“In all cases we are focused on those al-Qaeda members and affiliates who pose a direct threat to the United States and to our national interests,” the Pentagon’s press secretary explained following the report’s release.
Daily Archives: 15. Juni 2012
Wet Dreams – Feuchte Träume
Jaja, die Berliner Wasserbetriebe. RWE lässt sich seine Anteile für eine absurde Summe vom Senat abkaufen, Veolia klagt alles nieder, was sich zwischen den Konzern und seine Gewinngarantie stellt und der Senat spielt mit, anstatt sich mit juristischen Mitteln gegen die Beutegemeinschaft zu wehren.
Guns for buddies: US weapons sales surge overseas
US foreign military sales have shot over $50 billion. Another record-breaking year is expected thanks to US ally Saudi Arabia, which accounts for three-fifths of the sum.
Autor: DIE LINKE Jena 15. Juni – 07:36 Stadtratsitzung verlassen – Protest gegen die politische Entscheidung bei der Dezernentenwahl
Jena. In der Stadtratssitzung am 13. Juni 2012 wurde Denis Peisker (Bündnis 90/ Die Grünen) mit den Stimmen der Koalition zum Dezernenten für Stadtentwicklung gewählt. Die Fraktionen LINKE, FDP und Bürger für Jena hatten die Amtsinhaberin Frau Schwarz vorgeschlagen. Trotz ausgewiesener Fachkompetenz, die die Dezernentin auch in ihrer Vorstellungsrede unter Beweis stellte, und der vorhanden Erfahrungen nach mehr als fünf Jahren im Amt unterlag sie in der Wahl.
Eric Margolis – Gefährliche Spiele in Syrien
Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika besitzen tausende atomare Sprengköpfe, die jeweils auf den anderen gerichtet sind. Viele sind innerhalb von Minuten startbereit. Im Vergleich zu dieser Drohung sind alle anderen amerikanischen Sicherheitsthemen nebensächlich.
One in ten young adults think eggs come from WHEAT as survey reveals our shocking lack of food knowledge
One in 10 young adults in Britain believes eggs come from wheat or maize and fewer than half know that butter comes from a dairy cow.
A third of 16 to 23-year-olds do not know that eggs are laid by hens and even more are unaware that bacon comes from pigs, a poll found.
Pressekonferenz der Freien Wähler in Berlin: ESM stoppen – Währung und Demokratie retten – am Montag, 18. Juni 2012, 11 Uhr
Was jetzt zu tun ist – von der Verfassungsklage bis hin zum Aufbau einer demokratischen, aber Rettungsschirme ablehnenden Wahlalternative – für die Bundestagswahl 2013, erläutern Ihnen:
Hubert Aiwanger – Vorsitzender FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Hans Olaf Henkel – ehemaliger BDI-Präsident
Stephan Werhahn – Wirtschafts- und Finanzexperte der FREIEN WÄHLER
Rolf Baron von Hohenhau – Bund der Steuerzahler
Prof. Dr. Ulrich van Suntum – Bündnis Bürgerwille
Beatrix von Storch – Zivile Koalition e.V.
Greek elections: leftwing Syriza promises end to austerity – video
Tens of thousands of supporters attend a rally in Athens led by Alexis Tsipras, the leader of the leftwing Syriza party. Tsipras promises and end to the bailout agreement after Sunday‘s election, starting a new era of solidarity and growth. Supporters tell of their expectations from a Syriza victory
Egypt‘s SCAF tells parliament to close doors, bans MPs from entering building
According to a source who asked to remain anonymous, parliament‘s secretary-general, Sami Mahran, received the notification, which also prohibits everyone except workers and parliamentary reporters from entering the parliament building.
Security Forces Surround Parliament in Egypt, Escalating Tensions
Egypt’s military rulers formally dissolved Parliament Friday, state media reported, and security forces were stationed around the building on orders to bar anyone, including lawmakers, from entering the chambers without official notice.
