Japanese whalers on Thursday were to ask a U.S. judge to freeze the bank accounts of the Sea Shepherd Conservation Society, arguing that the Washington state-based anti-whaling activist group finances terrorism.
Daily Archives: 16. Februar 2012
Partners in Leadership (II)
Mit einer neuen außenpolitischen Strategie sucht die Bundesregierung die Spielräume ihrer globalen Machtpolitik zu erweitern. Das „Gestaltungsmächte-Konzept“, das in der vergangenen Woche nach seiner Verabschiedung durch das Bundeskabinett der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, sieht vor, regionale Führungsmächte in Lateinamerika, in Afrika und in Asien zu Verbündeten zu gewinnen. Mit ihrer Hilfe soll es möglich sein, deutsche Interessen in aller Welt noch stärker als bisher zu verwirklichen.
Partners in Leadership
Mit seiner aktuellen Lateinamerika-Reise forciert der deutsche Außenminister eine neue Strategie für die globale Machtpolitik Berlins. Demnach strebt die Bundesrepublik engere Partnerschaften mit sogenannten regionalen Führungsmächten in aller Welt an, um ihren eigenen Einfluss rund um den Globus auszubauen. In Lateinamerika kommen dabei aus Sicht der Bundesregierung Brasilien und Mexiko in Frage – die zentralen Ziele der aktuellen Außenminister-Reise.
Europäische Staaten kaufen für 1,3 Milliarden Euro fünf US-Drohnen
Trotz oder wegen Moody`s altbekanntem finanz-sadistischen Spielchen “Auf und Nieder immer wieder” um den Knüppel aus dem Sack zu holen, der auf dem Rücken der sparbezwangsmaßnahmten Bevölkerung niedersaust, spuckt das Goldeselchen Steuerzahler für den Rüstungskonzern Northrop Grumman Corporation Millionen um Millionen Euro aus.
S21-Gegner nach viertägiger Gewahrsamnahme freigelassen
Stuttgart: Einen Tag nach der Schlossgartenräumung und somit nach fast 24 Stunden unrechtmäßiger Inhaftierung wurde ein 19-jähriger Aktivist gegen S21 wieder freigelassen. Dieser war am Montag, 13.2. nach der Durchsuchung des Parkschützerbüros in Beseitigungsgewahrsam genommen worden, um ihn daran zu hindern, sich an der Besetzung des Mittleren Schlossgartens zu beteiligen. Zusätzlich wurde behauptet, er habe sich an der Herstellung eines Molotowcocktails beteiligt. Nach der Räumung des Schlossgartens stellt sich dieser Vorwurf als nicht haltbar heraus und der Aktivist musste wieder freigelassen werden.
Hintergrund: Die Immunität des Bundespräsidenten
Den Antrag auf Aufhebung der Immunität muss die Staatsanwaltschaft beim Immunitätsausschuss einreichen, dieser prüft ihn und leitet ihn an das Plenum des Bundestages weiter.
Staatsanwaltschaft Hannover bereitet Ermittlungen vor: Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt
Wulff ist wie die Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene durch die Immunität geschützt. Die Staatsanwaltschaft darf deswegen erst ermitteln, wenn der Bundestag zuvor den Schutz vor Strafverfolgung aufgehoben hat.
Merkel muss nach Athen!
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Kanzlerin in naher Zukunft zu einer solchen Reise nach Athen aufbricht, geplant ist jedenfalls nichts. In der jetzigen Lage könnte ein offizieller Besuch die Stimmung in Griechenland noch weiter anheizen. Man würde ihr vorwerfen, dass die eigentliche Machthaberin nun auch vor Ort nach dem Rechten sieht. Vor dem griechischen Parlament würden wohl wieder Plakate von Merkels Konterfei mit Hitlerbart präsentiert.
Trotzdem muss Merkel nach Athen! Sie muss versuchen, eine Versöhnung mit Griechenland einzuleiten.
