(7. März) Da FPÖ und BZÖ den ESM und die Griechenland-Hilfe ablehnen, bleiben der Koalition für die nötige Zweidrittelmehrheit nur die Grünen. Die stellen allerdings Bedingungen, wie Kogler betonte:

UK law now requires that all future EU treaties and treaty change decisions have to go through a clear process of increased Parliamentary, and where appropriate public, approval. This increased scrutiny of treaty changes gives people more of a say over the future decisions taken in the EU by the Government. The three steps that are needed in this process are as follows:

1. a statement must be laid before Parliament in accordance with section 5 of the Act, stating whether or not the treaty change decision would fall within section 4 of the Act, which sets out cases where a referendum would be required;
2. the treaty change decision must be approved by an Act of Parliament;
3. where the treaty change decision falls within section 4 of the Act (cases attracting a referendum as involving a transfer of competence or power from the UK to the EU), the EU Act’s “referendum lock” would be activated. The British Government would have to hold a referendum on the treaty change, and a majority of people voting would need to approve the treaty change before the UK could agree to it.

(25.03.) Which way will such a referendum go? It‘s impossible to say. If a snap vote were held tomorrow, people would unquestionably opt for withdrawal. The polls have been consistent for the past five years: when you exclude the don‘t knows, there is a solid 60:40 souverainiste majority. Whether that figure would hold throughout a lengthy campaign, in which the ‚Yes‘ side would enjoy a colossal financial advantage and the support of all the party leaderships, is a very different question.

Das alles entsprang natürlich nicht dem Wunsch nach der Verwirklichung irgendeiner edlen »europäischen Idee«, wie immer wieder erzählt wird. Es wurde Wirklichkeit, weil es den derzeitigen ökonomischen und politischen Interessen der in den EU-Staaten ansässigen und dominierenden großen transnationalen Konzernen, den Interessen der dominierenden Monopolgruppen des Bank-, Industrie-, Handels- und Agrarkapitals entsprach.

Insofern kann meiner Meinung nach zu Recht vom imperialistischen Charakter der EU gesprochen werden.

Der Europäische Rat hat beschlossen, dass dem Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgender Absatz angefügt wird:

„Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insge­samt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“

Nach diesem Beschluss hat der Europäische Rat Einvernehmen darüber erzielt, dass die Mitglied­staaten des Euro-Währungsgebiets einen ständigen Stabilitätsmechanismus einrichten müssen: den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Foreign Minister Eamon Gilmore said the government was confident of winning majority public support for the pact, which proposes tighter spending and deficit rules for the 17-nation eurozone.

Für die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) muss der Bundestag einer Änderung der Europäischen Verträge zustimmen. Mit dem Gesetzentwurf (17/9047), der am Donnerstag im Plenum debattiert wird, erfolgt die Zustimmung zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). CDU/CSU und FDP legten dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

Der Europäische Rat hat im vereinfachten Vertragsänderungsverfahren gemäß Artikel 48 Absatz 6 Unterabsatz 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) am 25. März 2011 eine Änderung von Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beschlossen. Der Beschluss tritt erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

Der Bundestag soll den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalvertrag ablehnen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in zwei Anträgen (17/9146, 17/9147), die am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden.

Forciert wurde diese Krise durch neoliberale Deregulierungspolitik und gewissenlose Gier der Finanzeliten, die gegen Krisenländer spekulieren und eine finanzmarktkonforme Politik erzwingen wollen. Öffentliche Ausgaben sowie Arbeits- und Sozialeinkommen werden durch europäische Vorgaben radikal gekürzt, Lohnabhängigen, Arbeitslosen und Rentnern werden die Kosten der Bankenrettung aufgebürdet. Gleichzeitig droht irreparabler Schaden für die politische und soziale Demokratie in den Mitgliedsstaaten. Griechenland droht im Würgegriff der „Troika“ aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu ersticken. Deshalb ist es höchste Zeit für grundlegende Veränderungen. Wenn Europa eine Zukunft haben soll als ein solidarisches und demokratisches Projekt, müssen die Weichen politisch neu gestellt werden.

Deshalb rufen Wissenschaftler und Gewerkschafter auf: „Europa neu begründen! Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie überwinden!“

Und in Klartext: Nie wieder Diktatur. Nie wieder Faschismus. Nein zum Euro-Rettungswahnsinn. Nein zum ESM-Feudal-Faschismus. Für Direkte Demokratie.

Ein Sachstandsbericht der Europäischen Kommission befasst sich mit der voraussichtlichen Unterzeichnung und Ratifizierung des stark umstrittenen Anti-Piraterie- und Urheberrechtsschutz-Abkommens ACTA. In dem Bericht, der heise online zugespielt wurde, wird der Bürgerprotest als „aggressive pan-europäische Kampagne“ gegen ACTA bezeichnet, die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde.

Merkel und Seehofer verschieben die deutsche Haftung weit über die Grenze von 211 Milliarden Euro hinaus

Obama nominated Dartmouth University president Jim Yong Kim, M.D. to head the United Nations World Bank. Most people think that UN agencies benefit poor people, but this is far from the truth.

During last month‘s hearings, held just outside Washington, D.C., a group called Iraq Veterans Against the War presented 55 veterans, including Turner, who gave personal testimony of what they had seen and done in Iraq. It was one horror story after another. (recommended by Paul Craig Roberts)

Italiens Regierungschef Mario Monti hat Deutschland und Frankreich scharf kritisiert. Sie hätten in der Vergangenheit Schuldenregeln verletzt, auf dessen Einhaltung sie nun in Griechenland pochten.

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Maria Michalk, Ute Koczy, Dr. Gregor Gysi, Christian Lindner und Manfred Kolbe.

Darauf angesprochen, dass in der Eurogruppe derzeit eine vorübergehende Zusammenlegung des jetzigen Krisenfonds EFSF mit seinem für Juli vorgesehenen Nachfolger ESM im Gespräch sei, was das verfügbare Volumen auf 740 Milliarden Euro steigern würde, riet der OECD-Chef: „Wenn man mit Märkten zu tun hat, sollte man lieber über das Ziel hinausschießen. Wenn die Märkte 50 erwarten oder 70 verlangen – dann gib ihnen 100.“

Die EU soll Spanien jetzt angeboten haben, den Rettungsschirm zur Rekapitalisierung der Banken in Anspruch zu nehmen.