“If there is a United Nations Security Council resolution which suggests that Iranian oil should be blacklisted, then India will follow suit on that,” he said.
Daily Archives: 15. März 2012
Offener Brief an Sigmar Gabriel wegen Palästina
Israel ist der einzige Staat der Welt, bei dem der Begriff „Existenzrecht“ überhaupt benutzt wird, ein Begriff, den es weder im Völkerrecht gibt noch in der sonstigen politischen Praxis.
Robert C. Koehler – Tod und Public Relations
Der Schrecken, den die meisten Menschen angesichts dieser Morde fühlen, ergibt sich nicht aus dem Einzelgängertum, sondern gerade aus dessen Gegenteil. Tief im Inneren nagt der Terror an uns: diese Morde sind nicht einfach das Ergebnis nationaler Politik. Sie sind nationale Politik, in ihrem ganzen grausamen, ausbeuterischen Irrsinn.
Polit-Comeback des Ex-Generalsekretärs: Lindner soll FDP-Spitzenkandidat in NRW werden
Derzeit sieht es nicht so aus, dass die Liberalen ins Parlament des bevölkerungsstärksten Bundeslandes zurückkehren werden. Schaffen sie es mit Lindner doch, ist ihm ewiger Ruhm gewiss. Mit dem einflussreichen NRW-Landesverband hinter sich, würde auch in der Bundes-FDP wieder kein Weg mehr an ihm vorbei führen.
Röttgen flirtet mit den Grünen
Bei den Wählern ist Schwarz-Grün eh kein Hit. Laut einer Blitzumfrage für den ARD-Brennpunkt von Infratest dimap könnten sich dafür gerade einmal neun Prozent dafür begeistern. Und so liegt der Verdacht nahe, dass Röttgen einfach für den Fall gewappnet sein will, dass die FDP bei der Neuwahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Laut Blitzumfrage liegt sie zurzeit bei zwei Prozent.
Afghanistan: Karsai will ISAF früher nach Hause schicken
Unter anderem fordern die Taliban die Freilassung von fünf Guantanamo-Häftlingen. Möglicherweise ging ihnen das zu langsam voran. Ernsthafte Verhandlungen hatte es bislang ohnehin nicht gegeben. Zuvor noch hatte die Taliban-Ankündigung, ein Büro im Golf-Staat Katar zu eröffnen, Hoffnungen genährt, ernsthaft mit ihnen sprechen zu können. Die Taliban-Erklärung bedeutet nun einen unvorhergesehenen Rückschlag.
Mehr als 50.000 Unterstützer: ACTA-Petition wird Thema im Bundestag
Das umstrittene ACTA-Abkommen wird Thema im Petitionsausschuss des Bundestags. Mehr als 50.000 Menschen unterstützte via Internet die Forderung, die Ratifizierung des Abkommens auszusetzen. Erreicht eine Petition mehr als 50.000 Unterschriften, muss sich der Petitionsausschuss damit befassen. Diese Grenze wurde nun überschritten. Am Donnerstagabend hatten sich mehr als 54.000 Unterstützer beteiligt.
Three soldiers shot in France
Investigators fear a killer on a scooter is targeting soldiers after two were killed and one seriously injured in the second „ride-by“ assassination in less than a week.
Three members of a parachute regiment were shot in a busy French town centre on Thursday lunchtime. Two died instantly, while the third was reported to be in a critical condition in hospital on Thursday night.
IMF approves $36.7 billion bailout for Greece
The International Monetary Fund on Thursday approved a 28 billion euro ($36.7 billion) bailout for Greece, part of a broader international rescue package for the debt-strapped euro zone member.