Wahlkampfhilfe von Lafontaine und Gysi für Nord-Linke
Gegen das Umfragetief: Vor der Landtagswahl im Norden leisten die Spitzenpolitiker Oskar Lafontaine und Gregor Gysi den Nord-Linken Beistand.
Oskar Lafontaine: „Merkel ist dabei, Europa zu zerstören“
„Diese Rettungsschirme sind in Wirklichkeit Streubomben gegen die soziale Gerechtigkeit“, sagte der saarländische Linken-Spitzenkandidat. Notwendig sei eine Reform des Bankensektors. „Die Diktatur der Finanzmärkte muss gebrochen werden.“ Dem Finanzsektor warf Lafontaine vor, die Demokratie weltweit abzuschaffen. „Dieser Krieg der Banken gegen die Völker Europas muss gestoppt werden.“
Wut in Griechenland: Lieber die Pleite als die ´deutsche Pistole am Kopf´
Präsident Papoulias spricht mit der Schäuble-Attacke seinem Volk aus dem Herzen. Die Griechen fühlen sich endlich von ihrer Führung vertreten. (..)
In diesem Sinne ist es vielleicht auch kein Ausrutscher, sondern kalkuliertes Dampf-Ablassen: Das Volk braucht ein Ventil für seine wachsende Wut, und kein Minister kann es wagen, verbal krasse Dinge zu sagen. Denn die Minister müssen in Brüssel sehr, sehr höflich sein, wenn sie um Geld betteln.
Streamingportale: Staatsanwalt will auch Nutzer belangen
Bislang wurden nur die Anbieter von Raubkopien auf Streamingportalen juristisch verfolgt. Jetzt könnte es auch Nutzer treffen. Die Staatsanwaltschaft Dresden erklärte, man werde gegen Premium-Kunden von kino.to vorgehen.
Untersuchung der Bundesnetzagentur: Stromnetz wegen Zockerei vor dem Kollaps?
Das Stromnetz in Deutschland stand zeitweilig kurz vor dem Zusammenbruch. Schuld daran waren womöglich Energiehändler, die aus Profitgier mit Notfallreserven gehandelt haben. Diesem Verdacht geht die Bundesnetzagentur nach. In einem Brief wies sie die Händler auf die Unterversorgung hin.
Flughafen-Streik entfacht politische Debatte
Die Politik aber tat sich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken schwer mit einem Gesetz. Auch der Streik der Lokführergewerkschaft GDL bei den Regionalbahnen oder die angedrohten Arbeitskämpfe der Fluglotsen im vergangenen Jahr führten nicht dazu, dass dieses Vorhaben wiederbelebt wurde.
Die Polizei auf dem Weg zur Geheimpolizei
Wenn weder der Bürger noch die rechtsstaatliche Strafjustiz von polizeilichen Ermittlungen Kenntnis erhalten, um sie zu kontrollieren, ist das Ende des Rechtsstaats eingeläutet. Aber das scheint in unserer Gesellschaft fast niemanden zu stören. Die Ökonomie hat den Rechtsstaat seit langem überrollt und zehrt ihn auf. Die soziale Kontrolle dient zunehmend der Stabilität des ökonomischen Systems – weitgehend ohne Rechtsschutz für den Einzelnen
Libya: Militias out of control, says Amnesty International
Libya‘s fledging government is threatened by armed militias whose lawless behaviour risks jeopardising the country‘s stability and security, Amnesty International says.
British tanks to be sent to Germany for storage so army can sell land in UK
Up to 6,000 military vehicles could be transported overseas so prime site in Gloucestershire can be sold to raise funds
Thüringer Landtag: Untersuchungsausschuss will Zschäpe befragen
Die Vorsitzende des Ausschusses, die SPD-Politikerin Dorothea Marx, sagte, sie werde dies bereits heute in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses beantragen. Zschäpe solle am 12. März vorgeladen und vor allem über die Zeit in der Kameradschaft Jena und dem „Thüringer Heimatschutz“ befragt werden, also über den Zeitraum, bevor die Gruppe in den Untergrund abtauchte.
