Die Banken Italiens nutzten den EZB –Tender nur zur Aufstockung des eigenen Kapitals und zum Kauf von Staatsanleihen. In der Privatwirtschaft kommt dagegen offenbar weiter nichts von dem Geld an. Die italienische Zentralbank schlägt nun Alarm.
Daily Archives: 22. Februar 2012
The Greek debt crisis: it‘s, like, totally over – video
Have you heard about the Greek debt crisis? After a year and a half, Europe has agreed something that might not work at all and, in the best case scenario, will take eight years to reduce Greek debt to a level that is still too high. Hopefully
Absage an die Piraten – Schramm will nicht Bundespräsident werden
Georg Schramm im N24 Telefoninterview
Jason Ditz / antiwar news – Verbrennung von Büchern: eine Veränderung in der Politik des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika
Nach dem Zweiten Weltkrieg waren sich die Vereinigten Staaten von Amerika der negativen Folgen der Flammen, die brennende Bücherhaufen umloderten, dermaßen bewusst, dass ihre Funktionäre entschieden, die riesigen Mengen deutscher Texte, die im besetzten Westdeutschland zerstört werden sollten, einzustampfen und nicht zu verbrennen. Bücher zu verbrennen hatte einfach eine zu mächtige Symbolwirkung.
Aktion gegen Atomtransporte in Bremerhaven
Am frühen Nachmittag stoppten 20 AktivistInnen den Verkehr auf der Cherbourger Straße in beiden Fahrtrichtungen und installierten ein großes Transparent: “Atomtransporte unmöglich machen!”.
Schnell staute sich der Verkehr (überwiegend LKWs) mehrere hundert Meter.
EU Soldaten gegen Somalia: Einmarsch
EU will Somalias Piraten auch an Land bekämpfen. Soldaten sollen Lager und Benzinvorräte zerstören können. Bislang ist unklar, ob die Infrastruktur der Piraten nur aus der Luft angegriffen werden soll oder ob Soldaten auch selbst an Land gehen können.
30 Staaten-Front gegen EU-Klima-Wahn
Die EU-Klimaverbesserer geraten mit ihrem Plan, bei Fluggesellschaften eine Klima-Abgabe zu verlangen, ins Abseits. Fast 30 Staaten planen Gegenmaßnahmen. Doch Brüssel bleibt stur – zum Nachteil der hiesigen Fluggesellschaften. Lufthansa spricht von einer dramatischen Situation. Zwischen EU und Emissionshandelsgegnern droht ein Handelskrieg.
Pro und Contra Hannes Rockenbauch: Stuttgarter OB-Wahl schlägt bereits Wellen
Nachdem gestern auf Facebook die Unterstützer von Hannes Rockenbauch eine Initative starteten, gründeten heute seine Gegner eine entsprechende Contra-Seite. In diesem Rennen zwischen Bürgerbewegung gegen “Stuttgart 21″ (S21) und der CDU könnte ein Fossil von Bündnis 90/Die Grünen auf der Bahn-Strecke bleiben: Fritz Kuhn.
Mit Aschermittwoch ist der Widerstand gegen Stuttgart 21 noch lange nicht vorbei!
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat sich erneut mit dem Widerstand vor Ort gegen das sinnlose Bahnprojekt „Stuttgart 21“ solidarisiert. Der BBU betonte heute, dass das närrische Treiben in den Karnevalshochburgen vorbei ist. Ebenso müsse das „oberjecke Vorhaben Stuttgart 21“ sofort gestoppt werden. Und der BBU bringt sein Anliegen auf den Punkt: „Mit Aschermittwoch ist der Widerstand gegen Stuttgart 21 noch lange nicht vorbei! Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) steht hinter dem Widerstand in Stuttgart und unterstützt den Aufruf der örtlichen Initiativen zur Teilnahme an der 113. Montagsdemonstration am kommenden Montag (27. Februar).“ Der BBU weist darauf hin, dass die Demonstration um 18.00 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof beginnt (Schillerstraße).
