Die Vereinigten Staaten von Amerika befürchten ein „Massaker,” Britannien redet dem Krieg das Wort

Wie bei der deutschen Wiedervereinigung müsse Griechenland 20 Jahre finanziert werden.

WikiLeaks-Chef Julian Assange und seine Anwälte haben am heutigen Dienstag – wie bereits erwartet – einen Antrag an den britischen Supreme Court gestellt, das Auslieferungsverfahren gegen Assange erneut zu eröffnen. Als Begründung heißt es, das Urteil sei auf Basis einer Gesetzgebung gefällt worden, die in der Verhandlung nicht angemessen thematisiert worden sei.

The environment secretary Caroline Spelman has defended the prime minister over his decision not to join the earth summit

Präsident und Vizepräsidentin der Notenbank der Bundesrepublik Deutschland, Jens Weidmann und Sabine Lautenschläger, fordern “umfassende Änderungen” in “etlichen nationalen Verfassungen” und die “Aufgabe eines Teils der nationalen Souveränität” von Demokratien mit Euro-Finanzsystem.

IWF-Chefin Christine Lagarde mahnt zur Eile. Für die Rettung des Euros bleiben aber nur noch drei Monate. Über den Verbleib Athens in der Währungsunion gab sie keine Prognose ab: „Es wird eine Frage der Entschlossenheit und des Schwungs sein“.

Germany does not want discussions on the first day of a meeting of G20 leaders in Mexico next week to be confined to the euro zone crisis, a senior German official said on Tuesday.

There is an orderly queue of countries waiting in line for a bailout after Spain. We now have Cyprus saying that there was an “exceptionally urgent” need for an international bailout while Austrian FinMin can’t rule out the possibility that Italy may need external help.

Etwas abgewinnen kann die Finanzministerin einer Art europäischer Fiskalunion. Dass die Einrichtung eines „EU-Finanzministers“ in Österreich automatisch einer Volksabstimmung bedürfe, sieht Fekter nicht ganz so. Wenn alle Fakten dann einmal am Tisch lägen, müsse man dann diskutieren, ob ein Referendum notwendig sei

Dass Italien komplett vom europäischem Rettungsschirm aufgefangen wird, ist laut Fekter vermutlich nicht finanzierbar.

Für den permanenten Rettungsschirm sprechen die „besseren Regeln“, die uns uns besser absichern, wenn dann doch etwas passiere.

Das angeschlagene spanische Bankensystem soll nach Angaben der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter bis zu 100 Milliarden Euro bekommen. Das sagte Fekter am Samstag der österreichischen Nachrichtenagentur APA in Wien.

Shiarly folgt dem Script seiner Kollegen in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien. Erst vor wenigen Tagen hatte er noch gesagt, Zypern könne seine Banken aus eigener Kraft retten.

For another perspective, our group also met with Daniel Neun, a rock musician who was one of the organizers of a small rally last Friday in front of the Reichstag, the German Parliament. (…)
This gave us a firsthand look at how the government and the citizenry are both working to make political and civil rights really work in Germany, after the fall of the Berlin Wall in 1989 that eventually led to German reunification, and my own conclusion is that German democracy is very strong even as a number of countries in the continent are reeling from economic turbulence.

Am 04.06.2012 sprach Volker Reusing von Unser Politikblog TV mit Seiner Exzellenz, Herrn Jorge Jurrado, demBotschafter der Republik Ecuador in Deutschland, mit Herrn JürgenKaiser vom Verband Erlassjahr und mit Herrn Thodoros Paraskevopoulosvon der griechischen Partei Syriza.

In 2008 reduzierte Ecuador seine Verbindlichkeiten in einem souveränen Schuldenschnitt. Das Land hat im Jahr 2000 die eigene Währung Sucre durch den US-Dollar ersetzt, woran auch die Schuldenreduzierung nichts geändert hat………….

Der Kommissar für Wirtschaft und Währung der “Europäischen Union” Olli Rehn bettelte nun gestern die Parlamente von Österreich, Slowakei, Estland, Belgien und Niederlande flehentlich an, den ESM-Vertrag schnell zu unterschreiben. Er fand dafür zwei interessante Argumente:

Mr. Rehn expressed his concern that Austria, Belgium, Estonia, the Netherlands and Slovakia were being slow to ratify the treaty of the European Stability Mechanism and said he had urged these countries to push the treaty through faster. He said Germany‘s cumbersome ratification process was in the pipeline and he expected it to be completed before the end of June.

