Israel hat alle Verbindungen zum Uno-Menschenrechtsrat abgebrochen. Das Gremium hatte zuvor beschlossen, die international umstrittene Siedlungspolitik des Landes zu untersuchen. Das Außenministerium aber stemmt sich gegen die geplante Mission.

Große Weltreiche wie das römische und britische waren parasitär. Die Reiche waren erfolgreich, da der Wert der Ressourcen und Reichtümer, die sie den eroberten Ländern entzogen, die Kosten für Eroberung und Beherrschung überstieg.

It worked back in Biblical days. Why not now?

Since the advent of the internet, what it means to be a society has changed. What it means to be an individual has changed. What it means to be a country has changed. We are no longer powerless and alone. And we too can become Davids. We can do this. We are doing this already.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben ihren monatelangen Widerstand…

Der Münchner Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sagte, er sehe die Glaubwürdigkeit der CSU in „großer Gefahr“.

Seehofer hatte bisher zwei rote Linien genannt: Der ESM soll nicht auf über 500 Milliarden Euro aufgestockt werden und die deutsche Gesamthaftung nicht auf mehr als 211 Milliarden Euro steigen.

Seehofers Argumente laufen nun darauf hinaus, dass der Gesamtrahmen der Bürgschaften nicht gleichbedeutend mit tatsächlichen Zahlungen Deutschlands sei. Der CSU-Chef verwies darauf, dass der Bundestag jedes Mal zustimmen muss, wenn die deutsche Haftung fällig werden sollte.

In der Antwort auf die Anfrage von Peter Gauweiler heißt es, die Target 2 Salden dienten lediglich der Bilanzierung. „Target-Kredite“, wie sie der Chef des ifo-Instituts kritisiere, seien schlicht nicht existent. Bei den Forderungen und Verbindlichkeiten des Targetsystems handle es sich um „Verrechnungspositionen“, um die separaten Bilanzen nationaler Zentralbanken wieder auszugleichen.

Die EZB ist ein Haufen von Lügnern und Rechtsbrechern. Eine Junta, die sich selbst ihr Gesetz gibt. Die unangreifbar über dem Gesetz steht. Die Deutsche Bundesbank ist übrigens keinen Deut besser, denn sie hat sich durch ihre Mittäterschaft am Euro-Rettungswahnsinn selbst die Ehre und den Respekt genommen. Man denke an Herrn Axel Weber, der ebenfalls “die Kurve gekratzt” hat und – auch so ein Maulheld – Thilo Sarrazin, der als Bundesbankvorstand den Euro-Rettungswahnsinn zentral mitzuverantworten hatte und hat. Diese Typen hatten die Möglichkeit, den Euro-Wahnsinn zu beenden. Sie hätten einfach nur sagen müssen: “Diese Handlungen kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren. Die Bundesbank wird nicht am Euro-Rettungswahnsinn teilnehmen.” Aber nichts haben sie getan! Gekuscht haben sie! Den Mut von Hühnern bewiesen! Jetzt, wie Sarrazin, nachträglich ein Buch zu schreiben, und sich zum Euro-Kritiker zu stilisieren, ist für uns nur heuchlerisch.

The controversial report from the Scottish Criminal Cases Review Commission (SCCRC) has remained secret for five years because, until now, no-one had permission to publish it.

The Sunday Herald and its sister paper, The Herald, are the only newspapers in the world to have seen the report. We choose to publish it because we have the permission of Abdelbaset Ali Mohmed al Megrahi, the Libyan convicted of the bombing, and because we believe it is in the public interest to disseminate the whole document.

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Dr. Maria Flachsbarth, Ingrid Hönlinger, Inge Höger, Harald Leibrecht und Dr. Michael Luther.

Statt Applaus zu hören bekam Dalaras kiloweise Yoghurt ins Gesicht geschmissen. Dazu flogen Wasserflaschen und Kaffeebecher. Bei seinem letzten Auftritt, Anfang März, hatten die wütenden Zuschauer auch Bitterorangen von Athener Alleebäumen abgepflückt. Auch diese dienten als Wurfgeschosse. Angesichts der Volkswut sprangen die Sponsoren nacheinander ab. Der Sänger, der zunächst „für die demokratischen Rechte“, die er mit seinem Gesang wahrzunehmen gedachte, weiter singen wollte, musste ohne Sponsoren entnervt das Handtuch werfen.

Parteichef Horst Seehofer stützt den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine zeitweilige parallele Weiterführung des dauerhaften Rettungsschirms ESM und des Vorgängers EFSF akzeptieren will. Es wird spekuliert, dass Deutschland vorübergehend den Rettungsschirm mit 280 Milliarden Euro statt der bisherigen Obergrenze von 211 Milliarden Euro absichern muss.

Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist es vorstellbar, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und seinen Vorgänger EFSF einige Jahre parallel laufen zu lassen. (..)
„Wir könnten uns vorstellen, dass diese 200 Milliarden parallel so lange laufen, bis sie von den Programmländern zurückgezahlt werden.“ Dies sei die „Konsensposition“ des CDU-Präsidiums und auch im Bundesvorstand „zustimmend zur Kenntnis genommen“ worden.