Scharfe Kritik übt der BBU an der grün-roten Landesregierung in Baden-Würtemberg, nachdem in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch die Fällung von weiteren Bäumen im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs fortgesetzt wurde. Auf der Internetseite der Stuttgarter Parkschützer (www.bei-abriss-aufstand.de) heißt es dazu: „Zur Stunde werden seit etwa 22:30 Uhr – mitten in der Nacht bis morgen früh 5:00 Uhr – ohne Vorankündigung mehrere Dutzend große, die Gegend prägende Bäume gegenüber dem Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs entlang der Heilbronner Straße gefällt. Mehrere Hundertschaften Polizei schützen mit ausdrücklicher Billigung der grün-roten Regierung, unter Führung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, diese weiteren Baumrodungen im Zuge des Immobilienprojektes „Stuttgart 21″. Der eigentliche Baubeginn ist auch weiterhin nicht absehbar, da sich noch immer keine Firmen gefunden haben, welche die gefährlichen Bauabschnitte übernehmen wollen.“
Noch vor einer Woche hatte der BBU, der der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen und Umweltverbände ist, bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Mit der Strafanzeige sollte u. a. ein Baustopp des Projekts Stuttgart 21 und damit der Schutz der Bäume erwirkt werden. Damit hat BBU grundsätzlich eine Überprüfung des Projektes Stuttgart 21, und des dazu gehörigen sogenannten Stresstests und der dazu im Zusammenhang stehenden Volksabstimmung, auf strafrechtliche Verstöße durch verschiedene Institutionen und Personen beantragt. Der zum geschäftsführenden Vorstand des BBU gehörige Prof. Dr. Jürgen Rochlitz kritisiert, dass es bisher keine angemessene Reaktion der Stuttgarter Staatsanwalt gibt. „Da werden willkürlich mächtige Bäume gefällt und die Staatsanwaltschaft schaut tatenlos zu. Uns wurde bisher nur ein Aktenzeichen mitgeteilt. Es schmerzt die toten Bäume zu sehen, aber der Widerstand geht weiter“, so Rochlitz.
Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032.
Mit Spenden den BBU unterstützen
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen. Zur Finanzierung seines Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666.
Deutschland schließt offenbar ESM-Aufstockung nicht mehr aus
Regierungssprecher Seibert reagierte verhalten auf die Forderung des IWF, den Rettungsschirm ESM aufzustocken: Im März werde es eine Überprüfung geben, ob die 500 Milliarden Euro ausreichen. Der März beginnt in 7 Tagen.
Erneut Massenproteste in Athen erwartet
Drei griechische Gewerkschaften haben zu erneuten Protesten gegen die harten Sparmaßnahmen aufgerufen. Die Mitglieder wollen sich am Nachmittag vor dem Parlament versammeln, wo zu selben Zeit eine Debatte über das neue Notfallgesetz stattfindet.
Reaktion auf anhaltend hohes Defizit: EU droht Ungarn mit Sperrung von Fördergeld
„Die EU-Kommission schlägt vor, 495 Millionen Euro zu sperren, die Ungarn 2013 aus dem Kohäsionsfonds zustehen“, verkündete EU-Währungskommissar Olli Rehn. Zur Begründung verwies er darauf, dass Ungarn nichts gegen sein exzessives Haushaltsdefizit getan habe.
Streit um Privatisierung des Gesundheitssystems entzweit die britischen Konservativen
Kritiker fürchten die Entstehung eines Zweiklassensystems, die Konservativen verlieren an Rückhalt
Griechenland: Im freien Fall
Reise in ein Katastrophengebiet, in dem Hunderttausende ihre Arbeit verlieren, Eltern ihre Kinder nicht mehr ernähren können und die gesamte Mittelschicht vor dem Untergang steht.
Hunderttausenden Haushalten wird der Strom gesperrt
Die kräftigen Preissteigerungen bei Strom und Gas stellen immer mehr Verbraucher vor Zahlungsprobleme – bis hin zur dunklen Wohnung. Wegen unbezahlter Rechnungen sei schätzungsweise 600.000 Haushalten in Deutschland 2010 der Strom abgedreht worden, teilte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf mit. Diese Hochrechnung basiere auf einer Umfrage unter lokalen Energieversorgern im bevölkerungsreichsten Bundesland.
Returning military members: Feds not offering jobs back
The biggest offender: the federal government.
Äthiopien: Survival deckt schockierende Menschenrechtsverletzungen auf
Survival International hat schockierende neue Belege für Menschenrechtsverletzungen an indigenen Völkern in Äthiopiens Omo-Tal recherchiert, während die Regierung die Entwicklung lukrativer Zuckerrohrplantagen in der Region vorantreibt.
Tullow Oil Completes Farm-Down Of 66.7% Of Ugandan Licenses For $2.9 Billion
The farm-down follows the recent signing of Production Sharing Agreements, or PSAs, and the Kingfisher production license with the Government of Uganda.
Ratingagentur Fitch stuft Griechenland herab
Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands weiter herabgestuft. Fitch bewertet die langfristige Bonität Griechenlands nun mit „C“. Damit wurde Griechenland um zwei Schritte herabgestuft und steht nun auf der vorletzten Stufe der Ratingskala von Fitch.
Jonathan in London for International Conference on Somalia
He will also meet with the Prince of Wales at Lancaster House on the sidelines of the conference.
