Die Vereinigten Staaten von Amerika befürchten ein „Massaker,” Britannien redet dem Krieg das Wort
Daily Archives: 12. Juni 2012
French Warship De Grasse on Way to Russia for Naval Drills
French anti-submarine frigate, the De Grasse, will dock on Monday at the port of Severomorsk, in Russia’s northern Murmansk Region, for a five-day official visit and joint naval drills, said Capt. 2nd Rank Yevgeny Kirillov, a spokesman for the Russian Northern Fleet.
Eltern von ertrunkener Kadettin scheitern vor Gericht
Gegen den früheren Kapitän und den Arzt des Segelschulschiffes „Gorch Fock“ wird es kein Verfahren wegen des Todes der Kadettin Jenny B. geben. Die Anträge der Eltern wies das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig am Dienstag zurück.
Russian Inspectors Begin Surveillance Flights Over Sweden, Finland
The Open Skies Treaty, signed in 1992 at the initiative of U.S. President George H.W. Bush, established a regime of unarmed aerial observation flights over the territories of its 34 member states to promote openness and the transparency of military forces and activities.
Su-25 Fighter Jet Crashes in Belarus
Soviet-era fighter jet crashed in Belarus on Tuesday, killing the man piloting the aircraft, the country’s Defense Ministry said. The pilot, Nikolai Gridnyov, lost control of the jet when doing exercises in low-altitude flight, the ministry said, local news agency BELTA reported.
Police opens fire as Polish football fans attack Russian fans marching through Warsaw, at least 3 injured
At least three people have been injured as Polish and Russian football fans clashed in Warsaw. Police was forced to fire warning shots and use water cannons to break up the fighting.
´20 Jahre zahlen´: Ökonom stimmt Deutschland auf lange Griechen-Hilfe ein
Wie bei der deutschen Wiedervereinigung müsse Griechenland 20 Jahre finanziert werden.
Auslieferungsverfahren: Julian Assange fordert Wiedereröffnung
WikiLeaks-Chef Julian Assange und seine Anwälte haben am heutigen Dienstag – wie bereits erwartet – einen Antrag an den britischen Supreme Court gestellt, das Auslieferungsverfahren gegen Assange erneut zu eröffnen. Als Begründung heißt es, das Urteil sei auf Basis einer Gesetzgebung gefällt worden, die in der Verhandlung nicht angemessen thematisiert worden sei.
Government defends David Cameron decision not to attend Rio+20
The environment secretary Caroline Spelman has defended the prime minister over his decision not to join the earth summit
Zweifelt Gauck an Förderung der erneuerbaren Energien
Allerdings ist jetzt die Frage, was genau er mit den angemahnten Subventionen genau kritisiert. Die Förderung der erneuerbaren Energien ist ja keine Subvention. Sie ist ein Marktanreizprogramm, dass jene belohnt, die etwas für die Energiewende tun und jene bestraft, die eben nichts tun.
Subventionspolitik: Gauck warnt vor Planwirtschaft bei Energiewende (5.6.12)
Es gebe keinen besseren Nährboden für Problemlösungen als eine Gesellschaft mit offenen Märkten und freiem Wettbewerb.
`Gewalt kann sinnvoll sein`- Gauck wirbt für Auslandseinsätze der Bundeswehr
Als Pfarrer und friedlicher Revolutionär nahm Joachim Gauck nie eine Waffe in die Hand. Als Bundespräsident vertritt er nun auch die Bundeswehr – und verteidigt bei seinem Antrittsbesuch deren Einsätze im Ausland.
Der Lobby-Ticker: Die täglichen Verlockungen
Binnen einer Woche überschreiten die Geschenkeinladungen bisweilen den Wert von 10.000 Euro. Gleichzeitig wird gezielt Druck gemacht, bestimmte Änderungsanträge zu EU-Richtlinien einzubringen oder zu unterstützen. Seit April 2011 werden auf dieser Internetseite alle Lobby-Kontakte aktuell veröffentlicht.
Bundesbank fordert Verfassungsänderungen der Demokratien mit Euro-Finanzsystem
Präsident und Vizepräsidentin der Notenbank der Bundesrepublik Deutschland, Jens Weidmann und Sabine Lautenschläger, fordern “umfassende Änderungen” in “etlichen nationalen Verfassungen” und die “Aufgabe eines Teils der nationalen Souveränität” von Demokratien mit Euro-Finanzsystem.
Gauck fordert mehr Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr
Er stelle in der Bevölkerung auch eine Tendenz zum „Nicht-Wissen-Wollen“ fest, kritisierte Gauck bei einem Besuch der Führungsakademie der Bundewehr am Dienstag in Hamburg.
Lagarde: Noch drei Monate für die Eurorettung
IWF-Chefin Christine Lagarde mahnt zur Eile. Für die Rettung des Euros bleiben aber nur noch drei Monate. Über den Verbleib Athens in der Währungsunion gab sie keine Prognose ab: „Es wird eine Frage der Entschlossenheit und des Schwungs sein“.
Wollt ihr mal was wirklich schlimmes lesen? Ja? Genau der richtige Tag für das Beobachten von Auffahrunfällen? Dann hab ich was für euch!
Das „Diskussionspapier“ der CDU zum Urheberrecht.
Germany wants U.S. fiscal woes, China on G20 agenda
Germany does not want discussions on the first day of a meeting of G20 leaders in Mexico next week to be confined to the euro zone crisis, a senior German official said on Tuesday.
