Japanese whalers on Thursday were to ask a U.S. judge to freeze the bank accounts of the Sea Shepherd Conservation Society, arguing that the Washington state-based anti-whaling activist group finances terrorism.
Daily Archives: 16. Februar 2012
Partners in Leadership (II)
Mit einer neuen außenpolitischen Strategie sucht die Bundesregierung die Spielräume ihrer globalen Machtpolitik zu erweitern. Das „Gestaltungsmächte-Konzept“, das in der vergangenen Woche nach seiner Verabschiedung durch das Bundeskabinett der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, sieht vor, regionale Führungsmächte in Lateinamerika, in Afrika und in Asien zu Verbündeten zu gewinnen. Mit ihrer Hilfe soll es möglich sein, deutsche Interessen in aller Welt noch stärker als bisher zu verwirklichen.
Partners in Leadership
Mit seiner aktuellen Lateinamerika-Reise forciert der deutsche Außenminister eine neue Strategie für die globale Machtpolitik Berlins. Demnach strebt die Bundesrepublik engere Partnerschaften mit sogenannten regionalen Führungsmächten in aller Welt an, um ihren eigenen Einfluss rund um den Globus auszubauen. In Lateinamerika kommen dabei aus Sicht der Bundesregierung Brasilien und Mexiko in Frage – die zentralen Ziele der aktuellen Außenminister-Reise.
Europäische Staaten kaufen für 1,3 Milliarden Euro fünf US-Drohnen
Trotz oder wegen Moody`s altbekanntem finanz-sadistischen Spielchen “Auf und Nieder immer wieder” um den Knüppel aus dem Sack zu holen, der auf dem Rücken der sparbezwangsmaßnahmten Bevölkerung niedersaust, spuckt das Goldeselchen Steuerzahler für den Rüstungskonzern Northrop Grumman Corporation Millionen um Millionen Euro aus.
S21-Gegner nach viertägiger Gewahrsamnahme freigelassen
Stuttgart: Einen Tag nach der Schlossgartenräumung und somit nach fast 24 Stunden unrechtmäßiger Inhaftierung wurde ein 19-jähriger Aktivist gegen S21 wieder freigelassen. Dieser war am Montag, 13.2. nach der Durchsuchung des Parkschützerbüros in Beseitigungsgewahrsam genommen worden, um ihn daran zu hindern, sich an der Besetzung des Mittleren Schlossgartens zu beteiligen. Zusätzlich wurde behauptet, er habe sich an der Herstellung eines Molotowcocktails beteiligt. Nach der Räumung des Schlossgartens stellt sich dieser Vorwurf als nicht haltbar heraus und der Aktivist musste wieder freigelassen werden.
Hintergrund: Die Immunität des Bundespräsidenten
Den Antrag auf Aufhebung der Immunität muss die Staatsanwaltschaft beim Immunitätsausschuss einreichen, dieser prüft ihn und leitet ihn an das Plenum des Bundestages weiter.
Staatsanwaltschaft Hannover bereitet Ermittlungen vor: Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt
Wulff ist wie die Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene durch die Immunität geschützt. Die Staatsanwaltschaft darf deswegen erst ermitteln, wenn der Bundestag zuvor den Schutz vor Strafverfolgung aufgehoben hat.
Merkel muss nach Athen!
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Kanzlerin in naher Zukunft zu einer solchen Reise nach Athen aufbricht, geplant ist jedenfalls nichts. In der jetzigen Lage könnte ein offizieller Besuch die Stimmung in Griechenland noch weiter anheizen. Man würde ihr vorwerfen, dass die eigentliche Machthaberin nun auch vor Ort nach dem Rechten sieht. Vor dem griechischen Parlament würden wohl wieder Plakate von Merkels Konterfei mit Hitlerbart präsentiert.
Trotzdem muss Merkel nach Athen! Sie muss versuchen, eine Versöhnung mit Griechenland einzuleiten.
