Daily Archives: 17. April 2012


17.04.2012 - 23:49 [ Reuters ]

Human-made earthquakes reported in central U.S

The number of earthquakes in the central United States rose „spectacularly“ near where oil and gas drillers disposed of wastewater underground, a process that may have caused geologic faults to slip, U.S. government geologists report.

The average number of earthquakes of magnitude 3 or greater in the U.S. midcontinent – an area that includes Arkansas, Colorado, Oklahoma, New Mexico and Texas – increased to six times the 20th century average last year, scientists at the U.S. Geological Survey said in an abstract of their research.

17.04.2012 - 21:36 [ Unser Politikblog ]

Sagt es allen weiter – neue Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen StabMechG zur Verhinderung des geplanten Troika-Ermächtigungsbeschlusses

Verbreiten Sie den Klagetext (Die vollständige Verfassungsbeschwerde als PDF ) vom 06.04.2012, das YouTube-Video zur Einreichung und das Interview von Radio Utopie so weit wie möglich ! Und schließen Sie sich auf YouTube durch Ihren Kommentar symbolisch der Klage an. Wir alle haben Grund- und Menschenrechte. Und die dürfen wir uns von einer Minderheit von Oligarchen nicht nehmen lassen.

17.04.2012 - 19:14 [ jungewelt ]

Lösung à la Venezuela

Argentiniens Präsidentin greift zur venezolanischen Lösung und verstaatlicht die Mehrheit des nationalen Erdölkonzerns YPF. Am Dienstag hat der Senat in Buenos Aires begonnen, einen am Vortag von Cristina Fernández de Kirchner eingereichten Antrag zu beraten, 51 Prozent der YPF-Anteile zu enteignen und wieder in Staatseigentum zu überführen. Bereits am Montag hatten die Behörden die Leitung des Unternehmens unter ihre Kontrolle gestellt.

17.04.2012 - 18:09 [ spiegel ]

Staatsanwaltschaft ließ Beweise vernichten

Wer verübte 2001 den Anschlag auf ein deutsch-iranisches Lebensmittelgeschäft in Köln? Jahrelang blieb die Arbeit der Fahnder erfolglos, dann ließ die Staatsanwaltschaft nach SPIEGEL-Informationen sämtliche Asservate vernichten. Jetzt fehlen sie zum Spurenabgleich mit den NSU-Terroristen.

17.04.2012 - 18:04 [ krone.at ]

Pkw-Neuzulassungen in der EU rückläufig

Die Pkw- Neuzulassungen in der EU sind im März den sechsten Monat in Folge geschrumpft. Die Verkäufe seien zum entsprechenden Vorjahresmonat um 7,0 Prozent auf 1,453.407 Fahrzeuge gesunken, teilte der europäische Branchenverband ACEA mit. Die Zahl der Neuzulassungen in den 27 EU- Staaten und drei EFTA- Ländern ging im vergangenen Monat um 6,6 Prozent auf 1,5 Millionen Fahrzeuge zurück.

17.04.2012 - 17:56 [ deutsche-wirtschafts-nachrichten ]

Spanien: Gewaltfreier Widerstand soll unter Strafe gestellt werden

Der spanische Innenminister plant drastische Einschnitte bei der Demonstrationsfreiheit. Wenn die öffentliche Ordnung gestört wird, soll es Haftstrafen von zwei Jahren und mehr geben. Auch die Organisation von Demonstrationen über Soziale Netzwerke kann wie die Zugehörigkeit zur organisierten Kriminalität bestraft werden.

17.04.2012 - 17:55 [ deutsche-wirtschafts-nachrichten ]

100 Milliarden Euro weg: Massive Kapitalflucht aus europäischen Bonds

Der Markt der europäischen Staatsanleihen hat in den vergangenen zwei Jahren eine noch nie dagewesene Kapitalflucht erlebt: Institutionelle Anleger haben 100 Milliarden Euro aus Frankreich, Italien und Spanien abgezogen. Angesichts der trüben Aussichten für Europa erwarten Beobachter, dass die Stunde der Wahrheit naht.

17.04.2012 - 17:53 [ querschuesse ]

„Wende“-Wahlen in Frankreich und Griechenland oder: Bekommt Europa jetzt die Quittung für seinen Krisenkurs?

Keine Frage, in der europäischen Bevölkerung wächst die Unzufriedenheit mit dem europäischen Krisenkurs. Sowohl der immer noch weiter verschärfte Sparkurs in Mitgliedstaaten mit ernsten Schuldenproblemen als auch das fortwährende Draufsatteln bei den finanziellen Stützungsmaßnahmen der Euro-Retter-Staaten sowie der EZB werden zunehmend kritisch gesehen – nicht zuletzt angesichts der ausbleibenden Wende zum Besseren, wie die Entwicklung der Wirtschaftsdaten, aber auch die an den Finanzmärkten immer wieder zeigt.