Das Ende des ´patrouillengestützten Ansatzes´
Neue EU-Grenzschutzsysteme setzten auf milliardenschwere, hochgerüstete Technik. Aber auch „nachrichtendienstliche Mittel“ kommen bei der Vorfeldaufklärung zum Einsatz
Notenbank Schweden senkt Leitzins auf 1,5 Prozent
In Reaktion auf die Probleme des Euro-Raum senkt die schwedische Zentralbank den Leitzins auf 1,5 Prozent.
Russian Cosmonauts Float Outside Space Station on Spacewalk
Two Russian cosmonauts ventured outside the International Space Station today (Feb. 16) to prepare their orbiting laboratory for the arrival of a brand-new module next year.
Report: Mossad chief visited New Delhi days before attack on Israeli officials
Times of India claims Tamir Pardo told local officials Israelis felt safer in India than in Turkey or South America, did not provide specific warning of New Delhi attack.
Bank Austria says may tap ECB for cheap money
Banks have used most of the cheap ECB money to pay off their own debt.
Drei-Jahre-Geld der EZB schafft weniger Liquidität als gedacht
Am auffälligsten war der Rückgang beim Hauptrefinanzierungsgeschäft, bei dem die Ausleihungen heute um gut 180 Mrd. € tiefer liegen als noch vor Durchführung des 3-Jahre-Tenders, doch auch die Geschäfte mit anderen Laufzeiten waren rückläufig.
Geldmengenwachstum im Euroraum schwächt sich unerwartet ab
Wie die EZB berichtete, stieg das Geldmengenaggregat M3 gegenüber dem Vorjahresmonat nur noch um 1,6 Prozent. (..)
Die in M3 enthaltenen marktfähigen Finanzinstrumente schrumpften mit einer Jahresrate von 0,2 Prozent, nachdem im Vormonat noch eine Jahresexpansion von 1,1 Prozent verzeichnet worden war.
EZB: Geldmengen- und Kreditwachstum deutlich schwächer
(27.01.) In der Eurozone ist die Geld- und Kreditmenge im Dezember deutlich schwächer als im Vormonat gewachsen
Kommentar zu EZB: Bundesbankchef Weidmann torpediert Anleihekäufe
Die Bundesbank will keine Beteiligung der EZB am Schuldenschnitt für Griechenland – das ist falsch, und auch noch falsch begründet.
Händler manipulieren den Strommarkt
Mit illegalen Geschäften brachten Händler das Stromnetz bis vor wenigen Tagen fast zum Zusammenbruch. Das war offenbar Vorsatz, wie Insider dieser Zeitung berichten.
Wirtschaftskrise: ´Ohne Ökonomen wäre es noch schlimmer´
ZEIT ONLINE: Wie stehen Sie dazu, dass das öffentliche Ansehen von Ökonomen seit der Finanzkrise so stark gelitten hat?
Christopher A. Sims: Warum sagen Sie das? Gibt es dafür Beweise, Umfragen?
Zürich ist teuerste Stadt der Welt
Frankfurt am Main rutschte einen Platz ab und ist als Zehnter der einzige deutsche Vertreter in den Top Ten.
Honduras jail fire: most prisoners had not been convicted
The 358 prisoners who died when a Honduran prison burned down had been locked inside an overcrowded penitentiary where most inmates had never been charged or convicted, according to an internal Honduran government report.
Zu wenig Geld und falsche Prognosen
Der Hochschulpakt sollte den deutschen Universitäten und Fachhochschulen aus der finanziellen Krise helfen. Doch die Kultusministerkonferenz lieferte falsche Basisdaten, und nun klafft erneut ein Milliardenloch
Experten der Europäischen Zentralbank: Euroraum vor leichter Rezession
Zu diesem Ergebnis kommen 58 von der Europäischen Zentralbank (EZB) befragte Finanz-Experten. Sie sagen für 2012 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in den 17-Euro-Staaten von 0,1 Prozent voraus.