GEMA legt Zahn zu: OLG Hamburg statuiert gegen RapidShare Überwachungspflichten für Wiederholungsfälle
Dem Sharehoster RapidShare bleibt es danach innerhalb der Bundesrepublik Deutschland untersagt, seinen Nutzern über 4.000 konkret bezeichnete Musiktitel im Rahmen ihres Onlinedienstes aus dem Repertoire der GEMA über seinen Online-Speicherdienst zur Verfügung zu stellen, die dort von anonymen Nutzern abgespeichert werden. Mit 160 Millionen gespeicherten Dateien, 500.000 neuen Uploads pro Tag und mehr als 42 Millionen Besuchern gehört der Sharehoster zu den Schwergewichten in diesem Bereich.
S. Korea, U.S. carry out live-fire drill
South Korea and the United States on Thursday staged a joint live-fire drill in Pocheon, northeast of Seoul, as part of the annual Foal Eagle military exercise.
Missing Norwegian military plane feared crashed
The Hercules C130-J, which was reportedly missing on Thursday afternoon when it was en route from an airport in northern Norway to Kiruna airport in northern Sweden, had probably crashed, reported the Norwegian-language newspaper VG, quoting Major Ivar Moen, a press officer for the annual military exercise coded Cold Response.
French FM warns against arming Syrian opposition
French Foreign Minister Alain Juppe on Thursday warned the risk of a civil war in Syria if international community would provide opposition with weapons.
Tausende Syrer demonstrieren für Präsident Assad und gegen `westlichen Druck`
Einwohner mehrerer syrischer Städte haben am Donnerstag die bislang größte Demonstration zur Unterstützung von Präsident Baschar al-Assad durchgeführt.
US-Provider sollen Urheberrechtsverletzer ´umerziehen´
Grundlage ist ein Vertrag (PDF-Datei), den die ISPs vergangenen Juli mit den Verbänden der Musik- und Filmindustrie (RIAA, MPAA) geschlossen haben. Die US-Regierung hat Berichten zufolge damals Druck auf die ISPs ausgeübt, damit sie unterschreiben.
Das Abkommen gilt für mindestens vier Jahre. Vertragspartner sind die ISP-Gruppen Comcast, Time Warner, AT&T (SBC, Bell), Cablevision und Verizon, die zusammen mehr als 60 Prozent des Marktes bedienen. Gemeinsam mit RIAA, MPAA, IFTA und AAIM haben sie das Center for Copyright Information gegründet.
Bsirske: Politik muss Weg für Schlecker-Transfergesellschaft freimachen
„Ich verlange, dass die Politik ihre Verantwortung für die mehr als 25.000 Frauenarbeitsplätze wahrnimmt und die Finanzierung einer Transfergesellschaft sicherstellt“, sagte Bsirske am Mittwoch in Berlin.
Es gehe jetzt vor allem darum, die akut von Arbeitslosigkeit bedrohten Schlecker-Beschäftigten aufzufangen, von denen viele über 50 Jahre alt und teilweise ohne Ausbildung seien. Die Transfergesellschaft sei dafür unabdingbar und helfe gleichzeitig, die Fortführung der verbleibenden Filialen und die Suche nach einem Investor zu sichern.
„Bundesregierung und Landesregierungen müssen aufhören, sich gegenseitig den ‚Schwarzen Peter‘ zuzuschieben. Diese politischen Streitigkeiten können die Schlecker-Beschäftigten und wir nicht gebrauchen“, betonte Bsirske.
Ethiopia ‚launches military attack inside Eritrea‘
Two German nationals were taken hostage during that attack – there has been no official word of their condition since.
Nach Ermordung zweier Deutscher: Äthiopischer Angriff in Eritrea
Äthiopien hat einen Stützpunkt in Eritrea angegriffen. Bodentruppen seien bis zu 16 Kilometer tief in das Nachbarland vorgedrungen, teilte Addis Abeba mit. Möglicherweise steht der Angriff in Zusammenhang mit der Ermordung von zwei deutschen Touristen.
„Spiegel“: Deutsche Geiseln in Äthiopien offenbar durch diplomatischen Druck befreit
(11. März) Der Krisenstab im Auswärtigen Amt hatte parallel mit dem Diktator Eritreas, Isayas Afewerki, sowie äthiopischen Stammesältesten verhandelt, die jeweils versprochen hatten, Emissäre zu den Entführern zu entsenden.
Paul Craig Roberts – Beide – Markt und Regierung – sind irrational
Einer der großen ökonomischen Mythen besagt, dass die Märkte rational sind. Es geht zwar kein Tag vorbei, an dem dieser Mythos unzählige Male widerlegt wird, aber der Mythos hält sich hartnäckig.
Enthüllt: Massenvertreibung Indigener in Äthiopien geplant
Äthiopiens Behörden haben versehentlich anspruchsvolle Pläne für die Umsiedlung indigener Völker enthüllt. Die indigenen Völker des Unteren Omo-Tals stehen einem weitreichenden Plantagenprogramm im Weg.
Eine Karte der Pläne wurde in einem internen Bericht der äthiopischen Wildschutzbehörde (Wildlife Conservation Authority) veröffentlicht, welcher die Umweltverträglichkeit geplanter Zuckerrohrplantagen untersuchte.
Innovatives Dosen-Recycling: Grüner Oscar geht in die Türkei!
Schöner Erfolg für die preisgekrönte türkische Designschmiede Designnobis. Das Team unter der Leitung von Dr. Hakan Gürsu, Middle East Technical University (METU), konnte für sein Projekt Cans’n Caps gleich zwei der begehrten Green Dot Awards, den so genannten Umwelt-Oscar, gewinnen. Doch auch mit anderen Innovationen waren die türkischen Kreativen ganz vorne mit dabei.
Griechischer Finanzminister Venizelos tritt zurück
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat wenige Tage nach dem historischen Schuldenschnitt seinen Rücktritt angekündigt. Er werde von seinem Posten zurücktreten, sobald er formal zum Vorsitzenden der sozialistischen Partei (Pasok) ernannt werde.
EU’s tunge ende
Danmarks økonomi- og indenrigsminister Margrethe Vestager har sagt ja til, at EU-kommissionen kan komme på inspektionsbesøg og underkaste landet en kritisk gennemgang for at finde »ubalancer i samfundsøkonomien«.
Computer Program Finds Thousands of New Drug Side Effects
A new computer program has found thousands of new side effects and problematic drug interactions, researchers reported March 14 in the journal Science Translational Medicine. On average, the program found 329 side effects for every drug, when most drug labels list an average of 69 effects. The new program, developed at Stanford University, combs through millions of doctor and patient reports to the U.S. Food and Drug Administration, Canada‘s MedEffect and similar databases.
Erörterungstermin ZKW Otterbein: BBU fordert das Regierungspräsidium Kassel zu Transparenz und Bürgerfreundlichkeit auf
(Großenlüder, 15.03.2012) Der Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat sich auf seiner jüngsten Sitzung in Bad Salzschlirf mit dem Verfahren zur Vertiefung des Kalksteinbruchs Großenlüder der Zement- und Kalkwerke Otterbein auseinandergesetzt. Dabei hat er die Planung und Vorbereitung des Erörterungstermins zu diesem Vorhaben durch das Regierungspräsidium Kassel deutlich kritisiert. Der BBU-Vorstand fordert die Behörde auf, in diesem Verfahren zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für Transparenz und Bürgerfreundlichkeit zu sorgen und bisherige Entscheidungen zu revidieren.
So wurde vom Regierungspräsidium Kassel eine Vorab-Veröffentlichung der Tagesordnung des Erörterungstermins und die Beteiligung der Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großenlüder“ an der Erstellung der Tagesordnung abgelehnt. Kerstin Desch-Wöhrl vom BBU-Vorstand: „Eine Veröffentlichung der Tagesordnung ist in Zeiten des Internets problemlos für die Behörde möglich. Es ist gängige Praxis in größeren und umstrittenen Verfahren, eine Tagesordnung in einem angemessenen Zeitraum vor dem Termin zu veröffentlichen. Nur so wird den Betroffenen eine sachgerechte Vorbereitung ermöglicht. Und es ist geboten, diese Tagesordnung mit Vertretern der Einwenderinnen vorab zu besprechen, damit alle Punkte in die Tagesordnung aufgenommen werden“.