Spionageaffäre: Chinesischer Beamte war wohl Agent der CIA
Anfang des Jahres war ein Mitarbeiter von Vizeminister Lu Zhongwei wegen Spionageverdachts verhaftet worden, weil die Enttarnung etlicher chinesischer Agenten in den USA das Ministerium für Staatssicherheit aufgeschreckt hatte
Bets are on Greek right but soccer may sway vote
Bookmakers see Greece‘s conservative New Democracy winning Sunday‘s election but political parties say the race is so close that even an international soccer match or the weather may help usher the radical left into power.
Greek stocks continue upward trend ahead of elections
Greek stocks continued their upward trend on Friday after closing at record high levels a day earlier, indicating investor hopes that elections will produce a pro-bailout government
Brüderle warnt Athen vor Abkehr von Spar- und Reformkurs
Zwei Tage vor der neuerlichen Parlamentswahl in Griechenland hofft der Chef der FDP-Bundestagfraktion, Rainer Brüderle, auf ein Bekenntnis des Landes zu den angestoßenen Sparmaßnahmen.
Brasilien: Shell verzichtet auf umstrittenes Biotreibstoff-Projekt auf indigenem Land
Ein von Shell gegründetes Biotreibstoff-Unternehmen hat sich von einem umstrittenen Geschäft in Brasilien zurückgezogen. Das Unternehmen Raizen hatte Zuckerrohr von Land erworben, das einem indigenen Volk gehört. Die Entscheidung folgt einer lautstarken Kampagne der betroffenen indigenen Gemeinde und von Survival International.
ESM: Brüderle’s wirrer Auftritt im Bundestag – Strategie, Neid oder Angst?
Rainer Brüderle, Fraktionschef der FDP, hatte gestern im Bundestag einen bizarren Auftritt. In seiner Rede forderte er für Deutschland die Führung in Europa. Außerdem zeichnete er eine angelsächsischen Dollar-Verschwörung. Und bei Trittin beschwerte er sich über die verheimlichte Teilnahme bei der “Hochfinanz”, den Bilderbergern. Was war da los? Eine Analyse.
Leistungsschutzrecht: Wikipedia demnächst ohne Weblinks?
Die Abmahngefahr durch das geplante Leistungsschutzrecht könnte das komplette Web ad absurdum führen. Links zu weiterführenden Artikeln könnten bei Wikipedia folglich nicht länger online bleiben, weil unklar ist, ob der Wikimedia oder den Autoren der Artikel dadurch eine Abmahnung droht. Zahlreiche freie Inhalte im Netz würden durch das Leistungsschutzrecht enorm infrage gestellt.
Früherer Soros-Berater prophezeit Japan baldigen Bankrott
„Japan kann noch vor der Insolvenz Europas pleite gehen und das kann in fünf Jahren passieren. Ich kaufe sicherheitshalber US-Dollar“, sagte Fujumaki, Chef des Investmentunternehmens Fujimaki Japan, der Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag.
In Italien dürfen jetzt nur noch Beträge bis 1000 Euro bar bezahlt werden.
Denn Faschismus führt man immer am besten in realen oder angeblichen Notsituationen ein.
Grüner ESM-Deal mit Rot-Schwarz
Die Grünen wollen gemeinsam mit SPÖ und ÖVP nicht nur den Europäischen Haftungsmechanismus ESM im Parlament absegnen, sondern vorher auch noch eine europäische Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen. Und zwar über die „verstärkte Zusammenarbeit“ mit acht anderen EU-Staaten.
Vorratsdatenspeicherung: 11.139 Österreicher klagen mit
Am heutigen Freitag wurde vom österreichischen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dem grünen Justizsprecher Albert Steinhauser die angekündigte Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beim österreichischen Verfassungsgerichtshof eingebracht. An der Klage beteiligten sich über 11.000 Menschen.
Petition: Finanzpolitik – Ablehnung des ESM-Vertrags
Der Bundestag möge beschließen, den ESM-Vertrag und den Eilantrag von Frau Dr. Angela Merkel vom 30.03.2012 zum Gesetzentwurf vom 2. Februar 2012 Drucksache 165/12 abzuweisen.
Obama Trade Agreement Would Let Corporations Overrule Democracy!
