. Deshalb könne der ESM seine Arbeit nicht wie geplant am 1. Juli aufnehmen.
Dass die Richter den dauerhaften Rettungsschirm stoppen könnten, erwartet Steinmeier nach eigenen Worten nicht.

Zwar habe Merkel nicht die Euro-Schuldenkrise verursacht („diese Ehre wird weiterhin den Top-Bankern zuteil“), sie habe aber die Situation massiv verschlechtert. Daraufhin vergleicht der „New Statesman“ die deutsche Kanzlerin mit dem römischen Kaiser Nero, der „fiedelt, während Athen brennt“ – oder Madrid, oder Rom.

…writes Clem Chambers, CEO of leading stocks and shares site ADVFN.com and author of investment titles and novels.

Analysts said the Bund is overdue a correction after nearly three straight week of losses.

Italian Prime Minister Mario Monti will host German Chancellor Angela Merkel, French President Francois Hollande and Spanish Prime Minister Mariano Rajoy for the talks at 1pm Irish time.

Das griechische Gesundheitssystem ist stark angeschlagen. Den Krankenhäusern gehen die Grundausstattung wie Binden, Ampullen und OP-Handschuhe aus und die Apotheken verfügen nicht mehr über wichtige Medikamente. Mehr als 1.000 Apotheken in der bevölkerungsreichsten Region Attika stehen derzeit vor dem Bankrott, weil die Krankenkassen und Sozialversicherungen nicht bezahlen. 100 Apotheken in Attika sind bereits geschlossen worden.

Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, bezeichnete die absehbare Verzögerung der Ratifizierung der Pläne als „Ohrfeige“ für Kanzlerin Merkel. (..)
„Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz“, sagte die Linkspolitikerin und verlangte eine Volksabstimmung, weil „der Geist der Verfassung geändert wird“.

Der gestrige Tag fing für Merkel so schön an. Die Verhandlungen im Kanzleramt mit der Opposition liefen für die Kanzlerin erfreulich. SPD und Grüne wollen nun den Fiskalpakt und dem ESM zustimmen. Doch dann meldete sich plötzlich das Bundesverfassungsgericht zu Wort. Vorbei war’s mit der guten Mine zum bösen Spiel. Eine Chronik des gestrigen Tages: