Huber ruft bayerische Bürger zur Fahrt nach Budweis auf
Daily Archives: 20. Juni 2012
Jacob G. Hornberger – Die moralische Abscheulichkeit von Sanktionen
Weitgehend aufgrund der Sanktionen sperren Fabriken zu, verlieren Arbeiter ihre Arbeitsplätze, bricht der Handel zusammen und steigen die Preise. Das wirkt sich verheerend aus auf die Geldtasche des durchschnittlichen Iraners – und auf den Stolz.
Police, lobbyists defeat bill to limit license-plate scanners
Under pressure from law enforcement lobbyists and private industry, a California lawmaker has abandoned his effort to restrict how personal information on the whereabouts of drivers generated from high-tech license-plate scanners can be collected and stored in a database.
Pöbel
Siehe auch:
Mob; Canaille
Masse (Soziologie)
Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise
Von Daniel Neun | 7.Oktober 2008
ECB‘s Nowotny Says Mistaken 1930s Austerity Helped Nazi Rise
June 18 (Bloomberg) — European Central Bank Governing Council member Ewald Nowotny said policy makers must avoid repeating a „single-minded“ focus on austerity that helped bring the Nazis into power in the 1930s German economic crisis.
Nowotny warnt vor Fehlern der 1930er-Jahre
Nowotny ist nicht der erste Ökonom, der im Zuge der aktuellen Krise auf die 1930er-Jahre verweist. Vergangene Woche schrieben die US-Volkswirte Nouriel Roubini und Niall Ferguson in der „Financial Times“, dass die Austeritätspolitik von Reichskanzler Heinrich Brüning die Deutschen in die Arme der Nationalsozialisten getrieben habe.
U.S. in No Position to Condemn Alleged Russian Transfer of Helicopter Gunships to Syrian Regime
U.S. Secretary of State Hillary Rodham Clinton has claimed that „there are attack helicopters on the way from Russia to Syria,” though the Russian government denies the accusation.
Österreichs Notenbankchef: Sparkurs führte auch zu NS-Machtübernahme
Demnach sagte er, der in den 1920er Jahren begonnene Sparkurs habe Massenarbeitslosigkeit, den Zusammenbruch der Demokratie und die Machtübernahme durch die Nazis zur Folge gehabt.
Nowotny Links Austerity With Rise of Nazism
Shocking the audience in Vienna and those following the European Central Bank, ECB Governing Council member Ewald Nowotny Monday warned at a conference against “single-minded austerity policy” as those in the past caused the rise of Nazism in Germany and Austria.
Verwirrung um falschen Eichplatz-Aufsteller
Wie aus dem Nichts ist am heutigen Dienstag ein Aufsteller in der Johannisstraße in Jena aufgetaucht: Angeboten werden 242 neue Wohneinheiten und 35 Gewerbeeinheiten auf insgesamt 16 000 Quadratmeter Fläche auf dem Eichplatz. Drei große Blöcke sollen den Platz belegen. Das “Wohnprojekt JENAAOST” ist zwar reine Erfindung, dennoch wirkt die Darstellung sehr professionell.
Egyptian presidential result delayed as both candidates claim victory
Egypt‘s election committee said on Wednesday it may not be ready to announce the results of a runoff presidential vote on Thursday as planned because it was still reviewing appeals from the two candidates, both of whom claim to have won.
Umfrage: Neubau stoppen oder Sofortsprengung
Keine Platte auf dem Eichplatz!
Das Erbe der WestLB – Milliarden-Kosten für den Steuerzahler
Der SPD-Politiker rechnete dabei seit 2005 angefallene Summen und Belastungen bis zur voraussichtlichen Abwicklung der WestLB-Bad-Bank EAA im Jahr 2027 zusammen.
WestLB-Desaster kommt Steuerzahler teuer zu stehen
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans bezifferte die Belastungen seit 2005 auf 18 Mrd. Euro.
Deutschland wird zur Hochburg der Millionäre
Die Zahl der HNWI in Deutschland ist demnach im Jahr 2011 um rund drei Prozent gestiegen, von 923.900 auf 951.200 Personen. Damit liegt die Bundesrepublik hinter den USA und Japan auf Platz drei der Länder mit den meisten Dollar-Millionären.
Cohn Says Europe Needs Lehman-Like Moment to Spur Action
“My personal view is we’re going to need a moment” because the issues are political, Cohn, 51, said in an interview with Erik Schatzker on Bloomberg Television’s “Market Makers.” “Politicians sometimes need the moment in order to do what they need to do.”
Machtkampf in Ägypten in vollem Gange
Das amtliche Wahlergebnis soll am Donnerstag bekanntgegeben werden.
Chapter’s end!
If you are a revolutionary, show us your capabilities. Start something. Join a party. Build an institution. Solve a real problem. Do something except running around from demonstration to marsh to sit-in. This is not street work: real street work means moving the street, not moving in the street.
Egypt‘s military takeover
The nation‘s military council lives up to fears that it would not go quietly in a transition to democracy.
Press Release, Release Date: June 20, 2012
In particular, the Committee decided today to keep the target range for the federal funds rate at 0 to 1/4 percent and currently anticipates that economic conditions–including low rates of resource utilization and a subdued outlook for inflation over the medium run–are likely to warrant exceptionally low levels for the federal funds rate at least through late 2014.
The Committee also decided to continue through the end of the year its program to extend the average maturity of its holdings of securities. Specifically, the Committee intends to purchase Treasury securities with remaining maturities of 6 years to 30 years at the current pace and to sell or redeem an equal amount of Treasury securities with remaining maturities of approximately 3 years or less.
Konflikte: Zweijährige in Gaza angeblich von Rakete getötet
Das israelische Militär dementierte jedoch, dort angegriffen zu haben. Es sei wohl eine der selbstgebauten Kleinraketen der Palästinenser vorzeitig explodiert, hieß es.
Erneut zwei Tote bei israelischen Luftangriffen in Gaza
Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind erneut zwei Palästinenser getötet worden. Beim ersten Luftangriff in Rafah wurden ein 21-jähriger Aktivist von einer Rakete getötet und ein zweiter Mann schwer verletzt, bevor wenige Stunden später ein 14-Jähriger getötet wurde, wie palästinensische Rettungskräfte berichteten.
Zyperns Finanzminister: Countdown für Bankenrekapitalisierung läuft
„Ich habe ausgerechnet, dass es noch 278 Stunden bis zum 30. Juni sind“, sagte Shiarly vor Reportern in Athen. Die Popular Bank, eines der größten Finanzinstitute der Insel, muss bis zu diesem Tag frisches Kapital erhalten.
Zypern will Euro-Bankenhilfe beantragen
Der Inselstaat werde dies „wahrscheinlich in der kommenden Woche tun“ und zudem bei Russland um einen Kredit von drei bis fünf Milliarden Euro ersuchen, sagte der EU-Diplomat.
Schäubles Chancen auf Eurogruppe-Vorsitz schwinden – Zeitung
Das Handelsblatt berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe kaum noch Chancen, Vorsitzender der Eurozone-Finanzminister (Eurogruppe) zu werden. Grund: Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande will den Job seinem Finanzminister Pierre Moscovici verschaffen.
Juncker-Nachfolge: Frankreich schickt Moscovici gegen Schäuble ins Rennen
Beim Treffen in Rom mit Angela Merkel, Mario Monti und Mariano Rajoy wird das sicher neben Griechenland, der erwägten Bankenunion und den Risiken in Spanien sowie Italien für einige Diskussionen sorgen.
Hollande unterstützt Monti gegen Merkel: ESM soll Italo-Bonds kaufen
Der französische Präsident geht davon aus, dass der mögliche Kauf von Staatsanleihen über den ESFS bzw. den ESM bei dem Gipfeltreffen von Angela Merkel, Mario Monti, Mariano Rajoy und ihm selbst am 22. Juni in Rom diskutiert werde. Derzeit gebe es aber noch keine Entscheidung.
Wurde auch Flame von den USA und Israel entwickelt?
Sprecher der CIA, der NSA und des US-amerikanischen „Director of National Intelligence“ sowie der israelischen Botschaft in Washington weigerten sich bislang, den Bericht der Washington Post zu kommentieren.
Verfassungsrichter prüfen Leistungsgesetz
Seit 1993 müssen Flüchtlinge in Deutschand mit ca. 220 Euro leben. Das Bundesverfassungsgericht hat große Zweifel, dass diese Leistungen ausreichen – und will nun ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern.
Neues Finanzloch: Griechenland will 31 Milliarden Euro von der Eurogruppe
Die Griechen brauchen das Geld, damit die Banken nicht austrocknen und sie wenigstens einen Teil ihrer Rechnungen zahlen können.
Griechenland: Nea Demokratia und Pasok bilden neue Regierung
Bis zum Abend wollen die beiden Parteien auch das Kabinett zusammenstellen.
Proposed Licensing For Newspaper Snippets Could Threaten Users Of Blogs, Facebook And Twitter In Germany
As Udo Vetter points out in a post entitled „Digitally Castrated“ (German original), the emphasis of the proposed modification to German copyright law (available as pdf) has shifted: now the primary targets of the law are not only companies like Google, but also ordinary people who blog or post short excerpts of news stories on Facebook or even Twitter, who may be required to obtain a special new license to do so.
Großbritannien: Auch BT muss The Pirate Bay blockieren
Als letzter größerer britischer Internet-Anbieter hat nun BT der gerichtlichen Anordnung nachgegeben und verwehrt seinen Kunden den direkten Zugriff auf das Filesharing-Portal The Pirate Bay. Innerhalb kürzester Zeit wurden den BT-Kunden weitere IP-Adressen zur Verfügung gestellt, der Wettlauf beginnt von Neuem. Nutznießer der Aktion ist vor allem die Piratenpartei in Großbritannien.
Anlässlich dieses Leistungsschutzrechtes hab ich ja auch nicht mehr viel Bock, auf deutsche Verlagshäuser zu verlinken
Als sicherer Hafen scheinen mir im Moment nur Blogger, ausländische Quellen und das öffentlich-rechtliche Fernsehen übrig zu bleiben. Gut, kann ich mit leben. Sollen sie alle an ihrem Leistungsschutzrecht ersticken, die Verlage.
Abmahnwahn: Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Politiker zur Eile
Das schon vor längerer Zeit vorgestellte Gesetz zur Eindämmung des Abmahnwahns soll von der Bundesregierung endlich auf den Weg gebracht werden, teilte heute erneut der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband mit. Die Zeit drängt, eigenen Statistiken zufolge seien bereits 4,3 Millionen deutsche Bundesbürger abgemahnt worden.
Physics Community Afire With Rumors of Higgs Boson Discovery
One of the biggest debuts in the science world could happen in a matter of weeks: The Higgs boson may finally, really have been discovered.
Thüringer Landkreise verdienen an Flüchtlingen
Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob die Leistungen für Asylbewerber noch ausreichen. Der Satz – 225 Euro für einen Erwachsenen – hat sich seit 20 Jahren nicht verändert. MDR-Recherchen ergaben nun, dass in Thüringen vier Kreise selbst von dieser geringen Summe noch Gelder abzweigen und für andere Zwecke ausgeben. Allein der Wartburgkreis „verdiente“ 2004 bis 2007 rund 850.000 Euro.
Aus Familien werden Hartz IV Bedarfsgemeinschaften
Leben in der Familie etwa volljährige Kinder, so wird diesen das Recht auf eine eigene Wohnung abgesprochen.
Möchten Sie zu «Schule und Bildung» eine kleine neurolinguistische Seelenmassage?
Eine Schule, an der es keine Lehrer und keine Schüler mehr gibt, sondern nur noch «Lernbegleiter» und «Lernpartner»!18 An dieser Schule erinnert nichts mehr an die herkömmliche Schule, wie wir sie kennen.
Das ganze hanebüchene Täuschungsmanöver muss offengelegt und die geplante «Schulreform» muss gestoppt werden. Denn sie führt – falls sie tatsächlich umgesetzt würde – zu Vereinzelung, Elitedenken, psychischen Störungen, Verwahrlosung und vor allem: Demokratieunfähigkeit unserer Jugend.
45-Fieber: Wo verdammt bleibt Superman?
Der Euro muss gerettet werden, ganz Europa steht auf dem Spiel, vielleicht sogar die ganze Welt. Genau der richtige Zeitpunkt für Superhelden. Wenn die Welt am Abgrund steht, kommt ein Held und rettet sie. Darauf können wir uns verlassen, haben wir es doch so schon tausend Mal im Kino gesehen.
Kanzlerin Merkel: Gipfel in Rom statt Viertelfinale in Danzig
Drei Stunden vor dem Anpfiff trifft sie sich nämlich in Rom mit dem italienischen Regierungschef Mario Monti und dem französischen Präsidenten François Hollande zu einem kleinen Krisen-Gipfel.
Kanzlerin Merkel wohl nicht beim EM-Viertelfinale
«Dann müsste sie sich schon hinbeamen», sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Merkel ist am Freitag in Rom und trifft sich mit Italiens Regierungschef Mario Monti.
In wooing French tax exiles, Cameron makes a mockery of democracy
David Cameron seems to want to turn the UK into a haven for tax avoiders. At least we now know where we stand.
Interne Akten: Kanzleramt kannte Griechenland-Risiken schon vor Eurostart
Bisher hatte Schröder in der Frage der Aufnahme Griechenlands stets auf das positive Votum der EU-Kommission verwiesen. Fragen des stern zu den neuen Erkenntnissen ließen Schröder wie die Kommission unbeantwortet.
An der Karlsruher Grenze
Gefragt nach den Plänen der Bundesregierung, den Euro-Rettungsschirm auszuweiten, und nach der Rolle Karlsruhes dabei, sagte der Bundespräsident im April: „Ich sehe das noch nicht, dass diese Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht.“
Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, und zwar genau, wie Gauck es nicht erwartet hatte.
G 20 in Los Cabos: Nach dem Gipfel sind alle plötzlich Merkel-Fans
Krise, Streit, und eine Kommunikationspanne: Der G-20-Gipfel in Los Cabos gerät zunächst ziemlich anstrengend. Am Ende dann aber große Harmonie – der US-Präsident lobt auf einmal sogar die Europäer.
EU knickt vor den Märkten ein: Spanien Bailout wird überarbeitet
Die EU hofft, die Märkte gnädig zu stimmen, indem sie auf den bevorzugten Status verzichtet. Wie das genau geschehen soll, weiß allerdings noch keiner. Am meisten Anhänger findet die Variante, dass die Banken direkt mit Staatsgeldern gerettet werden sollen.
Germany set to allow eurozone bailout fund to buy troubled countries‘ debt
Analysts are likely to see the decision as the first step towards sharing the burden of troubled countries‘ debts across the single currency‘s 17 members, though it falls short of the collective loans or „eurobonds“ proposed by the European commission president, José Manuel Barroso.
A spokeswoman for Merkel said: „Nothing has been decided yet.“
Debt crisis: Spain and Italy to be bailed out in £600bn deal
European leaders are poised to announce a £600 billion deal to bail out Spain and Italy, it emerged at the G20 summit on Tuesday night.
Kreise: Keine Diskussion bei G20 über neue Euro-Hilfen
Über derartige Initiativen haben man beim G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos nicht gesprochen, sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Dienstag am Rande des Treffens.
´Alle notwendigen Maßnahmen´: G20-Regierungen und Zentralbanker begrüßen ESM und Fiskalpakt
Los Cabos, Mexiko: Die Staats- und Regierungsleiter, Finanzminister und Zentralbanker bzw Notenbanker von 19 der reichsten Industriestaaten der Welt, plus der “Europäischen Union”, haben gestern nach ihrem G20-Gipfel eine Abschlusserklärung veröffentlicht. Mit der Unterschrift von Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erklärten sie u.a., Zitat:
G-20-Gipfel: In Los Cabos scheitert die Weltregierung
Die G-20-Länder verstecken sich bei ihrem Treffen lieber hinter Worthülsen und Phrasen, anstatt die entscheidenden Reformen anzupacken. Trotz der ernüchternden Gipfel-Bilanz muss Angela Merkel aber nicht unzufrieden nach Hause fahren.