Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika besitzen tausende atomare Sprengköpfe, die jeweils auf den anderen gerichtet sind. Viele sind innerhalb von Minuten startbereit. Im Vergleich zu dieser Drohung sind alle anderen amerikanischen Sicherheitsthemen nebensächlich.

Tens of thousands of supporters attend a rally in Athens led by Alexis Tsipras, the leader of the leftwing Syriza party. Tsipras promises and end to the bailout agreement after Sunday‘s election, starting a new era of solidarity and growth. Supporters tell of their expectations from a Syriza victory

According to a source who asked to remain anonymous, parliament‘s secretary-general, Sami Mahran, received the notification, which also prohibits everyone except workers and parliamentary reporters from entering the parliament building.

Egypt’s military rulers formally dissolved Parliament Friday, state media reported, and security forces were stationed around the building on orders to bar anyone, including lawmakers, from entering the chambers without official notice.

Bookmakers see Greece‘s conservative New Democracy winning Sunday‘s election but political parties say the race is so close that even an international soccer match or the weather may help usher the radical left into power.

Greek stocks continued their upward trend on Friday after closing at record high levels a day earlier, indicating investor hopes that elections will produce a pro-bailout government

Zwei Tage vor der neuerlichen Parlamentswahl in Griechenland hofft der Chef der FDP-Bundestagfraktion, Rainer Brüderle, auf ein Bekenntnis des Landes zu den angestoßenen Sparmaßnahmen.

Rainer Brüderle, Fraktionschef der FDP, hatte gestern im Bundestag einen bizarren Auftritt. In seiner Rede forderte er für Deutschland die Führung in Europa. Außerdem zeichnete er eine angelsächsischen Dollar-Verschwörung. Und bei Trittin beschwerte er sich über die verheimlichte Teilnahme bei der “Hochfinanz”, den Bilderbergern. Was war da los? Eine Analyse.

Denn Faschismus führt man immer am besten in realen oder angeblichen Notsituationen ein.

Die Grünen wollen gemeinsam mit SPÖ und ÖVP nicht nur den Europäischen Haftungsmechanismus ESM im Parlament absegnen, sondern vorher auch noch eine europäische Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen. Und zwar über die „verstärkte Zusammenarbeit“ mit acht anderen EU-Staaten.

Am heutigen Freitag wurde vom österreichischen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dem grünen Justizsprecher Albert Steinhauser die angekündigte Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beim österreichischen Verfassungsgerichtshof eingebracht. An der Klage beteiligten sich über 11.000 Menschen.

Der Bundestag möge beschließen, den ESM-Vertrag und den Eilantrag von Frau Dr. Angela Merkel vom 30.03.2012 zum Gesetzentwurf vom 2. Februar 2012 Drucksache 165/12 abzuweisen.

The only reason we know any details of TPP is because of a series of leaks by people and organizations who are furious about the deal‘s content and the secrecy surrounding it. New details were leaked and posted by Public Citizen yesterday. According to the Huffington Post,

„Foreign corporations operating within the U.S. would be permitted to appeal key American legal or regulatory rulings to an international tribunal. That international tribunal would be granted the power to overrule American law and impose trade sanctions on the United States for failing to abide by its rulings.“

Die Ankündigung der Bank of England, den Banken 100 Milliarden Euro als Liquidität zur Verfügung zu stellen, hat an der LSE zu einem Höhenflug der Bank-Aktien geführt. Nachhaltig ist die Aktion freilich nicht.

Balls told Sky News: „Simply giving the banks billions of pounds doesn‘t translate into loans to business. If business is not investing and creating jobs and if our economy is not growing, that‘s the fundamental problem, and I‘ve said consistently for two years that you can‘t do this simply by throwing money at the banks.

Es geht um 80 Milliarden Pfund, fast 100 Milliarden Euro, die die Banken zinsgünstig erhalten sollen, das heißt zu einem Satz, der unter den Marktzinsen liegt.

Die Planungen werden unter dem Eindruck vollzogen, sie seien der einzige Weg den Zusammenbruch des Euros und damit Europas zu verhindern. Demnach würde die politische Union von den Staats- und Regierungschefs dem Bürger quasi notverordnet.

Die eigentliche Brisanz der Umfrage aber wird, wie in der vorgestern veröffentlichten Umfrage durch YouGov, vom ZDF verschämt im Mittelteil versteckt:

Spindelegger: Der Rat findet am 28. Juni statt. Mit dem 9. Juli sollte der Rettungsschirm ESM in Kraft sein. Davor müssen alle die Hausaufgaben erfüllen, auch wir in Österreich.

Und wann beschließen Sie den Rettungsschirm das in Österreich?

Spindelegger: Bis zu diesem Datum. Das ist für mich ganz fix, dass wir das auch zu tun haben.

Aus Protest gegen einen „geheimen“ Antrag für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verließen die Abgeordneten von FPÖ und BZÖ den Saal. SPÖ, ÖVP und Grüne verteidigen ihr Modell als „Usus“.

Gestern geben die Regierungsparteien in Komplizenschaft mit grünen Kollaborateuren den Start-schuß zur Aufgabe der parlamentarischen Demokratie und zur Installation der ESM-Diktatur. In einer beispiellosen Nacht & Nebelaktion „fallen“ die Grünen um und schließen sich den Putschisten an.

Tsipras grenzte sich zugleich von seinem stärksten Kontrahenten Antonis Samaras ab, dem Chef der konservativen Nea Dimokratia. Dieser stehe für das „Europa der Vergangenheit von (Bundeskanzlerin Angela) Merkel“. Er hingegen verkörpere das „Europa der Zukunft“.

