Ras Eom’s patience had already worn out again. “What is this? Look at yourself. I do not care for any of your wounds or your condition. In battle, the first of enemies to face is yourself. Wasn’t it you who said these words? Is this how you would present yourself to the high council? Get on with it. What is it that you want?”
“We are all listening, overseer.” Mynashaar added discreetly.
Kurz nach dem Treffen wurde zunächst nur bekannt gegeben, dass die Gespräche am 23. Mai in Bagdad fortgesetzt werden sollen. Dies wird als Fortschritt gewertet, weil das Klima nach dem ergebnislosen Treffen im Januar 2011 als vergiftet galt.
Former Argentine dictator Jorge Rafael Videla has admitted for the first time that the country‘s brutal 1976-1983 dictatorship „disappeared“ leftist opponents, a euphemism for kidnapped and murdered, and said babies were taken from their parents.
Die Wahlbehörde hat die Kandidaten der Salafisten, Muslimbrüder und den Ex-Geheimdienstchef für die Präsidentenwahl im Mai gesperrt.
Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gehen CDU und FDP auf Distanz. Angesichts knapper Umfragewerte zeigen sich vor allem liberale Spitzenpolitiker aus NRW offen für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen.
Neben Neukölln war Spandau der Zuzugsgewinner des vergangenen Jahres, meldete das Statistische Landesamt Anfang Februar. Ist Spandau bereits der neue Berliner „In-Bezirk“, wie eine Boulevardzeitung daraufhin titelte oder wirkt sich die Verdrängung aus den Innenstadtbezirken aus?
(23.03.) Der Abgeordnete Dirk Behrendt fragte danach, ob ein Artikel im Magazin Stern zutreffe, wonach es entgegen der Darstellung von Wowereit doch zu Geschäften Schmidts mit Berlin gekommen sei.
In der Berliner SPD rührt sich heftiger Widerstand gegen Parteichef Michael Müller. Dessen mächtigster Freund rückt damit selbst in die Schusslinie: Klaus Wowereit, Regierungschef und Vize der Bundes-SPD.
Zugleich bekräftigte Müller seine Absicht, sich der Wiederwahl auf dem Landesparteitag am 9. Juni zu stellen. Müller bedauerte, dass es darüber nur eine versteckte, aber keine offene Debatte gebe. „Ich würde gerne offen darüber diskutieren, wo soll es denn inhaltlich hingehen, wie soll es vielleicht auch inhaltlich anders gemacht werden.“
SPD-Linker hält Debatte um Ausrichtung der Partei für notwendig
(19.03.) Raed Saleh: Fakt ist, dass die Kosten im Koalitionsvertrag mit 182 Millionen Euro beziffert sind. Das ist für mich die Ausgangszahl. Jetzt sagen einige, dass das nicht reicht. Dann müssen die beteiligten Senatsverwaltungen genau erklären, warum sie mehr Geld benötigen.
Morgenpost Online: Über die Kosten der ICC-Sanierung wird seit zehn Jahren gestritten…
Raed Saleh: Genau. Deswegen will ich jetzt eine Entscheidung.
Morgenpost Online: Aber die gibt es doch schon. Das ICC soll zwischen 2014 und 2016 saniert werden. Für diese Zeit erhält die Messe einen Neubau zur Zwischennutzung.
Raed Saleh: Ja, aber jetzt gibt es neue Zahlen. Erst hieß es, wir brauchen 180 Millionen Euro, jetzt heißt es, es könnten auch 330 Millionen Euro sein. Da klafft eine Lücke von 150 Millionen Euro. Dafür will ich eine Erklärung haben.
es war ein Spandauer Rechtsanwalt, ein Spezialist für das Ausländer- und Familienrecht, ein radikaler SPD-Linker, der diese innerparteiliche Strömung seit Mitte der siebziger Jahre maßgeblich beeinflusste. Hans-Georg Lorenz, noch immer Sprecher des „Donnerstagskreises“, gemeinsam mit der Kreuzberger Genossin und Aktivistin des „Berliner Wassertischs“, Gerlinde Schermer. Über Jahrzehnte war der „Donnerstagskreis“ das mächtige Sammelbecken der Parteilinken, inzwischen ist er eine ultralinke Randerscheinung. Aber noch immer sitzt der heute 69-jährige Lorenz im Spandauer SPD-Kreisvorstand. Der junge Parteifreund Saleh ist sein politischer Zögling.
„Jede Regierung, in der die FDP liberale Inhalte durchsetzt, ist eine gute Regierung“, sagte der NRW-Landeschef und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, der „Welt am Sonntag“ auf die Frage nach einem Dreierbündnis mit SPD und Grünen. Der NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner betonte Gemeinsamkeiten mit der SPD.
In dem im „Kölner Stadtanzeiger“ veröffentlichten Appell wird Rösler nicht einmal erwähnt. Stattdessen wird Rösler-Rivale Lindner als neue politische Kraft gefeiert. „Christian Lindner hat kraft seiner Persönlichkeit die politische Landschaft verändert“, heißt es in dem auch von Ex-Außenminister Klaus Kinkel und dem früheren Innenminister Gerhart Baum unterzeichneten Aufruf. Dank Lindner seien viele, von der FDP enttäuschte Bürger bereit, ihr eine neue Chance zu geben.
Grass’ Worte sind nicht die Worte eines Antisemiten. Es sind die Worte eines Mannes mit Gewissen und eines Mannes des Friedens, der es wagt, seine Meinung auszusprechen, obwohl er weiß, dass die Dreckschleudern schon unterwegs sind.