Kinder als ´Feinde´ der spanischen Polizei
Wenn es noch des berühmten Tropfens gebraucht hätte, um das Fass zum Überlaufen zu bringen, dann war Antonio Moreno bereit, ihn beizusteuern. Der Polizeichef der Autonomen Region Valencia bezeichnete protestierende Kinder und Jugendliche der Lluís-Vives-Schule als „Feinde“, denen man nicht zeigen dürfe, über welche „Kräfte und Schwächen“ die Nationalpolizei verfüge. Bei Worten hatte es die Polizei auch nicht belassen, die in den vergangen Tagen immer wieder brutal gegen ihre „Feinde“ vorgegangen ist, die gegen Kürzungen im Bildungssektor demonstrieren.
Georg Schramm gibt Erklärung ab
Vielmehr solle man versuchen, das Amt des Bundespräsidenten dem Zugriff der Parteien zu entziehen: Entweder durch Abschaffung oder durch Direktwahl – letzteres auf die Gefahr hin, dass die Besetzung von Schloss Bellevue dann offen von Kai Diekmann und Friede Springer entschieden werde. In diesem Fall könne dann neu über seine Kandidatur diskutiert werden.
Räumung abgesagt: Der Schokoladen ist gerettet
Der Schokoladen scheint gerettet, der Grundstückstausch zwischen Eigentümer und Land Berlin erfolgreich. Bis Ende März sollen sämtliche Verträge unterschrieben sein.
Kevin Rudd resigns – Unrivalled Coverage
Kevin Rudd resigns as Foreign Minister.
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91% für Solarstrom
91 Prozent der Bundesbürger halten angeblich Solarstrom für wichtig. Laut Emnid vertreten zirka 60 Prozent der Bundesbürger außerdem die Meinung, die Politik tue zu wenig für den Ausbau der Photovoltaik-Technologie. Steckt die Solar-Lobby hinter der Umfrage?
Stuttgart: Hannes Rockenbauch als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl
Unterstützen Sie den Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch und die Stuttgarter Bürgerbewegung gegen “Stuttgart 21″ (S21) und fordern Sie ihn auf zur Wahl des Oberbürgermeisters anzutreten.
Bund der Steuerzahler setzt Bundestag unter Druck
Verbandspräsident Karl Heinz Däke: „Beim zweiten Griechenland-Paket sind die Steuerzahler einmal mehr die Verlierer.“ Die Beteiligung der privaten Gläubiger müsse viel höher ausfallen. „Denn schließlich haben die Banken bereits einen erheblichen Teil ihrer Risikopositionen über den öffentlichen Sektor entsorgt.“
Ein Europa der restriktiven politischen Überwachung
In diesen Tagen wird zunehmend klar, wie sich die EU-Kommission und die Regierungen der Euro-Staaten das künftige Europa vorstellen. Es ist ein zentralistisches Gebilde, das künftig direkt in die Haushaltsbudgets der Mitgliedsstaaten hineinregieren kann.
President Obama sings Sweet Home Chicago!
Blues night at the White House, February 21, 2012. See the full concert on PBS on February 27.
President Obama Welcomes Guests to “In Performance in the White House: Red, White and Blues”
The President and First Lady will join music legends and contemporary major artists at the White House for a celebration of Blues music and in recognition of Black History Month as part of their “In Performance at the White House” series.
Suche nach Bundespräsidentenkandidat: Schramm kandidiert nicht
Georg Schramm tritt nicht als Kandidat für das Bundespräsidentamt an. Das sagte seine Frau Isa Fritz am Mittwoch der taz. Der Kabarettist war bei der Linkspartei und der Piratenpartei als Gegenkandidat zur Joachim Gauck im Gespräch. Er werde am Mittag eine Erklärung abgeben, so Fritz.
Brief eines ehemaligen Sklaven
Schreiben des ehemaligen Sklaven Jourdon Anderson aus Tennessee, USA an seinen Master. Der Brief war im Jahr 1865 schon einmal in der Zeitung „New York Daily Tribune“ veröffentlicht worden. Ein beeindruckendes Zeugnis aus der Zeit der Sklaverei.
Nein zum zweiten Bankenrettungspaket
Das zweite sogenannte Hilfspaket für Griechenland ist in Wirklichkeit die Fortsetzung einer skandalösen Rettung der Banken und privaten Gläubiger. Die Bevölkerung in Europa trägt die Kosten und Risiken. Die historischen Erfahrungen zeigen, dass die privaten Gläubiger ihre Schulden zu 90 Prozent abschreiben müssten. So aber verzichten sie nur auf 53,5 Prozent. Das entspricht einem Geschenk von 75 Milliarden zuzüglich Zinszahlungen. Es ist absurd, dass ihnen das auch noch mit einem gigantischen Sahnehäubchen von 30 Milliarden versüßt werden soll.