My innocent ears did not believe what they heard on state NET TV live: ex Greek Foreign Minister, ex Nea Dimocratia official, former Democratic Alliance leader and current Nea Dimocratia candidate Dora Bakoyanni saying such a word: ‘κολομπαρίστικα’, a very vulgar word implying somebody is gay.

You could say there is only one swing state that really matters in 2012: Germany.

Der jetzige EZB-Präsident Mario Draghi war in den Jahren 2002 und 2006 in führender Position für Goldman Sachs tätig und direkt für diese Geschäfte zwischen der Bank und Griechenland verantwortlich.

Die Europäische Zentralbank (EZB) kann nach eigenen Angaben die Unterlagen nicht veröffentlichen, welche zeigen, wie Griechenland mit Hilfe von Derivaten seine Kreditaufnahme verschleiert haben könnte. Sollten sie publik gemacht werden, könne dadurch die Krise weiter angeheizt und die Zukunft des Euro gefährdet werden.

Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg läuft ein spektakulärer Prozess: Der Nachrichtendienst Bloomberg fordert von der EZB die Herausgabe der Dokumente über die gefälschten griechischen Defizit-Zahlen. Die EZB blockt massiv ab – und befeuert damit die Spekulationen über die Rolle von Mario Draghi, die dieser als Goldman Sachs-Banker bei dem Deal gespielt hat.

(14.06.) Diese Dokumente könnten nach Einschätzung von Georg Erber vom Wirtschaftsforschungsinstitut DIW in Berlin zeigen, dass es eine „stillschweigende Vereinbarung” zwischen der EU und Griechenland gegeben habe, die Gegenmaßnahmen verhinderte. Seiner Meinung nach hat die fehlende Transparenz bereits die Glaubwürdigkeit der Institutionen untergraben. Überdies gebe es die Sorge, dass sich solche Probleme immer wiederholen könnten.

Dynamic provisioning is a euphemism for an old balance- sheet trick called cookie-jar accounting. The point of the technique is to understate past profits and shift them into later periods, so that companies can mask volatility and bury future losses. Spain’s banks began using the method in 2000 because their regulator, the Bank of Spain, required them to.

… Alexis Tsipras begeistert. Er will den Sparkurs stoppen.

Der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, will den Verbleib Griechenlands in der Eurozone und der EU „nicht um jeden Preis“. In einer Wahlrede vor tausenden Anhängern im Stadtzentrum Athens warf er den EU-Staaten und den Medien vor, die Griechen einzuschüchtern und das Land kaputtzusparen. „Wir sagen Ja zur Euro-Zone, Ja zum Euro, aber nicht, wenn das Volk sich dafür beugen muss – nicht um jeden Preis.“

Nun steht unsere letzte Demonstration am 16. Juni auf dem Karlsruher Marktplatz vor in Kraft treten des ESM bevor. Wir konnten für den kommenden Samstag auf dem Karlsruher Marktplatz zahlreiche Redner wie Beatrix von Storch von der Zivilen Koalition, Wolfgang Eschenbach für die FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg, Volker Reusing vom Netzwerk Volksentscheid und Josef Szoboszlai von der Partei der Vernunft gewinnen.

All deren Organisationen und Parteien haben sich öffentlich dazu bekannt den ESM abzulehnen, weshalb sie uns auch Vertreter auf die Demonstration entsenden. Diese werden ausführlichst begründen warum der ESM falsch für Deutschland und falsch für alle anderen Staaten in der Euro-Zone ist.

Elliniki Halyvourgia works has lain idle since employees rejected 40% pay cut

Eine einseitige Kündigung des vereinbarten Sparprogramms, wie sie sich viele wünschten, wäre nach seinen Worten aber „ein Bruch“. Er könne sich dann nicht dafür einsetzen, dass das Land Zuschüsse für Wachstum und Arbeit erhält. „Ich bin Franzose und Freund der Griechen. Ich fordere Sie auf, mir zu vertrauen“, sagte Hollande.

An den Börsen sorgen die Pläne für gute Stimmung.

Der Deutsche Aktienindex (Dax) legte am Freitagmorgen nach Handelsstart 0,7 Prozent auf 6179 Punkte zu.

Gewählt wurden die Abgeordneten Norbert Barthle, Bartholomäus Kalb, Eckhardt Rehberg und Michael Stübgen. Die SPD stellt mit Lothar Binding und Petra Merkel zwei Mitglieder. Jeweils ein Mitglied stellen die FDP mit Florian Toncar, die Linke mit Dietmar Bartsch und die Grünen mit Priska Hinz.

tagesschau.de: Sie sind gegen den Sparkurs, aber für einen Verbleib in der Eurozone. Wie soll das gehen?

Paraskevopoulos: Mir sollte mal jemand erklären, wieso das nicht gehen soll. Wir meinen, dass der momentane Kurs zum Ruin der griechischen Wirtschaft führt. Das ist kein Sparkurs, das ist Kürzungspolitik.

tagesschau.de: Aber es wird doch weniger Geld ausgegeben…

Paraskevopoulos: Die Frage ist: Haben die Verpflichtungen gegenüber Banken und Gläubigern den Vorrang, oder gegenüber den Kindern, Kranken, Rentnern und Arbeitslosen? Das ist eine wichtige Frage, die politisch entschieden werden muss.

Mayer: „Ich halte die Bankenunion mit einer EU-weiten Einlagensicherung für notwendig, um den Euro zu stabilisieren. Für eine darüber hinausgehende Übertragung nationaler Souveränität auf die europäische Ebene sehe ich aber keine politische Bereitschaft.“