Nach Angaben der Zentralbank darf der Yuan ab Montag ein Prozent nach oben oder nach unten vom Mittel für den Yuan-Dollar-Handel abweichen. Das Mittel legt die Zentralbank fest und gibt damit vor, wie sich die Regierung die maximalen Schwankungen im Devisenhandel des Tages vorstellt.
Ziel sei die Gründung einer Europäischen Piratenpartei für die Europawahlen im Jahr 2014, sagte der Mitbegründer der deutschen Piratenpartei, Jens Seipenbusch, am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. «Eine Menge Leute stehen in den Startlöchern, um die Statuten auszuarbeiten», sagte Seipenbusch. Andere Länder befürworteten indes nur einen losen Zusammenschluss
Insofern kennzeichnet der Untergang der Titanic trotz des Elends, das er brachte, eine segensreiche Wende in der Seeschifffahrt, die bis heute in der Gesetzgebung und in den internationalen Vorschriften erkennbar ist.
Der Abgeordnete Swen Schulz sagte FOCUS, auch er behalte sich eine Klage vor. Noch sei es aber nicht entschieden, ob er oder auch andere Mitglieder der Fraktion klagen wollten. Schulz und der SPD-Abgeordnete Peter Danckert hatten bereits das geplante Sondergremium für Euro-Nothilfen vor dem Verfassungsgericht gestoppt. Damit formiert sich auch in der SPD euroskeptischer Widerstand.
„Al-Qaida plant Anschläge auch in Deutschland“, so Schindler.
Dieses Wochenende verwandelt sich Prag in die Hauptstadt der Piratenparteien. Vertreter aus mehr als 20 Ländern treffen sich zur Generalversammlung der Dachorganisation der Piratenparteien (PPI) in der tschechischen Republik. Es soll dabei auch über die Gründung einer europäischen Piratenpartei beraten werden.
„Diese Initiative scheint von Anfang an zum Scheitern verurteilt, wenn die vor dem Bundesverfassungsgericht klagenden Organisationen sich ausgerechnet die ehemalige SPD- Ministerin Däubler-Gmelin als Galionsfigur auswählen“, sagte von Stetten Handelsblatt Online unter Hinweis auf die frühere Haltung Däubler-Gmelins zu Euro-Fragen.
Nach Informationen des Spiegel wurde ein 6200-Tonnen-Schiff der deutschen Reederei Bockstiegel daran gehindert, eine Ladung mit Waffen nach Syrien zu schmuggeln.
Bundestagspräsident Norbert Lammert war in die Kritik geraten, nachdem er vergangenen September zwei Euro-Skeptikern von CDU und FDP in der Aussprache zum Rettungsschirm EFSF Rederecht eingeräumt hatte.
Die Bürger übertragen die Verantwortung an die Bundestagsabgeordneten.
Die Bundestagsabgeordneten wiederum übertragen das Denken und die Verantwortung an die Fraktion.
Die Fraktion überträgt das Lesen von Gesetzen, das Denken und die Verantwortung an die Kanzlerin.
Die Kanzlerin überträgt das schreiben von Gesetzen, das Denken und die Verantwortung an Banker der Hochfinanz, welche sich damit eindeutig besser auszukennen scheinen.
Nun haben Sie hoffentlich verstanden, wie repräsentative, fraktionelle, ökonomische Demokratie funktioniert.
Ich hätte mich an unserem Urlaubs-Frühstückstisch beinahe an meinem Kaffee verschluckt, als ich aus dem Radio vernahm, das der Nobelpreisträger Günter Grass ein Gedicht geschrieben hätte, in dem er Israel kritisierte.
Eigentlich habe ich mich gefreut, aber dann quälte mich doch die eine oder andere Frage…
Im Bericht der “Süddeutschen” vom heutigen Tage mutet denn auch nur ein einziges Detail ziemlich merkwürdig an. Die SZ über den Beschluss vom 22. März:
“Grüne und Linke haben im Geschäftsordnungsausschuss dagegen gestimmt.”
Wenn dem so ist – woran hat man das seither gemerkt?
Mit den neuen Regeln soll der Parlamentspräsident der Zeitung zufolge dazu verpflichtet werden, das Wort nur mehr den von der Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. Andere Abgeordnete dürfe er nun in absoluten Ausnahmefällen und nur noch drei Minuten lang reden lassen – auch dies nur „im Benehmen mit den Fraktionen“, berichtet die SZ weiter.
Die geplante Änderung könnte eine Reaktion auf den Streit um das von ihm erteilte Rederecht für die Gegner der Euro-Rettungsbeschlüsse sein
Die Fraktionen wollen das Rederecht der Bundestagsabgeordneten einschränken. Abweichler wären nach dem Plan zum Schweigen verdammt, in Ausnahmefällen dürften sie drei Minuten sprechen.
Die Fraktionen von Union, FDP und SPD planen laut einem Zeitungsbericht, das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag noch stärker als bisher einzuschränken und ihre Kontrolle darüber auszubauen.
Der „SZ“ zufolge ist die geplante Änderung der Geschäftsordnung offenbar auch eine Reaktion auf den Streit um das Rederecht für die Gegner der Euro-Rettungsbeschlüsse bei einer Debatte Ende September. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte den Gegnern der Euro-Rettungsbeschlüsse, Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP), in der Debatte über den EFSF-Rettungsfonds jeweils rund fünf Minuten Redezeit eingeräumt, obwohl sie von ihren Fraktionen nicht als Redner aufgestellt worden waren.
Der Bundestagspräsident solle sich aber nicht nur mit der Fraktion des Abgeordneten verständigen, den er „ausnahmsweise“ reden lassen will. Er soll in diesem Fall auch alle anderen Fraktionen informieren und deren Stellungnahmen einholen. Zusätzlich solle er allen Fraktionen „die konkrete Platzierung in der Rednerfolge“ mitteilen.