Wahlkampfhilfe von Lafontaine und Gysi für Nord-Linke
Gegen das Umfragetief: Vor der Landtagswahl im Norden leisten die Spitzenpolitiker Oskar Lafontaine und Gregor Gysi den Nord-Linken Beistand.
Oskar Lafontaine: „Merkel ist dabei, Europa zu zerstören“
„Diese Rettungsschirme sind in Wirklichkeit Streubomben gegen die soziale Gerechtigkeit“, sagte der saarländische Linken-Spitzenkandidat. Notwendig sei eine Reform des Bankensektors. „Die Diktatur der Finanzmärkte muss gebrochen werden.“ Dem Finanzsektor warf Lafontaine vor, die Demokratie weltweit abzuschaffen. „Dieser Krieg der Banken gegen die Völker Europas muss gestoppt werden.“
Wut in Griechenland: Lieber die Pleite als die ´deutsche Pistole am Kopf´
Präsident Papoulias spricht mit der Schäuble-Attacke seinem Volk aus dem Herzen. Die Griechen fühlen sich endlich von ihrer Führung vertreten. (..)
In diesem Sinne ist es vielleicht auch kein Ausrutscher, sondern kalkuliertes Dampf-Ablassen: Das Volk braucht ein Ventil für seine wachsende Wut, und kein Minister kann es wagen, verbal krasse Dinge zu sagen. Denn die Minister müssen in Brüssel sehr, sehr höflich sein, wenn sie um Geld betteln.
Streamingportale: Staatsanwalt will auch Nutzer belangen
Bislang wurden nur die Anbieter von Raubkopien auf Streamingportalen juristisch verfolgt. Jetzt könnte es auch Nutzer treffen. Die Staatsanwaltschaft Dresden erklärte, man werde gegen Premium-Kunden von kino.to vorgehen.
Untersuchung der Bundesnetzagentur: Stromnetz wegen Zockerei vor dem Kollaps?
Das Stromnetz in Deutschland stand zeitweilig kurz vor dem Zusammenbruch. Schuld daran waren womöglich Energiehändler, die aus Profitgier mit Notfallreserven gehandelt haben. Diesem Verdacht geht die Bundesnetzagentur nach. In einem Brief wies sie die Händler auf die Unterversorgung hin.
Flughafen-Streik entfacht politische Debatte
Die Politik aber tat sich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken schwer mit einem Gesetz. Auch der Streik der Lokführergewerkschaft GDL bei den Regionalbahnen oder die angedrohten Arbeitskämpfe der Fluglotsen im vergangenen Jahr führten nicht dazu, dass dieses Vorhaben wiederbelebt wurde.
Die Polizei auf dem Weg zur Geheimpolizei
Wenn weder der Bürger noch die rechtsstaatliche Strafjustiz von polizeilichen Ermittlungen Kenntnis erhalten, um sie zu kontrollieren, ist das Ende des Rechtsstaats eingeläutet. Aber das scheint in unserer Gesellschaft fast niemanden zu stören. Die Ökonomie hat den Rechtsstaat seit langem überrollt und zehrt ihn auf. Die soziale Kontrolle dient zunehmend der Stabilität des ökonomischen Systems – weitgehend ohne Rechtsschutz für den Einzelnen
Libya: Militias out of control, says Amnesty International
Libya‘s fledging government is threatened by armed militias whose lawless behaviour risks jeopardising the country‘s stability and security, Amnesty International says.
British tanks to be sent to Germany for storage so army can sell land in UK
Up to 6,000 military vehicles could be transported overseas so prime site in Gloucestershire can be sold to raise funds
Thüringer Landtag: Untersuchungsausschuss will Zschäpe befragen
Die Vorsitzende des Ausschusses, die SPD-Politikerin Dorothea Marx, sagte, sie werde dies bereits heute in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses beantragen. Zschäpe solle am 12. März vorgeladen und vor allem über die Zeit in der Kameradschaft Jena und dem „Thüringer Heimatschutz“ befragt werden, also über den Zeitraum, bevor die Gruppe in den Untergrund abtauchte.