17.04.2012 - 17:41 [ handelsblatt ]

Spanien im freien Fall

Die Situation in Spanien spitzt sich zu, die Zinsen für Staatsanleihen steigen und die Medien fordern einen neuen Kapitalismus – oder wenn das nicht, dann doch wenigstens endlich grundlegende Reformen der Finanzmärkte.

17.04.2012 - 16:03 [ trend onlinezeitung ]

;Arme Irre; Vom Klassencharakter des psychischen Elends

Die durch die abstrakten gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnisse hervorgebrachten destruktiven Elemente, die dieser Dynamik voraus- und mit ihr einhergehen, trennen die gemeinsam produzierte Angst, die doch nur aus der konkreten Begegnung zwischen Andrea und ihrem Todesschützen zu verstehen wäre, von deren konkreten Verhältnis zueinander künstlich ab. Das Symptom – Paranoia – kann so dem Kontext entrissen und Andrea einseitig zugeschrieben werden. Damit wird zugleich dem Todesschützen zugestanden sich dieses Symptoms einseitig entledigen zu dürfen. Das wird jedoch nicht restlos funktionieren. Es wird hier etwas zur Vordertür hinaus befördert, was mit Sicherheit durch die Hintertür zurück kommen wird. Der Todesschütze bleibt (nachhaltig) traumatisiert. Es ist davon auszugehen, dass seine Phobie gegen Verwirrung und Wahn sich vorerst weiter manifestieren wird. Die Legitimation seiner Handlung von Staatswegen kann seine Verwirrung evtl. aufheben. Nicht aber seine Phobie!

17.04.2012 - 15:23 [ Morning Star ]

Galloway: I‘m heading army of the alienated

A triumphant George Galloway MP arrived at Parliament on Monday and declared himself herald of a great upsurge of discontent over austerity and foreign wars.

„There is an army massing in the north and in the great industrial and post-industrial cities of this country,“ warned the victor of last month‘s Bradford West by-election. (..)
Arm-in-arm with his wife Putri Pertiwi, Mr Galloway was flanked by key workers from his Respect party who helped him achieve a stunning 56 per cent of the vote.

17.04.2012 - 15:13 [ Berliner Morgenpost ]

Spaniens Banken leihen sich Rekordsumme

(13.04.) Danach sind die Netto-Ausleihungen der spanischen Geldhäuser beim Eurosystem aus EZB und den anderen nationalen Notenbanken im Vergleich zum Vormonat von 152,4 Milliarden Euro auf 227,6 Milliarden Euro geklettert. Die spanischen Banken machen damit den Löwenanteil der im März von der EZB verliehenen Netto-Summe von 361,7 Milliarden Euro aus.

17.04.2012 - 15:05 [ Kleine Zeitung.at ]

Verzweiflungstat: Oststeirer sägte sich Fuß ab

Bei einer kurzen Befragung durch die Polizisten nannte der Langzeitarbeitslose das Tatmotiv. Er habe sich vom AMS (Arbeitsmarktservice Steiermark) schikaniert gefühlt, weil man für ihn keine geeignete Arbeit gefunden habe. Der Oststeirer suchte zweimal um Pension an, zweimal wurde er abgewiesen. Er bekam psychische Probleme. Am 3. April dieses Jahres hätte er bei der Pensionsversicherungsanstalt in Graz einen Untersuchungstermin gehabt. Offensichtlich wollte er nicht riskieren, ein drittes Mal abgewiesen zu werden. Mit einer halben Flasche Schnapps trank er sich Mut an und schnitt sich das Bein ab.

17.04.2012 - 15:01 [ Heise ]

Rederecht für Abgeordnete: Alles ganz anders gemeint?

2012 stehen beispielsweise zwei Sitzungswochen weniger zur Verfügung als sonst üblich. Wer also nun angibt, dass die knappe (nicht stattfindende) Diskussion daran läge, dass zu viele Entscheidungen in zu wenig Zeit zu treffen sind, der müsste zwangsläufig auch dazu Stellung nehmen, wieso das Zeitbudget so verknappt wurde. Die Aussage, dies sei den vielen Feiertagen geschuldet, ist hier wenig schlüssig. Für Debatten rund um Gesetze und Vereinbarungen sollte genug Zeit zur Verfügung gestellt werden, statt diese Zeit noch künstlich zu verkürzen.

17.04.2012 - 14:59 [ Deutsche Mittelstands-Nachrichten ]

Umfrage (28): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Johannes Singhammer, Roland Claus, Birgit Homburger, Dr. Michael Paul und Heinz-Peter Haustein.

17.04.2012 - 13:18 [ MMnews ]

Sky zockt Bundesliga ab

Keine Sportart ist kommerziell so verkommen wie der offizielle Fußball in Deutschland. Spieler, Zuschauer, Stadien sind nur noch bloße Sklaven der Werbeindustrie, lebende Marketing-Marionetten auf grünem Rasen.

