Inmitten des Waffenstillstands in Syrien, der einen beachtlichen Rückgang der Kämpfe bewirkte und den P5+1-Gesprächen mit dem Iran, die realen Fortschritt zeigten, beschloss die Obama-Administration, dass jetzt eine gute Zeit sei, um zu zeigen, dass sie keine gute Ausrede braucht, um Sanktionen zu verhängen.

CISPA is up for a vote this week. It would obliterate any semblance of online privacy in the United States, giving the government — including the military — broad new powers to spy on Internet users.

CISPA demolishes existing barriers between the government and the private sector — and between government agencies — that restrict data sharing without cause, effectively allowing information about Americans‘ use of the Internet to slosh back and forth uninhibited.

Please call your member of Congress right away to urge them to oppose this legislation. We‘ll find your lawmaker‘s phone number and provide you with a script you can use.

Merkel unterstütze weiterhin den konservativen Präsidenten, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Merkel werde aber mit jedem gewählten Präsidenten ‚hervorragend zusammenarbeiten‘.

Nachdem die Rechtskandidatin Le Pen um das Rennen des Präsidentenamts ausgeschieden ist, wirbt Amtsinhaber Sarkozy offen um die Wähler der extremen Rechten.

Es sei eine „kleine Sensation“, dass der amtierende Präsident Nicolas Sarkozy im ersten Wahlgang hinten liege, sagte Gabriel dem Deutschlandfunk. Dies zeige, „wie groß der Wunsch der Franzosen nach einem Wechsel ist“.

Hollande kündigte an, die unzufriedenen und wütenden Bürger bei der Stichwahl am 6. Mai nicht seinem Konkurrenten zu überlassen. «Es ist meine Pflicht, mich sofort diesen Wählern zuzuwenden», sagte der 57-Jährige der Tageszeitung «Libération».

Die französische Rechtsextremistin Marine Le Pen ist in den Präsidentschaftswahlen ausgeschieden. Jetzt buhlen Nicolas Sarkozy und François Hollande um ihre Wähler.

Ob am vergangenen Wochenende in Bahrein oder das am 26. Mai stattfindende Finale in Aserbeidschan um den “Eurovision Song Contest”: Der Spaß kennt keine Grenzen. Die Formel-1-Piloten sahen die politischen Proteste gegen die dikatorische Königsfamilie wohl eher sportlich: Möge der Stärkere gewinnen. Hoffentlich zeigen sich die Sangeskünstler gegenüber der Situation in Osteuropa etwas sensibler.

Regierungschef Kenny fordert die Änderung des ESM-Vertrages: Der Rettungsfonds soll auch direkte Kredite an kriselnde Banken geben können. Der Ire kann sich sogar einen Abwicklungsfonds für Banken der Euro-Zone vorstellen.

Die niederländische Regierung tritt nach dem Scheitern eines Sparhaushalts zurück.

Rutte‘s hopes to clinch a deal to cut the target below the EU‘s 3 percent target evaporated on Saturday, when his most important political ally, populist euroskeptic Geert Wilders walked out of the talks, saying a slavish adherence to European rules was foolish and would harm the Dutch economy. (..)
„We don‘t want our pensioners to suffer for the sake of the dictators in Brussels,“ Wilders said.

Netherlands will auction €2.5bn of sovereign debt this morning, in early test of market confidence after prime minister‘s resignation

Die Frankfurter Währungshüter verabreichen dem Finanzsystem damit binnen zwei Monaten mehr als eine Billion Euro an Billig-Krediten – und wecken damit die Hoffnung, dass sowohl die Rezession in der Euro-Zone als auch die Schuldenkrise bald ein Ende haben.

Die Krise der Staatsfinanzen in Europa und Amerika mache deutlich, wie sehr in vielen westlich geprägten Demokratien lange auf „faule“, schuldenfinanzierte Politikkompromisse gesetzt worden sei, heißt es weiter in dem vorab veröffentlichten Bericht.

Gleichzeitig vergrößerten sich die Schulden des Landes 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 20,3 Prozent auf 165,3 Prozent des BIP.

Die spanische Wirtschaft ist in den ersten drei Monaten des Jahres in eine Rezession gerutscht, erklärt die spanische Zentralbank. Das Wachstum ist erneut stark zurückgegangen. Die Situation für das Land verschlechtert sich.

In Europa herrscht große Nervosität: Niederlande, Frankreich und Tschechien stehen vor politischen Umbrüchen. Die wirtschaftlichen Rahmendaten sind schlecht. Die Börsen gingen auf Talfahrt. In Brüssel kauen einige schon an den Nägeln.

Fast schon trotzig ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern über ihren Regierungssprecher erklären, dass sie auch vor dem zweiten, entscheidenden Wahlgang am 6. Mai in Frankreich Präsident Nicolas Sarkozy unterstützt.

Nach seiner empfindlichen Schlappe in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl will Nicolas Sarkozy jetzt die extreme Rechte für sich gewinnen.

Die Gewinne der Banken aus der Eurozone dürften “richtig positive Überraschungen” liefern, erwarten die Analysten von Merrill Lynch Wealth Management. In einer am Dienstag vorgelegten Studie verwiesen die Experten vor allem darauf, dass sich die Magen aufgrund der langfristigen Refinanzierungsgeschäfte (LTRO) der Europäischen Zentralbank (EZB) wohl verbessert haben.

„Die wahre Arbeit, die wird von dem getan, der sein ganzes Leben aufgebaut hat, ohne von jemand anderem etwas zu verlangen, der früh am Morgen aufgestanden ist und sich spät schlafen gelegt hat, der auf kein Schulterklopfen aus ist, auf kein Ehrenzeichen, auf nichts.“

Die Finanzkrise ist mehr als drei Jahre her. Doch noch immer sind 13 Millionen Amerikaner ohne Job. 600.000 Häuser wurden allein in den vergangenen drei Monaten zwangsversteigert. Aber es gibt auch Zeichen der Besserung, etwa bei den Vergütungen von Spitzen-Bankern der Wall Street.