Dr. Peter Schott vom BBU-Vorstand ergänzt: „Die Begründung der Verweigerung der Vorab-Veröffentlichung der Tagesordnung ist ein Affront gegenüber den Betroffenen. Ohne sich auch nur mit einem einzigen vorgetragenen Argument auseinanderzusetzen, wurde der Antrag abgelehnt. Die vorliegende schematisch-formelhafte Begründung ist geeignet, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung der Behördenvertreter hervorzurufen und damit die Besorgnis der Befangenheit zu begründen.“
Weiterhin fordert der BBU das Regierungspräsidium Kassel auf, ein Wortprotokoll des Erörterungstermins zu erstellen. Dr. Peter Schott begründet dies. „Nur ein Wortprotokoll garantiert, dass alle Argumente der Einwender in komplexen Verfahren berücksichtigt werden. Dies ist die notwendige Voraussetzung für eine korrekte Entscheidung der Behörde. In anderen Verfahren dieser Art ist dies Standard.“ Bisher hat sich das Regierungspräsidium Kassel zu einem bei ihm vorliegenden Antrag hierzu nicht geäußert.
Der BBU fordert das Regierungspräsidium Kassel daher auf, umgehend die Grundlagen für eine sachgerechte Erörterung zu schaffen.
Der BBU unterstützt die Arbeit der Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großenlüder und ruft dazu auf, die Initiative mit Spenden, oder persönlich beim Erörterungstermin (oder bei dessen Vorbereitung) zu unterstützen. Das Spendenkonto der Bürgerinitiative ist bei der Sparkasse Großenlüder, Konto-Nr. 29 003 765 Bankleitzahl 530 501 80. Informationen über die BI Pro Lebensraum Großenlüder gibt es im Internet unter http://www.pro-grossenlueder.de. Telefo¬nisch kann der Kontakt über 06648-620885 hergestellt werden.
Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032.
Bayer muss Zwangslizenzierung hinnehmen
Das indische Patentamt entschied, dass der deutsche Konzern eine Firma, die ein Krebsmedikament für drei Prozent des Monopolpreises anbietet, nicht an der Produktion hindern darf
Machtdeflation des Systems Merkel ohne Alternative
Ein Merkmal von Kontrollmanikern ist es, daß sie selbst die übelsten und peinlichsten Niederlagen nicht als solche erkennen, sondern ihren Gefolgsleuten immer noch als Ergebnis der eigenen, überlegenen Strategie verkaufen. Ein Merkmal von Gefolgsleuten solcher Sippschaften ist, daß sie ihnen genau das abkaufen. Doch die Preise sinken. Man kann durchaus von einer Machtdeflation des Systems Merkel sprechen. Es fragt sich nur, ob das besser ist, was stattdessen heran rollt: der Neue Dicke, Sigmar Gabriel.
Presseschau zur Neuwahl in NRW: „Eine politische Mischung wie Nitro und Glycerin“
Die Neuwahlen in NRW passen keiner Partei wirklich ins Konzept. Von der Presse muss sich die gescheiterte Regierung zudem allerlei Vergleiche gefallen lassen: vom Silvesterknaller bis zum missglückten Labor-Experiment ist alles dabei.
Neuwahl in Düsseldorf: Merkels Zukunft liegt in NRW
In Nordrhein-Westfalen wird nicht nur über die Zusammensetzung des Landtags abgestimmt. Wenn an einem Sonntag im Mai die FDP im bevölkerungsreichsten Bundesland aus dem Landtag fliegt, flankiert von einem ebensolchen Desaster in Kiel, dann wird was los sein in Berlin. Dann geht es auch um die Zukunft der Bundesregierung.