Aktion: Gelbe Karte für Merkel für Blockade bei Korruptionsbekämpfung
Die Regierung Merkel verweigert mehr Transparenz bei Parteispenden und schärfere Regeln gegen Korruption. Der Europarat hat sie deshalb verwarnt und Merkel eine letzte Frist bis zum 30. Juni gesetzt. Mit Ihrer Unterschrift können wir Angela Merkel dazu bringen, endlich ihre Blockade bei Parteispenden und Korruptionsbekämpfung zu beenden. Unterschreiben Sie jetzt unseren Appell an Angela Merkel !
IFR Comment: Spain fourth, Cyprus fifth and Italy sixth
There is an orderly queue of countries waiting in line for a bailout after Spain. We now have Cyprus saying that there was an “exceptionally urgent” need for an international bailout while Austrian FinMin can’t rule out the possibility that Italy may need external help.
Euro-Krise: Fekter kann sich auch Hilfen für Italien vorstellen
Etwas abgewinnen kann die Finanzministerin einer Art europäischer Fiskalunion. Dass die Einrichtung eines „EU-Finanzministers“ in Österreich automatisch einer Volksabstimmung bedürfe, sieht Fekter nicht ganz so. Wenn alle Fakten dann einmal am Tisch lägen, müsse man dann diskutieren, ob ein Referendum notwendig sei
Fekter kann sich auch Hilfen für Italien vorstellen
Dass Italien komplett vom europäischem Rettungsschirm aufgefangen wird, ist laut Fekter vermutlich nicht finanzierbar.
Fekter bevorzugt Spanien-Milliarden über ESM
Für den permanenten Rettungsschirm sprechen die „besseren Regeln“, die uns uns besser absichern, wenn dann doch etwas passiere.
Fekter: Spanische Banken sollen bis zum 100 Mrd Euro bekommen
Das angeschlagene spanische Bankensystem soll nach Angaben der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter bis zu 100 Milliarden Euro bekommen. Das sagte Fekter am Samstag der österreichischen Nachrichtenagentur APA in Wien.
Die nächsten Problemländer heißen Zypern und Italien
Shiarly folgt dem Script seiner Kollegen in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien. Erst vor wenigen Tagen hatte er noch gesagt, Zypern könne seine Banken aus eigener Kraft retten.
When The Entertainment Industry Can‘t Legally Shut Down A Site It Doesn‘t Like, Bogus Charges Can Do The Trick
The court noted that the charges never should have been brought in the first place. Of course, that‘s small comfort to the folks who ran the site and had to go through this ordeal. The site has announced that it‘s shutting down, and the arrests and lawsuits were a big part of what killed it.
Kabel Deutschland: Filesharing-Begrenzung in neuen AGBs
Kunden, die pro Tag mehr als 10 Gigabyte Traffic durch Nutzung von Filesharing-Diensten verbrauchen, werden laut neuer Kabel Deutschlands AGB auf einen Downstream von 100KBit/Sec gebremst. Mit dieser „Qualitätssicherungsmaßnahme“ möchte man das Netz von Kabel Deutschland entlasten, damit alle anderen Kunden weiterhin ihre volle Bandbreite nutzen können.
Deutschland: Raus aus Euro, jetzt!
Tatsächlich kann niemand genau sagen, wie sich ein Austritt Deutschlands aus dem Euro auswirken würde. Es wäre genauso ein Experiment wie das geldpolitische Trial-and-Error des billigen Geldes. Am Ende aber dürfte ein solcher Schritt für Deutschland einen enormen Wohlstandsgewinn zur Folge haben.
45-Fieber: Ich baue mir ein Universum
Mir wurde von diesen Laden erzählt. Es hieß, er läge ganz versteckt, man müsse sich Mühe geben, ihn zu finden. Aber die Suche würde sich lohnen, denn dort könne man das Universum kaufen, für nur knapp 90 Euro.
Freedom of assembly alive and well in Germany
For another perspective, our group also met with Daniel Neun, a rock musician who was one of the organizers of a small rally last Friday in front of the Reichstag, the German Parliament. (…)
This gave us a firsthand look at how the government and the citizenry are both working to make political and civil rights really work in Germany, after the fall of the Berlin Wall in 1989 that eventually led to German reunification, and my own conclusion is that German democracy is very strong even as a number of countries in the continent are reeling from economic turbulence.
Von Ecuador bis Griechenland – Souveräner Schuldenschnitt ohne Währungsreform aus der Reihe „Macht und Menschenrechte“ von Unser Politikblog TV
Am 04.06.2012 sprach Volker Reusing von Unser Politikblog TV mit Seiner Exzellenz, Herrn Jorge Jurrado, demBotschafter der Republik Ecuador in Deutschland, mit Herrn JürgenKaiser vom Verband Erlassjahr und mit Herrn Thodoros Paraskevopoulosvon der griechischen Partei Syriza.
In 2008 reduzierte Ecuador seine Verbindlichkeiten in einem souveränen Schuldenschnitt. Das Land hat im Jahr 2000 die eigene Währung Sucre durch den US-Dollar ersetzt, woran auch die Schuldenreduzierung nichts geändert hat………….
ESM Finanzdiktatur: EU-Kommissar beschwört fünf Länder, sagt, Deutschland will es doch auch
Der Kommissar für Wirtschaft und Währung der “Europäischen Union” Olli Rehn bettelte nun gestern die Parlamente von Österreich, Slowakei, Estland, Belgien und Niederlande flehentlich an, den ESM-Vertrag schnell zu unterschreiben. Er fand dafür zwei interessante Argumente:
Elterngeld Gleichheitsgrundsatz und der Schutz der Familie
Am 22.04.2012 sprach Unser Politikblog in Hannoversch Münden mit Dr. Johannes Resch, einem prominenten Sozialpolitiker ……..