Das Ende des ´patrouillengestützten Ansatzes´
Neue EU-Grenzschutzsysteme setzten auf milliardenschwere, hochgerüstete Technik. Aber auch „nachrichtendienstliche Mittel“ kommen bei der Vorfeldaufklärung zum Einsatz
Notenbank Schweden senkt Leitzins auf 1,5 Prozent
In Reaktion auf die Probleme des Euro-Raum senkt die schwedische Zentralbank den Leitzins auf 1,5 Prozent.
Russian Cosmonauts Float Outside Space Station on Spacewalk
Two Russian cosmonauts ventured outside the International Space Station today (Feb. 16) to prepare their orbiting laboratory for the arrival of a brand-new module next year.
Report: Mossad chief visited New Delhi days before attack on Israeli officials
Times of India claims Tamir Pardo told local officials Israelis felt safer in India than in Turkey or South America, did not provide specific warning of New Delhi attack.
Bank Austria says may tap ECB for cheap money
Banks have used most of the cheap ECB money to pay off their own debt.
Drei-Jahre-Geld der EZB schafft weniger Liquidität als gedacht
Am auffälligsten war der Rückgang beim Hauptrefinanzierungsgeschäft, bei dem die Ausleihungen heute um gut 180 Mrd. € tiefer liegen als noch vor Durchführung des 3-Jahre-Tenders, doch auch die Geschäfte mit anderen Laufzeiten waren rückläufig.
Geldmengenwachstum im Euroraum schwächt sich unerwartet ab
Wie die EZB berichtete, stieg das Geldmengenaggregat M3 gegenüber dem Vorjahresmonat nur noch um 1,6 Prozent. (..)
Die in M3 enthaltenen marktfähigen Finanzinstrumente schrumpften mit einer Jahresrate von 0,2 Prozent, nachdem im Vormonat noch eine Jahresexpansion von 1,1 Prozent verzeichnet worden war.
EZB: Geldmengen- und Kreditwachstum deutlich schwächer
(27.01.) In der Eurozone ist die Geld- und Kreditmenge im Dezember deutlich schwächer als im Vormonat gewachsen
Kommentar zu EZB: Bundesbankchef Weidmann torpediert Anleihekäufe
Die Bundesbank will keine Beteiligung der EZB am Schuldenschnitt für Griechenland – das ist falsch, und auch noch falsch begründet.
Händler manipulieren den Strommarkt
Mit illegalen Geschäften brachten Händler das Stromnetz bis vor wenigen Tagen fast zum Zusammenbruch. Das war offenbar Vorsatz, wie Insider dieser Zeitung berichten.
Wirtschaftskrise: ´Ohne Ökonomen wäre es noch schlimmer´
ZEIT ONLINE: Wie stehen Sie dazu, dass das öffentliche Ansehen von Ökonomen seit der Finanzkrise so stark gelitten hat?
Christopher A. Sims: Warum sagen Sie das? Gibt es dafür Beweise, Umfragen?
Zürich ist teuerste Stadt der Welt
Frankfurt am Main rutschte einen Platz ab und ist als Zehnter der einzige deutsche Vertreter in den Top Ten.
Honduras jail fire: most prisoners had not been convicted
The 358 prisoners who died when a Honduran prison burned down had been locked inside an overcrowded penitentiary where most inmates had never been charged or convicted, according to an internal Honduran government report.
Zu wenig Geld und falsche Prognosen
Der Hochschulpakt sollte den deutschen Universitäten und Fachhochschulen aus der finanziellen Krise helfen. Doch die Kultusministerkonferenz lieferte falsche Basisdaten, und nun klafft erneut ein Milliardenloch
Experten der Europäischen Zentralbank: Euroraum vor leichter Rezession
Zu diesem Ergebnis kommen 58 von der Europäischen Zentralbank (EZB) befragte Finanz-Experten. Sie sagen für 2012 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in den 17-Euro-Staaten von 0,1 Prozent voraus.