Folgen des NRW-Desasters: Die FDP schafft sich ab
Der Landtag ist aufgelöst, Nordrhein-Westfalen wird im Mai wählen. Und die FDP wohl aus dem Parlament fliegen. Schon wieder. Die Systemkrise der Finanzwirtschaft, ein immenser Themen-Aderlass sowie strategische Fehlentscheidungen machen die Partei immer mehr zum rebellierenden Statisten. Ihre Dauerkrise könnte zur Existenzfrage mutieren.
Volkswagen holt sich Milliarden von EZB
Nicht nur Banken bedienen sich bei der EZB, sondern auch Unternehmen mit angeschlossenen Finanzinstitut. Nun kam raus: Volkswagen holt sich Milliarden von der EZB. – Ein klarer Fall von Wettbewerbsverzerrung.
Ukraine: Verhandlungen mit dem IWF sind in Sackgasse geraten
Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und dem Internationalen Währungsfonds, der von Kiew verlangt, die Gaspreise und die Tarife der Wohn- und Kommunalwirtschaft für die Bevölkerung des Landes zu erhöhen, sind in eine Sackgasse geraten, so der ukrainische Vizepremier und Minister für Sozialpolitik Sergej Tigipko.
Der Absturz von Chinas schillerndem Polit-Star: Parteiführung setzt Bo Xilai ab
Er galt als Star an Chinas Polit-Himmel – und ist jäh abgestürzt: Ex-Handelsminister Bo Xilai wurde als Parteichef der Millionenstadt Chongqing abgesetzt. Sein Karriereende ist auch eine Richtungsentscheidung in der Kommunistischen Partei – gegen einen allzu linken Kurs.
Ratingagentur senkt Ausblick auf negativ: Fitch droht Großbritannien mit AAA-Verlust
Nach der Ratingagentur Moody‘s droht nun auch Fitch Großbritannien mit dem Entzug seiner Spitzen-Bonitätsnote AAA. Die Agentur senkte den Ausblick auf negativ und begründete den Schritt mit Zweifeln an der Fähigkeit des Landes, mit wirtschaftlichen Schocks umzugehen.
Umfrage (5): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?
Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Heike Brehmer, Florian Toncar, Dr. Axel Troost, Jerzy Montag und Dr. Dr. h.c. Karl A. Lamers.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Hoteliers müssen für Klang aus dem Radio zahlen
In Deutschland zieht die Rechteverwertungsgesellschaft GEMA diese Gebühren ein – einen Teil schüttet sie an die Urheber aus, einen anderen Teil übergibt sie der GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten), die das Geld an Plattenfirmen und Interpreten weiterleitet.
War, Pipelineistan-style
United States Secretary of State Hillary „We came, we saw, he died“ Clinton‘s message to Pakistan was stark; try to go ahead with the IP (Iran-Pakistan) gas pipeline, and we‘re going to take you out financially.
Libyan oil exports hit over 79 mln barrels
The State Oil Company of Libya has exported 79.1 million barrels of oil from Jan.1 to March 15, 2012, the company‘s official website reported on Thursday.
Azerbaijani President receives German FM
President of Azerbaijan Ilham Aliyev has today received Foreign Minister of the Federative Republic of Germany Guido Westerwelle.
Saakashvili receives German FM
Georgian President Mikheil Saakashvili and German Foreign Minister Guido Westerwelle have discussed a wide range of Georgian-German relations in Tbilisi on Thursday.
Santorum to Puerto Rico: Speak English if you want statehood
Puerto Ricans, who recognize both English and Spanish as their official languages, are scheduled to vote in November on a referendum to decide whether they want to pursue statehood or remain a self-governing U.S. commonwealth.
The Most Intimidating Poem in the World
Yesterday in Westminster magistrates court another nine defendants from the mass arrest at Fortnum & Mason‘s a year ago were found guilty of intending to intimidate staff and customers, despite being described by Metropolitan Police officer Chief Inspector Clare Clark as „sensible“ and „non-violent“.
