Daily Archives: 12. Juni 2012


12.06.2012 - 17:02 [ RIA Novosti ]

Su-25 Fighter Jet Crashes in Belarus

Soviet-era fighter jet crashed in Belarus on Tuesday, killing the man piloting the aircraft, the country’s Defense Ministry said. The pilot, Nikolai Gridnyov, lost control of the jet when doing exercises in low-altitude flight, the ministry said, local news agency BELTA reported.

12.06.2012 - 16:31 [ Gulli ]

Auslieferungsverfahren: Julian Assange fordert Wiedereröffnung

WikiLeaks-Chef Julian Assange und seine Anwälte haben am heutigen Dienstag – wie bereits erwartet – einen Antrag an den britischen Supreme Court gestellt, das Auslieferungsverfahren gegen Assange erneut zu eröffnen. Als Begründung heißt es, das Urteil sei auf Basis einer Gesetzgebung gefällt worden, die in der Verhandlung nicht angemessen thematisiert worden sei.

12.06.2012 - 15:57 [ Independence ]

Zweifelt Gauck an Förderung der erneuerbaren Energien

Allerdings ist jetzt die Frage, was genau er mit den angemahnten Subventionen genau kritisiert. Die Förderung der erneuerbaren Energien ist ja keine Subvention. Sie ist ein Marktanreizprogramm, dass jene belohnt, die etwas für die Energiewende tun und jene bestraft, die eben nichts tun.

12.06.2012 - 14:50 [ HP Martin ]

Der Lobby-Ticker: Die täglichen Verlockungen

Binnen einer Woche überschreiten die Geschenkeinladungen bisweilen den Wert von 10.000 Euro. Gleichzeitig wird gezielt Druck gemacht, bestimmte Änderungsanträge zu EU-Richtlinien einzubringen oder zu unterstützen. Seit April 2011 werden auf dieser Internetseite alle Lobby-Kontakte aktuell veröffentlicht.

12.06.2012 - 13:23 [ LobbyControl ]

Aktion: Gelbe Karte für Merkel für Blockade bei Korruptionsbekämpfung

Die Regierung Merkel verweigert mehr Transparenz bei Parteispenden und schärfere Regeln gegen Korruption. Der Europarat hat sie deshalb verwarnt und Merkel eine letzte Frist bis zum 30. Juni gesetzt. Mit Ihrer Unterschrift können wir Angela Merkel dazu bringen, endlich ihre Blockade bei Parteispenden und Korruptionsbekämpfung zu beenden. Unterschreiben Sie jetzt unseren Appell an Angela Merkel !

12.06.2012 - 12:41 [ techdirt ]

When The Entertainment Industry Can‘t Legally Shut Down A Site It Doesn‘t Like, Bogus Charges Can Do The Trick

The court noted that the charges never should have been brought in the first place. Of course, that‘s small comfort to the folks who ran the site and had to go through this ordeal. The site has announced that it‘s shutting down, and the arrests and lawsuits were a big part of what killed it.

12.06.2012 - 12:37 [ Gulli ]

Kabel Deutschland: Filesharing-Begrenzung in neuen AGBs

Kunden, die pro Tag mehr als 10 Gigabyte Traffic durch Nutzung von Filesharing-Diensten verbrauchen, werden laut neuer Kabel Deutschlands AGB auf einen Downstream von 100KBit/Sec gebremst. Mit dieser „Qualitätssicherungsmaßnahme“ möchte man das Netz von Kabel Deutschland entlasten, damit alle anderen Kunden weiterhin ihre volle Bandbreite nutzen können.

12.06.2012 - 12:24 [ MMnews ]

Deutschland: Raus aus Euro, jetzt!

Tatsächlich kann niemand genau sagen, wie sich ein Austritt Deutschlands aus dem Euro auswirken würde. Es wäre genauso ein Experiment wie das geldpolitische Trial-and-Error des billigen Geldes. Am Ende aber dürfte ein solcher Schritt für Deutschland einen enormen Wohlstandsgewinn zur Folge haben.

12.06.2012 - 09:43 [ Business Mirror ]

Freedom of assembly alive and well in Germany

For another perspective, our group also met with Daniel Neun, a rock musician who was one of the organizers of a small rally last Friday in front of the Reichstag, the German Parliament. (…)
This gave us a firsthand look at how the government and the citizenry are both working to make political and civil rights really work in Germany, after the fall of the Berlin Wall in 1989 that eventually led to German reunification, and my own conclusion is that German democracy is very strong even as a number of countries in the continent are reeling from economic turbulence.

12.06.2012 - 09:12 [ Unser Politikblog ]

Von Ecuador bis Griechenland – Souveräner Schuldenschnitt ohne Währungsreform aus der Reihe „Macht und Menschenrechte“ von Unser Politikblog TV

Am 04.06.2012 sprach Volker Reusing von Unser Politikblog TV mit Seiner Exzellenz, Herrn Jorge Jurrado, demBotschafter der Republik Ecuador in Deutschland, mit Herrn JürgenKaiser vom Verband Erlassjahr und mit Herrn Thodoros Paraskevopoulosvon der griechischen Partei Syriza.

In 2008 reduzierte Ecuador seine Verbindlichkeiten in einem souveränen Schuldenschnitt. Das Land hat im Jahr 2000 die eigene Währung Sucre durch den US-Dollar ersetzt, woran auch die Schuldenreduzierung nichts geändert hat………….