Tödlicher Frost: In Osteuropa sterben die Armen, die mit dem Wandel nicht klar kamen oder auf der Strecke blieben
In Russland forderte die extreme Kälte bisher 215 Tote, in Polen sind nach offiziellen Angaben 99 Menschen durch die Frosttemperaturen ums Leben gekommen und in der Ukraine 135. Wobei die Zahl der ukrainischen Kälteopfer noch größer sein könnte, da die Behörden seit Dienstag vergangener Woche keine Angaben mehr veröffentlichen. Viele Todesopfer forderte die Kälte auch in Tschechien, Rumänien, Bulgarien und anderen ostmitteleuropäischen Staaten.
Flucht aus dem Euro: Niederlande gibt erstmals Staatsanleihen in Dollar aus
Am Donnerstag wollen die Niederlande Staatsanleihen auf den Markt bringen. Dabei gibt es ein Novum: Es sollen zwei Milliarden erlöst werden – in US-Dollar. Der Euro erscheint den Niederländern nicht mehr attraktiv genug.
Finanzkartell: Deutsche haben 8.5 Billionen Euro Besitz zum Enteignen, wo ist das Problem?
Der “Bundesverband deutscher Banken”, also die Unterorganisation des weltweiten Finanzkartells “Institute of International Finance” IIF, in welchem die 420 größten und weltweit vernetzten Banken und Kapitalgesellschaften mit Geldschöpfungsmonopol organisiert sind, auch die mit Sitz in Deutschland, hat eine interessante Statistik herausgegeben. “Die Deutschen” besitzen real 8.5 Billionen Euro in Geldvermögen und Immobilien. In “Spiegel”-Schrift hieß das: hier gibt´s was zu holen. Und zwar um Zins-Schuldforderungen des IIF-Kartells an Staaten mit Euro-System zu bezahlen, die das Finanzkartell selbst in die Krise getrieben hat.
Gewerkschaften machen mobil: Streiks allerorten für deutlich mehr Lohn
um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, sind immer mehr Mitarbeiter zu Streikaktionen aufgerufen: gestern in Würzburg, heute auf dem Frankfurter Flughafen, am Samstag im Berliner Nahverkehr.
Tens of thousands of unemployed people made to work without pay
The first set of statistics on the government‘s mandatory work activity (MWA) programme reveals that from when the scheme started in May 2011 until November, 24,010 jobseekers were referred to work for four weeks unpaid for 30 hours a week.
Under the scheme – the first of its kind in the UK – jobcentre managers have the power to make unemployed people do a month‘s work experience at charities, government offices or high-street chains if they feel claimants „fail to demonstrate the focus and discipline necessary to seek out, secure and retain employment opportunities“.
74% der Europäer halten ihr Land und die EU für korrupt
Besonders kritisch wird die Korruption innerhalb der EU-Institutionen in Österreich und Deutschland gesehen: 81% der Deutschen halten die EU für korrupt, Österreich liegt mit 87% gar an der Spitze aller Nationen. Dies ist bemerkenswert, weil vor kurzem in einer anderen Eurobarometer-Umfrage die Mehrheit der Österreicher angegeben hat, die EU sei besser geeignet, die Probleme des Landes zu lösen als die eigene Regierung
Acta loses more support in Europe
Bulgaria and the Netherlands join Poland and Germany in refusing to ratify Acta, citing privacy and human rights issues
Wisst ihr noch, die Nacktscanner, als die Horrorszenarien kursierten, dass das letztlich Pornoscanner seien und da dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet würden? Bah, alles Verschwörungstheorie, hieß es damals.
Jetzt heißt es, am Flughafen Dallas hätten sie hübsche Frauen dreimal häufiger durch den Nacktscanner geschickt als andere Passagiere.
