Dreieinhalb Monate nach dem Bruch der schwarz-gelb-grünen Jamaika-Regierung einigten sich CDU und SPD am Dienstag auf letzte Details – dies sagten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas nach der sechsten Verhandlungsrunde in Saarbrücken.

Beide bereiteten die Saarländer auf einen harten Sparkurs vor, um das Saarland selbstständig zu halten und die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Maas sprach von einer extremen Haushaltsnotlage.

Die Rede von Wolfgang Kuebart, Ingenieure22 für den Kopfbahnhof, auf der gestrigen 120. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das Industrieprojekt “Stuttgart 21″ (S21)

Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland gab der Berufung des Landesvorstandes zum Urteil des Landesschiedsgerichtes statt und entschied, Matthias Bahner aus der Piratenpartei Deutschland auszuschließen. Das Schiedsgericht stellt fest: „Wissentlich wahrheitswidrige Angaben bei einer Kandidatenbefragung stellen einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Piratenpartei dar. Sie rechtfertigen, sofern daraus ein schwerer Schaden für die Partei entsteht, einen Parteiausschluss.“ Da das Verfahren Verschlussache ist, wird das Urteil und die Begründung nicht veröffentlicht.

Der Kläger ist nach dem in seiner Strafanzeige vorgetragenen Sachverhalt Opfer eines Pharming-Angriffs geworden, bei dem der korrekte Aufruf der Website der Bank technisch in den Aufruf einer betrügerischen Seite umgeleitet worden ist. Der betrügerische Dritte hat die so erlangte TAN genutzt, um der Bank unbefugt den Überweisungsauftrag zu erteilen. Der Kläger hat sich gegenüber der Bank durch seine Reaktion auf diesen Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig gemacht. Er hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen, indem er beim Log-In-Vorgang, also nicht in Bezug auf einen konkreten Überweisungsvorgang, trotz des ausdrücklichen Warnhinweises der Bank gleichzeitig zehn TAN eingegeben hat. Für die Haftung des Kunden reicht im vorliegenden Fall einfache Fahrlässigkeit aus, weil § 675v Abs. 2 BGB, der eine unbegrenzte Haftung des Kunden bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit vorsieht, erst am 31. Oktober 2009 in Kraft getreten ist.

Atomkraftgegner wollen sich am Samstag in Gorleben mit einer Großdemonstration in die entscheidende Phase der Verhandlungen über ein Gesetz für die Endlager-Suche einmischen. Zudem übten sie am Montag heftige Kritik am Kurs der Grünen in den Gesprächen.

„In der Debatte um ein Endlagersuchgesetz verspricht Norbert Röttgen seit Monaten gebetsmühlenartig, dass die neue Suche nach einem geeigneten Endlager ergebnisoffen sein soll und dass es keinerlei Vorfestlegungen geben dürfe. Das klingt vernünftig.“

Tatsächlich legt der Minister heute in Berlin erneut einen Gesetzesentwurf vor, in dem die Vorfestlegung auf ein Endlager im Salzstock Gorleben, die vor 35 Jahren getroffen wurde, bekräftigt wird.

Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern kommen heute nach Berlin, um mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen über die Suche nach einem geeigneten Endlager für Atommüll zu beraten.

Mit der Ankündigung eines vorläufigen Erkundungsstopps erkauft sich Norbert Röttgen und die Bundesregierung nur Zeit, um den Standort Gorleben in einigen Jahren umso besser durchsetzen zu können. Denn Teil des Vorschlages ist auch, keinen weiteren Salzstock auf seine Eignung als Endlager zu untersuchen. Damit steigt sogar die Wahrscheinlichkeit, dass zum Schluss trotz aller geologischen Fakten Gorleben zum Endlager wird.

Sie ist in die Ecke gestellt, von der alle wissen, dass sie dort nicht hingehört, von der aber auch alle wissen, dass sie die Schmuddelecke ist, in der jeder in Deutschland erledigt werden kann, ohne dass auf Fairness und Vernunft Rücksicht genommen werden müsste. Die Übung dient meistens nur dem Zweck, sich selbst ins rechte Licht zu setzen. So ist es auch dieses Mal, zumal bei den Grünen, die am meisten mit dem Aufstieg ihres Stiefkinds zu kämpfen haben.

Insgesamt acht Streifenwagen waren am Montag zum Schutz des Jobcenters in der Straße Kaninchenborn eingesetzt. Grund war die verspätete Zahlung an einen 27-jährigen Lübecker. Die Behörde befürchtete, dass der Mann gewaltsam sein Geld holen könnte.