17.04.2012 - 12:38 [ Unser Politikblog ]

Weltbank-Konferenz ein „Who’s Who“ der Förderer der Kommerzialisierung von Ackerland

Köln, 17. April 2012. Anlässlich des heutigen „Tag der Landlosen“ appelliert FIAN an den gestern neu ernannten Präsidenten der Weltbank, Jim Yong Kim, dass die Weltbank sich aus der Unterstützung von Investitionen in Land zurückzieht. Die Konferenz zum Thema „Armut und Land“ vom 23. bis 26. April anlässlich der jährlichen Weltbank-Tagung in Washington sieht FIAN als ein Versuch, verlorene Deutungshoheit beim Thema Land wieder zu erlangen und die Interessen ausländischer Investoren zu stärken.

17.04.2012 - 11:51 [ Reuters ]

Gauck: Rettungsschirm hat Bestand vor Verfassungsgericht

„Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht“, sagte Gauck am Dienstag bei seinem ersten Antrittsbesuch in Brüssel. Dort war er mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Belgiens Regierungschef Elio die Rupo zusammengetroffen.

17.04.2012 - 10:22 [ Piratenpartei Bundesparteitag Antragsportal ]

Bekenntnis zum Grundgesetz ins Grundsatzprogramm

Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der grundsätzlichen Form, wie es unsere Gründungsvater 1949 ausgearbeitet haben. Insbesondere lehnen wir Änderungen an dem die Grundrechte umfassenden ersten Abschnitt (Art.1 bis 19) kategorisch ab, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass diese immer nur zu einem Abbau von Bürgerrechten führen. Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte insbesondere auch gegenüber dem sie bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigen.

17.04.2012 - 10:12 [ Piratenpartei Nordrhein-Westfalen ]

Ohne Wenn und Aber: Jede Diskriminierung ist eine zuviel!

(10.04.) Leider gibt es in unserer Gesellschaft noch eine Vielzahl rassistischer und frauenfeindlicher Tendenzen. Auch die Piratenpartei bleibt von ihnen nicht verschont. Daher fordern wir alle Menschen innerhalb und außerhalb unserer Partei auf, ihre Stimme gegen sexistische, rassistische sowie diskriminierende Äußerungen jeglicher Art zu erheben. Jede Diskriminierung eines Menschen, die unwidersprochen bleibt, ist eine zu viel!

17.04.2012 - 10:04 [ Ynet ]

Denmark seeks clarifications from Israel over activist´s beating

FM Sovndal lauds Netanyahu for condemning incident in which senior IDF officer struck Danish pro-Palestinian activist with M-16 rifle. (…)

Earlier, Lt.-Col. Eisner‘s sister told Ynet, „He tried to protect himself from a terror activist who disrupted his sacred work.“ The sister said the foreign activists broke her brother‘s wrist.

17.04.2012 - 09:38 [ The Australian ]

Still a quarry in the new world order

Jim O‘Neill of Goldman Sachs, who came up with the BRICs mnemonic, last week added the term briquettes or, more elegantly, the Next 11: South Korea, Mexico, Indonesia, Turkey, Egypt, Nigeria, Bangladesh, Pakistan, Iran, The Philippines and Vietnam, all growing far more quickly than North America or Europe.

17.04.2012 - 09:36 [ dasinvestment.com ]

Goldman Sachs‘ Jim O’Neill schlägt Staatenbund vor

Falls Frankreich, Deutschland und Italien wirklich den Euro retten wollten, könnten sie ihre Stimmen im IWF und am G7-Tisch einfach vereinen. (..)
„Ich nehme an, dass die Märkte dann etwas entspannter und ausgeglichener gegenüber anderen Problematiken wie etwa beim Wachstum reagieren würden“, schreibt O’Neill.

17.04.2012 - 08:42 [ Piratenfraktion Berlin ]

Staatstrojaner in Berlin – Christopher Lauer: „Quellcode muss von unabhängiger Stelle analysiert werden.“

m Rahmen einer kleinen Anfrage durch die Piratenfraktion teilte der Senator für Inneres und Sport mit, dass der Quellcode des durch Berlin angeschafften Staatstrojaners “durch berechtigte Stellen in den Räumlichkeiten des Herstellers” analysiert werden könne.
Hierzu sagt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

17.04.2012 - 08:19 [ Radio Utopie ]

Die Rede der Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig auf der 119. Stuttgarter Montagsdemonstration

Dokumentation: Die Rede von Sabine Leidig, Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Mitglied im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und verkehrspolitische Sprecherin von “Die Linke” im Bundestag, auf der 119. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das urbane und regionale Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21).

17.04.2012 - 07:37 [ Süddeutsche ]

Argentiniens Präsidentin enteignet Ölriesen YPF: ´Ich bin Staatsoberhaupt, kein Ganove´

Es ist ein einmaliger staatlicher Eingriff: Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner verstaatlicht nach einem langen Streit den größten Ölkonzern des Landes. Dem seien seine Aktionäre wichtiger als die Bevölkerung. In Spanien, dem Land des Mutterkonzerns Repsol, reagiert ein Minister wütend. Kirchner spricht von Einschüchterungsversuchen.