Female Passengers Say They Were Targeted for TSA Body Scanners
Terrell said the female agent appeared to be acting on a request from male agents who were in a separate room viewing the scans and who apparently asked the agent to send Terrell back through the scanner twice because the scan was blurry.
After the third scan, Terrell said the agent seemed frustrated with her co-workers in the screening room. “She’s talking into her microphone and she says, ‘Guys, it is not blurry, I’m letting her go,’” Terrell said.
Bla bla bla
Schrottalarm! Der Artikel wurde zur Vernichtung vorgeschlagen!
Italy’s Prime Minister Offers Praise for Greece and Optimism About Euro Zone
(10.02) Prime Minister Mario Monti of Italy said Friday that Greece’s government had made a “remarkable effort” to reach new austerity agreements with lenders to avoid a calamitous default,
Italy‘s Leader Warns EU Needs Better Democracy
Italian Prime Minister Mario Monti called for increasing the power of the European Parliament
Italy’s Monti Warns Against EU Breakup Amid Crisis Tensions
“This risk exists,” Monti said in a speech today at the European Parliament in Strasbourg, France.
Italian PM Monti defends austerity measures
He addressed the European Parliament on 15 February 2012
More on leaked Greek debt deal documents
The real problem, according to a memo sent last week to accompany the legal and financial advice, is that eurozone parliaments that need to approve the funds – which include the increasingly obstinate German, Dutch and Finnish legislatures – will not know for sure if Greece has lived up to its side of the bargain before they vote.
Komplott gegen Griechenland?
Die Frage ist nur, ob Schäuble & Co. tatsächlich auf eine Pleite Griechenlands spekulieren – oder ob sie aus purer Angst vor fehlenden Parlamentsmehrheiten in den eigenen Ländern vor den überfälligen Entscheidungen zurückschrecken. Letzteres legt eine zweite Story in der britischen FT nahe, die als Blog erschien und sich auf geleakte Dokumente bezieht. Daraus geht hervor, dass das eigentliche Problem nicht etwa die Glaubwürdigkeit der griechischen Parteien oder die mangelnde Reformbereitschaft in Athen ist, sondern der Widerstand in den nationalen Parlamenten in Berlin, Den Haag und Helsinki gegen neue Hilfen.
Griechischer Staatspräsident: „Herr Schäuble beleidigt mein Land“
Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias geht mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wegen der harten Haltung Deutschlands in der Schuldenkrise scharf ins Gericht. „Ich kann nicht hinnehmen, dass Herr Schäuble mein Land beleidigt“, sagte Papoulias am Mittwochabend sichtlich erbost. „Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt? Wer sind die Niederländer? Wer sind die Finnen?“, fügte der 82 Jahre alte Staatspräsident während eines Mittagessens mit dem Verteidigungsminister und Spitzenvertretern des Militärs hinzu.
Griechen-Präsident erbost: ´Wer ist Herr Schäuble?´
„Ich kann nicht hinnehmen, dass Herr Schäuble mein Land beleidigt“, sagte Papoulias am Mittwoch sichtlich erbost. „Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt? Wer sind die Niederländer? Wer sind die Finnen?“, fügte der 82-Jährige während eines Mittagessens mit dem Verteidigungsminister und Spitzenvertretern des Militärs hinzu.
Greek president attacks German minister‘s ´nsults´
„I cannot accept Mr Schaeuble insulting my country,“ said Papoulias, an 82-year-old veteran of Greece‘s resistance struggle against the Nazi occupation of World War Two.
„Who is Mr Schaeuble to insult Greece? Who are the Dutch? Who are the Finnish?“ he said in a speech at the Defence Ministry.
Griechischer Präsident verzichtet auf sein Gehalt
Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat am Mittwoch angekündigt, er will nicht mehr vom Staat bezahlt werden. Wenn seine Landsleute hungern und ausgeblutet werden, kann er es nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren, jeden Monat 23‘200 Euro Gehalt zu bekommen…