Danach sollte der ESM unter anderem Gläubiger von Staatsanleihen bei Rettungsaktionen in allen Phasen zu beteiligen. Außerdem sollten für Staaten der Eurozone unter Einbeziehung der Gläubiger Restrukturierungsregeln entwickelt werden. „Beides ist nicht geschehen“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben des CSU-Politikers.

Gauweiler liste demnach in einem sechsseitigen Schreiben an Fraktionskollegen sieben Punkte auf, die den am 17. März 2011 vom Bundestag gefassten Beschlüssen zum ESM entgegenstehen.

Führende Politiker haben Pläne entwickelt, die EU mächtiger zu machen und Schuldenstaaten ohnmächtiger. Die deutsche Politik zögert.

Schon vor der Sitzung griff der CSU-Chef zum Telefon, um mit SPD-Vertretern das weitere Vorgehen zu besprechen. Mit wem er sprach, mag er nicht sagen – in Berlin murmelt man, Kurt Beck sei es gewesen. Der SPD soll der Anruf signalisieren: Wir meinen es ernst, wir tricksen nicht. Von der Bundesregierung verlangt Seehofer öffentlich eine „verbindliche Absichtserklärung“ zur Finanztransaktionssteuer. Ein Kabinettsbeschluss wäre ihm recht, weil dort dann auch Schäuble, Pofalla und die FDP-Minister unwiderruflich zustimmen würden.

Russland setzt auf einen konstruktiven Dialog bei den Verhandlungen vom 18. bis 19. Juni in Moskau, bei denen EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton und der Generalsekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrates, Said Dschalili, unter Teilnahme von sechs Vermittlerstaaten über das iranische Atomprogramm sprechen werden. Das teilte die Presseabteilung des russischen Außenministeriums am Montag mit.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga Nabil al-Arabi plant Ende Juni eine Russland-Reise, wie ägyptische Medien am Montag mitteilen.

Das Hauptanliegen von al-Arabi ist laut Medien, das „syrische Dossier“ und die Haltung Russlands und der Arabischen Liga zum Syrien-Konflikt zu erörtern.

Anfang Juni hatte der Chef der IAEO, Yukiya Amano, unter Berufung auf jüngste Satellitenbilder bekannt gegeben, der Iran reiße Bauten in seinem Atomobjekt Parchin ab, um Spuren nuklearer Experimente zu verwischen.

Wahidi bezeichnete diese Aussage von Amano als „der Wirklichkeit nicht entsprechend und ungerecht“.

Die Grünen bestehen zudem auf ein Bekennntnis der Regierung zu einer Bankenunion und beharrten auf einem Altschuldentilgungsfonds.

„Wir werden den Weg in eine Übernahme der Schulden der südlichen Euro-Staaten aber nicht mitgehen, der zudem sowohl gegen den EU-Vertrag als auch das Grundgesetz verstößt“, sagte der FDP-Bundestagsfraktionsvize Volker Wissing.

Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Bundesregierung für ihre Verhandlungsführung bei Fiskalpakt und Finanztransaktionssteuer scharf kritisiert: „Die wollen uns verarschen“, sagte sie heute.de.

In Berlin sind am Montagabend die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über den Fiskalpakt ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Problem: Angela Merkel soll etwas versprechen, was sie nicht halten kann; und die SPD fordert etwas, von dem sie selbst noch nicht genau weiß, was es ist.

It‘s an unlikely match, I know, but I have a friend who is a Jehovah‘s Witness. One day, after overcoming a certain amount of embarrassment on both sides, he asked whether he could try to persuade me to let Jesus into my life. I promised him a fair hearing. Some of what he said made sense, but the story fell apart for me when he claimed that in biblical times „people were a lot more moral than they are today“. I argued that half the Old Testament appears to be a record of divinely inspired genocide, as God‘s people sought to exterminate the other tribes they encountered.

„Ah yes,“ said my friend, „but there was a lot less fornication.“

The Canadian IP Council, one of the country‘s biggest intellectual property lobbying groups, has just released its policy roadmap (pdf) for the coming years, and the list of goals and recommendations is disturbingly ambitious. The document focuses primarily on counterfeiting and trademark issues, but its list of remedies amounts to a Canadian SOPA that would see ISPs regulated, websites blocked and personal data shared with infringement-snooping private watchdogs.

Vor Kurzem hatte der US-Journalist David Sanger berichtet, dass es sich bei Stuxnet tatsächlich – wie zuvor vielfach spekuliert – um eine „Cyber-Waffe“ der USA und Israels handle (gulli:News berichtete). Das Weiße Haus dementierte diese Behauptung bislang nicht, sondern startete einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sogar eine Untersuchung, wie es zum Leak dieser brisanten Information kommen konnte.