The only reason we know any details of TPP is because of a series of leaks by people and organizations who are furious about the deal‘s content and the secrecy surrounding it. New details were leaked and posted by Public Citizen yesterday. According to the Huffington Post,
„Foreign corporations operating within the U.S. would be permitted to appeal key American legal or regulatory rulings to an international tribunal. That international tribunal would be granted the power to overrule American law and impose trade sanctions on the United States for failing to abide by its rulings.“
Rebell: Lapu Lapu
Fakt ist, dass Lapu Lapu den ersten Versuch der Kolonialisierung Spaniens zurückschlug. Ab 1565 jedoch fielen die Philippinen bis 1898 Spanien in die Hände, die der Inselgruppe nach dem spansichen Thronfolger Philipp auch den heutigen Namen gab. Jahrhundertlang gab es keine eigenständige Darstellung der Geschichte der eigentlichen Einwohner_innen der Inselgruppe, lediglich die christliche Eroberungsgeschichte von Königen, ihren Familien und Kriegen wurde von Chronisten erfasst.
London: Höhenflug für Bankwerte nach BoE-Geldschwemme
Die Ankündigung der Bank of England, den Banken 100 Milliarden Euro als Liquidität zur Verfügung zu stellen, hat an der LSE zu einem Höhenflug der Bank-Aktien geführt. Nachhaltig ist die Aktion freilich nicht.
Throwing money at banks won‘t solve economic crisis, Ed Balls says
Balls told Sky News: „Simply giving the banks billions of pounds doesn‘t translate into loans to business. If business is not investing and creating jobs and if our economy is not growing, that‘s the fundamental problem, and I‘ve said consistently for two years that you can‘t do this simply by throwing money at the banks.
Großbritannien versorgt Banken mit Geld
Es geht um 80 Milliarden Pfund, fast 100 Milliarden Euro, die die Banken zinsgünstig erhalten sollen, das heißt zu einem Satz, der unter den Marktzinsen liegt.
Das neue Europa kommt quasi als Notverordnung
Die Planungen werden unter dem Eindruck vollzogen, sie seien der einzige Weg den Zusammenbruch des Euros und damit Europas zu verhindern. Demnach würde die politische Union von den Staats- und Regierungschefs dem Bürger quasi notverordnet.
Umfrage: Abgabe von Souveränität an EU wird abgelehnt, Antidemokraten in Deutschland nicht mehrheitsfähig
Die eigentliche Brisanz der Umfrage aber wird, wie in der vorgestern veröffentlichten Umfrage durch YouGov, vom ZDF verschämt im Mittelteil versteckt:
´Die Volkspartei braucht keinen Rettungsschirm´
Spindelegger: Der Rat findet am 28. Juni statt. Mit dem 9. Juli sollte der Rettungsschirm ESM in Kraft sein. Davor müssen alle die Hausaufgaben erfüllen, auch wir in Österreich.
Und wann beschließen Sie den Rettungsschirm das in Österreich?
Spindelegger: Bis zu diesem Datum. Das ist für mich ganz fix, dass wir das auch zu tun haben.
Parlament: Blau-oranger Eklat um Eurohilfe
Aus Protest gegen einen „geheimen“ Antrag für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verließen die Abgeordneten von FPÖ und BZÖ den Saal. SPÖ, ÖVP und Grüne verteidigen ihr Modell als „Usus“.
Österreich: Finaler Staatsstreich hat begonnen
Gestern geben die Regierungsparteien in Komplizenschaft mit grünen Kollaborateuren den Start-schuß zur Aufgabe der parlamentarischen Demokratie und zur Installation der ESM-Diktatur. In einer beispiellosen Nacht & Nebelaktion „fallen“ die Grünen um und schließen sich den Putschisten an.
Große Mehrheit gegen Betreuungsgeld: Vorsprung Union vor SPD geschrumpft – Kraft knapp vor Merkel auf Platz eins
Grundsätzlich mehr Befugnisse an die EU abzugeben, um so eine gemeinsame europäische Politik besser durchsetzen zu können, wird von 51 Prozent der Deutschen abgelehnt, 40 Prozent der Befragten unterstützen es, mehr Kompetenzen an Brüssel abzutreten (weiß nicht: neun Prozent).