Specks & Logs: US preaching democracy or hypocrisy?
The so-called war on terror is just one of the reasons the West says it gets involved in conflicts abroad – the other is bringing democracy. But as the US and its allies criticize other countries for their lack of freedom and human rights, they‘re failing to notice matters closer to home, as Marina Portnaya explains.
So Long Winter: How Did 2012‘s Snow Stack Up?
The snow cover maps show the difference between snow extents on March 3, 2011, and March 5, 2012. The maps were made using data from the Moderate Resolution Imaging Spectroadiometer (MODIS) instrument aboard NASA‘s Terra satellite.
´Temporäre Form demokratischen Überschusses´: Der Rechtsausschuss des Europaparlaments stimmt mit 113 Prozent Wahlbeteiligung gegen eine leichtere Verwendbarkeit verwaister Werke
Engström verlangte deshalb eine Wiederholung der Abstimmung, was ihm jedoch verwehrt wurde. Der Europaabgeordnete kommentierte dies mit der Bemerkung, es gäbe im Zusammenhang mit der Demokratie in der Europäischen Union „eine Menge Raum für Verbesserungen“. Sein Assistant Henrik Alexandersson spricht in einer Parodie der meist wenig klaren Brüsseler Formulierungsungetüme von einer „temporären Form demokratischen Überschusses“.
Norwegen: Zentralbank überrascht mit weiterer Zinssenkung (14.03.)
Die norwegische Notenbank hat Finanzmärkte und Experten am Mittwoch mit einer abermaligen Zinssenkung auf dem falschen Fuß erwischt.
Überraschende Zinssenkung in Norwegen möglich (12.03.)
Am Dienstag steht der nächste Leitzinsentscheid der norwegischen Zentralbank (Norges Bank) an.
Zhang Dejiang replaces Bo Xilai as Chongqing Party chief
Zhang Dejiang has been appointed Party chief of Chongqing, replacing Bo Xilai, according to a decision of the Communist Party of China (CPC) Central Committee announced Thursday.
China: Premier warnt vor Kulturrevolution und Maoismus
Wen ist 1989 Mitarbeiter des seinerzeitigen Parteichefs Zhao Ziyang gewesen, der für die Sympathie und Unterstützung geschasst wurde, die er den protestierenden Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) entgegenbrachte.
Labour party in turmoil after disastrous HQ meeting
Trust has broken down between the Labour party‘s headquarters and the leader‘s office in the wake of a disastrous meeting designed to brief staff on a wholesale reorganisation of the HQ.
Aides of Ed Miliband, the Labour leader, are trying to introduce a seven-strong executive board to be chaired by Sir Charles Allen, a former chief executive of ITN and senior adviser to Goldman Sachs.
Ikea accused of hiring detectives to spy on dissatisfied customers in France
Swedish furniture chain says police have searched headquarters in France over allegations of illegal surveillance
´Ich plädiere für die dienende Funktion der Banken in der Region´
Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel, Autor des Buches „Zerschlagt die Banken“
´Wirtschaftsdialog zur Internetpiraterie´: Internetnutzer müssen wieder draußen bleiben
Das Wirtschaftsministerium steht unter Druck. Plattenfirmen und Filmverleihe wollen, dass gegen illegale Downloads mehr getan wird. Ihre Idee: Die Provider sollen ihre Kunden überwachen. Auf welche Seiten klickt er? Vielleicht auf welche, über die man illegal Filme oder Musik herunterladen kann? Dann soll es bitteschön eine Warnung geben – und beim Wiederholungsfall eine Netzsperre, so die Forderung.
European Parliament blocks copyright reform with 113 % voter turnout
In an unexpected turn of events, one of the key committees in the European Parliament voted recently to weaken a reform of the copyright monopoly for allowing re-publication and access to orphan works, pieces of our cultural heritage where no copyright monopoly holder can be located.